Verordnung betreffend die ausnahmsweise Zufahrt in die Innenstadt *

(Zufahrtsverordnung)

Vom 13. August 2013 (Stand 1. Juli 2023)

Präambel

Strassenverkehr

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

in Vollziehung des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958[1] und gestützt auf § 2 Abs. 2 und § 14 des Gesetzes über die Inanspruchnahme der Allmend durch die Verwaltung und durch Private vom 24. März 1927[2], *

beschliesst:

Anhänge

I. Grundsatz

Art. 1 Motorfahrzeugfreie Kernzone

Die Kernzone der Innenstadt gemäss Anhang dieser Verordnung ist grundsätzlich motorfahrzeugfrei. Sie ist als Tempo-30-, Begegnungs- oder Fussgängerzone gemäss Art. 22a, 22b und 22c der Signalisationsverordnung (SSV) signalisiert.

Diese Verordnung regelt, wer unter welchen Voraussetzungen die Kernzone der Innenstadt trotz Fahrverbot befahren darf.

Das Parkieren von Motorfahrzeugen auf öffentlichem Grund, ausgenommen Berechtigte auf den Behindertenparkplätzen, sowie blosse Durchfahrten sind nicht gestattet.

II. Bewilligungsfreie Zufahrt

Art. 2 Ausnahmen vom Fahrverbot

Es gelten die folgenden Ausnahmen vom Fahrverbot:

Güterumschlag: Montag bis Samstag: 05.00 bis 11.00 Uhr;

aa)

…

ab)

…

Öffentliche Dienste im Rahmen ihres Auftrages;
Zufahrt für Taxifahrzeuge zum Bringen und Abholen von Fahrgästen im Rahmen von Bestellfahrten sowie zu den Taxistandplätzen;
Hotelzufahrt für Hotelgäste;
Zufahrt zu den Behindertenparkplätzen;
Zufahrt zum Bringen und Abholen von gebrechlichen und behinderten Personen sowie von Kleinkindern;
Zufahrt auf offizielle Einladung der Staatskanzlei;
Zufahrt mit Bewilligung gemäss Verordnung betreffend Messen und Märkte in der Stadt Basel;
Zufahrt mit Fahrzeugen, die gestützt auf eine Bewilligung gemäss Verordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes an der bewilligten Örtlichkeit aufgestellt werden.

III. Bewilligungspflichtige Zufahrt

Art. 3 Bewilligungen

Die Behörde erteilt auf Antrag für Zufahrten ausserhalb der Güterumschlagzeiten gemäss § 2 Abs. 1 lit. a Kurz- oder Dauerbewilligungen.

Kurzbewilligungen werden für dringliche, nicht aufschiebbare und nicht während den Güterumschlagzeiten durchführbare Verrichtungen erteilt.

Kurzbewilligungen werden zudem erteilt für: *

Gesellschaftswagen zum Bringen und Abholen von Personengruppen im Rahmen von Bestellfahrten;
Fahrzeuge, die zentraler Bestandteil eines Umzuges mit sportlichem oder kulturellem Charakter sind, sofern am Umzug ein öffentliches Interesse besteht. Die Fahrzeuge sind auf ein Minimum zu reduzieren; die Behörde legt die Maximalzahl der zulässigen Fahrzeuge fest.

In Notfällen werden Kurzbewilligungen nach vorgängiger Meldung an die Behörde ohne Verzug erteilt. *

Dauerbewilligungen werden für die Dauer von höchstens zwölf Monaten erteilt an:

Private Organisationen im Bereich des Gesundheitswesens und der Sicherheitsdienstleistungen mit regelmässiger Verrichtung in der Kernzone;
…
Gehbehinderte mit regelmässiger Verrichtung in der Kernzone;
Unternehmen für regelmässige Lieferungen von rasch verderblichen Waren in die Kernzone;
Unternehmen für regelmässige touristische Stadtrundfahrten mit Gesellschaftswagen auf der Route Spiegelgasse – Stadthausgasse – Eisengasse – Schifflände – Blumenrain.

Kurz- und Dauerbewilligungen erlauben den Güterumschlag sowie das für die Auftragserledigung unumgängliche Abstellen des Fahrzeuges auf öffentlichem Grund. Sie beinhalten:

Nummer des Kontrollschildes;
Gültigkeitsdauer;
Zeitfenster;
allfällige weitere Auflagen.

