724.910
gestützt auf § 50 des Gesetzes über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) vom 16. Oktober 2013[1], unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P211047,
Diese Verordnung regelt die Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raums zu Sonderzwecken sowie die Gebühren für die damit zusammenhängenden Verfahren und Tätigkeiten der Verwaltung.
Vorbehalten bleiben spezielle Gebührenvorschriften betreffend die Nutzung des öffentlichen Raums zu Sonderzwecken.
Die Gemeinden Bettingen und Riehen bestimmen die Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raums zu Sonderzwecken in ihrem Gemeindegebiet selber.
Soweit die Gemeinden Bettingen und Riehen eigene Vorschriften im Sinn von Abs. 1 erlassen, gelten diese auch für Kantonsstrassen in den Gemeindegebieten.
Machen die Gemeinden Bettingen und Riehen von ihrer Regelungskompetenz keinen Gebrauch, gelten die Bestimmungen dieser Verordnung in ihrem gesamten Gemeindegebiet.
Zur Zahlung der Gebühren ist verpflichtet, wer als Gesuchstellerin oder Gesuchsteller die Nutzung des öffentlichen Raums zu Sonderzwecken beantragt oder als Nutzerin oder Nutzer hätte beantragen müssen.
Keine Nutzungsgebühren gemäss dieser Verordnung schuldet, wer gesetzlich von der Zahlung von Nutzungsgebühren befreit ist oder gestützt auf spezialgesetzliche Grundlagen Nutzungs- oder Konzessionsgebühren bezahlt. Die Erhebung von Bearbeitungsgebühren bleibt auch in diesen Fällen vorbehalten.
Wird in der Verfügung nichts anderes festgelegt, haften mehrere Gebührenschuldnerinnen oder Gebührenschuldner für die gesamten Gebühren solidarisch.
Wer die Hoheit über den öffentlichen Raum innehat, ist für dessen Nutzung zu Sonderzwecken von Nutzungs- und Bearbeitungsgebühren gemäss dieser Verordnung befreit.
Sind in einer Verfügung mehrere Gebühren festzusetzen, so sind sie einzeln auszuweisen.
Jährlich wiederkehrende Nutzungsgebühren können von Amtes wegen oder auf Antrag für die gesamte Dauer des eingeräumten Nutzungsrechts kapitalisiert als Einmalgebühr erhoben werden. Bei vorzeitigem Verzicht auf das Nutzungsrecht oder bei Widerruf des Nutzungsrechts erfolgt eine Gebührenrückerstattung, wenn dies innert Jahresfrist nach dem Verzicht oder dem Widerruf schriftlich verlangt wird. Die Gebühren werden nur für die Nutzungsdauer rückerstattet, die ab dem Zeitpunkt der vorschriftsgemässen Beendigung der Nutzung zu Sonderzwecken verbleibt.
Eine Veranstalterin oder ein Veranstalter kann davon absehen, von Dritten Gebühren zu erheben, auch wenn sie oder er mit der Veranstalterbewilligung zur Bezahlung von Gebühren verpflichtet wurde.
Die Summe der Nutzungsgebühren, die eine Veranstalterin oder ein Veranstalter von Dritten erhebt, darf die in der Veranstalterbewilligung festgesetzte Nutzungsgebühr nicht übersteigen.
Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat die Nutzungsgebühren, die sie oder er von Dritten erhebt, auf dieselbe Art zu berechnen, wie die ihr respektive ihm auferlegte Nutzungsgebühr berechnet wurde.
Eine Veranstalterin oder ein Veranstalter ist dazu berechtigt, von jedem und jeder Dritten entsprechend ihrem respektive seinem Bearbeitungsaufwand eine Bewilligungsgebühr von maximal Fr. 200 zu verlangen.
Für Nutzungen zu Sonderzwecken, die aufgrund ihrer Geringfügigkeit lediglich einer Meldepflicht unterliegen, und für Nutzungen, für die weder eine Bewilligungspflicht noch eine Meldepflicht besteht, werden weder Nutzungs- noch Bewilligungsgebühren erhoben.
Ergibt die Prüfung einer Nutzung zu Sonderzwecken in einem Bewilligungsverfahren, dass diese höchstens meldepflichtig im Sinn von § 11 Abs. 1 der Verordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raums (NöRV) vom 14. Februar 2017 ist, werden keine Nutzungsgebühren erhoben.
Für Nutzungen des öffentlichen Raums zu Sonderzwecken mit wohltätigem, gemeinnützigem, kulturellem oder sportlichem Charakter, die keinen oder nur einen sehr untergeordneten kommerziellen Aspekt aufweisen, werden weder Nutzungs- noch Bewilligungsgebühren erhoben.
