780.100
gestützt auf das Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983[1], auf Antrag seiner Kommission,
Dieses Gesetz will:
Das Gesetz gilt für alle Bereiche, die vom Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz und den darauf gestützten Verordnungen geregelt werden.
Wer Massnahmen nach diesem Gesetz verursacht, trägt die Kosten dafür.
Vorbehalten bleiben die abweichenden Vorschriften in kantonalen Spezialgesetzen.
Der Kanton arbeitet im Umweltbereich mit den Landgemeinden sowie den Nachbarkantonen und dem angrenzenden Ausland zusammen. Er informiert die Landgemeinden und die Nachbarn über sie betreffende Angelegenheiten und sorgt wenn nötig für die Koordination.
Der Kanton kann auch private und gemischtwirtschaftliche Projekte, Anlagen und Aktionen, die dem Umweltschutz dienen und im kantonalen Interesse stehen, fördern, unterstützen oder sich daran beteiligen.
Die zuständige Behörde prüft die von den Betrieben gestützt auf das Bundesrecht verfassten Risikoermittlungen.
Sie hört vor schwierigen Entscheiden und bei grundsätzlichen Risikofragen eine vom Regierungsrat gewählte Kommission an, deren Mitglieder aus den betroffenen Interessenkreisen stammen.
Die Mitglieder der Kommission haben Einblick in die für ihre Tätigkeit nötigen Unterlagen der zuständigen Behörde. Sie unterstehen dem Amtsgeheimnis.
Der Kanton führt ein Verzeichnis aller Anlagen und Lager, die bei Störfällen den Menschen oder seine natürliche Umwelt schwer schädigen können. Die Eintragungspflicht wird von der zuständigen Behörde verfügt.
Die Inhaberinnen und Inhaber der Anlagen und der Lager müssen der zuständigen Behörde sämtliche Angaben liefern, die für die Erstellung des Verzeichnisses nötig sind. Sie müssen Veränderungen, die zu einer Anpassung des Verzeichnisses führen, umgehend melden.
Der Kanton informiert die benachbarten Gebietskörperschaften über Aspekte, die im Störfall eine Rolle spielen.
Wer ein schützenswertes persönliches Interesse an der Einsichtnahme nachweisen kann, erhält Einblick in denjenigen Auszug der Liste der im Verzeichnis enthaltenen Anlagen und Lager, für den das schützenswerte persönliche Interesse gegeben ist.
Gewerbliche und industrielle Anlagen, die Luftverunreinigungen grösseren Ausmasses verursachen, sowie Feuerungsanlagen mit bedeutender Leistung müssen, sofern sie nicht in einem anderen Bewilligungsverfahren gemeldet sind, der zuständigen Behörde gemeldet werden, wenn:
Die Inhaberin oder der Inhaber der Anlage muss bei der Meldung angeben:
Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der periodischen Emissionsmessungen und -kontrollen. Er kann dabei im Rahmen des Bundesrechts Fristen für die Durchführung bzw. Wiederholung der Messungen und Kontrollen vorschreiben.
Bei Überschreitungen der Grenzwerte ordnen die zuständigen Behörden an, dass die Anlage einreguliert, saniert oder stillgelegt wird.
Steht fest oder ist zu erwarten, dass in den Kantonen Basel-Stadt oder Basel-Landschaft ein Immissionsgrenzwert für Schwefeldioxid oder Stickstoffdioxid überschritten wird, so kann die zuständige Behörde den Einsatz der folgenden Brennstoffe in Feuerungs- und Verbrennungsanlagen verbieten:
Abs. 1 gilt nicht für Anlagen, deren Ausstoss an Schwefeldioxid und Stickoxiden nicht höher ist als beim Betrieb einer entsprechenden Anlage mit Heizöl «extra leicht».
Steht fest oder ist zu erwarten, dass in den Kantonen Basel-Stadt oder Basel-Landschaft ein Immissionsgrenzwert für Schwefeldioxid oder Stickstoffdioxid überschritten wird, so ordnet die zuständige Behörde an, dass in Neubauten und beim Ersatz von bestehenden Anlagen schadstoffarme Heizungsanlagen eingebaut werden. Der Regierungsrat legt die Anforderungen an schadstoffarme Heizungsanlagen fest.
Trifft ein Betrieb Massnahmen, durch welche die vom Kanton verschärften Emissionsbegrenzungen bei einer Anlage durchschnittlich um mehr als zehn Prozent unterschritten werden, so erhält er für 80% jeder weiteren Unterschreitung eine Emissionsgutschrift der zuständigen Behörde. Der Regierungsrat kann den Prozentsatz für die Gutschrift um bis zu 20 Prozent herauf- oder herabsetzen. Für die Berechnung gelten die jährlichen Emissionsfrachten.
Für Bagatellmengen sowie für Emissionsminderungen, die lediglich aus Unterlassungen resultieren (z.B. Stillegung oder Drosselung der Leistung einer Anlage), wird keine Gutschrift erteilt. Der Regierungsrat legt die Bagatellmengen für die einzelnen Schadstoffe fest.
Die Emissionsgutschriften sind frei handelbar. Der Kanton kann bei Bedarf eine Emissionsbörse einrichten, welche vorhandene Gutschriften an Interessenten vermittelt.
Gutschriften können mit Zustimmung der zuständigen Behörde für andere Anlagen, welche die verschärften Emissionsbegrenzungen sonst nicht erfüllen würden, eingesetzt werden. Solange der Kanton Basel-Landschaft Gegenrecht hält, werden auch Gutschriften aus diesem Kanton anerkannt.
Die Behörde stimmt dem Einsatz von Emissionsgutschriften zu, wenn:
Emissionsgutschriften, die nicht innert fünf Jahren wiederverwendet werden, entwerten sich jährlich um 20 Prozent des ursprünglichen Wertes. Der Wert einer Gutschrift bei der Wiederverwendung wird zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung für die neue Anlage berechnet.
Hat der Kanton die Emissionsbegrenzungen verschärft, so können die Inhaberinnen oder Inhaber von Emissionsquellen, die von der Verschärfung betroffen sind, mit Zustimmung der zuständigen Behörde einen Emissionsverbund bilden.
Beim Emissionsverbund werden nicht die Emissionen der einzelnen Anlagen beurteilt, sondern die Summe aller Emissionen aus dem Verbund.
Die Behörde stimmt dem Verbund zu, wenn:
Ändert der Regierungsrat den Prozentsatz für Emissionsgutschriften nach § 9 Abs. 1, so passt er gleichzeitig den Prozentsatz für den Emissionsverbund nach Abs. 3 lit. a entsprechend an.
Die zuständige Behörde kann ihre Zustimmung zum Verbund entziehen, wenn die Bedingungen dafür nicht mehr gegeben sind.
Ein Emissionsverbund kann Emissionsquellen in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft umfassen, sofern die zuständigen Behörden beider Kantone zustimmen.
Der Regierungsrat, für die Landgemeinden der Gemeinderat, ordnet die Lärmempfindlichkeitsstufen den bestehenden Nutzungszonen zu.
Er berücksichtigt dabei eine bestehende Lärmvorbelastung nur in mehrheitlich überbauten Zonen. Das mit Lärm vorbelastete Gebiet soll möglichst klein gehalten werden.
Die Zuordnung wird vom Grossen Rat, für die Landgemeinden vom Einwohnerrat bzw. von der Gemeindeversammlung unter Ausschluss des Referendums genehmigt. Die entsprechenden Beschlüsse der Landgemeinden unterliegen der Genehmigung durch den Regierungsrat.
Gegen einen Beschluss des Grossen Rates gemäss Abs. 3 kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden.
Im Zusammenhang mit der Nutzungsplanung erfolgt die Zuweisung in dem für die Nutzungsplanung massgeblichen Verfahren.
