BaB 155.400

Reglement über die Organisation der Bürgerkorporation Kleinhüningen

(Korporationsordnung)

Vom 20. Februar 1990 (Stand 1. Januar 2022)

Präambel

Bürgerkorporation Kleinhüningen: Reglement | Basel: Bürgergemeinde

Der Bürgerrat der Stadt Basel,

gestützt auf Ziff. 2 der Vereinbarung über die Verschmelzung der Bürgergemeinden Basel und Kleinhüningen vom 15. Oktober 1906[1], § 21 Abs. 1 lit. c des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984[2] und § 34 der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde der Stadt Basel vom 22. Oktober 1985[3],

erlässt folgendes Reglement über die Organisation der Bürgerkorporation Kleinhüningen (Korporationsordnung):

I. Wesen und Zweck

Art. 1

Als Zeugin der früheren Gemeinde Kleinhüningen fördert die Bürgerkorporation Kleinhüningen in ihrer überkommenen Form einen aktiven Bürgersinn und ein Bewusstsein der Verantwortlichkeit für Basel. Sie unterstützt die auf das Gedeihen des städtischen Gemeinwesens, insbesondere des Quartiers Kleinhüningen, gerichteten Tätigkeiten, und sie pflegt die Geselligkeit.

Sie ist entstanden kraft Ziff. 2 der Vereinbarung zwischen dem Bürgerrat Basel und dem Bürgerrat Kleinhüningen betreffend die Verschmelzung der Bürgergemeinden Basel und Kleinhüningen vom 15. Oktober 1906.

Sie ist gemäss dieser Vereinbarung mit einem Kapital von Fr. 60'000.- (sechzigtausend Franken) dotiert worden, welches bei der Verschmelzung der beiden Gemeinden aus dem Bürgergut der Gemeinde Kleinhüningen ausgeschieden wurde.

Der Ertrag dieses Kapitals soll zu gemeinnützigen Zwecken und zu einer alljährlichen Zusammenkunft der Mitglieder verwendet werden. Das Kapital soll möglichst ungeschmälert erhalten bleiben.

II. Mitgliedschaft

Art. 2 Aufnahme

Anspruch auf Aufnahme in die Bürgerkorporation hat jede wohlbeleumdete Person, die das Bürgerrecht der Stadt Basel  besitzt, die das 18. Altersjahr zurückgelegt hat, nicht ​wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft steht und die ausserdem *

1. seit mindestens zwei Jahren im ehemaligen Gemeindebezirk Kleinhüningen wohnt oder
2. ihren Wohnsitz ausserhalb des Gemeindebezirkes hat, jedoch in direkter Linie im Mannesstamm von einem Mitglied des Grundstockes, wie er in § 21 umschrieben ist, abstammt.

Diese Bedingungen müssen bereits bei der Anmeldung erfüllt sein.

… *

Mindestens zweijähriger Grundbesitz im Gemeindebezirk kann dem Wohnsitz daselbst gleichgesetzt werden, wenn dieser von persönlicher und wirtschaftlicher Bedeutung ist und die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer im Kanton Basel-Stadt wohnt; dasselbe gilt bei Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt für einen, eine Verbundenheit mit dem Gemeindebezirk schaffenden, beruflichen Mittelpunkt. *

Der ehemalige Gemeindebezirk Kleinhüningen umfasst den rechtsrheinischen Teil der Stadt Basel gemäss Plan[4], das heisst nördlich der Linie Ackerstrasse (exklusive) – Kleinhüningerstrasse 137/142, Gärtnerstrasse 69 und jeweils höhere Hausnummern – Tramdepot – Wiesenstrasse 43 und jeweils höhere Hausnummern – Kreuzung Hochbergerstrasse/Höhenstrasse – Ecke der Landesgrenze.

Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand auf schriftliches Gesuch der Bewerberin oder des Bewerbers hin, das an die Meisterin bzw. den Meister oder an die Schreiberin bzw. den Schreiber zu richten ist. *

Für die Aufnahme ist eine Gebühr von höchstens Fr. 200.- an die Korporationskasse zu entrichten; weitere finanzielle Leistungen dürfen für die Aufnahme nicht verlangt werden.

Art. 3 Austritt

Der Austritt aus der Korporation ist schriftlich an die Meisterin bzw. den Meister oder an die Schreiberin bzw. den Schreiber zu richten. *

Der Austritt wird auf Ende des dritten Monats nach Eingang des Austrittschreibens wirksam.

Art. 4 Streichung

Mit dem Wegfall der Voraussetzungen für die Aufnahme nach § 2 erlischt die Mitgliedschaft.

Der Vorstand kann jedoch bei einer unter umfassender Beistandschaft stehenden Person oder bei Wegfall des Wohnsitzes im ehemaligen Gemeindebezirk Ausnahmen bewilligen, wenn ein Härtefall vorliegt; diese Bewilligung kann widerrufen werden. *

Gesellschaftsmitglieder, bei denen die Voraussetzungen für die Aufnahme nach § 2 weggefallen sind und die sich innert Jahresfrist seit dem Wegfall bei der Meisterin bzw. beim Meister oder der Schreiberin bzw. dem Schreiber abmelden, haben Anspruch auf sofortige und unentgeltliche Wiederaufnahme, wenn sie die Voraussetzungen nach § 2 wieder erfüllen. *

Gesellschaftsmitglieder, die sich nicht oder verspätet abmelden, werden aus den Mitgliederlisten gestrichen und bei Wiederanmeldung als Neueintretende behandelt. *

III. Rechte und Pflichten der Gesellschaftsmitglieder *

Art. 5 Stimm- und Wahlrecht

Jedes Gesellschaftsmitglied ist teilnahmeberechtigt an den Versammlungen der Korporation und hat dort Stimm- und Wahlrecht. *

Jedes Gesellschaftsmitglied, das in direkter Linie im Mannesstamm von einem Mitglied des Grundstockes abstammt und jedes im Kanton Basel-Stadt wohnhafte Gesellschaftsmitglied ist in den Vorstand wählbar; doch dürfen Verwandte und Verschwägerte in auf- und absteigender Linie und Geschwister nicht gleichzeitig Mitglieder des Vorstandes sein. *

Vorgesetze, für die die vorstehenden Wahlvoraussetzungen nicht mehr zutreffen, müssen spätestens auf Ende ihrer laufenden Amtsperiode aus dem Vorstand ausscheiden. *

Art. 6 Einberufung der Korporationsversammlung

Zur Behandlung der vorliegenden Geschäfte beruft die Meisterin bzw. der Meister oder der Vorstand Versammlungen der Gesellschaftsmitglieder ein. *

Eine Korporationsversammlung ist binnen drei Monaten auch durchzuführen, wenn ein Zehntel der Gesellschaftsmitglieder dies unter Angaben der Verhandlungsgegenstände unterschriftlich verlangt. *

Zu Korporationsversammlungen werden die Gesellschaftsmitglieder unter Mitteilung der Verhandlungsgegenstände mittels persönlicher Zutrittskarten eingeladen. *

Sendungen an die letzte der Meisterin bzw. dem Meister oder der Schreiberin bzw. dem Schreiber der Korporation bekanntgegebene Adresse gelten als richtig zugestellt. *

Art. 7 Leitung der Korporationsversammlung

Die Korporationsversammlung wird von der Meisterin bzw. vom Meister oder im Falle ihrer oder seiner Verhinderung von der Statthalterin bzw. dem Statthalter geleitet. *

Die Versammlung kann indessen in offener Abstimmung und mit einfachem Mehr für die ganze Versammlung oder für einzelne Geschäfte eine Tagespräsidentin oder einen Tagespräsidenten wählen. *

Art. 8 Abstimmungen

Abstimmungen erfolgen offen, wenn nicht die Korporationsversammlung mit einfachem Mehr schriftliche Abstimmung beschliesst; in diesem Fall gelten für die Auszählung der Stimmen die Vorschriften von § 9 betreffend Wahlen.