Gebührenbefreit im Sinn von Abs. 1 sind insbesondere:
Veranstaltungen im öffentlichen Raum, denen Swisslos-Fonds- oder Swisslos-Sportfonds-Beiträge gewährt werden, sind von Nutzungs- und Bewilligungsgebühren befreit.
Nutzungen des öffentlichen Raums zu Sonderzwecken im Rahmen der Ausübung politischer Kommunikationsgrundrechte sind unter Vorbehalt von Abs. 2 von Nutzungs- und Bewilligungsgebühren befreit.
Kommerzielle Nutzungen Dritter im Rahmen gebührenbefreiter Nutzungen gemäss Abs. 1, insbesondere Verkaufsstände, sind gebührenpflichtig.
Folgende Bauteile, die von einem angrenzenden Privatgrundstück in den öffentlichen Raum hineinragen, sind von Nutzungs- und Bewilligungsgebühren befreit:
Kann ein hindernisfreier Zugang zu einer Liegenschaft für Menschen mit Behinderungen nur unter Inanspruchnahme des öffentlichen Raums realisiert werden, ist die entsprechende Nutzung von Nutzungs- und Bewilligungsgebühren befreit.
Bei Vorliegen wichtiger Gründe und wenn die öffentlichen Interessen gewahrt werden, kann ausnahmsweise auf die Erhebung eines Teils oder der ganzen Nutzungs- und Bearbeitungsgebühren verzichtet werden.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der beabsichtigten Nutzung eine besonders standortfördernde Wirkung zukommt.
Wird die Nutzungsgebühr für eine Nutzung des öffentlichen Raums zu Sonderzwecken ohne fest mit dem Boden verbundene Bauten und Anlagen in dieser Verordnung nicht speziell geregelt, beträgt sie Fr. 1 pro m² und Tag bzw. Fr. 365 pro m² und Jahr.
Grundsätzlich ist die dem schlichten Gemeingebrauch entzogene Fläche massgeblich.
Wird eine Fläche für eine Sondernutzung vom übrigen öffentlichen Raum so abgegrenzt, dass sie nur durch einen besonderen Eingang und gegen Entrichtung eines Entgelts betreten werden kann, kann die Nutzungsgebühr gestützt auf die gesamte abgegrenzte Fläche berechnet werden.
Kommt die Beanspruchung des öffentlichen Raums während des Auf- und Abbaus der Installationen, die für die eigentliche Veranstaltung benötigt werden, einer Sondernutzung gleich, können für die Dauer des Auf- und Abbaus ebenfalls Nutzungsgebühren erhoben werden.
Für Nutzungen des öffentlichen Raums zu Sonderzwecken mit überwiegend kommerziellem Charakter, bei denen ein grosses Publikumsaufkommen zu erwarten ist oder die mehrheitlich der Werbung dienen, kann die gemäss den §§ 14 - 16 berechnete Nutzungsgebühr bis auf das Dreifache erhöht werden.
Der Tarif für die Nutzung des öffentlichen Raums beträgt:
| 1. | 1 bis 20 Tage | gebührenfrei |
| 2. | ab 21 Tagen | Fr. 0.15 pro m² und Tag |
| 1. | 1 bis 20 Tage | Fr. 0.15 pro m² und Tag |
| 2. | ab 21 Tagen | Fr. 0.25 pro m² und Tag |
| 1. | 1 bis 20 Tage | Fr. 0.15 pro m² und Tag |
| 2. | 21 bis 40 Tage | Fr. 0.25 pro m² und Tag |
| 3. | ab 41 Tagen | Fr. 0.30 pro m² und Tag |
Für Boulevardrestaurants, Verkaufsstände und Trottoirauslagen in der Zone II gemäss dem Plan im Anhang werden die nach den §§ 14 - 18 berechneten Nutzungsgebühren um 25 % reduziert.
Unabhängig vom Standort kann die Gebühr für Sondernutzungen des öffentlichen Raums, die der umweltfreundlichen Mobilität dienen, wie beispielsweise Carsharing-Standplätze, um bis zu 80 % reduziert werden.
Wird die Nutzungsgebühr für eine Nutzung des öffentlichen Raums zu Sonderzwecken mit fest mit dem Boden verbundenen Bauten und Anlagen in dieser Verordnung nicht speziell geregelt, ist sie nach den für die Bewertung von Baurechten massgebenden Grundsätzen zu berechnen.
Sie wird für die Dauer der Bewilligung als jährlich wiederkehrende Gebühr festgesetzt.
In folgenden Fällen beträgt die Nutzungsgebühr für die in Anspruch genommene Fläche jährlich 1.5 % des durchschnittlichen Landwerts im betreffenden Quartier:
Für Leitungen beträgt die Nutzungsgebühr für die in Anspruch genommene Fläche jährlich 0.5 % des durchschnittlichen Landwerts im betreffenden Quartier.
