214.610

Gesetz betreffend die Einführung von weiteren Bewilligungsgründen für den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland[1]

Vom 14. Januar 1988 (Stand 1. Oktober 1997)

Präambel

Grundstückerwerb durch Ausländer, Bewilligungsgründe: Gesetz | Sachenrecht: Spezielle Erlasse

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

gestützt auf Art. 3, 15 und 36 des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) vom 16. Dezember 1983[2], auf Antrag des Regierungsrates,

beschliesst:

Art. 1

Als Bewilligungsgründe gelten die gemäss Art. 8 des Bundesgesetzes umschriebenen Voraussetzungen.  

Ausserdem wird der Erwerb bewilligt, wenn das Grundstück dient:

1.  
2. einer natürlichen Person als Zweitwohnung, die aussergewöhnlich enge und schutzwürdige Beziehungen zum Kanton Basel-Stadt unterhält, solange diese andauern.

Art. 2

Der Regierungsrat erlässt die zur Ausführung dieses Gesetzes und des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland vom 16. Dezember 1983 erforderlichen Vorschriften.

Egress

Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und wird mit Eintritt der Rechtskraft wirksam.[3]

 

Dieses Gesetz bedarf der Genehmigung durch den Schweizerischen Bundesrat (Art. 36 Abs. 3 BewG).

 

KB 16.01.1988

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Fundstelle
14.01.1988	28.02.1988	Erlass	Erstfassung	KB 16.01.1988
18.02.1998	01.10.1997	§ 1 Abs. 2, lit. a)	aufgehoben	-

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Fundstelle
Erlass	14.01.1988	28.02.1988	Erstfassung	KB 16.01.1988
§ 1 Abs. 2, lit. a)	18.02.1998	01.10.1997	aufgehoben	-