Vereinbarung betreffend die Motorfahrzeugprüfstation beider Basel[1][2]

Vom 3. Dezember 1974 (Stand 9. Januar 1979)

Präambel

Motorfahrzeugprüfstation: Vereinbarung von 1974 | Strassenverkehr

Zwischen dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft wird betreffend Betrieb und Organisation der gemeinsamen Motorfahrzeugprüfstation vereinbart, was folgt:

Art. 1

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreiben nach kaufmännischen Grundsätzen gemeinsam die Motorfahrzeugprüfstation beider Basel in Münchenstein.

Die Motorfahrzeugprüfstation beider Basel führt im Auftrag der beiden Kantone die vom Gesetzgeber vorgesehenen amtlichen Fahrzeug- und Führerprüfungen durch. Sie erhebt hiefür einheitliche und kostendeckende Gebühren, die von den Regierungen festgelegt sind.

Motorfahrzeugsteuern

Die Erteilung, Verweigerung und der Entzug von Ausweisen bleibt den kantonalen Behörden vorbehalten.

Art. 2 Rechtsnatur

Die Motorfahrzeugprüfstation wird mit dem Statut einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt beider Kantone mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet. Sie steht im gemeinsamen Eigentum beider Kantone.

Sitz

Art. 3 Garantie

Der Kanton Basel-Landschaft sichert dem Kanton Basel-Stadt bis zu einer Inanspruchnahme von 3/5 der Gesamtkapazität die Abnahme sämtlicher Prüfungen durch die Motorfahrzeugprüfstation in Münchenstein zu.

Art. 4 Oberaufsicht

Die Regierungen üben gemeinsam die Oberaufsicht über die Motorfahrzeugprüfstation aus. Sie genehmigen die von der Paritätischen Betriebskommission erlassene Betriebsordnung.

Beschlüsse kommen nur bei Übereinstimmung beider Regierungen zustande.

Art. 5 Organ

Organ der Motorfahrzeugprüfstation ist die Paritätische Betriebskommission.

Die Leitung erfolgt bis zur Wahl eines gemeinsamen Leiters durch eine gemeinsame Zweierdelegation aus der Betriebskommission.

Art. 6 Paritätische Betriebskommission

Die Paritätische Betriebskommission besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und vier weiteren Mitgliedern. Jede Regierung wählt drei Mitglieder.

Die Amtsdauer richtet sich nach basellandschaftlichem Beamtenrecht.

Die Paritätische Betriebskommission konstituiert sich selber. Die Amtsdauer des Präsidenten fällt mit der Amtsdauer der Paritätischen Betriebskommission zusammen. Der Präsident und der Vizepräsident dürfen nicht Delegierte des gleichen Kantons sein. Der Vorsitz wechselt nach Ablauf einer Amtsperiode von einem Kanton auf den andern.

Art. 7 Aufgaben der Paritätischen Betriebskommission

Der Paritätischen Betriebskommission sind folgende Aufgaben übertragen:

unmittelbare Aufsicht über die Führung und die Verwaltung des Betriebes;
Wahl der technischen und administrativen Mitarbeiter;
Erlass der zur Führung und Verwaltung notwendigen Betriebsordnung und Reglemente, soweit diese Vereinbarung nicht ausdrücklich eine andere Instanz vorsieht;
Aufstellung des Jahresbudgets und Prüfung der Jahresrechnung;
Abfassung des Jahresberichtes;
Begutachtung aller wichtigen, die Führung und die Verwaltung betreffenden Geschäfte;
Erledigung von Rekursen gegen Verfügungen der Verwaltung;
Erledigung von Disziplinarfällen.

Art. 8 Arbeitsverhältnisse

Die Arbeitsverhältnisse und das Disziplinarrecht der Mitarbeiter richtet sich nach basellandschaftlichem Beamtenrecht.

Art. 9 Rechnungsführung

Die Motorfahrzeugprüfstation führt über Anlagen, Investitionen, Aufwendungen und Erlöse eine Rechnung.

Die jährlichen Betriebsaufwendungen werden in erster Linie durch die in Art. 1 erwähnten Gebühren gedeckt. Der jährliche Saldo wird den beiden Kantonen nach Massgabe der für jeden Kanton pro Jahr durchgeführten amtlichen Fahrzeug- und Führerprüfungen verrechnet.

Die beiden Kantone statten die Motorfahrzeugprüfstation mit dem erforderlichen Betriebskapital aus.

Art. 10 Kontrollstelle

Je ein von der Regierung jedes Kantons ernannter Beamter der Finanzkontrolle bilden die Kontrollstelle.

Art. 11 Steuerbefreiung

Die Motorfahrzeugprüfstation beider Basel ist von jeglicher Kantons- und Gemeindesteuer befreit.

Art. 12 Hoheitliche Befugnisse

Alle hoheitlichen Befugnisse auf dem Areal der Motorfahrzeugprüfstation, soweit nicht durch den Betrieb bedingt, bleiben den zuständigen Behörden des Kantons Basel-Landschaft vorbehalten.

Art. 13 Rechtsmittelweg

Entscheide der Paritätischen Betriebskommission können an das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft weitergezogen werden.

Das Verfahren richtet sich nach dem Organisationsgesetz des Kantons Basel-Landschaft.

Art. 14 Haftung der Anstalt gegenüber Dritten

Die Motorfahrzeugprüfstation haftet für den Schaden, den die Mitarbeiter in Ausübung einer dienstlichen Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügen. Gegenüber dem Verursacher steht dem Geschädigten kein Anspruch zu.

Hat die Motorfahrzeugprüfstation Ersatz geleistet, so kann sie Rückgriff auf den Mitarbeiter nehmen, sofern dieser den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht hat.

Art. 15 Geltungsdauer

Die Vereinbarung ist unbefristet gültig; sie kann nur im gegenseitigen Einvernehmen der beiden Regierungen aufgelöst werden.

Art. 16

Durch diese Vereinbarung werden die anderslautenden Bestimmungen der Vereinbarung betreffend die gemeinsame Prüfstation in der «Unteren Wanne», Münchenstein, vom 14./21. April 1964 aufgehoben.[3]

Art. 17 Schiedsgericht

Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung werden von einem Schiedsgericht entschieden.

Vorsitzender des Schiedsgerichts ist der Präsident der Staatsrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts. Die Parteien ernennen je einen Schiedsrichter.

Art. 18 Inkrafttreten

Der Vertrag wird nach der Genehmigung durch die beiden Parlamente durch einen gemeinsamen Regierungsratsbeschluss in Kraft gesetzt.[4]

Egress

Basel, den 3. Dezember 1974

Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt

Der Präsident: E. Keller

Der Staatsschreiber: Dr. R. Frei

Liestal, den 7. Dezember 1974

Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft

Der Präsident: P. Manz

Der Landschreiber: F. Guggisberg

KB 18.11.1978

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Fundstelle
03.12.1974	09.01.1979	Erlass	Erstfassung	KB 18.11.1978

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Fundstelle
Erlass	03.12.1974	09.01.1979	Erstfassung	KB 18.11.1978