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912.510

Verordnung über die Fischerei im Kanton Basel-Stadt[1]

(Fischereiverordnung)

Vom 8. Februar 2011 (Stand 1. Januar 2026)

Präambel

Fischereiverordnung | Jagd und Fischerei

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

gestützt auf das Bundesgesetz über die Fischerei (BGF) vom 21. Juni 1991[2] und die Verordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei (VBGF) vom 24. November 1993[3] sowie gestützt auf § 3 des Gesetzes über die Fischerei im Kanton Basel-Stadt vom 13. Dezember 1978[4],

beschliesst:

Anhänge

I. Aufsichtsorgane

Art. 1 Aufsichts- und Vollzugsbehörde

Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) hat die Aufsicht über die Fischerei im Kanton Basel-Stadt. Das Amt für Umwelt und Energie (AUE) ist die kantonale Vollzugsbehörde.

Art. 2 Kantonale Fischereiverwaltung und Kantonale Fischereiaufsicht

Das AUE sorgt für die Berücksichtigung der Nachhaltigkeit bei der Nutzung und Bewirtschaftung der einheimischen Fisch- und Krebsbestände. Es trifft Massnahmen zum Schutz und Erhalt gefährdeter Arten und Rassen sowie ihrer Lebensräume.

Die Kantonale Fischereiaufsicht übt die unmittelbare Aufsicht über die Fischerei aus. Sie ist auch für die Überwachung von Fischzuchtanstalten zuständig.

Bei Gewässerverunreinigungen, die ein Fischsterben zur Folge haben, beurteilt die Kantonale Fischereiaufsicht das Schadensausmass.

Die Kantonspolizei unterstützt die Kantonale Fischereiaufsicht bei den Kontrollgängen. Sie kann eigenständige Kontrollen der Ausweise durchführen.

Art. 3 Beizug der Fischereiberechtigten

Zur Abklärung grundsätzlicher Fischereifragen kann das AUE Delegierte der Fischereiverbände beiziehen.

II. Fischereirechte

Art. 4 Vergabe von Fischereirechten

Die Vergabe von Fischereirechten steht in der Stadt Basel dem AUE und in Riehen der Gemeinde zu. Vorbehalten bleiben herkömmliche und vertraglich erworbene Rechte Dritter.

Die Inhaberinnen und Inhaber von Privatfischweiden müssen die fischereirechtlichen Bestimmungen sowie die übrigen Pflichten einhalten, die ihnen aufgrund der Fischereigesetzgebung obliegen. Sie können ihr Fischereirecht weiter verpachten.

Art. 5 Patent- und Pachtsystem / Fischereikarten

Die Vergabe der Fischereirechte erfolgt im Kanton Basel-Stadt nach folgenden Systemen:

  1. für den Rhein: Patentsystem
  2. für die Wiese und deren Nebengewässer sowie für die Birs: Pachtsystem

Den Fischfang im Kanton Basel-Stadt darf nur ausüben, wer eine entsprechende Fischereikarte besitzt.

Art. 6 Sachkundenachweis

Fischereikarten dürfen nur an Personen abgegeben werden, die nachweisen, dass sie in einem vom AUE anerkannten Kurs ausreichende Sachkenntnisse erworben haben.

Das AUE anerkennt Kurse der Fischereiorganisationen, wenn der Kursinhalt mindestens folgendes Wissen vermittelt:

  1. Anhaken und Anlanden von Fischen;
  2. Behandeln von gefangenen Fischen;
  3. Töten von Fischen;
  4. Zurücksetzen von Fischen ins Wasser;
  5. Körperbau von Fischen;
  6. Funktion der Organsysteme;
  7. Artenkenntnis über die vorkommenden Fischarten und Krebse;
  8. Lebensraumansprüche der Fische;
  9. Fischereigesetzgebung.

Das AUE kann die Durchführung der Kurse an Dritte delegieren. *

Im Ausland erworbene Fischereiprüfungen und Sachkundenachweise anderer Kantone werden anerkannt, sofern sie die gleichen Anforderungen erfüllen wie der Sachkundenachweis im Kanton Basel- Stadt.

Die Kantonale Fischereiaufsicht führt eine Liste der anerkannten Sachkundenachweise.

Personen, welche das 14. Altersjahr noch nicht zurückgelegt haben, sind vom Sachkundenachweis befreit, sofern sie von einer Person mit Sachkundenachweis begleitet werden. Wenn sie die Sachkundeprüfung bestanden haben, dürfen sie ohne Begleitung fischen.

