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411.300

Verordnung über die Volksschulleitung

Vom 26. Juni 2012 (Stand 11. August 2025)

Präambel

Behörden / Personal

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

gestützt auf § 74 Abs. 2 lit. n des Schulgesetzes vom 4. April 1929[1], auf Antrag des Erziehungsrats,

beschliesst:

I. Allgemeines

Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich

Diese Verordnung regelt die Organisation, die Aufgaben und die Verantwortung der Volksschulleitung sowie die Aufgaben und die Verantwortung der für die Leitung der von den Gemeinden geführten Schulen zuständigen Stelle der Gemeinden, soweit für diese kantonale Vorgaben bestehen.  *

Für die von den Gemeinden geführten Schulen sind die §§ 4–7, 9–10a und 14–16 nicht anwendbar. *

Art. 1a * Zusammensetzung der Volksschulleitung

Die Volksschulleitung setzt sich aus der Leitung Volksschulen und den von ihr bezeichneten Volksschulleitungsmitgliedern zusammen.

II. Leitung Volksschulen

Art. 2 Gesamtverantwortung

Die Leitung Volksschulen trägt die Gesamtverantwortung für die strategische Entwicklung, die Leistungserbringung und, sofern es um kantonale Anliegen geht, den Aussenauftritt der Volksschulen im Kanton.

Für die vom Kanton geführten Schulen hat sie ausserdem die Gesamtverantwortung für das Budget.

Art. 3 Leitung der Konferenzen der Volksschulleitung und der Gesamtkonferenz der Schulleitungen *

Die Leitung Volksschulen leitet die Konferenzen der Volksschulleitung und bezeichnet deren Mitglieder. Sie legt die in den Konferenzen jeweils zu beratenden Geschäfte fest. *

Sie leitet die Gesamtkonferenz der Schulleitungen der Volksschulen.

Art. 4 Schulstandorte und Angebotsprofile

Die Leitung Volksschulen legt nach Beratung in der Volksschulleitungskonferenz für die vom Kanton geführten Schulen die Schulstandorte und deren Angebotsprofile fest (§ 74a Schulgesetz).

Art. 5 Unterrichtsausfall

Die Leitung Volksschulen bewilligt in den vom Kanton geführten Schulen auf Antrag des zuständigen Volksschulleitungsmitglieds den Ausfall von Unterricht, wenn er eine gesamte Schule oder mehrere Schulen betrifft. *

Art. 6 Personalrechtliche Aufgaben in Bezug auf die Schulleitungsmitglieder

Die Leitung Volksschulen hat in Bezug auf die Schulleitungsmitglieder die folgenden Aufgaben:

  1. Sie genehmigt die Anstellungen (§ 14).
  2. Sie entscheidet auf Antrag des zuständigen Volksschulleitungsmitglieds über personalrechtliche Massnahmen und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach den Bestimmungen des Personalgesetzes vom 17. November 1999.

Die Leitung Volksschulen und die zuständigen Volksschulleitungsmitglieder befragen in der Regel alle zwei Jahre die Schulleitungsmitglieder zur Qualität der direkten und der generellen Führung durch die Volksschulleitung. Zum Verfahren wird die Gesamtkonferenz der Schulleitungen der Volksschulen angehört. *

Art. 7 Personalrechtliche Aufgaben in Bezug auf die Lehr- und Fachpersonen

Die Leitung Volksschulen entscheidet auf Antrag des zuständigen Volksschulleitungsmitglieds: *

  1. …
  2. bei Lehr- und Fachpersonen über die Genehmigung von Massnahmen nach den §§ 24 und 25 des Personalgesetzes und die Genehmigung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach den §§ 30 Abs. 2, 32, 33 und 34 des Personalgesetzes.

Art. 8 Beurteilung sowie Aufnahmeprüfungen und Leistungstests

Die Leitung Volksschulen entscheidet nach Beratung in der Volksschulleitungskonferenz über:

  1. die Festlegung und Beurteilung der Freifächer in der Volksschule;
  2. die Prüfungsinhalte der Aufnahmeprüfungen und die Durchführung der Aufnahmeprüfungen und Leistungstests.

