Beschluss des Regierungsrates betreffend Erhebung einer Förderabgabe zur Finanzierung der sich aus dem Energiegesetz ergebenden finanziellen Verpflichtungen

Vom 19. Juni 2012 (Stand 1. Juli 2012)

Präambel

Energiespargesetz, Finanzierung: RRB | Energie- und Wasserversorgung

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

gestützt auf § 16 des Energiegesetzes vom 9. September 1998[1],

beschliesst:

Zur Finanzierung der sich aus dem Energiegesetz ergebenden finanziellen Verpflichtungen zur Entrichtung von Beiträgen, Überwachung von Bauten und Anlagen sowie zur Beratung wird auf den Netzkosten (Netzgebühren plus Lenkungsabgabe) ab Rechnungsmonat Juli 2012 der Abgabesatz für die Förderabgabe auf 9,0% festgelegt. Die Förderabgabe wird durch die Industriellen Werke Basel erhoben.

Dieser Beschluss ist zu publizieren; er wird ab Rechnungsmonat Juli 2012 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt wird der Beschluss des Regierungsrates betreffend Erhebung einer Förderabgabe zur Finanzierung der sich aus dem Energiegesetz ergebenden finanziellen Verpflichtungen vom 18. Februar 2003 aufgehoben.

Egress

KB 23.06.2012

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Fundstelle
19.06.2012	01.07.2012	Erlass	Erstfassung	KB 23.06.2012

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Erlass	19.06.2012	01.07.2012	Erstfassung	KB 23.06.2012