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Gebührentarif der Schweizerischen Rheinhäfen[1]

Vom 16. September 2016 (Stand 1. Januar 2017)

Präambel

Schweizerische Rheinhäfen: Gebührentarif | Schifffahrt / Rheinhäfen

Die Schweizerischen Rheinhäfen,

gestützt auf § 33 des Staatsvertrags über die Zusammenlegung der Rheinschifffahrtsdirektion Basel und der Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft zu einer Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit unter dem Namen "Schweizerische Rheinhäfen" ("Ports Rhénans Suisses", "Swiss Rhine Ports") (Rheinhafen-Vertrag) vom 20./13. Juni 2006[2],

erlassen folgenden Gebührentarif:

Art. 1 Grundsätze der Tarifgestaltung

Dieser Gebührentarif regelt die Inanspruchnahme von Dienstleistungen in der Rheinschifffahrt sowie dem Energiebezug und der Entsorgung von Schiffsbetriebsabfällen durch die Schweizerischen Rheinhäfen.

Für die Gebühren kann eine Vorauszahlung oder deren Sicherstellung verlangt werden. Die Tarife verstehen sich in Schweizer Franken. Bei Tarifpositionen mit anfallender MwSt. wird diese zusätzlich in Rechnung gestellt.

Für die Personaleinsätze nach § 9 Abs. 5 und § 11 gilt ein Samstagszuschlag von 25% sowie ein Zuschlag von 50% an Sonntagen, Feiertagen oder während der Nachtzeit.

Art. 2 Ausweise und Dokumente

1. Personaldokumente:

  1. Patentkarte (Neuausstellung) 75.00
  2. Patentkarte (Verlängerung) 50.00
  3. Bescheinigung Hochrhein 50.00
  4. Radarpatent 75.00
  5. Streckenzeugnis 50.00
  6. ADN-Sachkundebescheinigung 30.00
  7. Bestätigung an erstausstellende Behörde 30.00
  8. Bescheid zur Tauglichkeit 30.00
  9. Bestätigung und Eintrag Qualifikation Besatzungsmitglied 40.00
  10. Vermerk auf ärztlichem Zeugnis 20.00
  11. Beglaubigung von Fahrten:  
  ka) innerhalb von 12 Monaten (pro Seite) 5.00
  kb) innerhalb von 13 bis 15 Monaten (pro Seite) 10.00
  kc) Grundgebühr Fahrten 13 -15 Monate 30.00
  1. Schifferdienstbuch ausstellen 50.00
  2. Gesuch um Bewilligung zur Beschäftigung einer ausländischen Arbeitskraft 50.00

2. Schiffsdokumente:

  1. Bordbuch ausstellen 75.00
  2. Bordbuchbescheinigung 20.00
  3. Ölkontrollbuch ausstellen 40.00

3. Duplikate:

  1. Verlustmeldung (ohne Ausstellen Duplikat) 50.00
  2. Duplikat (Patent, Streckenzeugnis, Schifferdienstbuch, Bordbuch, Radarpatent, Bescheinigung Hochrhein Ausstellung) 100.00
  3. Duplikat (ADN-Sachkundebescheinigung, Bescheid zur Tauglichkeit, Ölkontrollbuch, Parkkarten Ausstellung) 60.00
  4. Duplikat (Bordbuchbescheinigung, ärztliches Zeugnis) 40.00

Art. 3 Patentprüfungskommission

1. Anmeldegebühr:

  1. Rheinpatente, Hochrheinpatente, Streckenzeugnisse und Radarpatente sowie ADN-Bescheinigungen 130.00

2. Prüfungsgebühr:

  1. Grosses, Kleines Rheinpatent (Erstpatent) 60.00 pro Fach
  2. Grosses, Kleines Hochrheinpatent (Erstpatent) 60.00 pro Fach
  3. Grosses, Kleines Hochrheinpatent (Zusatzpatent) 60.00 pro Fach
  4. Grosses, Kleines Rheinpatent (Zusatzpatent) 60.00 pro Fach
  5. Sportpatent Rhein Theorie 60.00 pro Fach
  6. Sportpatent Hochrhein Theorie 60.00 pro Fach
  7. Sportpatent Rhein / Hochrhein Praxis 200.00
  8. Radarpatent Theorie 60.00 pro Fach
  9. Radarpatent Praxis 200.00
  10. Streckenzeugnis Rhein 120.00
  11. Streckenerweiterung Rheinpatent 120.00
  12. Kontrollgebühr Bescheinigung Hochrhein 50.00
  13. ADN-Prüfung 60.00
  14. Behördenpatent Hochrhein Theorie 60.00 pro Fach
  15. Behördenpatent Hochrhein Praxis 200.00

3. Nachprüfung:

  1. Anmeldegebühr aller Nachprüfungen 90.00
  2. Nachprüfung pro Fach (Theorie) 60.00
  3. Nachprüfung Radarpatent / Behördenpatent / Sportpatent Praxis 200.00