Art. 7 Ausstellen der Fischereikarten

Die Fischereikarten für den Rhein werden in gedruckter oder digitaler Form vom AUE zur Verfügung gestellt. *

Die Fischereikarten für die Wiese und ihre Nebengewässer werden für das Gemeindegebiet Riehen von der Gemeindekanzlei ausgestellt.

Für das Ausstellen von Fischereikarten für Wiese und Birs im Stadtgebiet sind die jeweiligen Pachtenden verantwortlich. *

Fischereikarten können auch an Personen ausgestellt werden, die nicht im Kanton Basel-Stadt wohnen.

Art. 8 Kategorien

Im Kanton Basel-Stadt sind folgende Kategorien von Fischereikarten erhältlich:

  1. «Fischereikarte Wiese»: berechtigt zum Fischen in der Wiese und ihren Nebengewässern in den im Pachtvertrag bezeichneten Gebieten und mit den in dieser Verordnung und vertraglich festgelegten Fanggeräten.
  2. «Fischereikarte Birs»: berechtigt zum Fischen von der Grenze des Kantons Basel-Landschaft unterhalb der Birsbrücke bei St. Jakob bis zum Rhein (Eisenbahnbrücke, mittlerer Pfeiler) mit den in dieser Verordnung und vertraglich festgelegten Fanggeräten.
  3. «Galgenkarte Rhein»: berechtigt zum Fischen im Rhein mit Fischgalgen und im Umkreis von 30 m davon mit Angel und Reusen. Die Karte berechtigt ebenfalls zur Angelfischerei im Rhein vom Ufer aus. Inhaberinnen und Inhaber der Galgenkarte Rhein können Besitzerinnen und Besitzern der «Fischereikarte Rhein» den Fischfang im Umkreis ihres Galgens erlauben.
  4. «Fischereikarte Rhein»: berechtigt zur Angelfischerei im Rhein vom Ufer aus (mit Ausnahme des linken Rheinufers zwischen Birsmündung und Eisenbahnbrücke sowie im Gebiet des Rheinhafens).
  5. «Jugendfischereikarte Rhein»: berechtigt Jugendliche ab dem 8. bis zum 14. Altersjahr zur Angelfischerei im Rhein vom Ufer aus (mit Ausnahme des linken Rheinufers zwischen Birsmündung und Eisenbahnbrücke sowie im Gebiet des Rheinhafens).
  6. «Tageskarte Rhein»: berechtigt zur Angelfischerei im Rhein vom Ufer aus (mit Ausnahme des linken Rheinufers zwischen Birsmündung und Eisenbahnbrücke sowie im Gebiet des Rheinhafens).
  7. «Tageskarte Wiese» und «Tageskarte Birs»: berechtigen zum Fischen in Wiese bzw. Birs.

III. Die Fischerei in Wiese und Birs

Art. 9 Verpachtung

Das AUE bietet die Pacht der Wiese und ihrer Nebengewässern sowie der Birs im Stadtgebiet dem Kantonalen Fischerei-Verband Basel-Stadt oder allfälligen Rechtsnachfolgenden an. Schlägt der Verband die Pacht aus, wird sie öffentlich ausgeschrieben. Die Verpachtung der Gewässer in der Gemeinde Riehen erfolgt nach kommunalem Recht. *

Das AUE bestimmt den jährlich zu entrichtenden Pachtzins für die jeweilige Pachtdauer nach dem Ertragsvermögen der Pachtstrecke. *

Der Pachtvertrag muss mindestens Folgendes enthalten: Bezeichnung der Verpachtenden, Bezeichnung der Pachtenden, Umschreibung des Pachtreviers, Dauer des Pachtvertrages, Höhe des Pachtzinses, fischereiliche Bewirtschaftung, Mindest- und Höchstzahl der Fischereikarten, Hinweis auf die solidarische Haftung der Pachtenden, Hinweis auf die Pflicht zur Führung einer Fangstatistik, Hinweis auf die Straffolgen bei Nichtbeachten der fischereirechtlichen Vorschriften. *

Für die Wiese und die Birs im Gebiet der Stadt Basel dürfen höchstens je 45 Jahreskarten zuzüglich Tageskarten ausgegeben werden. *

Die Kantonale Fischereiaufsicht kann jederzeit von den Pachtenden Auskunft über die ausgegebenen Fischereikarten verlangen und Einsicht in die Akten nehmen.

Die Pachtenden sind verpflichtet, jeweils unaufgefordert bis zum 31. Januar der Kantonalen Fischereiaufsicht eine Fangstatistik des vergangenen Jahres abzugeben.

IV. Ausübung der Fischerei

Art. 11 Allgemeines

Über die Ausübung der Fischerei gelten in sämtlichen Gewässern des Kantons Basel-Stadt die nachfolgenden Bestimmungen.

