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gestützt auf das Bundesgesetz über den Wald (Waldgesetz, WaG) vom 4. Oktober 1991[1] und die Verordnung über den Wald (Waldverordnung, WaV) vom 30. November 1992[2],
Dieses Gesetz soll den Wald als naturnahe Lebensgemeinschaft von Pflanzen und Tieren mit seinen vielfältigen Wirkungen, Aufgaben und Funktionen dauerhaft schützen und erhalten. Es soll eine nachhaltige Nutzung des Waldes gewährleisten sowie dessen Schutz- und Wohlfahrtsfunktionen sicherstellen.
Dieses Gesetz vollzieht und ergänzt die Bundesgesetzgebung über den Wald.
Sämtlicher Wald im Gebiet des Kantons Basel-Stadt untersteht der Waldgesetzgebung.
Das Waldareal im Kantonsgebiet darf nicht vermindert werden.
Eine mit Waldbäumen und Waldsträuchern bestockte Fläche gilt in der Regel als Wald, wenn sie eine Mindestbreite von 12 m, eine Mindestfläche von 500 m² und bei Einwuchsflächen ein Mindestalter von 20 Jahren aufweist.
Die Erteilung einer Rodungsbewilligung kann von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.
Durch die Rodungsbewilligung entstehende erhebliche Vorteile werden als Mehrwertabgabe zu 80% abgeschöpft. Die Abgabe tritt an Stelle des baugesetzlichen Vorteilsausgleichs und ist für Massnahmen im Interesse der Walderhaltung zu verwenden. Sie wird im Zeitpunkt der Rodungsausführung erhoben.
Die Verordnung regelt das Rodungsbewilligungsverfahren. Sie sieht ein Auflageverfahren mit Einsprachemöglichkeit vor.
Der Kanton erlässt Karten über die Abgrenzung von Wald und Bauzonen (Waldgrenzenkarten). Die Waldgrenzenkarten legen die Waldgrenzen auf unbestimmte Zeit im Sinne von WaG Art. 13 Abs. 2 fest.
In der Stadt überträgt der Kanton, in den Landgemeinden übertragen die Einwohnergemeinden, die Waldgrenzen in die Nutzungspläne.
Die Verordnung regelt das Verfahren über den Erlass der Waldgrenzenkarten. Sie sieht ein Auflageverfahren mit Einsprachemöglichkeit vor.
Die Bewilligung zum Bau von Waldstrassen und Maschinenwegen erteilt die zuständige Behörde im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens mit öffentlicher Auflage.
Das Bauprojekt muss sich auf den Waldentwicklungsplan sowie auf die übergeordnete Planung stützen.
Die Bewilligung ist in geeigneter Weise zu publizieren.
Wer Wald begeht, hat ihn gebührend zu schonen.
Alle Wälder sind ungeachtet der Eigentumsverhältnisse der Allgemeinheit zugänglich.
Einzäunungen und andere Einrichtungen, welche die Zugänglichkeit des Waldes einschränken, sind nur aus forstlichen Gründen zulässig.
Aus wichtigen anderen Gründen kann die zuständige kantonale Behörde weitere Einzäunungen oder Einrichtungen, welche die Zugänglichkeit des Waldes einschränken, bewilligen.
Veranstaltungen, die ganz oder teilweise im Wald stattfinden, sind der zuständigen Behörde im Voraus zur Kenntnis zu bringen, wenn:
Veranstaltungen, die ganz oder teilweise im Wald stattfinden, sind bewilligungspflichtig, wenn:
Die Bewilligung kann verweigert werden, wenn Zeitpunkt, Ort oder Routenführung ungeeignet sind oder wenn im Gebiet zu häufig Veranstaltungen stattfinden.
Die Verordnung regelt das Verfahren und kann Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorsehen.
Waldstrassen dürfen mit Motorfahrzeugen zu forstlichen und landwirtschaftlichen Zwecken sowie zum Zweck der Jagdaufsicht und der Hege befahren werden.
Mit Bewilligung der zuständigen Behörde dürfen Waldstrassen bei öffentlichen, wissenschaftlichen oder wichtigen privaten Interessen befahren werden. Vor Erteilen der Bewilligung sind die betroffenen Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer sowie die Revierförsterin oder der Revierförster anzuhören.
Maschinenwege dürfen nur zu forstlichen Zwecken mit Motorfahrzeugen befahren werden.
Radfahren und Reiten ist auf den Waldstrassen und auf den dafür gekennzeichneten Wegen erlaubt, im übrigen Waldareal verboten.
Die zuständige Behörde kann aus wichtigen Gründen die Erlaubnis auf einzelnen Waldstrassen einschränken oder örtlich begrenzt Ausnahmen vom Verbot verfügen.
