BaB 153.115

Reglement über die Entschädigung der Mitglieder des Bürgerrats

Vom 20. Januar 2026 (Stand 1. Januar 2026)

Präambel

Der Bürgerrat der Stadt Basel,

gestützt auf § 6 Abs. 2 und Abs. 5 der Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung des Bürgerrates der Stadt Basel vom 9. September 1986[1],

beschliesst:

Folgende Tätigkeiten eines Mitglieds des Bürgerrats werden nach Zeitaufwand entschädigt:

Teilnahme an Sitzungen des Leitungsausschusses;
Teilnahme an Sitzungen der Einbürgerungskommission sowie Teilnahme am Infoabend und Bürgerbriefübergabe;
Teilnahme an Sitzungen in vom Bürgerrat oder Bürgergemeinderat gewählten Ausschüssen, Kommissionen, Arbeitsgruppen, Delegationen;
Teilnahme an Sitzungen einer interkommunalen oder kantonalen Arbeits- oder Projektgruppe;
Wahrnehmung von Repräsentationsaufgaben kraft Delegationsbeschluss des Bürgerrats;
offizielle Gratulationsbesuche bei Basler Bürgerinnen und Bürgern.

Die Mitglieder des Bürgerrats führen ein Verzeichnis über ihre entschädigungsberechtigten Tätigkeiten.

Sie machen ihren Entschädigungsanspruch jährlich beim Bürgerrat geltend.

Der Bürgerrat beschliesst jeweils im Dezember aufgrund der eingereichten Verzeichnisse die individuellen Entschädigungsansprüche.

Die Auszahlung der vom Bürgerrat genehmigten Entschädigungen erfolgt durch die Zentralen Dienste.

Die Mitglieder des Bürgerrats erhalten zur Abgeltung amtsbedingter Auslagen pro Jahr eine pauschale Spesenentschädigung von CHF 2'400.

Die Spesenentschädigung wird anteilmässig monatlich ausbezahlt.

Schlussbestimmung

Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt rückwirkend am 1. Januar 2026 in Kraft.

KB 31.01.2026

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Fundstelle
20.01.2026	01.01.2026	Erlass	Erstfassung	KB 31.01.2026

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Fundstelle
Erlass	20.01.2026	01.01.2026	Erstfassung	KB 31.01.2026