Art. 9 Schulausschlüsse

Die Leitung Volksschulen entscheidet auf Antrag des zuständigen Volksschulleitungsmitglieds in den vom Kanton geführten Schulen über Schulausschlüsse nach § 61 des Schulgesetzes. *

Art. 10 Schulratspräsidien

Die Leitung Volksschulen unterbreitet für die vom Kanton geführten Schulen der Departementsvorsteherin oder dem Departementsvorsteher zuhanden des Regierungsrats die Vorschläge für die Wahl der Schulratspräsidien.

Die Leitung Volksschulen leitet die Semestertreffen der Schulratspräsidien und unterstützt sie bei der Erfüllung ihrer Aufgabe.

IIbis. Volksschulleitungsmitglieder *

Art. 10a *

Die Leitung Volksschulen ist Anstellungsbehörde der Mitglieder der Volksschulleitung.

Die Leitung Volksschulen weist folgende Aufgaben einem oder mehreren Volksschulleitungsmitgliedern zu:

  1. …
  2. die Verantwortung für die Primarstufe;
  3. die Verantwortung für die Sekundarschule;
  4. die Verantwortung für die Sonderpädagogik;
  5. die Verantwortung für das Personal;
  6. die Verantwortung für die Pädagogik;
  7. die Verantwortung für die Administration;
  8. die Verantwortung für die Tagesstrukturen;
  9. die Verantwortung für den Stab.

III. Die Volksschulleitungsmitglieder mit Verantwortung für die Primarstufe, die Sekundarschule und die Sonderpädagogik *

Art. 11

Die zuständigen Volksschulleitungsmitglieder haben insbesondere die folgenden Aufgaben: *

  1. Sie sind für die Qualität und die Entwicklung der jeweiligen Schulstufe bzw. der Spezialangebote und weitere sonderpädagogische Angebote und deren Kohärenz verantwortlich;
  2. Sie leiten die Schulleitungskonferenzen;
  3. Sie sind in den vom Kanton geführten Schulen für die Schulzuweisungen und -wechsel der Schülerinnen und Schüler verantwortlich;
  4. Sie sind in den vom Kanton geführten Schulen für die vorzeitige Einschulung in den Kindergarten und die Rückstellung vom Kindergarteneintritt nach § 56 Schulgesetz verantwortlich.

… *

… *

IV. Die Volksschulleitungsmitglieder mit Personalverantwortung für Schulleitungen und die zuständige Stelle der Gemeinden *

Art. 12 Führung der Schulleitungen

Die Schulleitungen der vom Kanton geführten Schulen werden durch die zuständigen Volksschulleitungsmitglieder, die Schulleitungen der von den Gemeinden geführten Schulen durch die zuständige Stelle der Gemeinden geführt. *

Die zuständigen Volksschulleitungsmitglieder und die zuständige Stelle der Gemeinden schliessen mindestens alle zwei Jahre mit den in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Schulen Zielvereinbarungen ab. *

Die zuständigen Volksschulleitungsmitglieder legen jährlich in den vom Kanton geführten Schulen die den Schulen zur Verfügung stehenden Budgets fest. *

Die zuständigen Volksschulleitungsmitglieder und, soweit für die von den Gemeinden geführten Schulen kantonale Vorgaben gelten, die zuständige Stelle der Gemeinden sind gegenüber der Leitung Volksschulen für die Auftragstreue und Leistungserbringung der Schulen verantwortlich. *

… *

Art. 13 Aufsicht, Berichterstattung und Massnahmen

Die zuständigen Volksschulleitungsmitglieder und die zuständige Stelle der Gemeinden führen die Aufsicht über die Leitungs- und Schulqualität einschliesslich des Qualitätsmanagements der Schulen. Sie pflegen den regelmässigen Austausch mit der Leitung Volksschulen und berichten jährlich über ihre Aufsichtstätigkeit. *

Bei Qualitätsmängeln treffen die zuständigen Volksschulleitungsmitglieder oder die zuständige Stelle der Gemeinden geeignete Massnahmen. *

Art. 14 Personalrechtliche Aufgaben in Bezug auf die Schulleitungsmitglieder

Die zuständigen Volksschulleitungsmitglieder stellen nach Anhörung des Vorstands der Schulkonferenz und des Präsidiums des Schulrats die Schulleitungsmitglieder nach § 97b des Schulgesetzes an. Die Anstellung unterliegt der Genehmigung durch die Leitung Volksschulen. *

Die zuständigen Volksschulleitungsmitglieder haben in Bezug auf die Schulleitungen namentlich die folgenden Aufgaben: *

  1. Sie führen die periodischen Mitarbeitendengespräche.
  2. …
  3. Sie behandeln Aufsichtsbeschwerden gegen Schulleitungsmitglieder.

