Verordnung über Chemikalien[1]

(Chemikalienverordnung)

Vom 16. August 2016 (Stand 13. Dezember 2018)

Präambel

Chemikalien: Verordnung|Heilmittelkontrolle/Gifte

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

gestützt auf Art. 31 und 32 des Bundesgesetzes über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG) vom 15. Dezember 2000[2], Art. 87 der Verordnung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikalienverordnung, ChemV) vom 5. Juni 2015[3], Art. 29 der Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngern (Dünger-Verordnung, DüV) vom 10. Januar 2001[4], sowie auf § 4 des Gesetzes über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972[5], unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P161190,

beschliesst:

I. Allgemeines

Art. 1 Geltungsbereich

Diese Verordnung regelt den Vollzug der eidgenössischen Chemikaliengesetzgebung, soweit er dem Kanton obliegt.

II. Organisation und Zuständigkeit

Art. 2 Allgemein

Der Vollzug obliegt dem Gesundheitsdepartement, soweit nicht eine andere Behörde bezeichnet ist.

Das Kantonale Laboratorium ist für die Durchführung und Koordination des Vollzuges zuständig.

Art. 3 Marktkontrolle

Für die Marktkontrolle ist das Kantonale Laboratorium zuständig.

Die Marktkontrolle beinhaltet das stichprobenartige Kontrollieren von Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen, welche sich auf dem Markt befinden, inklusive Biozidprodukten, Pflanzenschutzmitteln und Düngern.

Art. 4 Prozesskontrolle

Für die Prozesskontrolle ist das Kantonale Laboratorium zuständig.

Die Prozesskontrolle beinhaltet die stichprobenartige Überwachung des Umgangs mit Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen.

Für die Kontrolle des Gesundheitsschutzes und der Arbeitssicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betrieben, welche im Verlauf von Arbeitsprozessen mit Chemikalien umgehen, ist das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) zuständig.

Art. 5 Spezielle Aufgaben im Bereich des Umgangs mit landwirtschaftlichen Hilfsstoffen und Auftaumitteln

In die Zuständigkeit des Amtes für Umwelt und Energie (AUE) fallen:

die Überwachung von Kompostierungs- und Vergärungsanlagen;
der Vollzug der Ziffer 3.3 des Anhangs 2.7 der Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV) vom 18. Mai 2005 (Auftaumittel).

Für die Fachberatung betreffend Verwendung von Düngern und Pflanzenschutzmitteln gemäss Art. 20 ChemRRV ist die Stadtgärtnerei zuständig.

Art. 6 Austausch von Daten

Die für den Vollzug der Chemikaliengesetzgebung zuständigen Behörden sorgen für die gegenseitige Bekanntgabe von Daten, soweit dies für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.

III. Vollzugsbestimmungen

Art. 7 Gebühren

Die Vollzugsbehörden erheben vorbehältlich einer anderen Regelung nach Massgabe des Zeitaufwands für ihre Vollzugstätigkeiten im Sinne dieser Verordnung Gebühren:

	Pro Stunde und Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter gelten folgende Ansätze:
Leiterin bzw. Leiter der Dienststelle *	Fr. 190 *
Sachbearbeiterin bzw. Sachbearbeiter	Fr. 145 *
Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter des Sekretariats	Fr. 90 *

Angebrochene Viertelstunden werden je zu einem Viertel der vorstehend aufgeführten Beträge verrechnet.

Für ausserordentliche Aufwendungen für Messungen, Analytikkosten usw. sowie Computerstunden werden zusätzliche Gebühren nach Aufwand bzw. die effektiven Kosten verrechnet.

Zuzüglich zu den genannten Gebühren wird auf Leistungen, die der Mehrwertsteuer unterliegen, ein entsprechender Zuschlag erhoben.

Bezüglich Verzugszinsen und Mahngebühren gelten die Bestimmungen in § 14b der Verordnung zum Gesetz über die Verwaltungsgebühren vom 20. Juni 1972.

Für Kontrollen, bei welchen keine Massnahmen verfügt werden müssen, werden keine Gebühren erhoben.

Analytikkosten werden nicht verrechnet, wenn die Analyseergebnisse zu keiner Beanstandung geführt haben.

Art. 8 Strafbestimmung

Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden nach Art. 49 bis 52 ChemG bestraft.

Die Zuständigkeit für die Strafverfolgung richtet sich nach der Verordnung über die Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Vergehen und Übertretungen vom 21. Dezember 2010.

Egress

Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam.[6] Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung über Chemikalien (Chemikalienverordnung) vom 19. Dezember 2006 aufgehoben.

KB 20.08.2016

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Fundstelle
16.08.2016	21.08.2016	Erlass	Erstfassung	KB 20.08.2016
04.12.2018	13.12.2018	§ 7 Abs. 1, Tabelle, "Leiterin bzw. Leiter der Dienststelle"	umbenannt	KB 08.12.2018
04.12.2018	13.12.2018	§ 7 Abs. 1, Tabelle, "Leiterin bzw. Leiter der Dienststelle" / "Pro Stunde und Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter gelten folgende Ansätze:"	geändert	KB 08.12.2018
04.12.2018	13.12.2018	§ 7 Abs. 1, Tabelle, "Sachbearbeiterin bzw. Sachbearbeiter" / "Pro Stunde und Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter gelten folgende Ansätze:"	geändert	KB 08.12.2018
04.12.2018	13.12.2018	§ 7 Abs. 1, Tabelle, "Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter des Sekretariats" / "Pro Stunde und Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter gelten folgende Ansätze:"	geändert	KB 08.12.2018

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Fundstelle
Erlass	16.08.2016	21.08.2016	Erstfassung	KB 20.08.2016
§ 7 Abs. 1, Tabelle, "Leiterin bzw. Leiter der Dienststelle"	04.12.2018	13.12.2018	umbenannt	KB 08.12.2018
§ 7 Abs. 1, Tabelle, "Leiterin bzw. Leiter der Dienststelle" / "Pro Stunde und Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter gelten folgende Ansätze:"	04.12.2018	13.12.2018	geändert	KB 08.12.2018
§ 7 Abs. 1, Tabelle, "Sachbearbeiterin bzw. Sachbearbeiter" / "Pro Stunde und Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter gelten folgende Ansätze:"	04.12.2018	13.12.2018	geändert	KB 08.12.2018
§ 7 Abs. 1, Tabelle, "Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter des Sekretariats" / "Pro Stunde und Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter gelten folgende Ansätze:"	04.12.2018	13.12.2018	geändert	KB 08.12.2018