Vorbehalten bleiben Vereinbarungen in den Pachtverträgen bezüglich der Wiese und ihren Nebengewässern sowie der Birs, soweit sie dem Bundesrecht und dem kantonalen Recht entsprechen. *

Art. 12 Ausweispflicht

Jede fischende Person muss beim Fischen die Fischereikarte, das Fangbüchlein in gedruckter oder digitaler Form, einen amtlichen Ausweis sowie den Sachkundenachweis (SANA-Ausweis) auf sich tragen. Sie hat diese den Aufsichtsorganen auf Verlangen vorzuweisen. *

Art. 13 Fanggeräte *

Der Fang von Fischen muss schonend erfolgen. Die Fanggeräte dürfen den Tieren keine unnötigen Schäden zufügen. *

In sämtlichen Gewässern darf nur mit einer Angelrute gefischt werden. Lediglich beim Angelfischen im Rhein mit der Setzangel und der Fischereikarte Rhein darf noch mit einer zweiten Angelrute gefischt werden.

Jede Angelrute darf nur mit einem Haken, einem Kunstköder oder einem Kunstködersystem mit maximal drei Haken ausgestattet werden. Doppelhaken und Drilling gelten als ein Haken.  *

Verboten ist die Verwendung von: *

  1. Goldhaken;
  2. Bleigewichten jeglicher Art; davon ausgenommen sind Klemmbleie mit einem Gesamtgewicht von maximal 10 Gramm pro Angelrute;
  3. Widerhaken jeglicher Art;
  4. Unterfangnetzen aus Metall.

Die Fischenden müssen sich in unmittelbarer Nähe der Angelrute aufhalten und diese im Auge behalten.

Zum Herausheben gefangener Fische muss ein Unterfangnetz mitgeführt werden. *

  1. …
  2. …
  3. …
  4. …
  5. …

… *

Art. 13a * Verbotene Handlungen und Fangarten

Folgende Handlungen und Fangarten sind verboten:

  1. das Anfüttern;
  2. das Fischen mit lebenden Köderfischen;
  3. das Fischen vom Boot aus;
  4. das Hältern von Fischen.

Art. 13b * Fangmindestmasse, Schonzeiten und geschützte Arten

Für geschützte Fische und Rundmäuler gemäss Anhang und für alle Flusskrebsarten gilt ein generelles Fang- und Entnahmeverbot; dieses gilt nicht für die Kantonale Vollzugsbehörde.

Die im Anhang festgelegten Fangmindestmasse und Schonzeiten sind zu beachten.

Fische, die das Fangmindestmass nicht erreichen, geschont oder geschützt sind, müssen sofort wieder sorgfältig in das Gewässer zurückgesetzt werden. Lässt sich ein Fisch nicht ohne Verletzungen vom Haken lösen, so ist der Angelhaken vom Vorfach abzuschneiden. Die Fische müssen mit angefeuchteten Händen oder nassen Tüchern möglichst schonend angefasst werden. 

Fische, welche die Fangkriterien gemäss Anhang erfüllen, dürfen nicht zurückgesetzt werden und müssen unmittelbar nach dem Fang tierschutzkonform getötet werden.

Art. 14 Einschränkungen der Fischerei und Massnahmen zum Schutz der aquatischen Fauna *

Das AUE kann zum Schutz der aquatischen Fauna, aus Gründen der Sicherheit, der Gesundheitsvorsorge oder der Rücksichtnahme auf bauliche oder gewerbliche Tätigkeiten lokal und zeitlich begrenzte Fischereiverbote erlassen. Sofern erforderlich, kann ein Verbot für unbestimmte Zeit angeordnet werden. *

Bei anhaltender Trockenheit, hohen Wassertemperaturen oder während der Laichzeit gefährdeter Fischarten kann das AUE zum Schutz der aquatischen Fauna weitere zeitlich begrenzte Nutzungsverbote wie Bade- und Betretungsverbote für Mensch und Tier erlassen; die betroffenen Gewässerabschnitte werden entsprechend markiert. *

… *

… *

Art. 15 Galgenfischerei im Rhein

Reusen sind an der Wasseroberfläche zu markieren und dürfen nicht länger als 24 Stunden im Wasser belassen werden.

Art. 16 Fanglimite für Fische

Pro Tag darf nicht mehr als ein Edelfisch (Forellen, Äschen) behändigt werden. *

Pro Tag dürfen im Rhein nicht mehr als drei Hechte oder Zander behändigt werden. *

Art. 17 Sonderfänge

Das AUE kann Bewilligungen für Sonderfänge erteilen:

  1. für die Fischaufzucht;
  2. für Bestandeserhebungen;
  3. zu wissenschaftlichen Zwecken oder
  4. wenn diese in anderer Weise der Erhaltung eines wertvollen und artenreichen Fisch- oder Krebsbestandes dienen.