Der Kanton und die Landgemeinden streben bei der Planung ihrer Lärmschutzmassnahmen in Wohnzonen an, dass die gesetzlichen Immissionsgrenzwerte auch ausserhalb von Gebäuden nicht überschritten werden.
Bei der Planung und Festlegung von Lärmschutzmassnahmen muss auch die zukünftige Entwicklung der Lärmsituation berücksichtigt werden.
Schallschutzmassnahmen an Gebäuden müssen eine natürliche Lüftung von Wohnräumen gestatten.
Der Kanton kann Beiträge an Schallschutzmassnahmen an Gebäuden gewähren, wenn der Immissionsgrenzwert durch den Strassenverkehrslärm überschritten wird. *
Als umweltfreundlich gelten solche Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten, die insbesondere flächeneffizient, emissionsarm, klima- und ressourcenschonend sind. *
Der Kanton und die Gemeinden Bettingen und Riehen sorgen dafür, dass *
Der Regierungsrat legt für das Ziel gemäss Abs. 2 lit. d im Einklang mit der Energiegesetzgebung geeignete Ziele fest. *
Wird die Kapazität des Hochleistungsstrassennetzes auf Kantonsgebiet erhöht, ergreift der Kanton Massnahmen, um das übrige Strassennetz im Gegenzug in gleichem Masse dauerhaft von Verkehr zu entlasten. *
Der Kanton und die Gemeinden Bettingen und Riehen ergreifen insbesondere folgende Massnahmen, um die Zielsetzungen gemäss Abs. 2 bis 4 zu erfüllen: *
Das zuständige Departement legt Standards für die Planung, Projektierung und Umsetzung von kantonalen Fuss- und Veloverkehrsprojekten fest. Diese sind für die Behörden verbindlich. *
Der Kanton erhebt periodisch die auf dem gesamten Kantonsgebiet erbrachten Strassenverkehrsleistungen und unterscheidet dabei nach Strassenkategorien und Fortbewegungsarten. *
Der Kanton ergreift geeignete Massnahmen, damit die Umweltbelastungen durch Eisenbahn-, Flug- und Schiffsverkehr möglichst tief gehalten werden. *
Der Kanton ergreift geeignete Massnahmen, um innovative Mobilitätsformen und Mobilitätslösungen zu fördern, die zu einer Senkung der Umweltbelastungen beitragen. *
Die vom Bund dem Kanton Basel-Stadt jährlich überwiesenen kantonalen LSVA-Anteile sind vollumfänglich für Massnahmen gemäss Abs.5 zu verwenden. *
Der Kanton und die Landgemeinden sorgen insbesondere mit verkehrsberuhigenden Massnahmen dafür, dass der Durchgangs- und der Pendlerverkehr Wohngebiete möglichst wenig beeinträchtigen. Zur Reduktion des Durchgangs- und Pendlerverkehrs in den Wohngebieten setzt sich der Kanton für eine rasche Verwirklichung des Nationalstrassennetzes auf Kantonsgebiet ein.
Soweit es das Bundesrecht zulässt, verfügen die zuständigen Behörden des Kantons unter Vorbehalt von Abs. 3 dieser Bestimmung in Wohngebieten eine Zonenhöchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Für einzelne Strassenzüge können sie Ausnahmen vorsehen.
Die Landgemeinden können für ihr Gemeindegebiet im Rahmen des Bundesrechts abweichende Zonenhöchstgeschwindigkeiten vorsehen.
Der Kanton und die Landgemeinden tragen durch bauliche, gestalterische und verkehrstechnische Massnahmen dazu bei, dass Fahrverbote, Höchstgeschwindigkeiten und andere Verkehrsbeschränkungen eingehalten werden.
Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass die betroffene Bevölkerung bei der Planung solcher Massnahmen in geeigneter Weise mitwirken kann.
Der Kanton und die Gemeinden Bettingen und Riehen fördern die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten und stellen dafür nach Möglichkeit genügend Parkflächen für motorisierte und nicht-motorisierte Zweiräder zur Verfügung. *
Der Kanton und die Gemeinden Bettingen und Riehen sorgen dafür, dass an allen stark frequentierten Orten sowie an weiteren geeigneten Orten, insbesondere Verwaltungsgebäuden, Schulen und Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel, eine angemessene Anzahl wenn möglich gedeckter Veloabstellplätze eingerichtet werden. *
Parkplätze auf öffentlichem Grund werden zeitlich und monetär bewirtschaftet. Die Gebührenhöhe orientiert sich dabei an der Kostenwahrheit und am Verursachendenprinzip. Sie wird regelmässig überprüft. Für umweltfreundliche Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten kann davon abgewichen werden. Zweiräder parkieren auf öffentlichem Grund kostenlos. *
Das zeitlich unbeschränkte Parkieren privater Motorfahrzeuge auf öffentlichem Grund ist bevorzugt Behinderten, Anwohnenden, ansässigen Geschäftsbetrieben und gleichermassen Betroffenen zu ermöglichen. Als gleichermassen Betroffene gelten Anwohnende, welche auf Grund übergeordneter Gesetzgebung nicht verpflichtet sind, ihre Fahrzeuge im Kanton Basel-Stadt zu immatrikulieren (z.B. Wochenaufenthalterinnen und -aufenthalter). *
Der Kanton und die Gemeinden Bettingen und Riehen sorgen für eine Verlagerung von Parkplätzen vom öffentlichem Strassenraum auf Privatgelände. *
Die Beachtung von Parkverboten ist durch bauliche Massnahmen zu unterstützen, soweit dadurch:
Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass die betroffene Bevölkerung bei der Planung solcher Massnahmen in geeigneter Weise mitwirken kann.
Der Kanton sorgt dafür, dass eine genügende Anzahl öffentlich zugänglicher Parkplätze mit Lademöglichkeiten für Elektroautos ausgerüstet ist. Er kann diese Aufgabe an Dritte übertragen.
Der Kanton fördert die Bereitstellung von Lademöglichkeiten für Elektroautos auf privatem und öffentlichem Grund. *
Die Bereitstellung von Ladeinfrastruktur für Elektroautos in öffentlich zugänglichen Parkhäusern und auf privatem Grund wird bis einschliesslich zum Jahr 2030 finanziell gefördert.
Für die Ausrichtung von Förderbeiträgen und die Finanzierung der damit verbundenen Vollzugskosten wird ein Fonds gebildet.
Die Mittel des Fonds dürfen auch für die Deckung eines allfälligen Fehlbetrags aus dem mit Grossratsbeschluss vom 14. April 2021 bewilligten Darlehen an die Industriellen Werke Basel für die Finanzierung von 200 öffentlich zugänglichen Ladestationen auf Allmend verwendet werden.
Der Fonds besteht bis zur vollständigen Deckung der in Abs. 2 und 3 genannten Kosten. Ein bei seiner Auflösung bestehender Überschuss wird dem Stromsparfonds zugewiesen.
Der Fonds wird durch einen auf dem Strombezug aus dem öffentlichen Stromnetz bei Ladevorgängen erhobenen Zuschlag zur Elektrifizierung der motorisierten Mobilität (ZEM) und durch allfällige Förderbeiträge des Bundes gespeist.
Der Regierungsrat legt die Höhe des ZEM fest. Dieser beträgt höchstens 2,5 Rp./kWh.
Ausgenommen von der Erhebung des ZEM sind unter Vorbehalt der Installation eines separaten, für die Erhebung des ZEM vorgesehenen Zählers:
Der Regierungsrat kann Mittel aus dem Fonds Energieförderabgabe in den neuen Fonds übertragen. Diese Mittel sind zu einem späteren Zeitpunkt soweit möglich wieder in den Fonds Energieförderabgabe zurück zu überweisen.