Sie sind mitzuführen und hinter der Frontscheibe des Fahrzeugs sichtbar anzubringen.

Art. 4 Gebühren

Die Gebühr für eine Kurzbewilligung beträgt CHF 20.

Personen und Unternehmen, die einen regelmässigen Bedarf an Kurzbewilligungen nachweisen, können sich bei der Behörde registrieren lassen. Die Gebühr für eine Kurzbewilligung für registrierte Personen und Unternehmen beträgt CHF 5. *

Kurzbewilligungen für Veranstalterinnen und Veranstalter sowie für ihre Zulieferantinnen und Zulieferanten sind gebührenfrei, falls ein Beitrag aus dem Swisslos-Fonds beschlossen oder ein Gebührenerlass für die Nutzung des öffentlichen Raumes bewilligt worden ist. *

Die Gebühr für eine Dauerbewilligung beträgt CHF 100.

Bewilligungen für Gehbehinderte und gemeinnützige Organisationen im Bereich des Gesundheitswesens sind gebührenfrei.

IV. Anwohnerschaft

Art. 5 * Begriff

Als Anwohnerschaft gelten Personen und Unternehmen, die in der Kernzone der Innenstadt wohnhaft oder geschäftsansässig sind, oder über einen privaten Abstellplatz in der Kernzone verfügen.

Art. 6 Mit privatem Abstellplatz

Die Anwohnerschaft mit privatem Abstellplatz ist zur jederzeitigen Zufahrt in die Kernzone der Innenstadt berechtigt. Die Behörde stellt ihr auf Anmeldung eine gebührenfreie Dauerberechtigung für die Dauer von höchstens zwölf Monaten aus.

Die Anwohnerschaft kann die mit ihrem Abstellplatz verbundene Dauerberechtigung dauerhaft oder nach Zeitfenstern Dritten zur Verfügung stellen. Sie stellt hierfür Berechtigungen nach amtlicher Vorlage aus und ist dafür besorgt, dass zeitgleich nur so viele Berechtigte zufahren, wie Abstellplätze verfügbar sind.

Für Personen, die in der Kernzone wohnen und über einen privaten Abstellplatz verfügen, gelten folgende Ausnahmen vom Fahrverbot zum Güterumschlag sowie zum Ein- und Aussteigenlassen von Personen: *

Montag bis Freitag: 20.00 bis 11.00 Uhr des folgenden Tages;
Samstag: 20.00 bis Montag 11.00 Uhr.

Art. 7 Ohne privaten Abstellplatz

Für Personen, die in der Kernzone wohnen und über keinen privaten Abstellplatz verfügen, gelten folgende Ausnahmen vom Fahrverbot zum Güterumschlag sowie zum Ein- und Aussteigenlassen von Personen: *

Montag bis Freitag: 20.00 bis 11.00 Uhr des folgenden Tages;
Samstag: 20.00 bis Montag 11.00 Uhr.
…

Personen, die in der Kernzone wohnen, erhalten für Zufahrten zum Güterumschlag ausserhalb der Zeiten gemäss Abs. 1 auf Anmeldung eine gebührenfreie Dauerberechtigung für die Dauer von höchstens zwölf Monaten. *

Unternehmen ohne privaten Abstellplatz erhalten für regelmässige Zufahrten zum Bringen und Abholen von rasch verderblichen Waren eine gebührenfreie Dauerberechtigung für die Dauer von höchstens zwölf Monaten. *

… *

Art. 8 Berechtigungen

Dauerberechtigungen beinhalten: *

Nummer des Kontrollschildes;
Gültigkeitsdauer;
Zeitfenster;
allfällige weitere Auflagen.

Sie sind mitzuführen und hinter der Frontscheibe des Fahrzeugs sichtbar anzubringen.

V. Sanktionen

Art. 10 Entzug

Wurde eine Bewilligung oder eine Berechtigung mit unwahren Angaben erschlichen oder missbräuchlich verwendet, erfolgt der entschädigungslose Entzug.