Der durchschnittliche Landwert beträgt für die Quartiere Altstadt Grossbasel, Altstadt Kleinbasel und Vorstädte Fr. 7'000 pro m² und für die Quartiere Am Ring, Breite, St. Alban, Gundeldingen, Bruderholz, Bachletten, Gotthelf, Iselin, St. Johann, Clara, Wettstein, Hirzbrunnen, Rosental, Matthäus, Klybeck und Kleinhüningen Fr. 2'300 pro m².
Die Nutzungsgebühr für Fluchttunnel beträgt für eine maximale Dauer von 50 Jahren einmalig Fr. 1'500 pro Stück.
Die Nutzungsgebühr für Erdanker, Ankernägel, Micropfähle und vergleichbare Verankerungssysteme beträgt einmalig Fr. 33 pro Laufmeter.
Die von horizontalen unterirdischen Leitungen beanspruchte Fläche entspricht dem Produkt aus dem horizontal gemessenen Durchmesser der Leitung plus 0.6 m und der Länge der Leitung.
Die von einer Sickeranlage beanspruchte Fläche entspricht dem Produkt aus dem horizontal gemessenen Durchmesser der Sickeranlage plus der Tiefe, in der die Sickeranlage liegt, und der Länge der Sickeranlage.
Die Nutzungsgebühr für Anlagen zur drahtlosen Kommunikation im öffentlichen Raum richtet sich mit Ausnahme der Richtfunkantennen nach der äquivalenten Strahlungsleistung (ERP) pro Antenne. Massgebend für die ERP ist für jede Antenne die bewilligte Sendeleistung.
Die Nutzungsgebühr pro Jahr setzt sich zusammen aus:
Für Anlagen, welche nachweislich weniger als 800 Stunden pro Jahr senden, reduziert sich die ERP-abhängige Nutzungsgebühr auf 10 %.
Soweit das technische Equipment zu einer Antenne (Funksende-/Empfangsanlage [RBS] und Elektroverteiler [EV]) überwiegend nicht öffentlichen Grund beansprucht, kann die Nutzungsgebühr entsprechend reduziert werden.
Die jährliche Nutzungsgebühr für Fischergalgen beträgt:
Die Nutzungsgebühr für Bootsliegeplätze an Bojen beträgt Fr. 790 pro Jahr.
Reklamen umfassen Werbeflächen im öffentlichen Raum oder mit Wirkung im öffentlichen Raum. Dazu gehören insbesondere Reklameschilder wie Geschäftsschilder, Stechschilder und Leuchtkästen sowie Reklamereiter, strassenüberspannende Museumsbanner und -transparente, Flaggen und Werbung an Baugerüsten.
Für die Bemessung der Nutzungsgebühr für Reklamen im öffentlichen Raum ist die Werbefläche massgeblich.
Eigenwerbung an der Fassade der eigenen Liegenschaft bis gesamthaft 0.5 m², Firmenanschriften am Bau beteiligter Unternehmen an Bauinstallationen bis zu einer Gesamtfläche von 10 m² sowie Apothekenkreuze sind nicht gebührenpflichtig.
Die jährliche Nutzungsgebühr beträgt pro m²:
Die Nutzungsgebühr für alle anderen Werbeflächen beträgt Fr. 1 pro m² und Tag bzw. Fr. 365 pro m² und Jahr. Bei Fremdwerbung kann diese Gebühr bis auf das Dreifache erhöht werden.
Die Nutzungsbewilligungsgebühr wird pauschalisiert erhoben. Sie beträgt je nach Komplexität des Nutzungsgesuchs zwischen Fr. 100 und Fr. 1'500.
Verursacht ein Bewilligungsverfahren ausserordentlichen Aufwand, insbesondere weil erforderliche Unterlagen nachgefordert werden müssen, bei Projektänderungen während des Verfahrens oder im Fall von nachträglichen Bewilligungsverfahren, kann der Höchstsatz gemäss § 28 bis auf das Doppelte erhöht werden.
Verursacht ein Gesuch nur geringfügigen Aufwand, insbesondere wenn es zurückgezogen wird, eine bewilligte Nutzung ohne Unterbruch verlängert werden soll oder ein wiederkehrendes Gesuch unter unveränderten rechtlichen und tatsächlichen Umständen zu beurteilen ist, kann die Bewilligungsgebühr gemäss § 28 angemessen reduziert oder gänzlich erlassen werden.
Bedarf ein Vorhaben neben einer Nutzungsbewilligung auch einer Baubewilligung, werden sowohl die Nutzungsbewilligungsgebühren gemäss dieser Verordnung, als auch die Baubewilligungsgebühren gemäss der Verordnung über die Gebühren der Baubewilligungsbehörden (Baugebührenverordnung; BauGebV) vom 12. November 2002 erhoben.