Der ZEM wird längstens bis zur Deckung der Förderbeiträge für die Ladeinfrastruktur für Elektroautos sowie eines Fehlbetrags gemäss § 16b Abs. 3 erhoben.
Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Erhebung des ZEM einzustellen, wenn dessen Zweck gemäss Abs. 1 erreicht ist.
Förderbeitragsberechtigt sind die Neuerstellung und die Erweiterung von:
Förderbeitragsberechtigt sind Ladeinfrastrukturen auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt.
Die Ladeinfrastruktur umfasst die Grundinstallation unter Ausschluss der Ladestationen.
Förderbeiträge werden nur ausgerichtet, wenn die Ladeinfrastruktur mit einem separaten Stromzähler für die Erhebung des ZEM ausgerüstet wird.
Die Höhe der Förderbeiträge hängt vom Fördergegenstand ab und beträgt:
Unrechtmässig ausbezahlte Förderbeiträge können von der zuständigen Behörde zurückgefordert werden.
Der Rückforderungsanspruch verjährt, wenn er nicht innert einem Jahr ab dem Zeitpunkt geltend gemacht wird, in dem die zuständige Behörde vom Eintritt des Umstandes Kenntnis erhalten hat, welcher die Rückerstattungspflicht begründet, jedoch spätestens zehn Jahre nach der unrechtmässigen Auszahlung.
Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten betreffend die Errichtung und Verwaltung des Fonds und die Gewährung von Förderbeiträgen in einer Verordnung.
Jede finanzielle Unterstützung des Baus und Betriebs von Parkierungsanlagen für motorisierte Privatfahrzeuge durch den Kanton oder die Gemeinden Bettingen oder Riehen ist verboten. *
Dieses Verbot gilt nicht für:
… *
Auf Staatsarealen, die nicht der Öffentlichkeit zugänglich sind, dürfen nur parkiert werden:
Eine Bewilligung nach Abs. 1 lit. b kann nur erteilt werden:
Die zuständige Behörde erhebt von den Benützerinnen und Benützern mit Bewilligung gemäss Abs. 2 lit. e ein Entgelt. Entgelte können ebenfalls erhoben werden von Benützerinnen und Benützern mit Bewilligung gemäss Abs. 2 lit. c, d und f. *
Park-and-Ride-Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind Parkierungsanlagen, welche aufgrund ihres Standortes in der Nähe von geeigneten Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel vor allem den Fahrgästen dieser Verkehrsmittel dienen. *
Der Kanton fördert aktiv die Erstellung von Bike-and-Ride-Anlagen an allen wichtigen Haltestellen des öffentlichen Verkehrs in der Agglomeration Basel. Er arbeitet hierzu eng mit den benachbarten Kantonen und Gemeinden sowie den elsässischen und badischen Behörden zusammen. Er setzt sich für attraktive und gebührenfreie Anlagen ein, die geeignet sind, den Modalsplit zugunsten des öffentlichen Verkehrs im Kanton zu verbessern, auch beim Pendlerverkehr von und nach ausserhalb des Kantonsgebiets. *
Der Kanton fördert aktiv die Erstellung von Park-and-Ride-Anlagen in Verbindung mit dem nationalen oder internationalen Eisenbahnnetz oder mit peripheren Stationen öffentlicher Nahverkehrsmittel. Er fördert ferner die Bereitstellung zusätzlicher Abstellflächen, die während Messen und anderer ausserordentlicher Anlässe als Park-and-Ride-Anlagen benützt werden können.
In Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen sowie den elsässischen und badischen Behörden fördert der Kanton mit geeigneten Mitteln auch ausserhalb des Kantonsgebietes die Erstellung von Park-and-Ride-Anlagen, die geeignet sind, für Fahrten von auswärts ins Kantonsgebiet den Modalsplit zugunsten des öffentlichen Verkehrs zu verbessern.
Der Kanton setzt sich ein für eine Gestaltung der Parkgebühren, welche die Attraktivität der Park-and-Ride-Anlagen insbesondere für die Pendlerinnen und Pendler mit Arbeitsplatz in Basel sicherstellt. Einzelheiten werden auf dem Verordnungswege geregelt.
… *
Quartierparkings im Sinne dieses Gesetzes sind in der Regel unterirdische Anlagen, die nicht unmittelbar einer Nutzung zugeordnet sind, sondern die eine im öffentlichen Strassenraum bereits vorhandene Parkplatznachfrage aufnehmen. Teile davon können dem Quartier auch als Mobilitätsplattform im Sinne von § 13 Abs. 5 lit. d und Abs. 8 dienen.
Quartierparkings können separat oder in Kombination mit einer anderweitigen Parkierungsanlage erstellt werden.
Öffentlich zugängliche Quartierparkings sind mit Parkgebühren zu bewirtschaften und rund um die Uhr zugänglich zu halten.
Quartierparkings dürfen nur erstellt werden, sofern im Umfeld der Anlage bis zu einer Distanz von rund 500 Metern 95% der neu erstellen Parkplätze im öffentlichen Strassenraum aufgehoben werden.
In Quartieren mit einer hohen Parkplatzauslastung darf der Bereich für die Kompensation der Parkplätze auf 1’000 Meter ausgeweitet werden. Der Rhein gilt dabei jedoch als Grenze.
Die Umwandlung von Parkplätzen der blauen Zone in gebührenpflichtige Kurzzeitparkplätze oder gelb markierte Spezialparkplätze kann teilweise an die Kompensationspflicht angerechnet werden.
Ist die Parkplatzbilanz der öffentlichen Parkplätze im Umkreis von 500 Metern um das neue Quartierparking in den letzten 2 Jahren vor der Baueingabe negativ, kann dieser Parkplatzsaldo an die Kompensationspflicht angerechnet werden. Die Kompensation muss in der Regel spätestens 1 Jahr nach der Inbetriebnahme des Quartierparkings abgeschlossen sein.
Der Regierungsrat legt in einer Verordnung die Gebiete mit einer hohen Parkplatzauslastung fest. Er orientiert sich dabei an einer Parkplatzauslastung von 90% als Grenze zwischen einer normalen und einer hohen Parkplatzauslastung. Dieser Plan ist mindestens alle 5 Jahre zu prüfen und bei Bedarf anzupassen.
Aus 80% der Bruttoeinnahmen der Parkkarten für Pendlerinnen und Pendler und der Parkkarten für Besucherinnen und Besucher sowie aus 20% der Bruttoeinnahmen der Parkkarten für Anwohnerinnen und Anwohner wird ein Fonds für die im Abs. 2 genannten Verwendungszwecke gespeist. Der Grosse Rat kann zusätzliche Mittel für diesen Fonds bewilligen.
Mit den Mitteln des Fonds können Projekte initiiert und die Planungs-, Investitions- und Betriebskosten von Massnahmen zugunsten einer umweltfreundliche Mobilität und Parkplatznachfragereduktion in Basel-Stadt gemäss § 13 Abs. 1 - 3 und 8 mitfinanziert werden. Subsidiär können die Fondsmittel auch für die Mitfinanzierung von Park-and-Ride- und Bike-and-Ride-Anlagen gemäss § 19 und Anwohnendenparkplätze in Quartierparkings gemäss § 19bis verwendet werden.
Der Kanton sichert mittels durchsetzbaren Vereinbarungen die Rückzahlung des Mitfinanzierungsanteils, sollte der Grund für die Mitfinanzierung nachträglich wegfallen.
Die Mittel können auch für Projekte ausserhalb des Kantons Basel-Stadt verwendet werden, sofern diese Projekte zu einer umweltfreundlichen Mobilität gemäss § 13 Abs. 1 - 3 und 8 im Kanton beitragen.
