952.570
gestützt auf § 64 Absatz 1 Buchstabe b der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1] und § 37i des Strassengesetzes vom 24. März 1986[2], sowie der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf § 16 der Verordnung vom 19. August 2014[3] über die Parkraumbewirtschaftung sowie der Verordnung vom 24. August 2014[4] über die ausnahmsweise Zufahrt in die Innenstadt,
Die kombinierte Gewerbeparkkarte für das Gebiet der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr wird nach Wahl des Antragstellenden herausgegeben:
Die kombinierte Gewerbeparkkarte wird gestützt auf die im Antragskanton geltenden Bewilligungsvoraussetzungen erteilt.
Die kombinierte Gewerbeparkkarte kann von in- und ausländischen Gewerbebetrieben bezogen werden.
Für die Inhaber der kombinierten Gewerbeparkkarte gelten hinsichtlich der Parkierberechtigungen die dieser Vereinbarung zugrunde liegenden und im jeweiligen Kanton geltenden gesetzlichen Regelungen.
Die Gebühr für die kombinierte Gewerbeparkkarte beträgt 250 Franken.
Weitere Gebühren:
Bei einer vorzeitigen Rückgabe der kombinierten Gewerbeparkkarte erfolgt keine anteilmässige Rückerstattung an die Inhaberin beziehungsweise den Inhaber.
Die ausstellende Behörde nach § 1 zieht von den Gebühreneinnahmen vorab 30 Franken für ihren Aufwand ab.
Vom restlichen Betrag wird gutgeschrieben:
Die zuständigen Vollzugsbehörden der beiden Kantone informieren sich gegenseitig über erteilte, abgelehnte und entzogene Bewilligungen.
Anwendbar ist das kantonale Verfahrensrecht der ausstellenden Behörde.
Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
Er kann jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten auf Ende des Kalenderjahrs gekündigt werden.
Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt
Der Präsident: Dr. Guy Morin
Die Staatsschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl
Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft
Der Präsident: Isaac Reber
Der Landschreiber: Peter Vetter
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 16.12.2014 | 01.01.2015 | Erlass | Erstfassung | KB 20.12.2014 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 16.12.2014 | 01.01.2015 | Erstfassung | KB 20.12.2014 |