Die Vorsitzende oder der Vorsitzende, die als Gesellschaftsmitglied ebenfalls stimmberechtigt sind, gibt im Falle der Stimmengleichheit den Stichentscheid. *

Art. 9 Wahlen

Die Wahlen werden geheim durchgeführt; vorbehalten bleibt § 10.

Die Vorsitzende oder der Vorsitzende schlägt der Versammlung die Stimmenzählenden und eine Schreiberin oder einen Schreiber vor; werden aus der Mitte der Versammlung dafür andere Gesellschaftsmitglieder  vorgeschlagen, so bestimmt die Versammlung in offener Abstimmung. *

Die Stimmenzählenden teilen die Wahlzettel aus, ziehen sie nach Ausfüllung durch die Gesellschaftsmitglieder wieder ein und zählen sie. *

Gewählt ist, wer das absolute Mehr erreicht, wobei ungültige Stimmen und leere Stimmzettel bei der Berechnung des absoluten Mehr von der Gesamtzahl der eingegangenen Stimmzettel abgezogen werden.

Ergibt der erste Wahlgang kein absolutes Mehr, so wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt, bei dem nur wählbar ist, wer im ersten Wahlgang Stimmen erhalten hat.

Wird auch im zweiten Wahlgang das absolute Mehr nicht erreicht, so findet ein dritter Wahlgang statt, bei dem wählbar ist, wer auch im zweiten Wahlgang wählbar war, und bei dem das relative Mehr, bei Stimmengleichheit das Los, entscheidet.

Mehrere gleichartige Wahlen, insbesondere die Wahl mehrerer Vorgesetzter, müssen zusammen vorgenommen werden. Das absolute Mehr wird dann ermittelt aus der Zahl der Stimmzettel, die wenigstens den Namen eines wählbaren Mitglieds enthalten. Enthält ein Wahlzettel mehr Namen als Personen zu wählen sind, so werden die am Schluss überschiessenden nicht gezählt. Der gleiche Name wird nur einmal gezählt. Sollten mehr Personen, als zu wählen sind, das absolute Mehr erreichen, so entscheidet unter diesen das relative Mehr oder bei Stimmengleichheit das Los. *

Die ganze Wahlhandlung wird im Korporationsprotokoll festgehalten, von der Vorsitzenden oder vom Vorsitzenden und den Stimmenzählenden unterschrieben, und das Ergebnis ist innert zehn Tagen dem Bürgerrat unter Angabe der jeweiligen Amtsdauer der Gewählten zu melden. *

Art. 10 Offene Wahl

Wenn nicht mehr Personen vorgeschlagen sind, als gewählt werden können, kann die Korporationsversammlung mit zwei Dritteln der Stimmen offene Wahl beschliessen. *

Bei offener Wahl ist über jede Person einzeln abzustimmen; im Übrigen gelten sinngemäss die Vorschriften von § 9. *

IV. Vorstand

Art. 11 Wahl und Grösse

Die Gesellschaftsmitglieder wählen aus ihrer Mitte einen Vorstand, bestehend aus sieben Vorgesetzten, und daraus die Meisterin oder den Meister. *

Art. 12 Amtsdauer

Die Amtsdauer der Meisterin oder des Meisters und der übrigen Vorstandsmitglieder beträgt sechs Jahre. *

Alle drei Jahre, jeweils im März, finden Erneuerungswahlen statt für die im Austritt befindlichen vier bzw. drei Vorgesetzten.