Ausgaben zu Lasten des Mobilitätsfonds über einem Betrag von 1.5 Mio. Franken werden durch den Grossen Rat bewilligt. Für Projekte ausserhalb des Kantons Basel-Stadt übernimmt der Fonds maximal die Hälfte der Gesamtkosten.
Einzelheiten werden auf dem Verordnungsweg geregelt.
Die Behörde überwacht die Einhaltung der Emissionsbegrenzungen durch Stichprobenkontrollen. Sie führt dazu Messungen oder Inspektionen durch oder lässt solche durchführen. Sie berücksichtigt dabei in erster Linie Anlagen, die bei der Abnahmemessung den Anlagegrenzwert zu 80% oder mehr ausgeschöpft haben.
Die Kosten für die Kontrollen sind vom Inhaber oder von der Inhaberin einer Anlage zu tragen.
Die zuständige Behörde überwacht den Stand und die Entwicklung der Immissionen nichtionisierender Strahlung. Sie führt dazu Messungen und Ausbreitungsrechnungen durch und berichtet dem Grossen Rat jährlich darüber.
Der Kanton wirkt im Rahmen seiner Möglichkeiten auf eine optimale Koordination der Mobilfunkstandorte hin, mit dem Ziel die Immissionen durch nichtionisierende Strahlung im Sinne des vorsorglichen Gesundheitsschutzes möglichst gering zu halten.
Abfälle sollen möglichst vermieden werden.
Verschiedene Abfallarten sollen nicht miteinander vermischt werden.
Wiederverwertbare Abfälle sollen umweltverträglich verwertet werden.
Nicht wiederverwertbare Abfälle müssen umweltverträglich beseitigt werden.
Wer im öffentlichen Raum in der Stadt Basel Getränke und Esswaren zum unmittelbaren Verzehr verkauft, muss Mehrweggeschirr verwenden. *
Wer auf privatem Grund im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung mit mehr als 500 Personen über die gesamte Veranstaltungsdauer Getränke und Esswaren zum unmittelbaren Verzehr verkauft, muss Mehrweggeschirr verwenden. *
Für die Abgabe von Getränken und Esswaren zum unmittelbaren Verzehr in Gebäuden und auf Grundstücken, die im Eigentum des Kantons stehen oder vom Kanton genutzt werden, muss Mehrweggeschirr verwendet werden. Für Gebäude und Grundstücke, die vom Kanton an Private vermietet oder verpachtet wurden, gilt Abs. 1bis sinngemäss. *
Von der Regelung gemäss Abs. 1 ausgenommen sind die drei Fasnachtstage sowie der Verkauf von Esswaren an der Herbstmesse. *
Der Regierungsrat kann insbesondere in folgenden Fällen Ausnahmen von der Mehrweggeschirrpflicht vorsehen: *
… *
Wer regelmässig Getränke oder Esswaren in Einwegverpackung zum unmittelbaren Verzehr verkauft, muss während der Öffnungszeiten vor der Verkaufsstelle Abfalleimer aufstellen und die Abfälle auf eigene Kosten entsorgen. *
Die Einwohnergemeinden erlassen für ihr Gebiet mit Abs. 1 bis Abs. 4 vergleichbare Bestimmungen. *
Kanton und Landgemeinden können ihre Aufgaben bei der Abfallbewirtschaftung Privaten übertragen.
Der Kanton kann sich vertraglich zur Einsammlung oder Beseitigung von Abfällen aus der Region verpflichten.
Wer Abfälle produziert, deren Wiederverwertung sinnvoll ist, darf sie nicht mit dem übrigen Siedlungsabfall vermischen, sondern muss sie einer Wiederverwertung zuführen.
Kompostierbare Abfälle sollen möglichst dezentral kompostiert und verwertet werden.
Im Stadtgebiet werden Siedlungsabfälle vom Kanton, im Gebiet der Landgemeinden von den Gemeinden gesammelt und zu den Abfallanlagen oder zu den vom Kanton bezeichneten Sammelstellen transportiert.
Kanton und Landgemeinden sorgen dafür, dass wiederverwertbare Abfälle separat gesammelt werden.
… *
Der Kanton sorgt für die Beseitigung der nicht wiederverwertbaren Siedlungsabfälle.
Der Kanton und die Landgemeinden sorgen für die Wiederverwertung der von ihnen gesammelten wiederverwertbaren Abfälle.
Kanton und Landgemeinden betreiben für kompostierbare Abfälle, die nicht dezentral kompostiert und verwertet werden können, Kompostierungsanlagen. Sie können solche Anlagen auch unterstützen oder sich daran beteiligen. Sie geben dabei kleineren Anlagen in unmittelbarer Nähe der Abfallproduzentinnen und -produzenten den Vorzug.
Wer Produkte verwendet, die nach dem Gebrauch Sonderabfälle ergeben, muss diese der Verkaufsstelle des ursprünglichen Produkts zurückgeben oder, wenn dies nicht möglich ist, einer öffentlichen Sammelstelle zuführen.
Wer im Detailhandel Produkte verkauft, die nach dem Gebrauch Sonderabfälle ergeben, muss diese zurücknehmen und für ihre Wiederverwertung oder Beseitigung sorgen. Wenn nötig leistet der Kanton dabei Unterstützung.
Für Sonderabfälle aus Haushaltungen, die nicht der Verkaufsstelle zurückgegeben werden können, betreiben Kanton und Landgemeinden öffentliche Sammelstellen. Dasselbe gilt auch für Sonderabfälle, die beim Kleingewerbe in vergleichbarer Art und Menge wie in Haushaltungen anfallen und nicht der Verkaufsstelle zurückgegeben werden können.
Industrie- oder Gewerbebetriebe müssen Planung und Durchführung ihrer Tätigkeiten darauf ausrichten, dass möglichst keine Abfälle entstehen.
Abfälle, die sich nicht vermeiden lassen, müssen so weit als möglich wiederverwertet oder den vom Bundesrecht vorgesehenen Abfallanlagen zugeführt werden.
Die zuständige Behörde kann von einem Betrieb den Nachweis verlangen, dass er alle zumutbaren Massnahmen zur Vermeidung und Wiederverwertung von Abfällen getroffen hat.
Wer Baustellenabfälle produziert, muss sie sortieren und dafür sorgen, dass sie so weit als möglich wiederverwertet oder den vom Bundesrecht vorgesehenen Abfallanlagen zugeführt werden.
Es ist verboten, Abfälle liegenzulassen, wegzuwerfen oder an Orten zu lagern, die dafür nicht zugelassen sind.
An Abfallanlagen dürfen keine Abfälle abgegeben werden, die den Bestand, den Betrieb, die Leistungsfähigkeit oder die Umweltverträglichkeit dieser Anlagen beeinträchtigen.
Abfälle dürfen ohne Bewilligung nicht verbrannt werden. Der Regierungsrat kann für organische Abfälle aus Feld, Wald und Garten, die unter den gegebenen Umständen nicht kompostiert werden können, Ausnahmen zulassen.
Die Baubewilligung für eine Abfallanlage wird nur erteilt, wenn in der Region ein Bedürfnis für die Anlage besteht.[3]
Für die folgenden Anlagen ist eine Betriebsbewilligung der zuständigen Behörde nötig:
Die Betriebsbewilligung wird erteilt, wenn die Betreiberin oder der Betreiber Gewähr für eine umweltverträgliche Ausführung ihrer Tätigkeiten bieten, d. h. wenn insbesondere
Die Betreiberin oder der Betreiber einer Anlage zur Behandlung von Sonderabfällen ist verpflichtet, der zuständigen Behörde jährlich über Herkunft, Menge, Art und Zusammensetzung der behandelten Abfälle und über die Auswirkungen der Behandlung auf die Umwelt zu berichten. Die zuständige Behörde legt den Bericht zur Einsicht öffentlich auf.