Das AUE kann Personen, welche einen Elektrofangkurs bestanden haben, im Einzelfall die Verwendung von Elektrofanggeräten oder anderen geeigneten ausserordentlichen Fangmethoden bewilligen. Die Kantonale Fischereiaufsicht kontrolliert die Fänge.

Art. 18 Köderfische / Fischnährtiere

Der Fang von Köderfischen ist mit der Köderflasche, der Reuse und dem Senknetz erlaubt. Die Köderfische müssen unmittelbar nach dem Fang tierschutzkonform getötet werden. Für andere Fangmethoden muss vorgängig eine Bewilligung des AUE eingeholt werden. *

Als Köderfische dürfen nur Fischarten verwendet werden, für die weder ein Fangmindestmass noch eine Schonzeit gemäss Anhang vorgeschrieben ist. Pro Tag und fischende Person dürfen maximal 10 Köderfische gefangen werden. *

Köderfische und Fischnährtiere müssen aus dem befischten Gewässer stammen. Fischnährtiere sind, sofern sie wieder freigelassen werden, in das gleiche Gewässer zurückzusetzen.

Die Gewinnung von Fischnährtieren und Köderfischen zum Zweck des gewerbsmässigen Verkaufs ist verboten.

Für die Entnahme von Fischnährtieren für wissenschaftliche Zwecke ist eine Bewilligung des AUE nötig.

Art. 19 Meldepflicht der Fänge

Vor Beginn des Fischens ist der Fischgang mit Datum und Gewässercode im Fangbüchlein oder digital zu erfassen. *

Jeder behändigte Fisch muss sofort im Fangbüchlein eingetragen oder digital erfasst werden.  *

Das Fangbüchlein muss bis spätestens am 31. Januar des folgenden Jahres der Kantonalen Fischereiaufsicht eingereicht werden, auch wenn kein Eintrag erfolgt ist. *

Werden Fischgänge oder behändigte Fische in physischer oder digitaler Form nicht ordnungsgemäss erfasst oder wird das Fangbüchlein wiederholt nicht bis spätestens am 31. Januar des folgenden Jahres eingereicht, kann die Kantonale Fischereiaufsicht die Fischereikarte entziehen. *

Art. 20 Fischbesatz *

Die Kantonale Fischereiaufsicht bestimmt in allen Gewässern des Kantons Art, Menge, Qualität und Altersklassen der zu besetzenden Fische in die Gewässer. Dabei berücksichtigt sie die Ertragsfähigkeit des Gewässers, die Fangzahlen und die Abgänge durch Raubfrass und Fischkrankheiten. *

Der Besatz fangfähiger Fische ist verboten. *

… *

… *

Art. 21 Fischereiverbote *

Das Fischen im Gebiet des Rheinhafens und der Anlegestelle St. Johann ist verboten. Die Schweizerischen Rheinhäfen können Ausnahmen bewilligen. *

Das Hafengebiet umfasst den Rheinhafen Kleinhüningen, welcher sich rechtsrheinisch von oberhalb der Dreirosenbrücke (Rhein-km 167,7 bzw. Ende Auszugsgleis Hafenbahn) bis zur Landesgrenze mit Deutschland (Rhein-km 170,0) erstreckt, sowie die linksufrige Anlegestelle St. Johann bis zur Dreirosenbrücke (Rhein-km 167,3 – 167,8). *

Die Fischerei ist während der Badesaison bei den Rheinbadeanstalten Breite und St. Johann innerhalb der markierten Bereiche verboten.

In Fischaufstiegshilfen wie Fischpässen, Fischtreppen und Umgehungsrinnen sowie in einem Radius von 20 Metern um den tiefer gelegenen Einstieg der Fischaufstiegshilfe ist das Fangen von Fischen und anderen Wassertieren verboten.

