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gestützt auf Art. 372 ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 21. Dezember 1937[1], Art. 235 Abs. 5 und 439 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007[2] sowie nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 18.1330.01 vom 25. September sowie in den Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission Nr. 18.1330.02 vom 11. September 2019,
Dieses Gesetz findet auf die folgenden Formen des Freiheitsentzugs von Erwachsenen und Jugendlichen Anwendung, soweit keine spezialgesetzlichen Bestimmungen bestehen:
In den Vollzugseinrichtungen sind getrennt voneinander unterzubringen:
Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann nach Rücksprache mit der einweisenden Behörde ausnahmsweise von den Trennungsvorschriften abweichen. Vorbehalten bleiben entgegenstehende besondere Bestimmungen.
Die einweisende Behörde und die Vollzugseinrichtungen achten die Menschenwürde sowie das Recht auf Schutz der Persönlichkeit der eingewiesenen Personen.
Alle eingewiesenen Personen sind gleich zu behandeln. Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der genetischen Merkmale, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der sozialen Stellung, der Lebensform, der sexuellen Orientierung, der religiösen, weltanschaulichen und politischen Überzeugung oder wegen einer Behinderung.
Die eingewiesenen Personen haben namentlich das Recht auf:
Die Rechte der eingewiesenen Personen dürfen nur so weit beschränkt werden, als der Freiheitsentzug und das Zusammenleben in der Vollzugseinrichtung sowie die Aufrechterhaltung eines geordneten Betriebes es erfordern.
Die eingewiesenen Personen haben die Vorschriften der Vollzugseinrichtungen einzuhalten und den Anordnungen des Personals Folge zu leisten.
Sie haben alles zu unterlassen, was die geordnete Durchführung des Vollzugs, die Erreichung der Vollzugsziele und die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der Vollzugseinrichtung stört oder gefährdet.
Die Leitung der Vollzugseinrichtung trifft Vorkehrungen für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Vollzugseinrichtung. Sie erlässt die dafür notwendigen Weisungen.
Sämtliche Massnahmen müssen geeignet sein, um die Sicherheit und Ordnung in der Vollzugseinrichtung zu gewährleisten. Sie sind nur zulässig, sofern der damit verfolgte Zweck nicht auf andere Weise erreicht werden kann, und müssen hinsichtlich ihrer Dauer und Intensität angemessen sein.
Zur Sicherung des Vollzugs sind als erkennungsdienstliche Massnahmen zulässig:
Die zu erkennungsdienstlichen Zwecken benötigten Daten sind zu vernichten, wenn sie für die Sicherung des Vollzugs nicht mehr notwendig sind, spätestens jedoch ein Jahr nach der definitiven Entlassung.
Auf Anordnung der Leitung der Vollzugseinrichtung können die eingewiesenen Personen, deren Effekten und Unterkunft sowie Besucherinnen und Besucher und deren Effekten kontrolliert werden.
Die Leitung der Vollzugseinrichtung sowie die Vollzugsbehörde können Atemluft-, Urin-, Blut- und Haarkontrollen vornehmen lassen.
Bei einem Verstoss gegen die Besuchsvorschriften oder einer anderweitigen Gefährdung der Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung kann die Leitung der Vollzugseinrichtung Besuche einschränken oder untersagen.
Die Vollzugseinrichtungen und Transportfahrzeuge können mit technischen Geräten zur visuellen oder akustischen Überwachung und Aufzeichnung ausgerüstet werden. Sofern die eingewiesenen Personen darüber informiert worden sind, darf eine Überwachung und Aufzeichnung stattfinden. Der persönliche Haftraum der eingewiesenen Personen wird weder visuell noch akustisch überwacht.
Visuelle und akustische Überwachungen und Aufzeichnungen dienen namentlich:
Aufzeichnungen werden nach einer Aufbewahrungsdauer von maximal 30 Tagen gelöscht. Sie können über diesen Zeitraum hinaus aufbewahrt und den zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt werden, wenn ein administratives oder strafrechtliches Verfahren eingeleitet wurde oder mit der Einleitung eines solchen zu rechnen ist.