Der Kanton betreibt Abfallverbrennungsanlagen, um anderweitig nicht wiederverwertbare Siedlungsabfälle umweltgerecht zu entsorgen.
Der Kanton sorgt dafür, dass auf seinem Gebiet eine leistungsfähige Abfallverbrennungsanlage für die umweltgerechte Entsorgung von Sonderabfällen aus Industrie, Gewerbe und Haushaltungen errichtet und betrieben werden kann.
Die zuständige Behörde legt das Einzugsgebiet einer Abfallanlage fest und bestimmt, welche Abfallsorten ihr mit welchen Transportmitteln zugeführt werden dürfen. Sie hört die Betroffenen vorher an.
Sie kann bestimmen, dass einer Abfallanlage auch Abfälle aus einem anderen Einzugsgebiet zugeführt werden, namentlich wenn:
In begründeten Fällen kann die zuständige Behörde anordnen, dass einzelne Abfallarten, inbesondere Sonderabfälle, bestimmten Abfallanlagen zugeführt werden müssen.
Die zuständige Behörde beaufsichtigt die Massnahmen zur Abfallvermeidung sowie die Wiederverwertung und die Beseitigung der Abfälle.
Sie kann verlangen, dass die Inhaberin oder der Inhaber der Abfälle in einem Bericht nachweist, dass die Entsorgung keine schädlichen oder lästigen Auswirkungen auf die Umwelt hat.
Kanton und Gemeinden decken ihre Kosten für die Entsorgung von Abfällen durch Gebühren der Verursacherinnen und Verursacher.
Verteilungsmassstab sind die zu entsorgenden Abfallmengen, soweit sie sich leicht feststellen lassen und soweit sie die Kosten bestimmen. Der Gebührentarif kann Ausnahmen zulassen. Die übrigen Kosten können nach anderen dem Grundsatz der Äquivalenz entsprechenden Massstäben verteilt werden.
Soweit kostendeckende und verursachergerechte Abgaben die umweltverträgliche Entsorgung der Siedlungsabfälle gefährden würden, sind andere Arten der Finanzierung zulässig.
Böden sollen so erhalten und bewirtschaftet werden, dass sie langfristig nicht geschädigt oder zerstört werden und dass ihre Fruchtbarkeit erhalten bleibt.
Dünger soll nur in Mengen verwendet werden, die auf Boden, Gewässer und pflanzenbauliche Gegebenheiten abgestimmt sind.
Insbesondere sind Bodenschädigungen und Beeinträchtigungen der Bodenfruchtbarkeit zu vermeiden, welche entstehen durch:
Landwirtschaftliche Betriebe und gewerbsmässige Gärtnereien müssen den Boden, den sie bewirtschaften, regelmässig auf wesentliche Bodeneigenschaften und den Gehalt an Pflanzennährstoffen untersuchen lassen.
Der Kanton und die Landgemeinden sorgen dafür, dass der bewirtschaftete Boden in Familien- und Pflanzlandgärten regelmässig untersucht wird.
Der Kanton sorgt wenn nötig dafür, dass die Bodenproben in Laboratorien analysiert und ausgewertet werden. Er kann dabei finanzielle Unterstützungen gewähren.
Der Kanton sorgt dafür, dass landwirtschaftliche Betriebe, Gärtnereien und andere Betroffene entsprechend den Untersuchungsresultaten über eine umweltverträgliche Bodenbewirtschaftung und Düngung beraten werden. Die Beratung ist kostenlos.
Der Kanton kann Massnahmen der landwirtschaftlichen Betriebe und der gewerbsmässigen Gärtnereien, die der langfristigen Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit dienen, aber eine Verschlechterung der Betriebsrechnung zur Folge haben, finanziell abgelten. Dazu gehören insbesondere Beiträge an die Einführung des biologischen Landbaus.
Wer auf einer Parzelle, die gewerblich oder industriell genutzt wurde oder bei der andere Anzeichen auf Bodenverunreinigungen vorliegen, erhebliche Mengen von Boden ausheben und an einem andern Ort lagern will, muss das Aushubmaterial auf Schadstoffe untersuchen.
Ist der Boden verunreinigt, so muss die verantwortliche Person die zuständige Behörde informieren und ihr Vorschläge zur Behandlung oder Ablagerung des Aushubmaterials unterbreiten.
Der Regierungsrat kann Gebiete bezeichnen, in denen die Verwendung von bestimmten Auftaumitteln zur Schneeräumung und zur Bekämpfung von Glatteis im Interesse der Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit oder der Vegetation verboten ist.
Die zuständige Behörde ordnet die Sanierung von Altlasten und Bodenverunreinigungen an, die eine Gefahr für Mensch oder Umwelt darstellen. Ist nach dem Stand der Technik keine Sanierung möglich, so ordnet die Behörde Massnahmen an, welche für die bestmögliche Zurückhaltung der Schadstoffe an Ort sorgen.
Die Sanierung ist Aufgabe der Verursacherinnen und Verursacher. Können diese nicht ermittelt werden oder sind sie zahlungsunfähig, so übernimmt der Kanton die Sanierung.
Die zuständige Behörde führt ein Verzeichnis der Altlasten und wesentlichen Bodenverunreinigungen. Das Verzeichnis ist öffentlich.
Der Kanton führt eine Kontrollstelle für Chemiesicherheit, Gift und Umwelt.
Diese Fachstelle
Sie hat zur Erfüllung dieses Auftrags insbesondere folgende Befugnisse:
Ihre übrigen Aufgaben werden durch den Regierungsrat festgelegt.
Die zuständige Behörde überwacht Handel, Gewerbe und Industrie in bezug auf den Umgang mit Handelsprodukten, welche umweltgefährdende Stoffe enthalten.
Sie kontrolliert, ob die besonderen Vorschriften eingehalten werden, welche die Zusammensetzung von Produkten mit umweltgefährdenden Stoffen regeln, und überprüft die Zusammensetzung von Handelsprodukten im Stichprobenverfahren durch Analysen.
Sie kontrolliert, ob Abnehmerinnen und Abnehmer genügend informiert werden über Art und Ausmass der Umweltgefährdung bei Verwendung und Beseitigung solcher Handelsprodukte (Etiketten, Gebrauchsanweisungen, Sicherheitsdatenblätter, Werbung).
Sie überwacht die Einhaltung der Sorgfaltspflichten bezüglich des Umgangs mit umweltgefährdenden Stoffen in den Betrieben, im Handel und in der kantonalen Verwaltung. Sie kann dem Regierungsrat den Erlass entsprechender Richtlinien beantragen.
Der Regierungsrat regelt die Zuständigkeiten und die Verfahren und stellt die Koordination zwischen den Departementen und zwischen den Verwaltungseinheiten sowie die durchgehende Beachtung der Umweltschutzerlasse in allen öffentlichen Betrieben sicher.
Das Amt für Umwelt und Energie hat die Kompetenz, Ordnungsbussen in den Bereichen Abfall, Fischerei und verbotenes Plakatieren direkt zu verhängen und einzukassieren.
Das Amt für Umwelt und Energie ist befugt, nicht zugelassene oder andere Gebinde sowie unzeitig bereitgestellte, offizielle gebührenpflichtige Abfallsäcke zur Ermittlung der Verantwortlichen zu öffnen.
Die zuständigen Behörden informieren regelmässig über Fragen des Umweltschutzes, den Stand der Umweltbelastung und die Möglichkeiten zur Verminderung dieser Belastung.
Die zuständigen Behörden führen Beratungen über Massnahmen zur Verhütung, Verminderung und Beseitigung von Umweltbelastungen durch. Sie können diese Aufgabe privaten Organisationen übertragen.
Der Kanton und die Landgemeinden informieren die Bevölkerung und das Gewerbe insbesondere über die Abfallvermeidung, die Problematik der Abfallbeseitigung und die getrennten Abfallsammlungen.