… *

V. Gebühren und Kostentragung bei Notabfischungen *

Art. 22 Gebühren *

Das AUE erhebt von den Pächterinnen und Pächtern und den Fischereikarteninhaberinnen und -inhabern (§ 8) folgende Gebühren: *

  1. Fischereikarte Wiese (Pachtkarte) Fr. 30
  2. Fischereikarte Birs (Pachtkarte) Fr. 30
  3. Galgenkarte Rhein Fr. 80
  4. Fischereikarte Rhein Fr. 50
  5. Jugendfischereikarte Rhein Fr. 20
  6. Tageskarte Rhein Fr. 15
  7. Tageskarte Wiese und Birs (Pachtkarte) Fr. 15

Für die Aufforderung, nicht fristgerecht eingereichte Fangbüchlein nachzureichen, wird eine Gebühr von Fr. 50 erhoben. *

Die Fischereikarten Wiese und Birs werden von den Pachtenden ausgestellt. Die Pachtenden entrichten dem AUE die Fischereikartengebühr gemäss Abs. 1. *

Die Gemeinde Riehen legt die Gebühren für die von ihr ausgestellten Fischereikarten selbst fest. *

Art. 23 Notabfischungen

Muss die Kantonale Fischereiaufsicht infolge negativer Einwirkungen auf das Gewässer eine Notabfischung durchführen, so überbindet sie die Kosten dafür der Verursacherin oder dem Verursacher.

Wird eine Notabfischung in der Wiese und ihren Nebengewässern oder in der Birs durch Naturgewalten verursacht, so werden die Kosten für allfällige Aufwendungen zwischen den Pachtenden oder den Inhaberinnen und Inhabern von Privatfischweiden und dem AUE hälftig geteilt. *

Art. 25 Fischereiveranstaltungen

Fischereiveranstaltungen am Gewässer sind mindestens 14 Tage im Voraus der Kantonalen Fischereiaufsicht zu melden. *

Aufwände und spezielle Einsätze der Kantonalen Fischereiaufsicht werden den Veranstaltenden in Rechnung gestellt. *

Jegliche Art von Wettfischen ist untersagt.

VI. Besondere Bestimmungen

Art. 26 Bewilligung für technische Eingriffe *

Für technische Eingriffe in Gewässer gemäss Art. 8 des Bundesgesetzes über die Fischerei vom 21. Juni 1991 ist eine fischereirechtliche Bewilligung des AUE nötig.

Das AUE kann für Neuanlagen Auflagen gemäss Art. 9 und für bestehende Anlagen Massnahmen gemäss Art. 10 des Bundesgesetzes vorschreiben.

Wird das Gesuch zu einem technischen Eingriff in ein Gewässer bei einer anderen Behörde als dem AUE eingereicht, hat diese dem AUE davon Kenntnis zu geben. Die zuständige Bewilligungsinstanz hat allfällige Auflagen des AUE in den Bewilligungsentscheid aufzunehmen. *

Für die Behandlung von Gesuchen zur Erteilung einer fischereirechtlichen Bewilligung und die Ausübung der damit verbundenen Aufsichts- und Kontrollfunktion wird eine Gebühr nach Aufwand erhoben. *

Jeder bewilligte technische Eingriff in ein Gewässer muss mindestens 14 Tage vor Beginn der Arbeiten dem AUE mitgeteilt werden. Dieses setzt die betroffenen Pachtenden davon in Kenntnis. Die Kantonale Fischereiaufsicht entscheidet über allfällig notwendige Abfischungen. *

Art. 27 Meldepflicht kleiner Unterhaltsmassnahmen *

Als meldepflichtig gelten Kanalabschläge (ohne Spülung) und geringfügige Unterhaltsmassnahmen. *

Die Arbeiten müssen den Bedürfnissen der aquatischen Fauna Rechnung tragen und sind im Einvernehmen mit dem AUE durchzuführen. *

Die Arbeiten müssen mindestens 14 Tage vorher dem AUE gemeldet werden. Dieses setzt die betroffenen Pachtenden davon in Kenntnis. Die Kantonale Fischereiaufsicht entscheidet über allfällig notwendige Abfischungen. *

Art. 28 Verbot der Fischereiausübung

Bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung kann das AUE die Ausübung der Fischerei für eine Dauer von bis zu fünf Jahren verbieten.

Art. 29 Rechtsschutz

Gegen Verfügungen des AUE steht den Betroffenen nach den Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt vom 22. April 1976 ein Rekursrecht an das WSU zu; vorbehalten bleibt Abs. 2.

Ergeht eine Verfügung des AUE im Rahmen eines durch eine andere Behörde koordinierten Bewilligungsverfahrens, so richtet sich das Rekursrecht nach den Bestimmungen des entsprechenden Bewilligungsverfahrens.

VIbis. Übergangsbestimmungen *

Art. 29a * Übergangsbestimmung zur Änderung von § 9 Abs. 1 und 2 vom 14. Oktober 2025

Pachtverträge, die vor dem Inkrafttreten der Änderung von § 9 abgeschlossen wurden, behalten ihre Gültigkeit. Sie sind hinsichtlich der Pachtzinsen bis 31. Dezember 2027 an die neuen Bestimmungen anzupassen.