Entzieht sich eine eingewiesene Person dem Vollzug, indem sie entweicht oder sich sonst ohne Erlaubnis ausserhalb der Vollzugseinrichtung aufhält, so ordnet die Vollzugseinrichtung die Ausschreibung zur Festnahme und Zuführung an.
Die einweisende Behörde ist über die Ausschreibung zur Festnahme und Zuführung unverzüglich zu informieren.
Bestehen bei einer eingewiesenen Person konkrete Anzeichen für eine Entweichung, die Gefahr von Fremd- oder Selbstgefährdung oder die Gefahr einer erheblichen Sachbeschädigung, kann die Leitung der Vollzugseinrichtung besondere Sicherheitsmassnahmen anordnen.
Als besondere Sicherheitsmassnahmen kommen insbesondere in Betracht:
Zum Schutz der eingewiesenen Person oder von Dritten kann die einweisende Behörde eine Unterbringung in einer Abteilung mit erhöhter Sicherheit bis zu sechs Monaten anordnen.
Physischer oder anderer unmittelbar wirksamer Zwang darf angewendet werden:
Die Anwendung von unmittelbarem Zwang ist durch die Vollzugseinrichtung zu protokollieren.
Auf Empfehlung der zuständigen Ärztin oder des zuständigen Arztes kann die einweisende Behörde eine medizinisch indizierte Zwangsmassnahme gegenüber der eingewiesenen Person anordnen, wenn:
Die Durchführung muss durch eine Ärztin oder einen Arzt überwacht werden.
Vor der Anordnung ist die betroffene Person über die vorgesehene Zwangsmassnahme aufzuklären und anzuhören, soweit keine Gefahr im Verzug ist.
Auf Empfehlung einer psychiatrischen Fachärztin oder eines psychiatrischen Facharztes kann die Vollzugsbehörde gegenüber einer verurteilten Person, an der eine angeordnete Massnahme gemäss Art. 59 StGB zu vollziehen ist, eine dem Zweck dieser Massnahme entsprechende Zwangsmassnahme anordnen, soweit dies zur erfolgreichen Durchführung der angeordneten Massnahme unter forensisch-psychiatrischen Gesichtspunkten unumgänglich ist.
Die Zwangsmassnahme muss durch eine Ärztin oder einen Arzt überwacht werden.
Wird die massnahmenindizierte Zwangsmedikation für längere Zeit angeordnet, muss sie regelmässig überprüft und neu angeordnet werden.
Vor der Anordnung ist die betroffene Person über die vorgesehene Zwangsmassnahme aufzuklären und anzuhören, soweit keine Gefahr im Verzug ist.
Im Fall einer Nahrungsverweigerung ist die eingewiesene Person durch eine Ärztin oder einen Arzt wiederholt über die möglichen Risiken aufzuklären.
Auf Empfehlung einer Ärztin oder eines Arztes ordnet die einweisende Behörde die Zwangsernährung an, wenn Lebensgefahr oder die Gefahr einer schwerwiegenden Gesundheitsschädigung für die eingewiesene Person besteht.
Die Zwangsernährung muss durch eine Ärztin oder einen Arzt überwacht werden.
Solange die betroffene Person urteilsfähig ist, erfolgt keine Zwangsernährung. Bei Urteilsunfähigkeit ist eine allfällige Patientenverfügung gemäss Art. 372 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 zu beachten.
Gegen eingewiesene Personen, die in schuldhafter Weise gegen dieses Gesetz, dessen Ausführungsbestimmungen, die Hausordnungen der Vollzugseinrichtungen, andere Vollzugsvorschriften sowie Anordnungen der Leitung oder des Personals der Vollzugseinrichtung verstossen, können Disziplinarsanktionen angeordnet werden.
Bei der Bemessung der Disziplinarsanktion werden die Schwere des Verschuldens, der Verletzung oder Gefährdung von Sicherheit und Ordnung, das bisherige Verhalten im Vollzug, die Beweggründe und die persönlichen Umstände der eingewiesenen Person berücksichtigt.
Als Pflichtverletzung gelten insbesondere:
Der Versuch, die Anstiftung und die Gehilfenschaft zur Begehung von Disziplinartatbeständen können ebenfalls sanktioniert werden.
Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann nach erfolgtem Beweisverfahren und gewährtem rechtlichen Gehör folgende Disziplinarsanktionen anordnen:
Gegenstände und Vermögenswerte, die durch Disziplinarvergehen erlangt oder mit denen Disziplinarvergehen begangen worden sind, können zugunsten des Kantons verwendet, unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden.
Die Vollzugsbehörde legt die Vollzugsplanung fest und koordiniert den gesamten Straf- und Massnahmenvollzug. Sie erlässt die dazu notwendigen vollzugsrechtlichen Anordnungen und Entscheide.
Die Vollzugsarbeit ist auf das Rückfallrisiko und den Interventionsbedarf der verurteilten Person im Hinblick auf ein deliktfreies Leben ausgerichtet.
Die verurteilte Person wird unter Berücksichtigung überwiegender Sicherheitsinteressen schrittweise auf die Rückkehr in die Freiheit vorbereitet.
Die Vollzugsbehörde bestimmt die geeignete Vollzugseinrichtung und bietet die verurteilte Person zum Antritt der Strafe oder Massnahme auf.
Sie kann die verurteilte Person zur Festnahme polizeilich ausschreiben oder durch die Kantonspolizei zum Vollzug von Strafen und Massnahmen zuführen lassen.
Die Vollzugsbehörde kann den Vollzug einer Strafe oder Massnahme aus wichtigen Gründen aufschieben oder unterbrechen.
Wichtige Gründe liegen insbesondere vor bei:
Beim Entscheid sind die Art und Schwere der begangenen Straftat, die voraussichtliche Vollzugsdauer, die Entweichungs- und Wiederholungsgefahr sowie allfällige Beurteilungen von Sachverständigen zu berücksichtigen.
Mit dem Vollzugsaufschub oder der Vollzugsunterbrechung können Auflagen verbunden werden.
Eine beschuldigte Person kann bei der Verfahrensleitung ein Gesuch um vorzeitigen Antritt des Straf- oder Massnahmenvollzugs stellen.
Die Verfahrensleitung holt vor der Bewilligung eines vorzeitigen Massnahmenvollzugs die Stellungnahme der Vollzugsbehörde ein.
Die Vollzugseinrichtung erstellt zu Beginn und im Hinblick auf die Gestaltung des Vollzugs, die Erreichung der Vollzugsziele und die Wiedereingliederung in die Gesellschaft nach der Entlassung unter Einbezug der eingewiesenen Person einen Vollzugsplan.
Die eingewiesenen Personen haben sich an den Vollzugsplan zu halten und an der Erreichung der Vollzugsziele aktiv mitzuwirken.
Der Vollzugsplan ist während der Dauer des Vollzugs in regelmässigen Abständen zu überprüfen, allenfalls anzupassen und der Vollzugsbehörde zuzustellen.
Der Vollzugsplan ist weder anfechtbar noch können aus ihm einklagbare Rechte abgeleitet werden.
Die Vollzugsbehörde kann vor oder mit der Einleitung eines Verfahrens auf Erlass eines nachträglichen richterlichen Entscheids gemäss Art. 363 ff. StPO vorsorglich Sicherheitshaft anordnen, wenn der Schutz der Öffentlichkeit nicht anders gewährleistet werden kann.
Die Vollzugsbehörde beantragt spätestens innert 48 Stunden nach Anordnung der vorsorglichen Inhaftierung gemäss Abs. 1 beim Zwangsmassnahmengericht die Anordnung von Sicherheitshaft.
Erhält die Vollzugsbehörde nach der Einleitung eines Verfahrens auf Erlass eines nachträglichen richterlichen Entscheids Kenntnis von Haftgründen gemäss Abs. 1, beantragt sie bei der Verfahrensleitung die Anordnung von Sicherheitshaft.
Für das Verfahren zur Anordnung der vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft sind Art. 207 ff. StPO sinngemäss anwendbar.
Das zuständige Departement erteilt im Rahmen des Bundesrechts privaten Einrichtungen die Bewilligung, Freiheitsstrafen und freiheitsentziehende strafrechtliche Massnahmen zu vollziehen.