Art. 15 Personalrechtliche Aufgaben in Bezug auf die Mitarbeitenden der Schulen

Die zuständigen Volksschulleitungsmitglieder haben in Bezug auf die Mitarbeitenden der Schulen die folgenden Aufgaben: *

  1. Sie geben für die Lehr- und Fachpersonen, die Mitarbeitenden des Schulsekretariats und die Leitung der Tagesstrukturen die Stellen oder die Veränderung des Beschäftigungsgrades frei.
  2. Sie genehmigen die Anstellungen der Lehr- und Fachpersonen.
  3. Sie bewilligen bei Lehrpersonen bezahlte Entlastungen und bei Lehr- und Fachpersonen Beurlaubungen für die Übernahme von schulübergreifenden Aufgaben.
  4. Sie stellen die Anträge an die Leitung Volksschulen nach § 7 dieser Verordnung;
  5. Sie entscheiden auf Antrag der zuständigen Schulleitung über die Versetzung von Lehr- und Fachpersonen innerhalb der Volksschule.

V. Gemeinsame Bestimmung

Art. 17 Beachtung der Teilautonomie der Schulleitungen

Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben beachten die Leitung Volksschulen, die zuständigen Volksschulleitungsmitglieder und die zuständige Stelle der Gemeinden die Teilautonomie der Schulleitungen, die diese zur Erfüllung des Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrags in pädagogischen, personellen, organisatorischen und finanziellen Bereichen in Anspruch nehmen können. *

Egress

Schlussbestimmung

Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird auf Beginn des Schuljahres 2012/13 am 13. August 2012 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Ordnung für die Volksschulleitung vom 17. November 2008 aufgehoben.