Die Bewilligung oder Berechtigung wird mit einer Sperrfrist von drei, im Wiederholungsfalle von sechs Monaten entzogen, wenn sie missbräuchlich verwendet wurde. *

Art. 11 Strafbestimmungen

Widerhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden mit Busse bestraft. Vorbehalten bleiben die einschlägigen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 und des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vom 19. Dezember 1958. *

VI. Vollzug

Art. 12 * Zuständigkeit

Für den Vollzug dieser Verordnung ist die Kantonspolizei zuständig.

VII. Schlussbestimmungen

Art. 13 Übergangsbestimmung

Bisher erteilte Bewilligungen behalten ihre Gültigkeit bis zu deren Ablauf.

Die Behörde kann in besonderen Fällen temporäre Ausnahmen vom Fahrverbot anordnen.

Egress

Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird auf den 1. Januar 2014 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung betreffend die ausnahmsweise Zufahrt in die Innenstadt vom 11. September 2012 aufgehoben.

KB 17.08.2013

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Fundstelle
13.08.2013	01.01.2014	Erlass	Erstfassung	KB 17.08.2013
19.08.2013	24.08.2014	Anhang 952.300_Anhang 1 Zufahrt Innenstadt V	aufgehoben	KB 23.08.2014
13.05.2014	18.05.2014	§ 2 Abs. 1, lit. a)	geändert	-
13.05.2014	18.05.2014	§ 7 Abs. 1, lit. a)	geändert	-
13.05.2014	18.05.2014	§ 7 Abs. 1, lit. c)	aufgehoben	-
19.08.2014	24.08.2014	§ 3 Abs. 2^bis	eingefügt	-
19.08.2014	24.08.2014	§ 4 Abs. 1^bis	eingefügt	-
19.08.2014	24.08.2014	§ 5	totalrevidiert	-
19.08.2014	24.08.2014	§ 12	totalrevidiert	-
12.05.2015	01.06.2015	Ingress	geändert	KB 23.05.2015
12.05.2015	01.06.2015	§ 2 Abs. 1, lit. f)	eingefügt	KB 23.05.2015
12.05.2015	01.06.2015	§ 2 Abs. 1, lit. g)	eingefügt	KB 23.05.2015
12.05.2015	01.06.2015	§ 3 Abs. 2^ter	eingefügt	KB 23.05.2015
12.05.2015	01.06.2015	§ 3 Abs. 3, lit. b)	aufgehoben	KB 23.05.2015
12.05.2015	01.06.2015	§ 6 Abs. 3	eingefügt	KB 23.05.2015
12.05.2015	01.06.2015	§ 7 Abs. 1	geändert	KB 23.05.2015
12.05.2015	01.06.2015	§ 7 Abs. 1, lit. b)	geändert	KB 23.05.2015
12.05.2015	01.06.2015	§ 7 Abs. 2	geändert	KB 23.05.2015
12.05.2015	01.06.2015	§ 7 Abs. 3	geändert	KB 23.05.2015
12.05.2015	01.06.2015	§ 7 Abs. 4	aufgehoben	KB 23.05.2015
12.05.2015	01.06.2015	§ 8 Abs. 1	geändert	KB 23.05.2015
12.05.2015	01.06.2015	§ 9	aufgehoben	KB 23.05.2015
31.01.2017	01.02.2017	§ 4 Abs. 1^ter	eingefügt	KB 04.02.2017
14.08.2018	01.10.2018	Erlasstitel	geändert	KB 18.08.2018
14.08.2018	01.10.2018	§ 2 Abs. 1, lit. h)	geändert	KB 18.08.2018
14.08.2018	01.10.2018	§ 2 Abs. 1, lit. i)	eingefügt	KB 18.08.2018
14.08.2018	01.10.2018	§ 3 Abs. 2^bis	geändert	KB 18.08.2018
14.08.2018	01.10.2018	§ 3 Abs. 2^bis, lit. a)	eingefügt	KB 18.08.2018
14.08.2018	01.10.2018	§ 3 Abs. 2^bis, lit. b)	eingefügt	KB 18.08.2018
14.08.2018	01.10.2018	§ 3 Abs. 3, lit. d)	geändert	KB 18.08.2018
14.08.2018	01.10.2018	§ 3 Abs. 3, lit. e)	eingefügt	KB 18.08.2018
14.08.2018	01.10.2018	§ 4 Abs. 1^bis	geändert	KB 18.08.2018
05.05.2020	01.07.2020	§ 11 Abs. 1	geändert	KB 09.05.2020
27.06.2023	01.07.2023	§ 10 Abs. 2	eingefügt	KB 01.07.2020
27.06.2023	01.07.2023	Anhang 952.300_Anhang 1	Name und Inhalt geändert	KB 01.07.2020
27.06.2023	01.07.2023	Anhang 952.300_Anhang 2 Zufahrt Innenstadt V	Inhalt geändert	KB 01.07.2020

