Grossratsbeschluss betreffend die Verhältnisse der Gemeinden Riehen und Bettingen

Vom 11. Mai 1891 (Stand 11. Mai 1891)

Präambel

Verhältnisse in Riehen und Bettingen | Gemeinden Bettingen und Riehen

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt beschliesst zum Zwecke der Ordnung der Verhältnisse der Gemeinden Riehen und Bettingen:

1. Das der Einwohnergemeinde Riehen gehörende Areal, im Grundbuch eingetragen als Sektion A, Parzelle 2111, nebst den darauf stehenden Gebäulichkeiten, wie dasselbe auf dem dem Grossen Rate vorgelegten Plane verzeichnet ist, geht in das Eigentum des Staates über. Der Staat entrichtet hiefür der Einwohnergemeinde den Betrag von Fr. 50'000.–. Der hierüber ausgefertigte Kaufvertrag wird genehmigt.

2. Der Staat übernimmt den Unterhalt der Wiesenufer, soweit derselbe bisher der Gemeinde Riehen laut Gesetz oder Vertrag oblag, unter folgenden Vorbehalten:

a) das Ufergebiet, wie dasselbe durch die Aussteinung festgestellt ist, geht an den Staat über;

b) die gesetzliche Regelung der Pflicht der Anstösser zu Beiträgen an die Kosten des Uferunterhalts und die gesetzliche Ordnung der Wasserbauverhältnisse überhaupt bleiben vorbehalten;

c) die Anstösser der Wiese und die Gemeinde Riehen bleiben zur unentgeltlichen Hilfeleistung im Falle von Hochwassergefahr verpflichtet.

3. Der Staat übernimmt den Unterhalt des Inzlinger- und des Weilersträsschens sowie des Bettingerwegs zwischen Landauerhof und Grenzacherstrasse.

II.

Das der Einwohnergemeinde Bettingen gehörende Areal, im Grundbuch eingetragen als Parzelle 77, nebst dem darauf stehenden Gebäude geht in das Eigentum des Staates über. Der hierüber ausgefertigte Akt wird genehmigt.

III.[1]

Egress

KB 13.05.1891

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Fundstelle
11.05.1891	11.05.1891	Erlass	Erstfassung	KB 13.05.1891

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Fundstelle
Erlass	11.05.1891	11.05.1891	Erstfassung	KB 13.05.1891