Ersatzwahlen finden anlässlich sonstiger Korporationsversammlungen statt, jedenfalls aber, wenn die Meisterin oder der Meister ausgefallen ist oder wenn der Vorstand nur noch fünf Vorgesetzte zählt; bei Ersatzwahlen tritt die gewählte Person in die Amtsdauer der Vorgängerin oder des Vorgängers ein. Dabei gilt für die gewählte Person mit der geringsten Stimmenzahl die kürzeste Amtsdauer; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. *

Art. 13 Aufgaben der einzelnen Vorstandsmitglieder

Die Meisterin oder der Meister führt den Vorsitz in der Korporationsversammlung und im Vorstand und leitet die Geschäfte der Korporation und des Vorstandes. *

Der Vorstand wählt aus seiner Mitte eine Statthalterin oder einen Statthalter, die oder der bei Verhinderung der Meisterin oder des Meisters oder bei deren oder dessen Ausscheiden bis zur Ersatzwahl ihre oder seine Aufgaben erfüllt. *

Weiter wählt der Vorstand aus seiner Mitte eine Seckelmeisterin oder einen Seckelmeister, eine Schreiberin oder einen Schreiber und nach Bedarf weitere Amtsträgerinnen oder Amtsträger und umschreibt deren Pflichten. *

Art. 14 Aufgaben des Gesamtvorstandes

Der Vorstand hat die Interessen der Korporation zu wahren und ihre Geschäfte zu führen.

Insbesondere obliegt ihm die Verwaltung des Korporationsvermögens und die Genehmigung der Jahresrechnung zuhanden des Bürgerrates; er entscheidet über die Verwendung der Einkünfte, insbesondere zugunsten gemeinnütziger, wohltätiger, gewerblicher, geselliger und sonstiger bürgerlicher Zwecke.

Art. 15 Vorstandssitzungen

Die Meisterin oder der Meister beruft Vorstandssitzungen ein, wenn es die Geschäfte erfordern. *

Zu einer Vorstandssitzung ist auch zu laden, wenn drei Vorgesetzte dies unter Angabe der Verhandlungsgegenstände unterschriftlich verlangen.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn wenigstens vier Vorgesetzte anwesend sind.

Abstimmungen erfolgen offen und mit einfachem Mehr; die Vorsitzende oder der Vorsitzende, die ebenfalls stimmberechtigt sind, gibt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid. *

Art. 16 Rücktritt einer Vorgesetzen oder eines Vorgesetzten *

Will die Meisterin bzw. der Meister oder ein anderes Vorgesetztenmitglied vor Ablauf der Amtsdauer zurücktreten, so hat sie oder er dies dem Vorstand nach Möglichkeit wenigstens drei Monate zum voraus anzuzeigen. *

V. Aufsicht durch den Bürgerrat

Art. 17 Vermögensverwaltung

Das Vermögen der Korporation ist gemäss besonderem Reglement des Bürgerrates zu verwalten.

Spätestens bis 15. März ist die Rechnung für das vorangegangene Jahr dem Bürgerrat einzureichen, der die Vermögensverwaltung prüft, nötig erscheinende Aufschlüsse einholt und die Vermögensverwaltung genehmigt, wenn er sie für richtig erachtet, oder sonst erforderliche Beschlüsse fasst.

Erwerb und Verkauf von Liegenschaften, deren Verpfändung und Belastung mit Baurechten sowie die Verwendung von Vermögenswerten für Neubauten und grössere Umbauten oder für andere Unternehmungen bedürfen ausser der Zustimmung der Korporationsversammlung auch der Genehmigung durch den Bürgerrat.

Ausserdem unterliegen der Genehmigung durch den Bürgerrat Veräusserung und Verpfändung von Altertümern, Dokumenten, Kunst- und Wertgegenständen.

Art. 18 Ergänzung dieser Korporationsordnung

Die Korporationsversammlung kann mit einfachem Mehr diese Korporationsordnung ergänzen.

Beschlüsse über solche Ergänzungen und über deren Aufhebung unterliegen der Genehmigung durch den Bürgerrat und treten erst mit dieser Genehmigung in Kraft.

Die Genehmigung darf nur wegen Rechtswidrigkeit oder offentsichtlicher Unangemessenheit verweigert werden.