Der Kanton und die Landgemeinden fördern das Wissen der Bevölkerung über Fragen der Umwelt und die Motivation zu umweltgerechtem Verhalten durch geeignete Ausbildungsmöglichkeiten.
Sie sorgen für die Aus-, Fort- und Weiterbildung der kantonalen und kommunalen Bediensteten in Fragen des Umweltschutzes.
Sie sorgen dafür, dass Fragen des Umweltschutzes in die Lehrpläne der Schulen und in die Bildungsangebote der Erwachsenenbildungsinstitutionen aufgenommen werden.
Der Kanton fördert die Forschung im Bereich des Umweltschutzes mit Beiträgen oder mit anderen Massnahmen. Er kann von sich aus oder zusammen mit anderen öffentlichen oder privaten Institutionen Forschungsarbeiten in Auftrag geben.
Der Kanton kann die Entwicklung und Einführung neuer Technologien, die zur Entlastung der Umwelt und insbesondere zur Abfallvermeidung führen, mit Beiträgen oder anderen Massnahmen unterstützen.
Die zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden erheben für Bewilligungen, Kontrollen und Dienstleistungen nach diesem Gesetz und seinen Ausführungsbestimmungen Gebühren.
Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung prüfen die Umweltschutzfachstellen des Kantons auch, ob die geplante Anlage den kantonalen Vorschriften über den Umweltschutz entspricht.
Private Organisationen, die ihren Sitz im Kanton Basel-Stadt oder Basel-Landschaft haben und sich statutengemäss seit mindestens zehn Jahren dem Umweltschutz widmen, sind bei Verfügungen kantonaler Behörden über die Planung, Errichtung oder Änderung von Anlagen, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig ist, beschwerdeberechtigt.
Der Kanton und die Landgemeinden sowie ihre Anstalten und Betriebe
Behörden, die Privaten Aufträge erteilen oder Beiträge gewähren, verpflichten diese soweit möglich auf die gleichen Grundsätze. Diese Verpflichtung gilt auch für ausserkantonale und ausländische Beauftragte.
Der Regierungsrat erstellt alle fünf Jahre einen Umweltbericht, wenn möglich in Koordination mit dem Kanton Basel-Landschaft. Er gibt darin Auskunft über:
Der Regierungsrat berichtet in den Vorlagen an den Grossen Rat jeweils auch über die Bedeutung eines Vorhabens für die Umwelt.
Mit Busse wird bestraft, wer den Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen zuwiderhandelt, soweit nicht anderes Recht zur Anwendung gelangt, namentlich wer:
Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.
Vorsätzliche Übertretungen werden mit Busse bis zu Fr. 40'000 bestraft, fahrlässige Übertretungen mit Busse bis zu Fr. 10'000. Die urteilende Behörde ist nicht an diesen Betrag gebunden, wenn die Täterin oder der Täter aus Gewinnsucht handelt.
Art. 6 und 7 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) vom 22. März 1974 finden auf Übertretungen nach diesem Gesetz sinngemäss Anwendung.
Das kantonale Übertretungsstrafgesetz vom 15. Juni 1978[4] wird wie folgt geändert:
Das Hochbautengesetz (HBG) vom 11. Mai 1939[5] wird wie folgt geändert:
Dieses Gesetz ist zu publizieren und der Gesamtheit der Stimmberechtigten zum Entscheid vorzulegen, falls das «Initiativbegehren zum Schutze der Luft, des Wassers und des Bodens gegen chemische und biologische Verseuchung» nicht zurückgezogen wird. Wird das Initiativbegehren zurückgezogen, so ist das Gesetz erneut zu publizieren und unterliegt danach dem fakultativen Referendum.
Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes, nachdem der Bundesrat die Bestimmungen genehmigt hat, welche nach Art. 37 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 der Genehmigung unterliegen.[6]
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 13.03.1991 | 01.01.1992 | Erlass | Erstfassung | KB 23.03.1991 |
| 07.06.1995 | 23.07.1995 | § 18 Abs. 3 | eingefügt | - |
| 21.10.1998 | 06.12.1998 | § 14 | eingefügt | - |
| 11.11.1998 | 27.12.1998 | § 23 Abs. 3 | aufgehoben | - |
| 11.11.1998 | 27.12.1998 | § 32 | aufgehoben | - |
| 11.11.1998 | 27.12.1998 | Titel D.V. | eingefügt | - |
| 11.11.1998 | 27.12.1998 | § 33 a | eingefügt | - |
| 07.06.2000 | 01.07.2001 | § 49 | aufgehoben | - |
| 15.12.2004 | 30.01.2005 | § 12 Abs. 4 | eingefügt | - |
| 09.12.2009 | 24.01.2010 | Titel IV. | eingefügt | - |
| 09.12.2009 | 24.01.2010 | § 19 a | eingefügt | - |
| 09.12.2009 | 24.01.2010 | § 19 b | eingefügt | - |
| 28.11.2010 | 29.11.2010 | Titel 1. | geändert | - |
| 28.11.2010 | 29.11.2010 | § 13 | totalrevidiert | - |
| 28.11.2010 | 29.11.2010 | Titel 2. | geändert | - |
| 28.11.2010 | 29.11.2010 | § 13 a | totalrevidiert | - |
| 28.11.2010 | 29.11.2010 | Titel 3. | geändert | - |
| 28.11.2010 | 29.11.2010 | § 13 b | totalrevidiert | - |
| 28.11.2010 | 29.11.2010 | Titel 4. | geändert | - |
| 28.11.2010 | 29.11.2010 | Titel 5. | geändert | - |
| 06.04.2011 | 01.01.2014 | § 13 b Abs. 4 | eingefügt | - |
| 13.06.2011 | 01.07.2011 | § 19c | eingefügt | - |
| 21.09.2011 | 01.01.2012 | § 19 | totalrevidiert | - |
| 11.12.2013 | 26.01.2014 | § 17 | Titel geändert | - |
| 11.12.2013 | 26.01.2014 | § 17 Abs. 1 | geändert | - |
| 12.11.2014 | 28.12.2014 | § 20a | eingefügt | - |
| 12.11.2014 | 28.12.2014 | § 42a | eingefügt | - |
| 20.09.2017 | 23.08.2018 | § 16 Abs. 1 | geändert | KB 15.11.2017 |
