954.511
In Anwendung von Art. 3 Abs. 1 des Vertrages zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Grossherzogtum Baden, betreffend die Weiterführung der badischen Eisenbahnen über schweizerisches Gebiet vom 27. Juli 1852[2] (im Folgenden «Staatsvertrag») vereinbaren die Vertragsparteien was folgt:
Die Vertragsparteien kommen überein, dass die im Anhang[3] bezeichnete Fläche betreffend das DB-Güterbahnhofareal nicht mehr zu Bahnzwecken genutzt wird. Diese Fläche wird demnach künftig nicht mehr vom Geltungsbereich des Staatsvertrags erfasst. Die nicht im Anhang bezeichneten Flächen, die in den Geltungsbereich des Staatsvertrags fallen, bleiben von dieser Vereinbarung unberührt.
Massgebend sind die noch ausstehenden grundbuchamtlich vermessenen Grenzen des Areals.
Das Inkrafttreten der vorliegenden Vereinbarung setzt die gemäss Art. 3 Abs. 1 des Staatsvertrages erforderliche Genehmigung durch den Schweizerischen Bundesrat voraus.
Der Kanton Basel-Stadt beantragt beim Schweizerischen Bundesrat die Genehmigung der vorliegenden Vereinbarung.
Jede Vertragspartei trägt die ihr für den Abschluss dieser Vereinbarung erwachsenen Kosten selbst.
Der vorliegende Vertrag wird in vier Originalen verfasst und unterzeichnet.
Der vorliegende Vertrag wird wirksam auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der Nutzungspläne für die neue Zonenordnung.
Basel, den 16. September 2003
Für den Kanton Basel-Stadt
Barbara Schneider
Bonn, den 8. September 2003
Für die Bundesrepublik Deutschland
Andreas Marciniak
Vom Schweizerischen Bundesrat genehmigt am 26. November 2003.
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 26.08.2003 | 16.09.2003 | Erlass | Erstfassung | 00.00.0000 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 26.08.2003 | 16.09.2003 | Erstfassung | 00.00.0000 |