214.307
gestützt auf Art. 17 der Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREBKV) vom 2. September 2009 [1] und § 17 des Geoinformationsgesetzes (KGeoIG) vom 16. November 2011 [2], unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P161534,
Diese Verordnung regelt die Organisation, das Verfahren, die Publikation und den Zugang zum Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung (ÖREB-Kataster) und legt fest, welche Geobasisdaten des kantonalen Rechts Gegenstand des ÖREB-Katasters sind.
Soweit diese Verordnung keine besonderen Vorschriften enthält, gilt die Geoinformationsverordnung (KGeolV) vom 7. August 2012.
Der Inhalt und die Informationstiefe des ÖREB-Katasters richten sich nach §§ 3 und 4 ÖREBKV sowie den im Geobasisdatenkatalog (§ 3 KGeoIV) als Gegenstand des Katasters bezeichneten Geobasisdaten. *
Zudem werden laufende Änderungen in den ÖREB-Kataster aufgenommen.
Zusätzlich zu den eigentlichen Inhalten des ÖREB-Katasters können als unverbindliche Informationen weitere Geobasisdaten dargestellt werden.
Das Grundbuch- und Vermessungsamt ist die für die Führung des ÖREB-Katasters verantwortliche Stelle nach Art. 17 Abs. 2 ÖREBKV. Es erlässt zur Konkretisierung dieser Verordnung die vom Bau- und Verkehrsdepartement zu genehmigende Weisung zum ÖREB-Kataster Basel-Stadt [3].
Die Katasterverantwortliche Stelle übernimmt die operative Gesamtleitung des ÖREB-Katasters Basel-Stadt und sorgt für dessen Weiterentwicklung.
Sie stellt die Katasterinfrastruktur, insbesondere bestehend aus ÖREB-Fachsystem und ÖREB-Katasterportal, bereit.
Die im Geobasisdatenkatalog (§ 3 KGeoIV) bezeichnete Fachstelle ist die nach Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Geoinformation (Geoinformationsgesetz, GeoIG) vom 5. Oktober 2007[4] zuständige Stelle und sorgt für die Bereitstellung ihrer Daten gemäss § 5 ÖREBKV. *
Die zuständige Fachstelle trägt die inhaltliche Verantwortung für die Katasterbearbeitung, welche insbesondere die Erfassung und Nachführung der Geobasisdaten, der Hinweise auf die gesetzlichen Grundlagen und der Rechtsvorschriften im ÖREB-Kataster beinhaltet.
Die zuständige Fachstelle kann eine Dienstleistungserbringerin oder einen Dienstleistungserbringer mit Aufgaben der Katasterbearbeitung beauftragen.
Bei ÖREB-Katasterthemen in Zuständigkeit der Gemeinden gibt die im Geobasisdatenkatalog (§ 3 KGeoIV) bezeichnete Fachstelle des Kantons das Daten- und Darstellungsmodell sowie die Erfassungsrichtlinien vor. *
Das amtliche Publikationsorgan für die ÖREB-Katasterthemen ist das digitale Kantonsblatt.
Bei der Publikation wird auf die digitale Auflage der Geodaten im ÖREB-Kataster verwiesen.
Die zuständige Fachstelle kann die digitale Auflage mit einer analogen Auflage ergänzen. Massgebend ist dabei die über den ÖREB-Kataster einsehbare, digitale Version.
Die zuständigen Fachstellen können in Absprache mit der Katasterverantwortlichen Stelle um die Aufnahme neuer ÖREB-Katasterthemen in den ÖREB-Kataster ersuchen.
Grundsätzlich werden öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen im ÖREB-Kataster geführt.
Die im Grundbuch angemerkten öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen sollen zwecks Vollständigkeit auch im ÖREB-Kataster geführt und im Katasterauszug auf das Grundbuch hingewiesen werden.
Interessierten wird der unentgeltliche, elektronische Zugang zum ÖREB-Kataster gewährt.
Über das ÖREB-Katasterportal werden der Inhalt des ÖREB-Katasters und die Zusatzinformationen bereitgestellt.
Die Katasterauszüge gemäss ÖREBKV werden unentgeltlich digital über das Katasterportal bereitgestellt.
Die Katasterverantwortliche Stelle erstellt die Auszüge bei Bedarf auch in analoger Form.
Schlussbestimmung
Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 22.05.2018 | 01.01.2019 | Erlass | Erstfassung | KB 26.05.2018 |
| 03.02.2026 | 12.02.2026 | § 2 Abs. 1 | geändert | KB 07.02.2026 |
| 03.02.2026 | 12.02.2026 | § 5 Abs. 1 | geändert | KB 07.02.2026 |
| 03.02.2026 | 12.02.2026 | § 6 Abs. 1 | geändert | KB 07.02.2026 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 22.05.2018 | 01.01.2019 | Erstfassung | KB 26.05.2018 |
| § 2 Abs. 1 | 03.02.2026 | 12.02.2026 | geändert | KB 07.02.2026 |
| § 5 Abs. 1 | 03.02.2026 | 12.02.2026 | geändert | KB 07.02.2026 |
| § 6 Abs. 1 | 03.02.2026 | 12.02.2026 | geändert | KB 07.02.2026 |