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gestützt auf Art. 3 der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (JStPO) vom 20. März 2009[1] resp. Art. 439 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vom 5. Oktober 2007[2] und nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 10.0466.01 vom 30. März 2010 sowie in den Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission Nr. 10.0466.02 vom 8. September 2010,
Dieses Gesetz regelt den Vollzug der im Jugendstrafgesetz aufgeführten Sanktionen (Strafen und Schutzmassnahmen) und Begleitungen sowie der vorsorglich angeordneten Schutzmassnahmen.
Für die im Jugendstrafverfahren angeordneten stationären Beobachtungen gilt dieses Gesetz sinngemäss.
Die zuständige Behörde für den Vollzug ist die Jugendanwaltschaft.
Der Vollzug von jugendstrafrechtlichen Sanktionen hat zum Ziel, Jugendliche von weiteren Straftaten abzuhalten und sie in ihren Fähigkeiten zu fördern, die für die Führung eines selbstverantwortlichen Lebens notwendig sind.
Die Vollzugsbehörde und die von ihr mit Vollzugsaufgaben beauftragten Dritten achten die Menschenwürde der Jugendlichen. Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Geburt, Geschlecht, Behinderung, Hautfarbe, ethnische Herkunft, nationale Herkunft, Sprache, Religion, politische Überzeugung und gesellschaftliche oder wirtschaftliche Stellung. *
Die Mitwirkungspflichten richten sich nach Art. 12 JStPO.
DieVollzugsbehörde trifft die für die Durchführung des Vollzugs notwendigen Anordnungen und erlässt die erforderlichen Verfügungen.
Die Vollzugsbehörde ist zuständig für den Vollzug von:
Die Vollzugsbehörde überwacht:
Die allgemeine Aufsicht über stationäre Vollzugseinrichtungen obliegt der für zivilrechtliche Platzierungen von Jugendlichen zuständigen Behörde. In Einzelfällen, namentlich wenn die der speziellen Problematik entsprechende Institution durch die Zivilbehörde nicht beaufsichtigt ist, kann die Vollzugsbehörde die Verantwortung für den Vollzug der Platzierung im In- oder Ausland selbst übernehmen.
Für die Durchführung der Schutzmassnahmen sind eine Jugendanwältin oder ein Jugendanwalt und eine zusätzlich zu bestimmende Person zuständig. Diese steht in regelmässigem Kontakt mit der Jugendlichen oder dem Jugendlichen, ihrer gesetzlichen Vertretung und den mit Vollzugs- und Betreuungsaufgaben beauftragten Dritten. Sie gibt Empfehlungen bezüglich Verlauf, Änderung und Aufhebung der Schutzmassnahme zuhanden der zuständigen Jugendanwältin oder des zuständigen Jugendanwaltes ab.
Bei der Auswahl der im Vollzug zuständigen Personen werden aus dem Untersuchungsverfahren bestehende Kontakte soweit möglich berücksichtigt.
Die Vollzugsbehörde kann Vollzugsaufgaben an geeignete öffentliche und private Einrichtungen oder Privatpersonen übertragen. Sie bestimmt, wer mit dem Vollzug von Schutzmassnahmen betraut wird.
Aus wichtigen Gründen kann der Vollzug von Strafen oder Schutzmassnahmen vorübergehend sistiert oder aufgeschoben werden.
Die Absätze 1–4 gelten für Begleitungen sinngemäss.
Entscheide im Rahmen der Anordnung, Änderung und Beendigung von vorsorglich angeordneten Schutzmassnahmen sowie die Verfügung über die Versetzung in eine andere Institution obliegen der jeweils zuständigen Verfahrensleitung.
Die Verfahrensleitung kann die Vorführung gemäss § 12 anordnen.
Die Vollzugsbehörde erlässt nach Rechtskraft des Entscheides einen Vollzugsbefehl.
Die Vollzugsbehörde berücksichtigt dabei die Lebenssituation der verurteilten Person und bei Freiheitsentzug das Strafmass. Sie kann der verurteilten Person, die sich nicht bereits in Haft befindet oder vorsorglich untergebracht ist, eine angemessene Frist setzen, die Unterbringung oder den Freiheitsentzug anzutreten. Eine Fristerstreckung ist nur ausnahmsweise und auf begründetes Gesuch hin zulässig.