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Fundstelle
Erlass	13.08.2013	01.01.2014	Erstfassung	KB 17.08.2013
Erlasstitel	14.08.2018	01.10.2018	geändert	KB 18.08.2018
Ingress	12.05.2015	01.06.2015	geändert	KB 23.05.2015
§ 2 Abs. 1, lit. a)	13.05.2014	18.05.2014	geändert	-
§ 2 Abs. 1, lit. f)	12.05.2015	01.06.2015	eingefügt	KB 23.05.2015
§ 2 Abs. 1, lit. g)	12.05.2015	01.06.2015	eingefügt	KB 23.05.2015
§ 2 Abs. 1, lit. h)	14.08.2018	01.10.2018	geändert	KB 18.08.2018
§ 2 Abs. 1, lit. i)	14.08.2018	01.10.2018	eingefügt	KB 18.08.2018
§ 3 Abs. 2^bis	19.08.2014	24.08.2014	eingefügt	-
§ 3 Abs. 2^bis	14.08.2018	01.10.2018	geändert	KB 18.08.2018
§ 3 Abs. 2^bis, lit. a)	14.08.2018	01.10.2018	eingefügt	KB 18.08.2018
§ 3 Abs. 2^bis, lit. b)	14.08.2018	01.10.2018	eingefügt	KB 18.08.2018
§ 3 Abs. 2^ter	12.05.2015	01.06.2015	eingefügt	KB 23.05.2015
§ 3 Abs. 3, lit. b)	12.05.2015	01.06.2015	aufgehoben	KB 23.05.2015
§ 3 Abs. 3, lit. d)	14.08.2018	01.10.2018	geändert	KB 18.08.2018
§ 3 Abs. 3, lit. e)	14.08.2018	01.10.2018	eingefügt	KB 18.08.2018
§ 4 Abs. 1^bis	19.08.2014	24.08.2014	eingefügt	-
§ 4 Abs. 1^bis	14.08.2018	01.10.2018	geändert	KB 18.08.2018
§ 4 Abs. 1^ter	31.01.2017	01.02.2017	eingefügt	KB 04.02.2017
§ 5	19.08.2014	24.08.2014	totalrevidiert	-
§ 6 Abs. 3	12.05.2015	01.06.2015	eingefügt	KB 23.05.2015
§ 7 Abs. 1	12.05.2015	01.06.2015	geändert	KB 23.05.2015
§ 7 Abs. 1, lit. a)	13.05.2014	18.05.2014	geändert	-
§ 7 Abs. 1, lit. b)	12.05.2015	01.06.2015	geändert	KB 23.05.2015
§ 7 Abs. 1, lit. c)	13.05.2014	18.05.2014	aufgehoben	-
§ 7 Abs. 2	12.05.2015	01.06.2015	geändert	KB 23.05.2015
§ 7 Abs. 3	12.05.2015	01.06.2015	geändert	KB 23.05.2015
§ 7 Abs. 4	12.05.2015	01.06.2015	aufgehoben	KB 23.05.2015
§ 8 Abs. 1	12.05.2015	01.06.2015	geändert	KB 23.05.2015
§ 9	12.05.2015	01.06.2015	aufgehoben	KB 23.05.2015
§ 10 Abs. 2	27.06.2023	01.07.2023	eingefügt	KB 01.07.2020
§ 11 Abs. 1	05.05.2020	01.07.2020	geändert	KB 09.05.2020
§ 12	19.08.2014	24.08.2014	totalrevidiert	-
Anhang 952.300_Anhang 1	27.06.2023	01.07.2023	Name und Inhalt geändert	KB 01.07.2020
Anhang 952.300_Anhang 1 Zufahrt Innenstadt V	19.08.2013	24.08.2014	aufgehoben	KB 23.08.2014
Anhang 952.300_Anhang 2 Zufahrt Innenstadt V	27.06.2023	01.07.2023	Inhalt geändert	KB 01.07.2020