Vor Erlass von Verfügungen gemäss Abs. 2 ist das Einverständnis der betroffenen Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer einzuholen sowie die Revierförsterin oder der Revierförster anzuhören.
Der Kanton signalisiert im Stadtgebiet, die Einwohnergemeinden signalisieren in den Landgemeinden, die Waldstrassen und wo notwendig die Rad-, Reit- und Maschinenwege.
Das Einsammeln von Holz zu seiner Verwertung ausserhalb des Waldes ist bewilligungspflichtig.
Die Verordnung regelt das Verfahren.
Nachteilige Nutzungen sind gemäss Gesetz über Enteignung und Impropriation vom 26. Juni 1974 abzulösen.
Aus wichtigen Gründen kann die zuständige kantonale Behörde ausnahmsweise nachteilige Nutzungen unter Auflagen und Bedingungen bewilligen.
Der Abstand von Bauten und Anlagen zum Wald beträgt mindestens 15 m.
Die zuständige kantonale Behörde kann eine Unterschreitung des Mindestabstandes aus wichtigen Gründen bewilligen.
Die Teilung von Wald kann nur aus wichtigen Gründen bewilligt werden.
Der Kanton überwacht den Gesundheitszustand des Waldes sowie die Ausbreitung von Schädlingen und Krankheiten.
Die zuständige kantonale Behörde ordnet die notwendigen Massnahmen zur Verhütung und Behebung von Waldschäden an.
Bei Waldbrandgefahr erlässt sie ein Feuerentfachungs- und Rauchverbot im Wald und in Waldesnähe. Das Verbot ist in geeigneter Weise bekannt zu machen.
Die Gefahrenkarte bildet eine Grundlage für den Waldentwicklungsplan.
Wo es der Schutz von Menschen oder erheblichen Sachwerten erfordert, ordnet die zuständige kantonale Behörde die Sicherung von Gefahrengebieten an.
Die Waldbewirtschaftung hat naturnah zu erfolgen.
Sie obliegt den Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern. Sie ist dann zwingend, wenn sie für die Erfüllung der Waldfunktionen notwendig ist.
Die forstliche Planung bildet den Rahmen für eine geordnete Waldbewirtschaftung und deren Abstimmung mit den nichtforstlichen Ansprüchen an den Wald.
Die überbetriebliche forstliche Planung erfolgt in Form der Waldentwicklungsplanung, die betriebliche forstliche Planung in Form der Betriebsplanung.
Die Waldentwicklungsplanung stellt für das gesamte Waldareal sicher, dass der Wald seine Funktionen nachhaltig erfüllen kann. Die Waldentwicklungsplanung und die Raumplanung sind miteinander zu koordinieren.
Der kantonale Forstdienst erarbeitet die Waldentwicklungsplanung unter Mitwirkung der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer, der Einwohnergemeinden sowie der interessierten Kreise.
Das Planungsergebnis ist der Waldentwicklungsplan. Er wird vom Regierungsrat erlassen.
Der Entwurf des Waldentwicklungsplanes ist in geeigneter Weise zu veröffentlichen.
Jede Person kann zum Entwurf Stellung nehmen. Die Stellungnahmen sind beim Erlass des Waldentwicklungsplanes angemessen zu würdigen.
Betriebsplanpflichtig sind Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer, die über mehr als 25 ha Wald im Kantonsgebiet verfügen.
Betriebsplanpflichtige Personen können sich zur Ausarbeitung eines gemeinsamen Betriebsplanes zusammenschliessen.
Die Betriebsplanung orientiert sich an den mittelfristigen Bedürfnissen des Betriebes oder der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer. Sie erfolgt auf der Grundlage und nach Massgabe des Waldentwicklungsplanes. Das Planungsergebnis ist der Betriebsplan.
Die Verordnung regelt den Inhalt des Betriebsplans.
Die betriebsplanpflichtigen Personen erstellen jährlich Programme über die Umsetzung des Betriebsplanes.
Betriebsplan sowie Nutzungs- und Pflegeprogramme bedürfen der Genehmigung durch die zuständige kantonale Behörde.
Nicht betriebsplanpflichtige Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer bedürfen für das Schlagen von Nutz- und Brennholz einer Bewilligung der Revierförsterin oder des Revierförsters. Der Bewilligungsentscheid ist bei der zuständigen kantonalen Behörde anfechtbar.
Der Kanton fördert die Ausscheidung von Waldreservaten. Für jedes Waldreservat sind die Schutzziele und die dafür notwendigen Massnahmen festzulegen.
Waldreservate dienen der Erhaltung
Der Kanton entschädigt Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer den durch die Reservatsbildung entstehenden Ertragsausfall.