Die Gebühr für alle anderen Entscheide beträgt je nach Zeitaufwand Fr. 100 bis Fr. 5'000.
Wird der öffentliche Raum ohne die erforderliche Bewilligung in Anspruch genommen oder wird die erteilte Bewilligung nicht eingehalten, wird für die nötige Kontrolle eine Gebühr von pauschal Fr. 100 erhoben.
Übersteigt der Kontrollaufwand das Durchschnittsmass, ist anstelle der Pauschalgebühr gemäss Abs. 1 hiervor der tatsächliche Zeitaufwand zu bezahlen. Die Maximalgebühr beträgt Fr. 5'000.
Die Gebühr für das Entfernen von unrechtmässig im öffentlichen Raum angebrachten Plakaten und für die Ermittlung der Verursacherin oder des Verursachers beträgt Fr. 100 pro entferntem Plakat. Die Maximalgebühr beträgt Fr. 10'000.
In polizeilichen Ermittlungsverfahren beantragt die zuständige Behörde je nach dem ihr entstandenen Zeitaufwand in der Überweisung mit Antrag an die Staatsanwaltschaft die Auferlegung einer Gebühr von Fr. 100 bis Fr. 5'000.
Sind Gebühren nach Zeitaufwand zu bemessen, beträgt der Stundenansatz je nach erforderlicher Sachkenntnis Fr. 90 bis Fr. 250.
Für notwendige Arbeiten zwischen abends 19 Uhr und morgens 7 Uhr sowie an Samstagen sowie Sonn- und Feiertagen wird auf den Stundensätzen ein Zuschlag von 50 % erhoben.
Ist für die Prüfung eines Nutzungsgesuchs zur Nutzung des öffentlichen Raums zu Sonderzwecken eine Expertise nötig, so gehen die Kosten der Expertise zulasten der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers.
Sofern nichts anderes verfügt wurde und unter Vorbehalt von Abs. 2 hiernach, beträgt die Zahlungsfrist für Gebühren 30 Tage ab Rechtskraft der Verfügung.
Für jährlich wiederkehrende Gebühren beträgt die Zahlungsfrist 30 Tage ab Rechnungsdatum.
Nach Ablauf der Zahlungsfrist schuldet die Gebührenschuldnerin oder der Gebührenschuldner einen Verzugszins von 5 %.
Für nicht rechtzeitig bezahlte Gebühren können Mahngebühren und eine Umtriebsgebühr für Inkassomassnahmen erhoben werden. Diese betragen:
Vorbehalten bleibt die Einforderung weiterer Gebühren im Zusammenhang mit Betreibungsverfahren.
In begründeten Fällen, insbesondere bei Wohnsitz im Ausland oder bei Zahlungsrückständen, kann von der Gebührenschuldnerin oder vom Gebührenschuldner die Bezahlung eines angemessenen Vorschusses oder die Vorauszahlung der Gebühren verlangt werden.
Die Bewilligungsnehmerin oder der Bewilligungsnehmer kann zur Zahlung einer Kaution zur Sicherstellung der Erfüllung von Bewilligungsauflagen, von Schadenersatzansprüchen, von Reinigungskosten oder dergleichen verpflichtet werden.
Das gewährte Nutzungsrecht darf erst ausgeübt werden, wenn die Kaution geleistet worden ist.
Die Gebühren- und Kostensätze dieser Verordnung werden unter Vorbehalt der Regelungen der Abs. 2 und 3 auf alle Nutzungen des öffentlichen Raums zu Sonderzwecken ab dem Inkrafttreten angewandt. Dies gilt auch für Nutzungen, die vor dem Inkrafttreten für die Dauer von mehr als einem Jahr rechtskräftig bewilligt wurden.
In Rechtsmittelverfahren kommen die Bestimmungen zur Anwendung, die im Zeitpunkt des Erlasses der erstinstanzlichen Verfügung in Kraft standen.
Werden fest mit dem Boden verbundene Bauten, Bauteile und Anlagen, die bis anhin gebührenfrei waren, aufgrund der neuen Bestimmungen dieser Verordnung gebührenpflichtig, sind sie auch künftig nicht gebührenpflichtig, sofern sie baulich nicht verändert werden. Eine Nutzungsgebühr ist ab dem Zeitpunkt geschuldet, in dem an diesen Bauten, Bauteilen und Anlagen baubewilligungspflichtige Massnahmen ausgeführt werden.
Schlussbestimmung
Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung zum Allmendgebührengesetz vom 26. November 2002 aufgehoben.
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 01.11.2022 | 01.01.2023 | Erlass | Erstfassung | KB 05.11.2022 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 01.11.2022 | 01.01.2023 | Erstfassung | KB 05.11.2022 |