Art. 29b * Übergangsbestimmung zur Änderung von § 13 Abs. 4 vom 14. Oktober 2025

Das Verbot der Verwendung von Bleigewichten gemäss § 13 Abs. 4 tritt nach einer Übergangsfrist von einem Jahr seit Inkrafttreten dieser Änderung in Kraft.

VII. Schlussbestimmung

Egress

Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation am 1. April 2011 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung zum Gesetz über die Fischerei im Kanton Basel-Stadt (Fischereiverordnung) vom 18. März 2003 aufgehoben.

KB 12.02.2011

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
08.02.2011 01.04.2011 Erlass Erstfassung KB 12.02.2011
11.02.2014 01.01.2014 § 24 totalrevidiert -
14.10.2025 01.01.2026 § 6 Abs. 2, lit. a) geändert KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 6 Abs. 2, lit. b) geändert KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 6 Abs. 2, lit. c) geändert KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 6 Abs. 2, lit. d) geändert KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 6 Abs. 2, lit. e) geändert KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 6 Abs. 2, lit. f) geändert KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 6 Abs. 2, lit. g) geändert KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 6 Abs. 2, lit. h) geändert KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 6 Abs. 2, lit. i) geändert KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 6 Abs. 3 geändert KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 7 Abs. 1 geändert KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 7 Abs. 3 geändert KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 8 Abs. 1, lit. c) geändert KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 9 Abs. 1 geändert KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 9 Abs. 1bis eingefügt KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 9 Abs. 2 geändert KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 9 Abs. 3 geändert KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 10 aufgehoben KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 11 Abs. 2 geändert KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 12 Abs. 1 geändert KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 13 Titel geändert KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 13 Abs. 1 geändert KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 13 Abs. 3 geändert KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 13 Abs. 4 geändert KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 13 Abs. 4, lit. a) eingefügt KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 13 Abs. 4, lit. b) eingefügt KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 13 Abs. 4, lit. c) eingefügt KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 13 Abs. 4, lit. d) eingefügt KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 13 Abs. 6 geändert KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 13 Abs. 6, lit. a) aufgehoben KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 13 Abs. 6, lit. b) aufgehoben KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 13 Abs. 6, lit. c) aufgehoben KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 13 Abs. 6, lit. d) aufgehoben KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 13 Abs. 6, lit. e) aufgehoben KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 13 Abs. 7 aufgehoben KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 13a eingefügt KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 13b eingefügt KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 14 Titel geändert KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 14 Abs. 1 geändert KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 14 Abs. 2 geändert KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 14 Abs. 3 aufgehoben KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 14 Abs. 4 aufgehoben KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 16 Abs. 1 geändert KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 16 Abs. 2 eingefügt KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 17 Abs. 1, lit. a) geändert KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 17 Abs. 1, lit. b) geändert KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 18 Abs. 1 geändert KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 18 Abs. 2 geändert KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 19 Abs. 1 geändert KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 19 Abs. 2 geändert KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 19 Abs. 3 geändert KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 19 Abs. 4 geändert KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 20 Titel geändert KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 20 Abs. 1 geändert KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 20 Abs. 2 geändert KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 20 Abs. 3 aufgehoben KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 20 Abs. 4 aufgehoben KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 21 Titel geändert KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 21 Abs. 1 geändert KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 21 Abs. 2 geändert KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 21 Abs. 5 aufgehoben KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 Titel V. geändert KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 22 Titel geändert KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 22 Abs. 1 geändert KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 22 Abs. 1, lit. a) geändert KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 22 Abs. 1, lit. b) geändert KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 22 Abs. 1, lit. c) geändert KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 22 Abs. 1, lit. d) geändert KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 22 Abs. 1, lit. e) geändert KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 22 Abs. 1, lit. f) geändert KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 22 Abs. 1, lit. g) geändert KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 22 Abs. 2 geändert KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 22 Abs. 3 geändert KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 22 Abs. 4 eingefügt KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 23 Abs. 2 geändert KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 24 aufgehoben KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 25 Abs. 1 geändert KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 25 Abs. 2 geändert KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 26 Titel geändert KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 26 Abs. 3 geändert KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 26 Abs. 4 geändert KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 26 Abs. 4bis eingefügt KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 27 Titel geändert KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 27 Abs. 1 geändert KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 27 Abs. 2 geändert KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 27 Abs. 3 eingefügt KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 Titel VIbis. eingefügt KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 29a eingefügt KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 § 29b eingefügt KB 20.12.2025
14.10.2025 01.01.2026 Anhang 912.510 Inhalt geändert KB 20.12.2025