| 20.09.2017 | 23.08.2018 | § 16 Abs. 1bis | eingefügt | KB 15.11.2017 |
| 20.09.2017 | 23.08.2018 | § 16 Abs. 1ter | eingefügt | KB 15.11.2017 |
| 13.02.2019 | 01.07.2020 | § 51a | eingefügt | KB 16.02.2019 |
| 10.04.2019 | 01.09.2019 | § 20a | Titel geändert | KB 13.04.2019 |
| 10.04.2019 | 01.09.2019 | § 20a Abs. 1 | geändert | KB 13.04.2019 |
| 10.04.2019 | 01.09.2019 | § 20a Abs. 1bis | eingefügt | KB 13.04.2019 |
| 10.04.2019 | 01.09.2019 | § 20a Abs. 1ter | eingefügt | KB 13.04.2019 |
| 10.04.2019 | 01.09.2019 | § 20a Abs. 2 | geändert | KB 13.04.2019 |
| 10.04.2019 | 01.09.2019 | § 20a Abs. 2bis | eingefügt | KB 13.04.2019 |
| 10.04.2019 | 01.09.2019 | § 20a Abs. 3 | aufgehoben | KB 13.04.2019 |
| 10.04.2019 | 01.09.2019 | § 20a Abs. 4 | geändert | KB 13.04.2019 |
| 10.04.2019 | 01.09.2019 | § 20a Abs. 5 | eingefügt | KB 13.04.2019 |
| 18.09.2019 | 01.01.2021 | § 13 | Titel geändert | KB 21.09.2019 |
| 18.09.2019 | 01.01.2021 | § 13 Abs. 1 | geändert | KB 21.09.2019 |
| 18.09.2019 | 01.01.2021 | § 13 Abs. 2 | geändert | KB 21.09.2019 |
| 18.09.2019 | 01.01.2021 | § 13 Abs. 2, lit. a) | eingefügt | KB 21.09.2019 |
| 18.09.2019 | 01.01.2021 | § 13 Abs. 2, lit. b) | eingefügt | KB 21.09.2019 |
| 18.09.2019 | 01.01.2021 | § 13 Abs. 2, lit. c) | eingefügt | KB 21.09.2019 |
| 18.09.2019 | 01.01.2021 | § 13 Abs. 2, lit. d) | eingefügt | KB 21.09.2019 |
| 18.09.2019 | 01.01.2021 | § 13 Abs. 2, lit. e) | eingefügt | KB 21.09.2019 |
| 18.09.2019 | 01.01.2021 | § 13 Abs. 3 | geändert | KB 21.09.2019 |
| 18.09.2019 | 01.01.2021 | § 13 Abs. 4 | eingefügt | KB 21.09.2019 |
| 18.09.2019 | 01.01.2021 | § 13 Abs. 5 | eingefügt | KB 21.09.2019 |
| 18.09.2019 | 01.01.2021 | § 13 Abs. 6 | eingefügt | KB 21.09.2019 |
| 18.09.2019 | 01.01.2021 | § 13 Abs. 7 | eingefügt | KB 21.09.2019 |
| 18.09.2019 | 01.01.2021 | § 13 Abs. 8 | eingefügt | KB 21.09.2019 |
| 18.09.2019 | 01.01.2021 | § 13 Abs. 9 | eingefügt | KB 21.09.2019 |
| 18.09.2019 | 01.01.2021 | § 13 a | aufgehoben | KB 21.09.2019 |
| 18.09.2019 | 01.01.2021 | § 13 b | aufgehoben | KB 21.09.2019 |
| 14.04.2021 | 01.06.2022 | § 16a | eingefügt | KB 17.04.2021 |
| 24.06.2021 | 01.08.2022 | § 16 Abs. 1 | geändert | KB 26.06.2021 |
| 24.06.2021 | 01.08.2022 | § 16 Abs. 1bis | geändert | KB 26.06.2021 |
| 24.06.2021 | 01.08.2022 | § 16 Abs. 1ter | geändert | KB 26.06.2021 |
| 24.06.2021 | 01.08.2022 | § 16 Abs. 2 | geändert | KB 26.06.2021 |
| 24.06.2021 | 01.08.2022 | § 16 Abs. 2bis | eingefügt | KB 26.06.2021 |
| 24.06.2021 | 01.08.2022 | § 17 | Titel geändert | KB 26.06.2021 |
| 24.06.2021 | 01.08.2022 | § 17 Abs. 1 | geändert | KB 26.06.2021 |
| 24.06.2021 | 01.08.2022 | § 17 Abs. 2, lit. b) | geändert | KB 26.06.2021 |
| 24.06.2021 | 01.08.2022 | § 17 Abs. 3 | aufgehoben | KB 26.06.2021 |
| 24.06.2021 | 01.08.2022 | § 19 | Titel geändert | KB 26.06.2021 |
| 24.06.2021 | 01.08.2022 | § 19 Abs. 1 | geändert | KB 26.06.2021 |
| 24.06.2021 | 01.08.2022 | § 19 Abs. 1bis | eingefügt | KB 26.06.2021 |
| 24.06.2021 | 01.08.2022 | § 19 Abs. 5 | aufgehoben | KB 26.06.2021 |
| 24.06.2021 | 01.08.2022 | § 19bis | eingefügt | KB 26.06.2021 |
| 24.06.2021 | 01.08.2022 | § 19ter | eingefügt | KB 26.06.2021 |
| 17.01.2024 | 01.07.2024 | § 16a Abs. 2 | eingefügt | KB 20.01.2024 |
| 17.01.2024 | 01.07.2024 | § 16b | eingefügt | KB 20.01.2024 |
| 17.01.2024 | 01.07.2024 | § 16c | eingefügt | KB 20.01.2024 |
| 17.01.2024 | 01.07.2024 | § 16d | eingefügt | KB 20.01.2024 |
| 17.01.2024 | 01.07.2024 | § 16e | eingefügt | KB 20.01.2024 |
| 17.01.2024 | 01.07.2024 | § 16f | eingefügt | KB 20.01.2024 |
| 17.01.2024 | 01.07.2024 | § 16g | eingefügt | KB 20.01.2024 |
| 17.01.2024 | 01.07.2024 | § 16h | eingefügt | KB 20.01.2024 |
| 17.01.2024 | 01.07.2024 | § 16i | eingefügt | KB 20.01.2024 |
| 17.01.2024 | 01.07.2024 | § 17 Abs. 2, lit. b) | geändert | KB 20.01.2024 |
| 17.01.2024 | 01.07.2024 | § 17 Abs. 2, lit. c) | eingefügt | KB 20.01.2024 |
| 15.01.2025 | 01.01.2026 | § 13 Abs. 2, lit. e) | geändert | KB 18.01.2025 |
| 15.01.2025 | 01.01.2026 | § 13 Abs. 5, lit. d) | geändert | KB 18.01.2025 |
| 15.01.2025 | 01.01.2026 | § 13 Abs. 5, lit. e) | eingefügt | KB 18.01.2025 |
| 15.01.2025 | 01.01.2026 | § 13 Abs. 5, lit. f) | eingefügt | KB 18.01.2025 |
| 15.01.2025 | 01.01.2026 | § 13 Abs. 5 bis | eingefügt | KB 18.01.2025 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 13.03.1991 | 01.01.1992 | Erstfassung | KB 23.03.1991 |
| § 12 Abs. 4 | 15.12.2004 | 30.01.2005 | eingefügt | - |
| Titel 1. | 28.11.2010 | 29.11.2010 | geändert | - |
| § 13 | 28.11.2010 | 29.11.2010 | totalrevidiert | - |
| § 13 | 18.09.2019 | 01.01.2021 | Titel geändert | KB 21.09.2019 |
| § 13 Abs. 1 | 18.09.2019 | 01.01.2021 | geändert | KB 21.09.2019 |
| § 13 Abs. 2 | 18.09.2019 | 01.01.2021 | geändert | KB 21.09.2019 |
| § 13 Abs. 2, lit. a) | 18.09.2019 | 01.01.2021 | eingefügt | KB 21.09.2019 |
| § 13 Abs. 2, lit. b) | 18.09.2019 | 01.01.2021 | eingefügt | KB 21.09.2019 |
| § 13 Abs. 2, lit. c) | 18.09.2019 | 01.01.2021 | eingefügt | KB 21.09.2019 |
| § 13 Abs. 2, lit. d) | 18.09.2019 | 01.01.2021 | eingefügt | KB 21.09.2019 |