Eine Bewilligung wird erteilt, wenn:
Die bewilligten privaten Einrichtungen haben unter Vorbehalt von Abs. 5 dieselben Befugnisse und Verpflichtungen wie die vom Kanton betriebenen Vollzugseinrichtungen.
Die bewilligten privaten Einrichtungen unterstehen der Aufsicht des Kantons.
Das zuständige Departement legt in der Bewilligung die Befugnisse der privaten Einrichtungen fest und bestimmt insbesondere die zulässigen Sicherheitsmassnahmen, Zwangsanwendungen und Disziplinarsanktionen.
Zur Erfüllung einzelner Aufgaben, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Betreuung, Sicherheit und Transport, können private Fachpersonen beigezogen werden.
Die beigezogenen privaten Personen haben über die erforderlichen Fachkompetenzen zu verfügen.
Die beigezogenen privaten Fachpersonen unterstehen der Aufsicht des Kantons.
Das zuständige Departement legt bei privaten Personen, die mit Sicherheitsaufgaben betraut sind, in der Leistungsvereinbarung fest, inwieweit sie im Einzelfall zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung sowie zur Ausübung von Zwangsanwendungen befugt sind.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizvollzugs sowie weitere mit dem Vollzug beauftragte Personen sind berechtigt, die über eine sich im Vollzugs befindende Person angelegten Daten, einschliesslich besondere Personendaten, zu bearbeiten, soweit dies für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe erforderlich ist.
Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben können die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Behörden Personendaten von sich im Vollzug befindenden Personen von anderen Behörden anfordern oder diesen solche Daten bekanntgeben.
Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben können die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Behörden Personendaten von sich im Vollzug befindenden Personen mit Fachpersonen und beigezogenen Privaten austauschen.
Fachpersonen und beigezogene Private teilen der Vollzugsbehörde und der Leitung der Vollzugseinrichtung ungeachtet allfälliger Geheimhaltungspflichten ihre Erkenntnisse, Diagnosen und Prognosen mit.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizvollzugs sowie Fachpersonen und beigezogene Private melden ungeachtet allfälliger Geheimhaltungspflichten wichtige Tatsachen, die ihnen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, der vorgesetzten Stelle beziehungsweise dem Auftraggeber.
Wichtige Tatsachen sind:
Der Kanton trägt die Vollzugskosten, sofern sie nicht anderen Kantonen, dem Bund, Drittstaaten oder der verurteilten Person in Rechnung gestellt werden können.
Verurteilte Personen haben sich gemäss Art. 380 StGB in angemessener Weise an den Kosten des Vollzuges zu beteiligen. Für besondere Vollzugsformen kann ein angemessener Kostenvorschuss verlangt werden.
Persönliche Auslagen trägt die verurteilte Person.
Versicherungsleistungen für Behandlungen verurteilter Personen werden zur Deckung der Vollzugskosten verwendet.
Gegen auf dieses Gesetz oder seine Ausführungsbestimmungen gestützte Verfügungen kann beim zuständigen Departement Rekurs erhoben werden. Das übrige Verfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen.
Rekurse gegen Verfügungen der Vollzugsbehörde sind direkt beim Verwaltungsgericht zu erheben. Das Gericht überprüft auch die Angemessenheit dieser Entscheide.
Das zuständige Departement kann Mitarbeitenden des Justizvollzugs auf Verlangen Rechtsschutz gewähren, wenn:
Werden Mitarbeitende des Justizvollzugs für schuldig erkannt, so werden ihnen die Kosten des Rechtsschutzes auferlegt, sofern sie ihre Dienstpflichten vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt haben.
Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.
Er kann im Bereich des Justizvollzugs Vereinbarungen mit anderen Kantonen abschliessen.
Schlussbestimmung
Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Gesetz über den Vollzug von Strafurteilen vom 13. Dezember 2007 aufgehoben.
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 13.11.2019 | 01.07.2020 | Erlass | Erstfassung | KB 16.11.2019 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 13.11.2019 | 01.07.2020 | Erstfassung | KB 16.11.2019 |