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Erlass 08.02.2011 01.04.2011 Erstfassung KB 12.02.2011
§ 6 Abs. 2, lit. a) 14.10.2025 01.01.2026 geändert KB 20.12.2025
§ 6 Abs. 2, lit. b) 14.10.2025 01.01.2026 geändert KB 20.12.2025
§ 6 Abs. 2, lit. c) 14.10.2025 01.01.2026 geändert KB 20.12.2025
§ 6 Abs. 2, lit. d) 14.10.2025 01.01.2026 geändert KB 20.12.2025
§ 6 Abs. 2, lit. e) 14.10.2025 01.01.2026 geändert KB 20.12.2025
§ 6 Abs. 2, lit. f) 14.10.2025 01.01.2026 geändert KB 20.12.2025
§ 6 Abs. 2, lit. g) 14.10.2025 01.01.2026 geändert KB 20.12.2025
§ 6 Abs. 2, lit. h) 14.10.2025 01.01.2026 geändert KB 20.12.2025
§ 6 Abs. 2, lit. i) 14.10.2025 01.01.2026 geändert KB 20.12.2025
§ 6 Abs. 3 14.10.2025 01.01.2026 geändert KB 20.12.2025
§ 7 Abs. 1 14.10.2025 01.01.2026 geändert KB 20.12.2025
§ 7 Abs. 3 14.10.2025 01.01.2026 geändert KB 20.12.2025
§ 8 Abs. 1, lit. c) 14.10.2025 01.01.2026 geändert KB 20.12.2025
§ 9 Abs. 1 14.10.2025 01.01.2026 geändert KB 20.12.2025
§ 9 Abs. 1bis 14.10.2025 01.01.2026 eingefügt KB 20.12.2025
§ 9 Abs. 2 14.10.2025 01.01.2026 geändert KB 20.12.2025
§ 9 Abs. 3 14.10.2025 01.01.2026 geändert KB 20.12.2025
§ 10 14.10.2025 01.01.2026 aufgehoben KB 20.12.2025
§ 11 Abs. 2 14.10.2025 01.01.2026 geändert KB 20.12.2025
§ 12 Abs. 1 14.10.2025 01.01.2026 geändert KB 20.12.2025
§ 13 14.10.2025 01.01.2026 Titel geändert KB 20.12.2025
§ 13 Abs. 1 14.10.2025 01.01.2026 geändert KB 20.12.2025
§ 13 Abs. 3 14.10.2025 01.01.2026 geändert KB 20.12.2025
§ 13 Abs. 4 14.10.2025 01.01.2026 geändert KB 20.12.2025
§ 13 Abs. 4, lit. a) 14.10.2025 01.01.2026 eingefügt KB 20.12.2025
§ 13 Abs. 4, lit. b) 14.10.2025 01.01.2026 eingefügt KB 20.12.2025
§ 13 Abs. 4, lit. c) 14.10.2025 01.01.2026 eingefügt KB 20.12.2025
§ 13 Abs. 4, lit. d) 14.10.2025 01.01.2026 eingefügt KB 20.12.2025
§ 13 Abs. 6 14.10.2025 01.01.2026 geändert KB 20.12.2025
§ 13 Abs. 6, lit. a) 14.10.2025 01.01.2026 aufgehoben KB 20.12.2025
§ 13 Abs. 6, lit. b) 14.10.2025 01.01.2026 aufgehoben KB 20.12.2025
§ 13 Abs. 6, lit. c) 14.10.2025 01.01.2026 aufgehoben KB 20.12.2025
§ 13 Abs. 6, lit. d) 14.10.2025 01.01.2026 aufgehoben KB 20.12.2025
§ 13 Abs. 6, lit. e) 14.10.2025 01.01.2026 aufgehoben KB 20.12.2025
§ 13 Abs. 7 14.10.2025 01.01.2026 aufgehoben KB 20.12.2025
§ 13a 14.10.2025 01.01.2026 eingefügt KB 20.12.2025
§ 13b 14.10.2025 01.01.2026 eingefügt KB 20.12.2025
§ 14 14.10.2025 01.01.2026 Titel geändert KB 20.12.2025
§ 14 Abs. 1 14.10.2025 01.01.2026 geändert KB 20.12.2025
§ 14 Abs. 2 14.10.2025 01.01.2026 geändert KB 20.12.2025
§ 14 Abs. 3 14.10.2025 01.01.2026 aufgehoben KB 20.12.2025
§ 14 Abs. 4 14.10.2025 01.01.2026 aufgehoben KB 20.12.2025
§ 16 Abs. 1 14.10.2025 01.01.2026 geändert KB 20.12.2025
§ 16 Abs. 2 14.10.2025 01.01.2026 eingefügt KB 20.12.2025
