Die Richtlinien zur Mietzinsgestaltung regeln, wie die Mietzinse von der Geschäftsstelle oder der Verwaltung festgelegt und angewandt werden.
861.626
Richtlinien zur Mietzinsgestaltung der Stiftung für preisgünstigen Wohnraum Basel-Stadt
(Richtlinien Mietzinsgestaltung)
Vom 27. August 2025 (Stand 2. Oktober 2025)
Präambel
Sozialer Wohnungsbau / Erhaltung von Wohnraum
gestützt auf § 5 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Stiftung für preisgünstigen Wohnraum Basel-Stadt (Wohnstiftungsgesetz, WSG) vom 13. Januar 2021[1],
beschliesst:
1. Grundsatz
Art. 1
2. Wohnungen
Art. 2 Mieten bei neu erworbenen Liegenschaften
Bei neu erworbenen Liegenschaften werden die bestehenden Mietzinse unverändert übernommen.
Begründeten Herabsetzungsbegehren seitens der Mieterschaft kann entsprochen werden, sofern eine kostendeckende Rendite auf der Gesamtliegenschaft gegeben ist.
Art. 3 Mieten bei Wiedervermietung
Bei der Wiedervermietung wird grundsätzlich der bisherige Mietzins beibehalten, es sei denn, dieser ist nicht kostendeckend.
Art. 4 Mieten bei Erstvermietung
Bei Erstvermietungen werden die Mieten gemäss Kostenmiete (§ 9) festgelegt.
Art. 5 Mietzinsanpassungen
Die Mietzinse können bei sich verändernden Kostenständen, wertvermehrenden Investitionen sowie bei Nichteinhaltung der Vermietungskriterien und weiteren Gründen nach den Bestimmungen des Mietrechts des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) vom 30. März 1911[2] und der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) vom 9. Mai 1990[3] angepasst werden. Dabei wird eine Plausibilisierung über die Kostenmiete durchgeführt.
3. Gewerberäume
Art. 6
§§ 2 – 5 gelten sinngemäss für Gewerberäume.
Geschäftsmietverträge werden in der Regel auf fünf Jahre befristet. Unechte Optionen und Indexmieten sind möglich.
Bei Verkaufsgeschäften, Restaurants etc. können Verträge mit einer Mindestmiete und einem zusätzlichen Umsatzanteil vereinbart werden.
Bei Vermietung an ein nicht ertragsschwaches Gewerbe sowie bei Mietobjekten an attraktiven Lagen können marktübliche Mieten vereinbart werden.
4. Nebenobjekte
Art. 7
Mieten von Nebenobjekten bei neu erworbenen Liegenschaften werden sinngemäss nach § 2 bemessen.
Mieten von Nebenobjekten bei Wiedervermietung und Erstvermietung werden nach der Nachfrage festgelegt.
Zu Nebenobjekten zählen insbesondere Lagerräume, Fahrzeugabstellplätze, Plakatflächen und Mobilfunkantennen.
5. Nebenkosten
Art. 8
Die Nebenkosten werden nach den Bestimmungen des Mietrechts verrechnet.
Die gesetzlich erlaubten Nebenkosten zu Lasten der Mieterschaft zulasten der Mieterschaft werden separat ausgewiesen.
Anpassungen bei der Belastung von Nebenkosten werden so früh wie möglich angezeigt.
6. Kostenmiete
Art. 9
Die Stiftung plausibilisiert ihre Mieten mit dem Zürcher Kostenmietmodell:
Eine Veränderung der Betriebsquote bedarf eines Stiftungsratsbeschlusses.
Egress
Basel, 27. August 2025
Schlussbestimmung
Diese Richtlinie ist zu publizieren; sie bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat und tritt am fünften Tag nach der Publikation in Kraft[4]
Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 23. September 2025.
KB 27.09.2025
Änderungstabelle - Nach Beschluss
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 27.08.2025 | 02.10.2025 | Erlass | Erstfassung | KB 27.09.2025 |
Änderungstabelle - Nach Artikel
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 27.08.2025 | 02.10.2025 | Erstfassung | KB 27.09.2025 |