Wer gegen Entgelt im Wald forstliche Arbeiten ausführt, muss eine entsprechende Ausbildung oder Erfahrung nachweisen können.
Der Kanton sorgt für die Ausbildung der Försterinnen und Förster sowie der Forstwartinnen und Forstwarte.
Er bietet Fortbildungskurse für das Forstpersonal an. Er kann diese Aufgabe Dritten übertragen.
Er kann Weiterbildungskurse für Forstwartinnen und Forstwarte anbieten.
Der Regierungsrat ist zum Abschluss von interkantonalen Vereinbarungen über die Aus-, Fort- und Weiterbildung des Forstpersonals ermächtigt.
Der Kanton bietet Kurse für Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter an. Er kann diese Aufgabe Dritten übertragen.
Der Kanton gewährt im Rahmen des vom Grossen Rat genehmigten Haushalts Beiträge
Die Gewährung von Beiträgen an Natur- und Landschaftsschutzmassnahmen im Wald richtet sich nach der Natur- und Landschaftsschutzgesetzgebung.
Der Kanton kann im Rahmen des vom Grossen Rat genehmigten Haushalts Beiträge gewähren an:
Beiträge können auf der Basis von Gesuchen, Projekten oder Leistungsvereinbarungen ausgerichtet werden. *
Der Kanton vergütet den Einwohnergemeinden die von ihm an die Revierförsterin oder den Revierförster übertragenen Aufgaben.
Vergütet werden insbesondere
Für Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer sowie für Personen mit Sitz im Kanton Basel-Stadt, die im Forstbereich tätig sind, kann der Kanton beim Bund Darlehen gemäss Art. 40 des Bundesgesetzes über den Wald beantragen, wenn die Darlehensnehmerin oder der Darlehensnehmer eine genügende Sicherheit über die im Zusammenhang mit der forstlichen Tätigkeit stehende Investition nachweist.
Das Forstwesen untersteht dem vom Regierungsrat bestimmten Departement.
Die Geschäfte des Forstwesens sowie die Aufsicht über sämtliche Wälder werden vom kantonalen Forstdienst besorgt.
Der Kanton Basel-Stadt bildet einen Forstkreis, der von einer Kreisforstingenieurin oder einem Kreisforstingenieur betreut wird.
Der Forstkreis umfasst das Forstrevier Riehen-Bettingen, gebildet durch die Gebiete der Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen sowie das Forstrevier Basel, gebildet durch das Gebiet der Stadt.
Die Revierförsterin oder der Revierförster übt für den Kanton die Forstaufsicht im Revier aus. Sie bzw. er ist diesbezüglich den Weisungen der Kreisforstingenieurin oder des Kreisforstingenieurs unterstellt.
Die Einwohnergemeinden sind zuständig für die Anstellung der Revierförsterin oder des Revierförsters. Die Anstellung bedarf der Genehmigung durch die zuständige kantonale Behörde.
Vereinbarungen mit anderen Kantonen über eine gemeinsame Forstorganisation bleiben vorbehalten.
Der Regierungsrat ist zum Abschluss von Vereinbarungen über die Forstorganisation ermächtigt.
Gegen Verfügungen der zuständigen Behörden steht den Betroffenen nach den Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt ein Rekursrecht an das zuständige Departement zu.
Wer den Vorschriften dieses Gesetzes oder seiner Ausführungsbestimmungen oder den gestützt darauf erlassenen Vorschriften und Anordnungen der zuständigen Behörden zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft. *
Die Revierförsterinnen und Revierförster, die Kreisforstingenieurin oder der Kreisforstingenieur sowie die Kantonsforstingenieurin oder der Kantonsforstingenieur haben polizeiliche Befugnisse. Sie sind verpflichtet, Widerhandlungen gegen das Waldrecht nachzugehen, Verdächtige anzuhalten und gegebenenfalls Strafanzeige einzureichen.
Innerhalb von 5 Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes
Das kantonale Forstgesetz vom 28. Januar 1966 wird aufgehoben.
Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum. Die §§ 14 Abs. 1, 15, 19–23 bedürfen der Genehmigung des Bundes. Nach Eintritt der Rechtskraft bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit.[3]
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 16.02.2000 | 01.01.2002 | Erlass | Erstfassung | KB 19.02.2000 |
| 07.11.2007 | 01.01.2008 | § 29 Abs. 4 | eingefügt | - |
| 13.02.2019 | 01.07.2020 | § 37 Abs. 1 | geändert | KB 16.02.2019 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 16.02.2000 | 01.01.2002 | Erstfassung | KB 19.02.2000 |
| § 29 Abs. 4 | 07.11.2007 | 01.01.2008 | eingefügt | - |
| § 37 Abs. 1 | 13.02.2019 | 01.07.2020 | geändert | KB 16.02.2019 |