§ 17 Abs. 1, lit. a) 14.10.2025 01.01.2026 geändert KB 20.12.2025
§ 17 Abs. 1, lit. b) 14.10.2025 01.01.2026 geändert KB 20.12.2025
§ 18 Abs. 1 14.10.2025 01.01.2026 geändert KB 20.12.2025
§ 18 Abs. 2 14.10.2025 01.01.2026 geändert KB 20.12.2025
§ 19 Abs. 1 14.10.2025 01.01.2026 geändert KB 20.12.2025
§ 19 Abs. 2 14.10.2025 01.01.2026 geändert KB 20.12.2025
§ 19 Abs. 3 14.10.2025 01.01.2026 geändert KB 20.12.2025
§ 19 Abs. 4 14.10.2025 01.01.2026 geändert KB 20.12.2025
§ 20 14.10.2025 01.01.2026 Titel geändert KB 20.12.2025
§ 20 Abs. 1 14.10.2025 01.01.2026 geändert KB 20.12.2025
§ 20 Abs. 2 14.10.2025 01.01.2026 geändert KB 20.12.2025
§ 20 Abs. 3 14.10.2025 01.01.2026 aufgehoben KB 20.12.2025
§ 20 Abs. 4 14.10.2025 01.01.2026 aufgehoben KB 20.12.2025
§ 21 14.10.2025 01.01.2026 Titel geändert KB 20.12.2025
§ 21 Abs. 1 14.10.2025 01.01.2026 geändert KB 20.12.2025
§ 21 Abs. 2 14.10.2025 01.01.2026 geändert KB 20.12.2025
§ 21 Abs. 5 14.10.2025 01.01.2026 aufgehoben KB 20.12.2025
Titel V. 14.10.2025 01.01.2026 geändert KB 20.12.2025
§ 22 14.10.2025 01.01.2026 Titel geändert KB 20.12.2025
§ 22 Abs. 1 14.10.2025 01.01.2026 geändert KB 20.12.2025
§ 22 Abs. 1, lit. a) 14.10.2025 01.01.2026 geändert KB 20.12.2025
§ 22 Abs. 1, lit. b) 14.10.2025 01.01.2026 geändert KB 20.12.2025
§ 22 Abs. 1, lit. c) 14.10.2025 01.01.2026 geändert KB 20.12.2025
§ 22 Abs. 1, lit. d) 14.10.2025 01.01.2026 geändert KB 20.12.2025
§ 22 Abs. 1, lit. e) 14.10.2025 01.01.2026 geändert KB 20.12.2025
§ 22 Abs. 1, lit. f) 14.10.2025 01.01.2026 geändert KB 20.12.2025
§ 22 Abs. 1, lit. g) 14.10.2025 01.01.2026 geändert KB 20.12.2025
§ 22 Abs. 2 14.10.2025 01.01.2026 geändert KB 20.12.2025
§ 22 Abs. 3 14.10.2025 01.01.2026 geändert KB 20.12.2025
§ 22 Abs. 4 14.10.2025 01.01.2026 eingefügt KB 20.12.2025
§ 23 Abs. 2 14.10.2025 01.01.2026 geändert KB 20.12.2025
§ 24 11.02.2014 01.01.2014 totalrevidiert -
§ 24 14.10.2025 01.01.2026 aufgehoben KB 20.12.2025
§ 25 Abs. 1 14.10.2025 01.01.2026 geändert KB 20.12.2025
§ 25 Abs. 2 14.10.2025 01.01.2026 geändert KB 20.12.2025
§ 26 14.10.2025 01.01.2026 Titel geändert KB 20.12.2025
§ 26 Abs. 3 14.10.2025 01.01.2026 geändert KB 20.12.2025
§ 26 Abs. 4 14.10.2025 01.01.2026 geändert KB 20.12.2025
§ 26 Abs. 4bis 14.10.2025 01.01.2026 eingefügt KB 20.12.2025
§ 27 14.10.2025 01.01.2026 Titel geändert KB 20.12.2025
§ 27 Abs. 1 14.10.2025 01.01.2026 geändert KB 20.12.2025
§ 27 Abs. 2 14.10.2025 01.01.2026 geändert KB 20.12.2025
§ 27 Abs. 3 14.10.2025 01.01.2026 eingefügt KB 20.12.2025
Titel VIbis. 14.10.2025 01.01.2026 eingefügt KB 20.12.2025
§ 29a 14.10.2025 01.01.2026 eingefügt KB 20.12.2025
§ 29b 14.10.2025 01.01.2026 eingefügt KB 20.12.2025
Anhang 912.510 14.10.2025 01.01.2026 Inhalt geändert KB 20.12.2025