KB 30.06.2012

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
26.06.2012 13.08.2012 Erlass Erstfassung KB 30.06.2012
11.04.2017 14.08.2017 § 1 Abs. 1 geändert KB 20.04.2017
11.04.2017 14.08.2017 § 1 Abs. 2 geändert KB 20.04.2017
11.04.2017 14.08.2017 § 5 Abs. 1 geändert KB 20.04.2017
11.04.2017 14.08.2017 § 6 Abs. 1, lit. b) geändert KB 20.04.2017
11.04.2017 14.08.2017 § 6 Abs. 2 geändert KB 20.04.2017
11.04.2017 14.08.2017 § 7 Abs. 1 geändert KB 20.04.2017
11.04.2017 14.08.2017 § 9 Abs. 1 geändert KB 20.04.2017
11.04.2017 14.08.2017 Titel IIbis. eingefügt KB 20.04.2017
11.04.2017 14.08.2017 § 10a eingefügt KB 20.04.2017
11.04.2017 14.08.2017 Titel III. geändert KB 20.04.2017
11.04.2017 14.08.2017 § 11 Abs. 1 geändert KB 20.04.2017
11.04.2017 14.08.2017 § 11 Abs. 1, lit. a) eingefügt KB 20.04.2017
11.04.2017 14.08.2017 § 11 Abs. 1, lit. b) eingefügt KB 20.04.2017
11.04.2017 14.08.2017 § 11 Abs. 1, lit. c) eingefügt KB 20.04.2017
11.04.2017 14.08.2017 § 11 Abs. 1, lit. d) eingefügt KB 20.04.2017
11.04.2017 14.08.2017 § 11 Abs. 2 aufgehoben KB 20.04.2017
11.04.2017 14.08.2017 § 11 Abs. 3 aufgehoben KB 20.04.2017
11.04.2017 14.08.2017 Titel IV. geändert KB 20.04.2017
11.04.2017 14.08.2017 § 12 Abs. 1 geändert KB 20.04.2017
11.04.2017 14.08.2017 § 12 Abs. 2 geändert KB 20.04.2017
11.04.2017 14.08.2017 § 12 Abs. 2bis eingefügt KB 20.04.2017
11.04.2017 14.08.2017 § 12 Abs. 3 geändert KB 20.04.2017
11.04.2017 14.08.2017 § 12 Abs. 4 aufgehoben KB 20.04.2017
11.04.2017 14.08.2017 § 13 Abs. 1 geändert KB 20.04.2017
11.04.2017 14.08.2017 § 13 Abs. 2 geändert KB 20.04.2017
11.04.2017 14.08.2017 § 14 Abs. 1 geändert KB 20.04.2017
11.04.2017 14.08.2017 § 14 Abs. 2 geändert KB 20.04.2017
11.04.2017 14.08.2017 § 14 Abs. 2, lit. b) aufgehoben KB 20.04.2017
11.04.2017 14.08.2017 § 15 Abs. 1 geändert KB 20.04.2017
11.04.2017 14.08.2017 § 16 aufgehoben KB 20.04.2017
11.04.2017 14.08.2017 § 17 Abs. 1 geändert KB 20.04.2017
09.01.2024 12.08.2024 § 8 Abs. 1, lit. a) geändert KB 13.01.2024
24.06.2025 11.08.2025 § 1 Abs. 1 geändert KB 28.06.2025
24.06.2025 11.08.2025 § 1a eingefügt KB 28.06.2025
24.06.2025 11.08.2025 § 3 Titel geändert KB 28.06.2025
24.06.2025 11.08.2025 § 3 Abs. 1 geändert KB 28.06.2025
24.06.2025 11.08.2025 § 7 Abs. 1, lit. a) aufgehoben KB 28.06.2025
24.06.2025 11.08.2025 § 10a Abs. 2, lit. a) aufgehoben KB 28.06.2025
24.06.2025 11.08.2025 § 10a Abs. 2, lit. d) geändert KB 28.06.2025
24.06.2025 11.08.2025 § 10a Abs. 2, lit. e) geändert KB 28.06.2025
24.06.2025 11.08.2025 § 10a Abs. 2, lit. f) geändert KB 28.06.2025
24.06.2025 11.08.2025 § 10a Abs. 2, lit. g) geändert KB 28.06.2025
24.06.2025 11.08.2025 § 10a Abs. 2, lit. h) eingefügt KB 28.06.2025
24.06.2025 11.08.2025 § 10a Abs. 2, lit. i) eingefügt KB 28.06.2025
24.06.2025 11.08.2025 Titel III. geändert KB 28.06.2025
24.06.2025 11.08.2025 § 11 Abs. 1, lit. a) geändert KB 28.06.2025
24.06.2025 11.08.2025 § 11 Abs. 1, lit. b) geändert KB 28.06.2025
24.06.2025 11.08.2025 § 14 Abs. 1 geändert KB 28.06.2025
24.06.2025 11.08.2025 § 15 Abs. 1, lit. d) geändert KB 28.06.2025
24.06.2025 11.08.2025 § 15 Abs. 1, lit. e) eingefügt KB 28.06.2025