Im Vollzugsbefehl wird bei Freiheitsentzug auf besondere Vollzugsformen hingewiesen, sofern solche möglich sind.
Die Vollzugsbehörde bestimmt über:
Die Vollzugsbehörde berücksichtigt bei der Ausübung ihrer Kompetenzen gemäss Abs. 1 lit. b, c und d die Hausordnung und Regeln der betreffenden Institution.
Die Vollzugsbehörde prüft mindestens jährlich oder auf Antrag die Notwendigkeit der Fortführung einer Schutzmassnahme. In der Regel eröffnet sie eine Fortführung nach einem Gespräch mit der betroffenen Person und ihrer gesetzlichen Vertretung mittels Verfügung.
Die Aufhebung oder die Änderung einer Schutzmassnahme wird in Form einer Verfügung in der Regel nach einer Verhandlung im Sinne von § 12 Abs. 1 EG JStPO eröffnet. Vorbehalten bleibt die Änderung durch das Jugendgericht gemäss § 17.
Die Vollzugsbehörde bereitet die Entlassung aus der Schutzmassnahme in geeigneter Form vor.
Die Vollzugsbehörde teilt möglichst frühzeitig der verurteilten Person, seiner gesetzlichen Vertretung und der vollziehenden Einrichtung den Tag und die Uhrzeit der Entlassung aus dem Freiheitsentzug mit. Bei einem Freiheitsentzug bis zu 14 Tagen wird der Entlassungszeitpunkt im Vollzugsbefehl festgelegt.
Vorbehalten bleibt der tageweise Vollzug.
Die Verweigerung der bedingten Entlassung wird der verurteilten Person und ihrer gesetzlichen Vertretung mit Verfügung eröffnet.
Der Vollzug eines unbedingt ausgesprochenen Freiheitsentzugs ist beendet, wenn dieser vollständig verbüsst worden ist oder wenn nach einer bedingten Entlassung die Probezeit abgelaufen ist.
Die Vollzugsbehörde bestimmt, wo eine angeordnete persönliche Leistung zu erbringen ist und setzt der verurteilten Person dafür eine angemessene Frist.
Der Einsatzbetrieb oder der Kursveranstalter meldet der Vollzugsbehörde nach Ablauf der Frist, ob die persönliche Leistung vollständig und genügend erbracht worden ist.
Die Vollzugsbehörde kann eine verurteilte Person zwangsweise vorführen oder dem direkten Vollzug zuführen lassen, falls sich die verurteilte Person dem Vollzug einer rechtskräftigen Sanktion ganz oder teilweise unentschuldigt entzieht oder eine persönliche Leistung ungenügend erbringt.
Sofern nicht Fluchtgefahr besteht, ist die Vorführung resp. direkte Zuführung in den Vollzug mit Ansetzung einer letzten Frist zur korrekten Verbüssung der Sanktion anzudrohen.
Die Vollzugsbehörde kann eine verurteilte Person bei einer zu vollziehenden Unterbringung oder einem zu vollziehenden Freiheitsentzug aus folgenden Gründen in Sicherheitshaft nehmen:
Soll die Sicherheitshaft länger als fünf Tage dauern, stellt die Vollzugsbehörde spätestens am fünften Tag ein Verlängerungsgesuch an das Zwangsmassnahmengericht analog § 4 Abs. 1 lit. a EG JStPO. Das Verfahren richtet sich nach Art. 440 StPO.
Anstelle einer Sicherheitshaft sind eine oder mehrere mildere Massnahmen anzuordnen, wenn sie den gleichen Zweck erfüllen. Ersatzmassnahmen sind namentlich:
Zur Überwachung der Einhaltung der unter Abs. 1 lit. c und e aufgeführten Ersatzmassnahmen können technische Mittel eingesetzt werden.
Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann im Zusammenhang mit der Unterbringung Disziplinarmassnahmen verfügen, welche in die persönliche Freiheit der in der Einrichtung platzierten Person eingreifen.