Art. 4 Schiffsuntersuchungskommission

1. Untersuchungen:

  1. Vorbereitungskosten:  
  aa) pauschal pro Schiffsuntersuchung 150.00
  ab) falls Teiluntersuchung 100.00
  1. Grundgebühr:  
  ba) Schiffslänge bis 25 m 75.00
  bb) Schiffslänge über 25 m 200.00

2. Schiffsatteste:

  1. Schiffsattest / Zweitschrift des Schiffsattests (inkl. Formular) 300.00
  2. vorläufiges Schiffsattest (inkl. Formular) 150.00
  3. Verlängerung Schiffsattest ohne vorhergehende Untersuchung 150.00
  4. Verlängerung Schiffsattest mit vorhergehender Untersuchung 100.00
  5. Einträge im Schiffsattest, pro Seite (Minimum 100.00) 50.00
  6. Schlussbericht, pro Stunde (Minimum 100.00) 100.00
  7. Bestätigung vom E-Plan / Dokument 45.00

3. Zulassungszeugnis:

  1. Zulassungszeugnis / vorläufiges Zulassungszeugnis (inkl. Formular) 150.00
  2. Verlängerung Gültigkeit Zulassungszeugnis 150.00
  3. Eintrag Zulassungszeugnis 75.00

Art. 5 Schiffsregister

  1. Bescheinigung 500.00
  2. Rheinschifffahrtszugehörigkeitsurkunde 20.00
  3. Ausrüsterbescheinigung 75.00
  4. Rechtsberatung pro Stunde 250.00
  5. Aufwand für zusätzlich benötigte Abklärungen nach Aufwand

Art. 6 Fahrgastschifffahrt

1. Bewilligungen:

  1. Bewilligung Kabinenschiffe Saison 300.00
  2. Bewilligung Kabinenschiffe Messe 500.00

2. Kabinenschiffe:

  1. bis 24 Std. pro Fahrgastbett Ankunftstag (mind. 193.70) 3.80
  2. ab 24 Std. pro Fahrgastbett (Liegetag) 2.28
  3. Übernachtungszuschlag Hotelschiff pro Fahrgastbett und pro Anzahl Ankunfts- und Liegetag bei Messen und Veranstaltungen 2.00

3. Tagesausflugsschiffe:

  1. bis 4 Std. pauschal 190.00
  2. bis 24 Std. pauschal 360.00
  3. ab 24 Std. pro Stunde 15.00

4. Bezüge:

  1. Strombezüge ab Land pro kWh nach Stromtarif
  2. Trinkwasser (Standrohr) pro m3 nach Trinkwassertarif
  3. Entsorgung von häuslichem Abwasser nach Abwassertarif

Art. 7 Eichung von Binnenschiffen

1. Personalaufwand, Untersuchung und Eichaufnahme:

  1. Mo - Fr 07.00-12.00 und 13.30-17.00 45.00
  2. Mo - Fr 04.30-07.00; 12.00-13.30 und 17.00-22.00 150.00
  3. Sa 04.30-22.00 150.00

2. Eichung:

  1. Eichung und Nacheichung nach Art. 4 der Anlage zum Übereinkommen über die Eichung von Binnenschiffen vom 15. Februar 1966 600.00
  2. Eichung und Nacheichung nach Art. 5 der Anlage zum Übereinkommen über die Eichung von Binnenschiffen vom 15. Februar 1966 300.00
  3. erstmaliges Anbringen oder Ändern der Eichmarke 150.00
  4. weiteres Anbringen oder Ändern der Eichmarke 30.00
  5. Überprüfung der Angaben in einem Eichschein 200.00
  6. Änderung einer Angabe in einem Eichschein 50.00
  7. Mitteilung an ein anderes Schiffseichamt oder eine Zentralstelle 50.00

3. Eichdokumente:

  1. Ausstellung eines Eichscheins, Ersatz- oder Doppeleichscheins 150.00
  2. Verlängerung eines Eichscheins 100.00

Art. 8 Bescheinigungen und Bewilligungen

  1. Bescheinigung Einzug Borddokument 75.00
  2. Bescheinigung Einbau / Funktion Fahrtenschreiber 75.00
  3. Bescheinigung Einbau / Funktion Radaranlage / Wendeanzeiger 75.00
  4. Bewilligung Sondertransport 150.00
  5. Bewilligung für Fahrten mit Überlängen/ -breiten (Probefahrt) 150.00
  6. Bescheinigung Anbringen Registerplakette inkl. Meldung an Schiffsregisteramt 150.00
  7. Bewilligung für Veranstaltungen im Hafengebiet 150.00
  8. Bewilligung für Veranstaltungen mit Liegen im Hafengebiet 150.00
  9. Bewilligung zum Liegen im Hafengebiet 150.00
  10. Benutzungsgebühr für nicht hafenlogistische Tätigkeiten pro m² pro Tag 1.10
  11. Bewilligung Personentransport 150.00
  12. Nachricht für die Binnenschifffahrt (inkl. Widerruf) 150.00
  13. schifffahrtspolizeiliche Anordnung (inkl. Widerruf) 150.00
  14. Ausnahmebewilligung nach ADN (bei Abklärungen) 300.00
  15. Umladebewilligung nach ADN 300.00
  16. Umladebewilligung flüssiger Güter nach ADN 150.00
  17. Parkkarte Jahreskarte 120.00
  18. Parkkarte Zweijahreskarte 200.00
  19. Parkkarte Zweitkarte (ohne Wechselkennzeichen) 120.00
  20. Parkkarte Zweitkarte (mit Wechselkennzeichen) 60.00
  21. Parkkarte Monatskarte 15.00
  22. Parkgebühren (Mo - Sa 06.00-24.00) bis max. 5 Stunden, pro Stunde 1.00
  23. Parkgebühren (Mo - Sa 06.00-24.00) ab 6 Stunden, pro Stunde 1.50
  24. Sonderaufwand für Bewilligungen nach Aufwand

