Die Aktiven der Einwohnergemeinde der Stadt Basel werden im Sinne der vom Verfassungsrat beschlossenen Verfassungsgrundsätze für die Ausscheidung des Vermögens rückwirkend auf den 31. Dezember 1966 aus der Vermögensrechnung des Kantons Basel-Stadt buchmässig ausgeschieden. Über die ausgeschiedenen Aktiven ist inskünftig besonders Buch zu führen.
171.700
Gesetz betreffend die Ausscheidung der Aktiven der Einwohnergemeinde der Stadt Basel
Vom 25. April 1968 (Stand 25. April 1968)
Präambel
Ausscheidung der Aktiven: Gesetz | Einwohnergemeinde Basel
gestützt auf die §§ 21 und 58 der Kantonsverfassung, auf den Antrag seiner Kommission,
erlässt folgendes Gesetz:
Art. 1
Art. 2
Die im Anhang beigefügte, aufgrund des Vermögensstatus per 31. Dezember 1966 erstellte Ausscheidung bildet Bestandteil dieses Gesetzes.
Die Ausscheidung der Vermögenswerte der Pensions-, Witwen- und Waisenkasse des Basler Staatspersonals hat auf das Inkrafttreten der neuen Verfassung nach der Zuteilung der Anspruchsberechtigten auf die beiden Gemeinwesen zu erfolgen.
Art. 3
Neue Aktiven sind nach den Grundsätzen von § 1 zuzuteilen.
Art. 4
Die Passiven sind auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Verfassung im Verhältnis der Aktiven auf die beiden Gemeinwesen zu verlegen.
Art. 5
Die vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel einerseits und den Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen anderseits gemäss den vom Verfassungsrat vorgeschlagenen Verfassungsgrundsätzen bleibt vorbehalten.
Art. 6
§ 3 Abs. 3 des Gemeindegesetzes vom 6. Juli 1916 sowie die im Widerspruch zum vorliegenden Gesetz stehenden Bestimmungen der Urkunde zur Sicherstellung des in die kantonale Verwaltung übergegangenen Vermögens der Stadtgemeinde Basel vom 26. Juni 1876 werden aufgehoben.
Egress
Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum.
KB 27.04.1968
Änderungstabelle - Nach Beschluss
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 25.04.1968 | 25.04.1968 | Erlass | Erstfassung | KB 27.04.1968 |
Änderungstabelle - Nach Artikel
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 25.04.1968 | 25.04.1968 | Erstfassung | KB 27.04.1968 |