| § 13 Abs. 2, lit. e) | 18.09.2019 | 01.01.2021 | eingefügt | KB 21.09.2019 |
| § 13 Abs. 2, lit. e) | 15.01.2025 | 01.01.2026 | geändert | KB 18.01.2025 |
| § 13 Abs. 3 | 18.09.2019 | 01.01.2021 | geändert | KB 21.09.2019 |
| § 13 Abs. 4 | 18.09.2019 | 01.01.2021 | eingefügt | KB 21.09.2019 |
| § 13 Abs. 5 | 18.09.2019 | 01.01.2021 | eingefügt | KB 21.09.2019 |
| § 13 Abs. 5, lit. d) | 15.01.2025 | 01.01.2026 | geändert | KB 18.01.2025 |
| § 13 Abs. 5, lit. e) | 15.01.2025 | 01.01.2026 | eingefügt | KB 18.01.2025 |
| § 13 Abs. 5, lit. f) | 15.01.2025 | 01.01.2026 | eingefügt | KB 18.01.2025 |
| § 13 Abs. 5 bis | 15.01.2025 | 01.01.2026 | eingefügt | KB 18.01.2025 |
| § 13 Abs. 6 | 18.09.2019 | 01.01.2021 | eingefügt | KB 21.09.2019 |
| § 13 Abs. 7 | 18.09.2019 | 01.01.2021 | eingefügt | KB 21.09.2019 |
| § 13 Abs. 8 | 18.09.2019 | 01.01.2021 | eingefügt | KB 21.09.2019 |
| § 13 Abs. 9 | 18.09.2019 | 01.01.2021 | eingefügt | KB 21.09.2019 |
| Titel 2. | 28.11.2010 | 29.11.2010 | geändert | - |
| § 13 a | 28.11.2010 | 29.11.2010 | totalrevidiert | - |
| § 13 a | 18.09.2019 | 01.01.2021 | aufgehoben | KB 21.09.2019 |
| Titel 3. | 28.11.2010 | 29.11.2010 | geändert | - |
| § 13 b | 28.11.2010 | 29.11.2010 | totalrevidiert | - |
| § 13 b | 18.09.2019 | 01.01.2021 | aufgehoben | KB 21.09.2019 |
| § 13 b Abs. 4 | 06.04.2011 | 01.01.2014 | eingefügt | - |
| Titel 4. | 28.11.2010 | 29.11.2010 | geändert | - |
| § 14 | 21.10.1998 | 06.12.1998 | eingefügt | - |
| Titel 5. | 28.11.2010 | 29.11.2010 | geändert | - |
| § 16 Abs. 1 | 20.09.2017 | 23.08.2018 | geändert | KB 15.11.2017 |
| § 16 Abs. 1 | 24.06.2021 | 01.08.2022 | geändert | KB 26.06.2021 |
| § 16 Abs. 1bis | 20.09.2017 | 23.08.2018 | eingefügt | KB 15.11.2017 |
| § 16 Abs. 1bis | 24.06.2021 | 01.08.2022 | geändert | KB 26.06.2021 |
| § 16 Abs. 1ter | 20.09.2017 | 23.08.2018 | eingefügt | KB 15.11.2017 |
| § 16 Abs. 1ter | 24.06.2021 | 01.08.2022 | geändert | KB 26.06.2021 |
| § 16 Abs. 2 | 24.06.2021 | 01.08.2022 | geändert | KB 26.06.2021 |
| § 16 Abs. 2bis | 24.06.2021 | 01.08.2022 | eingefügt | KB 26.06.2021 |
| § 16a | 14.04.2021 | 01.06.2022 | eingefügt | KB 17.04.2021 |
| § 16a Abs. 2 | 17.01.2024 | 01.07.2024 | eingefügt | KB 20.01.2024 |
| § 16b | 17.01.2024 | 01.07.2024 | eingefügt | KB 20.01.2024 |
| § 16c | 17.01.2024 | 01.07.2024 | eingefügt | KB 20.01.2024 |
| § 16d | 17.01.2024 | 01.07.2024 | eingefügt | KB 20.01.2024 |
| § 16e | 17.01.2024 | 01.07.2024 | eingefügt | KB 20.01.2024 |
| § 16f | 17.01.2024 | 01.07.2024 | eingefügt | KB 20.01.2024 |
| § 16g | 17.01.2024 | 01.07.2024 | eingefügt | KB 20.01.2024 |
| § 16h | 17.01.2024 | 01.07.2024 | eingefügt | KB 20.01.2024 |
| § 16i | 17.01.2024 | 01.07.2024 | eingefügt | KB 20.01.2024 |
| § 17 | 11.12.2013 | 26.01.2014 | Titel geändert | - |
| § 17 | 24.06.2021 | 01.08.2022 | Titel geändert | KB 26.06.2021 |
| § 17 Abs. 1 | 11.12.2013 | 26.01.2014 | geändert | - |
| § 17 Abs. 1 | 24.06.2021 | 01.08.2022 | geändert | KB 26.06.2021 |
| § 17 Abs. 2, lit. b) | 24.06.2021 | 01.08.2022 | geändert | KB 26.06.2021 |
| § 17 Abs. 2, lit. b) | 17.01.2024 | 01.07.2024 | geändert | KB 20.01.2024 |
| § 17 Abs. 2, lit. c) | 17.01.2024 | 01.07.2024 | eingefügt | KB 20.01.2024 |
| § 17 Abs. 3 | 24.06.2021 | 01.08.2022 | aufgehoben | KB 26.06.2021 |
| § 18 Abs. 3 | 07.06.1995 | 23.07.1995 | eingefügt | - |
| § 19 | 21.09.2011 | 01.01.2012 | totalrevidiert | - |
| § 19 | 24.06.2021 | 01.08.2022 | Titel geändert | KB 26.06.2021 |
| § 19 Abs. 1 | 24.06.2021 | 01.08.2022 | geändert | KB 26.06.2021 |
| § 19 Abs. 1bis | 24.06.2021 | 01.08.2022 | eingefügt | KB 26.06.2021 |
| § 19 Abs. 5 | 24.06.2021 | 01.08.2022 | aufgehoben | KB 26.06.2021 |
| § 19bis | 24.06.2021 | 01.08.2022 | eingefügt | KB 26.06.2021 |
| § 19ter | 24.06.2021 | 01.08.2022 | eingefügt | KB 26.06.2021 |
| Titel IV. | 09.12.2009 | 24.01.2010 | eingefügt | - |
| § 19 a | 09.12.2009 | 24.01.2010 | eingefügt | - |
| § 19 b | 09.12.2009 | 24.01.2010 | eingefügt | - |
| § 19c | 13.06.2011 | 01.07.2011 | eingefügt | - |
| § 20a | 12.11.2014 | 28.12.2014 | eingefügt | - |
| § 20a | 10.04.2019 | 01.09.2019 | Titel geändert | KB 13.04.2019 |
| § 20a Abs. 1 | 10.04.2019 | 01.09.2019 | geändert | KB 13.04.2019 |
| § 20a Abs. 1bis | 10.04.2019 | 01.09.2019 | eingefügt | KB 13.04.2019 |
| § 20a Abs. 1ter | 10.04.2019 | 01.09.2019 | eingefügt | KB 13.04.2019 |
| § 20a Abs. 2 | 10.04.2019 | 01.09.2019 | geändert | KB 13.04.2019 |
| § 20a Abs. 2bis | 10.04.2019 | 01.09.2019 | eingefügt | KB 13.04.2019 |
| § 20a Abs. 3 | 10.04.2019 | 01.09.2019 | aufgehoben | KB 13.04.2019 |
| § 20a Abs. 4 | 10.04.2019 | 01.09.2019 | geändert | KB 13.04.2019 |
| § 20a Abs. 5 | 10.04.2019 | 01.09.2019 | eingefügt | KB 13.04.2019 |
| § 23 Abs. 3 | 11.11.1998 | 27.12.1998 | aufgehoben | - |
| § 32 | 11.11.1998 | 27.12.1998 | aufgehoben | - |
| Titel D.V. | 11.11.1998 | 27.12.1998 | eingefügt | - |
| § 33 a | 11.11.1998 | 27.12.1998 | eingefügt | - |
| § 42a | 12.11.2014 | 28.12.2014 | eingefügt | - |
| § 49 | 07.06.2000 | 01.07.2001 | aufgehoben | - |
| § 51a | 13.02.2019 | 01.07.2020 | eingefügt | KB 16.02.2019 |