Art. 9 Allgemeine Dienstleistungen und diverse Gebühren

1. Platzgeld:

  1. Lager-, Werkstattschiffe, schwimmende Geräte (pro t oder m³ / Tag), ab 1. Tag oder nach Überschreiten der Liegebewilligung 0.011
  2. Kleinfahrzeuge pro Tag, ab 1. Tag, max. Liegedauer 14 Tage 15.00
  3. alle übrigen gewerblich genutzten Schiffe (pro t oder m³ / Tag), nach Überschreiten der maximalen Liegefrist von 14 Tagen 0.011
  4. alle übrigen Schifftypen (pro t oder m³ / Tag (mind. 100.00)), ab 1. Tag 0.20

2. Allgemeine Dienstleistungen:

  1. Einsatz Dienstauto und Material 80.00
  aa) pro km 1.00
  1. Rapportkopien nach Zeitaufwand
  2. Putztraktor, pro Stunde 150.00
  3. Grundtaxe Alarmorganisation 100.00
  4. Rechnungsstellung (schriftlich) 25.00
  5. amtlicher Eintrag 20.00
  6. Versandkosten und Drucksachen nach Aufwand
  7. Aufwand für zusätzlich benötigte Abklärungen nach Aufwand
  8. Verbrauchsmaterial[3] nach Aufwand

3. Fahrwegentschädigung (SRH und Externe):

  1. Fahrpauschale innerhalb Hafengebiet und Hafen Weil am Rhein 20.00
  2. ausserhalb, pro km 1.00
  3. Wegpauschale Schiffsbauingenieur 40.00

4. Entsorgungsgebühr Kabinenschiffe gemäss Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt vom 9. September 1996, Teil C:

  1. Entsorgungsgebühr pro Fahrgastbett Ankunfts- und Liegetag 2.90

5. Personalaufwand:

  1. Nautischer Sachbearbeiter Mo - Fr 06.00-20.00 100.00
  2. Einsatzleiter / SUK Mo - Fr 06.00-20.00 140.00
  3. technischer Sachverständiger, pro Stunde nach Honorarrechnung

Art. 10 Einsatz Schiffe

1. Bilgenentöler-/ Ölwehrboot:

  1. Einsatz inkl. 2 Mann Besatzung, pro Stunde 600.00

2. Arbeitsboote:

  1. Einsatz inkl. 2 Mann Besatzung, pro Stunde 300.00

3. Schlepp-/ Schubboot:

  1. Einsatz inkl. 2 Mann Besatzung, pro Stunde 800.00
  2. Schlepptarif inkl. 2 Mann Besatzung, pro Stunde 800.00
  3. Schiebetarif Basel-Birsfelden inkl. 2 Mann Besatzung, pro Stunde 1'500.00
  4. Zusatzkosten bei Einsatz länger als 3 Std. (pauschal) 500.00

Art. 11 Dienstleistungen Lotsen

1. Mittlere Rheinbrücke Basel-UW Birsfelden (berg- und talwärts):

  1. Schiffe bis 2'000 Tonnen: Grundtarif (pauschal) 86.00
  2. Schiffe länger als 100 m oder grösser als 2'000 Tonnen: Grundtarif 100.00

2. Basel-Rheinfelden (berg- und talwärts), Schiffe über 110 m bis 125 m:

  1. Grundtarif 140.00
  2. Schubverband: Grundtarif 200.00

3. Basel-Augst (berg- und talwärts), alle Schiffe:

  1. Grundtarif 256.00

4. Birsfelden-Augst (berg- und talwärts), alle Schiffe:

  1. Grundtarif 156.00

5. Allgemeine Dienstleistungen der Lotsen:

  1. Wartezeit 100.00

Egress

Der Gebührentarif ist zu publizieren. Er bedarf der Genehmigung durch die Regierungen der Vertragskantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt. Er wird am 1. Januar 2017 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt wird der Gebührentarif der Schweizerischen Rheinhäfen vom 4. Dezember 2008 aufgehoben.

KB 26.11.2016

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
16.09.2016 01.01.2017 Erlass Erstfassung KB 26.11.2016

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Erlass 16.09.2016 01.01.2017 Erstfassung KB 26.11.2016