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Erlass 26.06.2012 13.08.2012 Erstfassung KB 30.06.2012
§ 1 Abs. 1 11.04.2017 14.08.2017 geändert KB 20.04.2017
§ 1 Abs. 1 24.06.2025 11.08.2025 geändert KB 28.06.2025
§ 1 Abs. 2 11.04.2017 14.08.2017 geändert KB 20.04.2017
§ 1a 24.06.2025 11.08.2025 eingefügt KB 28.06.2025
§ 3 24.06.2025 11.08.2025 Titel geändert KB 28.06.2025
§ 3 Abs. 1 24.06.2025 11.08.2025 geändert KB 28.06.2025
§ 5 Abs. 1 11.04.2017 14.08.2017 geändert KB 20.04.2017
§ 6 Abs. 1, lit. b) 11.04.2017 14.08.2017 geändert KB 20.04.2017
§ 6 Abs. 2 11.04.2017 14.08.2017 geändert KB 20.04.2017
§ 7 Abs. 1 11.04.2017 14.08.2017 geändert KB 20.04.2017
§ 7 Abs. 1, lit. a) 24.06.2025 11.08.2025 aufgehoben KB 28.06.2025
§ 8 Abs. 1, lit. a) 09.01.2024 12.08.2024 geändert KB 13.01.2024
§ 9 Abs. 1 11.04.2017 14.08.2017 geändert KB 20.04.2017
Titel IIbis. 11.04.2017 14.08.2017 eingefügt KB 20.04.2017
§ 10a 11.04.2017 14.08.2017 eingefügt KB 20.04.2017
§ 10a Abs. 2, lit. a) 24.06.2025 11.08.2025 aufgehoben KB 28.06.2025
§ 10a Abs. 2, lit. d) 24.06.2025 11.08.2025 geändert KB 28.06.2025
§ 10a Abs. 2, lit. e) 24.06.2025 11.08.2025 geändert KB 28.06.2025
§ 10a Abs. 2, lit. f) 24.06.2025 11.08.2025 geändert KB 28.06.2025
§ 10a Abs. 2, lit. g) 24.06.2025 11.08.2025 geändert KB 28.06.2025
§ 10a Abs. 2, lit. h) 24.06.2025 11.08.2025 eingefügt KB 28.06.2025
§ 10a Abs. 2, lit. i) 24.06.2025 11.08.2025 eingefügt KB 28.06.2025
Titel III. 11.04.2017 14.08.2017 geändert KB 20.04.2017
Titel III. 24.06.2025 11.08.2025 geändert KB 28.06.2025
§ 11 Abs. 1 11.04.2017 14.08.2017 geändert KB 20.04.2017
§ 11 Abs. 1, lit. a) 11.04.2017 14.08.2017 eingefügt KB 20.04.2017
§ 11 Abs. 1, lit. a) 24.06.2025 11.08.2025 geändert KB 28.06.2025
§ 11 Abs. 1, lit. b) 11.04.2017 14.08.2017 eingefügt KB 20.04.2017
§ 11 Abs. 1, lit. b) 24.06.2025 11.08.2025 geändert KB 28.06.2025
§ 11 Abs. 1, lit. c) 11.04.2017 14.08.2017 eingefügt KB 20.04.2017
§ 11 Abs. 1, lit. d) 11.04.2017 14.08.2017 eingefügt KB 20.04.2017
§ 11 Abs. 2 11.04.2017 14.08.2017 aufgehoben KB 20.04.2017
§ 11 Abs. 3 11.04.2017 14.08.2017 aufgehoben KB 20.04.2017
Titel IV. 11.04.2017 14.08.2017 geändert KB 20.04.2017
§ 12 Abs. 1 11.04.2017 14.08.2017 geändert KB 20.04.2017
§ 12 Abs. 2 11.04.2017 14.08.2017 geändert KB 20.04.2017
§ 12 Abs. 2bis 11.04.2017 14.08.2017 eingefügt KB 20.04.2017
§ 12 Abs. 3 11.04.2017 14.08.2017 geändert KB 20.04.2017
§ 12 Abs. 4 11.04.2017 14.08.2017 aufgehoben KB 20.04.2017
§ 13 Abs. 1 11.04.2017 14.08.2017 geändert KB 20.04.2017
§ 13 Abs. 2 11.04.2017 14.08.2017 geändert KB 20.04.2017
§ 14 Abs. 1 11.04.2017 14.08.2017 geändert KB 20.04.2017
§ 14 Abs. 1 24.06.2025 11.08.2025 geändert KB 28.06.2025
§ 14 Abs. 2 11.04.2017 14.08.2017 geändert KB 20.04.2017
§ 14 Abs. 2, lit. b) 11.04.2017 14.08.2017 aufgehoben KB 20.04.2017
§ 15 Abs. 1 11.04.2017 14.08.2017 geändert KB 20.04.2017
§ 15 Abs. 1, lit. d) 24.06.2025 11.08.2025 geändert KB 28.06.2025
§ 15 Abs. 1, lit. e) 24.06.2025 11.08.2025 eingefügt KB 28.06.2025
§ 16 11.04.2017 14.08.2017 aufgehoben KB 20.04.2017
§ 17 Abs. 1 11.04.2017 14.08.2017 geändert KB 20.04.2017