Uebereinkunft zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Krone Württemberg, betreffend die Konkursverhältnisse und gleiche Behandlung der beyderseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen.

Vom 12. Dezember 1825 (Stand 13. Mai 1826)

Präambel

Konkursvertrag mit Württemberg | Vollstreckung/Schuldbetreibung und Konkurs/Gant

Wir Schultheiß und Täglicher Rath der Stadt und Republik Luzern, als Eidgenössischer Vorort, erklären hiemit im Namen der Eidgenössischen Stände Luzern, Zürich, Bern, Ury, Unterwalden, Zug, Freyburg, Solothurn, Basel, Schaffhausen, Appenzell beyder Rhoden, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis und Genf, daß benannte XIX Stände der Eidgenossenschaft, mit Seiner Majestät dem König von Württemberg, über folgende Bestimmungen in Beziehung auf Konkursverhältnisse und gleiche Behandlung der beyderseitigen Staatsangehörigen in Konkursen, übereingekommen sind:

Die Königlich Württembergische Staatsregierung ist mit dem Vororte der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Namen der Regierungen der XIX Eidgenössischen Kantone: Luzern, Zürich, Bern, Ury, Unterwalden, Zug, Freyburg, Solothurn, Basel, Schaffhausen, Appenzell Außer und Inner-Rhoden, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, und Genf, über folgende Bestimmungen in Beziehung auf Konkursverhältnisse und gleiche Behandlung der beyderseitigen Staatsangehörigen in Konkursen übereingekommen:

Art. ikel I

Die Regierung des Königreichs Württemberg und die Regierungen derjenigen Kantone der Schweizerischen Eidgenossenschaft, welche dem gegenwärtigen Staatsvertrag beygetreten sind, erkennen gegenseitig die Allgemeinheit des Konkursgerichtsstandes in dem Wohnorte des Gemeinschuldners an.

Art. ikel II

In den sich ergebenden Konkursfällen werden, rücksichtlich aller und jeder hypothekarischen und nicht hypothekarischen, privilegierten und nicht privilegierten Forderungen, die Einwohner des Königreichs Württemberg und die Einwohner der genannten Kantone, nach gleichen Rechten, d. h. also behandelt und kolloziert, daß je die Angehörigen des einen Staates den Einheimischen im andern Staate gleich und – je nach Beschaffenheit ihrer Schuldforderungen – so gehalten werden sollen, wie es die Gesetze des Landes für die Einheimischen selbst vorschreiben.

Art. ikel III

Nach Ausbruch eines Konkurses sollen wechselseitig keine andern Arreste auf das Vermögen des Gemeinschuldners angelegt werden, als zu Gunsten der ganzen Masse.

Art. ikel IV

Alle beweglichen und unbeweglichen Güter eines Gemeinschuldners, auf welchem Staatsgebiete sich dieselben immer befinden mögen, sollen in die allgemeine Konkursmasse fallen.

Art. ikel V

Wenn jedoch ein Gläubiger ein spezielles gerichtliches Unterpfand oder ein noch vorzüglicheres Recht auf ein unbewegliches Gut hat, welches außerhalb desjenigen Staatsgebiets liegt, wo der Konkurs eröffnet wird, oder wenn ein bewegliches Vermögensstück sich als Pfand in den Händen eines Gläubigers befindet, so soll derselbe befugt seyn, sein Recht an dem ihm verhafteten Gegenstande vor dem Richter und nach den Gesetzen desjenigen Staates, wo dieser Gegenstand sich befindet, geltend zu machen.

Ergiebt sich nach Befriedigung des Gläubigers ein Mehrwerth, so fließt der Ueberschuß in die Konkursmasse, um nach den Gesetzen des Orts, wo die allgemeine Konkursverhandlung statt hat, unter die Gläubiger vertheilt zu werden.

Reicht hingegen der Erlös des verhafteten, beweglichen oder unbeweglichen Gegenstandes, zu voller Befriedigung des betreffenden Gläubigers nicht hin, so wird dieser für den Rest seiner Forderung an das allgemeine Konkursgericht gewiesen, um nach den dortigen Gesetzen mit den übrigen Gläubigern zu konkurrieren.

Art. ikel VI

Die gegenwärtige Uebereinkunft hat auf der einen Seite für den ganzen Umfang der Königlich Württembergischen Lande und auf der Andern für die im Eingang namentlich erwähnten Eidgenössischen Stände verbindliche Kraft, und zwar von dem Tage an, wo die darüber ausgefertigten Erklärungen beyder Theile gegenseitig ausgewechselt seyn werden.

Art. ikel VII

Gegen diejenigen Kantone der Schweizerischen Eidgenossenschaft, welche dem gegenwärtigen Vertrage noch nicht beygetreten sind, wird die Anwendung der obigen Artikel von demjenigen Zeitpunkt an statt finden, wo sie ihren Beytritt, zu welchem sie von den kontrahierenden Theilen noch werden eingeladen werden, gegen die Königlich Württembergische Regierung werden erklärt haben.

Egress

Zu dessen Urkunde und Bestätigung, ist diese Erklärung von dem Amtsschultheißen der Stadt und Republik Luzern, Präsidenten der Tagsatzung und des Vororts, so wie von dem Eidgenössischen Kanzler unterzeichnet, mit dem Eidgenössischen Siegel versehen und gegen eine gleichlautende Erklärung des Königlich Württembergischen Ministers der auswärtigen Angelegenheiten ausgewechselt worden.

Luzern, den 12. Dezember 1825

Der Amtsschultheiß des Eidgenössischen Vororts Luzern,

Präsident der Tagsatzung: (L.S.) J. K. Amrhyn

Der Eidgenössische Kanzler: Mousson

Zu dessen Urkund und Bestätigung ist diese Erklärung von dem Königlichen Minister der auswärtigen Angelegenheiten unterzeichnet und besiegelt und gegen eine gleichlautende Erklärung des Eidgenössischen Vororts ausgewechselt worden.

Stuttgart, den 13. May 1826

(L.S.) Graf von Beroldingen Roser

SG 21.06.1826

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Fundstelle
12.12.1825	13.05.1826	Erlass	Erstfassung	SG 21.06.1826

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Fundstelle
Erlass	12.12.1825	13.05.1826	Erstfassung	SG 21.06.1826