Bei Disziplinarmassnahmen, welche erheblich in die persönliche Freiheit der in einer Vollzugseinrichtung platzierten Person eingreifen, holt die Leitung der Vollzugseinrichtung umgehend nach Anordnung der Disziplinarmassnahme die Einwilligung der Vollzugsbehörde ein. Bei Einschliessung von mehr als 24 Stunden oder einer mehr als siebentägigen time-out-Platzierung ist diese Einwilligung zwingend einzuholen. Die verurteilte Person soll dazu angehört werden.
Vor der Änderung einer Schutzmassnahme kann eine stationäre Beobachtung angeordnet werden. Die Bestimmungen des JStG und der JStPO sind anwendbar.
Erachtet die Vollzugsbehörde die Änderung einer ambulanten Schutzmassnahme in eine Unterbringung oder eine geschlossene Unterbringung oder die Änderung einer Unterbringung in eine geschlossene Unterbringung als notwendig, stellt sie einen schriftlichen Antrag an das Jugendgericht.
Der Antrag enthält eine kurze Zusammenfassung der Umstände.
Das Verfahren vor Jugendgericht richtet sich nach Art. 34 Abs. 5 und Art. 35ff. JStPO.
Bei Dringlichkeit kann die Änderung vorsorglich angeordnet werden. Das Verfahren für die vorsorgliche Anordnung von Schutzmassnahmen ist anwendbar.
Die Vollzugsakten umfassen die für das Vollzugsverfahren wesentlichen Gutachten, Berichte, Protokolle und Verfügungen.
Für das Recht auf Akteneinsicht sind Art. 101 StPO, Art. 15 JStPO und § 9 EG JStPO anwendbar.
Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen zur Beteiligung von Eltern und Jugendlichen an den Vollzugskosten.
Die verurteilte Person und deren gesetzliche Vertretung können analog zum Verfahren gemäss Art. 393ff. StPO folgende Verfügungen über den Vollzug mit Beschwerde beim Jugendgericht anfechten:
Über Beschwerden nach Abs. 1 lit. e bis k kann ein Mitglied des Jugendgerichtspräsidiums als Einzelgericht entscheiden.
Wurde die Verfügung durch das Jugendgericht oder durch ein Mitglied des Jugendgerichtspräsidiums getroffen, ist die Beschwerde im Sinne von § 4 Abs. 1 lit. c EG JStPO an das Appellationsgericht zu richten.
Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, falls dies nicht durch die Beschwerdeinstanz ausdrücklich angeordnet wird.
Entscheide über Beschwerden im Vollzug sind endgültig.
Gegen die Änderung einer ambulanten Schutzmassnahme in eine stationäre Unterbringung oder von einer offenen in eine geschlossene Unterbringung können die verurteilte Person und deren gesetzliche Vertretung Berufung einlegen.
Die Vollzugsbehörde kann gegen Entscheide des Jugendgerichts im Vollzugsverfahren Berufung einlegen.
Das Verfahren richtet sich nach Art. 398ff. StPO.
Die Vollzugsbehörde unterstützt die zuständige Behörde bei der Planung der erforderlichen Angebote der stationären und ambulanten Jugendhilfe insbesondere durch die Weitergabe von planungsrelevanten Daten zu Art und Umfang der Massnahme.
Der Regierungsrat kann entsprechende Ausführungsbestimmungen erlassen.
Der Vollzug von Schutzmassnahmen und Begleitungen, der nach Wirksamwerden dieses Gesetzes voraussichtlich noch weniger als sechs Monate dauern wird, kann durch die bisherige Vollzugsbehörde weitergeführt werden.
Publikation, Referendum und Wirksamkeit
Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum. Es wird auf den 1. Januar 2011 wirksam.
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 13.10.2010 | 01.01.2011 | Erlass | Erstfassung | 16.10.2010 |
| 18.09.2019 | 01.01.2021 | § 3 Abs. 2 | geändert | KB 19.10.2019 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 13.10.2010 | 01.01.2011 | Erstfassung | 16.10.2010 |
| § 3 Abs. 2 | 18.09.2019 | 01.01.2021 | geändert | KB 19.10.2019 |