Art. 19 Rekurs an den Bürgerrat

Gegen Beschlüsse der Korporationsversammlung oder des Vorstandes kann jedes Gesellschaftsmitglied wegen Rechtswidrigkeit oder offensichtlicher Unangemessenheit Rekurs an den Bürgerrat einreichen. *

Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz)[5].

VI. Einführungs- und Übergangsbestimmungen

Art. 20 Inkrafttreten

Dieses Reglement wird am 1. Juli 1990 wirksam.

Mit dem Wirksamwerden dieses Reglements ist der Beschluss des Weitern Bürgerrates betreffend Organisation der Bürgerkorporation Kleinhüningen vom 18. Juni 1908 aufgehoben.

Die aufgrund des bisherigen Rechts gewählten Vorgesetzten, welche die Wahlvoraussetzungen nach § 5 Abs. 2 dieses Reglements nicht erfüllen, können in Abweichung von § 5 Abs. 3 noch für eine Amtsdauer, die nach dem Wirksamwerden dieser Korporationsordnung beginnt, gewählt werden.

Art. 21 Grundstock

Der in § 2 Abs. 1 lit. b genannte Grundstock setzt sich zusammen aus denjenigen Kleinhüninger Bürgern, die sich gemäss Beschluss des Weitern Bürgerrates betreffend die Organisation der Bürgerkorporation Kleinhüningen vom 18. Juni 1908, § 17, gültig in die bei der Bürgerratskanzlei Basel aufgelegte Mitgliederliste eingetragen haben.

Wer in direkter Linie im Mannesstamm von einem Mitglied des Grundstockes abstammt, hat für die Aufnahme keine Gebühr zu entrichten.

Egress

KB 11.04.1990

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Fundstelle
20.02.1990	01.07.1990	Erlass	Erstfassung	KB 11.04.1990
13.11.2018	01.01.2019	§ 2 Abs. 1bis	eingefügt	KB 28.11.2018
24.08.2021	01.01.2022	§ 2 Abs. 1	geändert	KB 11.09.2021
24.08.2021	01.01.2022	§ 2 Abs. 1, lit. b)	geändert	KB 11.09.2021
24.08.2021	01.01.2022	§ 2 Abs. 1bis	aufgehoben	KB 11.09.2021
24.08.2021	01.01.2022	§ 2 Abs. 2	geändert	KB 11.09.2021
24.08.2021	01.01.2022	§ 2 Abs. 4	geändert	KB 11.09.2021
24.08.2021	01.01.2022	§ 3 Abs. 1	geändert	KB 11.09.2021
24.08.2021	01.01.2022	§ 4 Abs. 2	geändert	KB 11.09.2021
24.08.2021	01.01.2022	§ 4 Abs. 3	geändert	KB 11.09.2021
24.08.2021	01.01.2022	§ 4 Abs. 4	geändert	KB 11.09.2021
24.08.2021	01.01.2022	Titel III.	geändert	KB 11.09.2021
24.08.2021	01.01.2022	§ 5 Abs. 1	geändert	KB 11.09.2021
24.08.2021	01.01.2022	§ 5 Abs. 2	geändert	KB 11.09.2021
24.08.2021	01.01.2022	§ 5 Abs. 3	geändert	KB 11.09.2021
24.08.2021	01.01.2022	§ 6 Abs. 1	geändert	KB 11.09.2021
24.08.2021	01.01.2022	§ 6 Abs. 2	geändert	KB 11.09.2021
24.08.2021	01.01.2022	§ 6 Abs. 3	geändert	KB 11.09.2021
24.08.2021	01.01.2022	§ 6 Abs. 4	geändert	KB 11.09.2021
24.08.2021	01.01.2022	§ 7 Abs. 1	geändert	KB 11.09.2021
24.08.2021	01.01.2022	§ 7 Abs. 2	geändert	KB 11.09.2021
24.08.2021	01.01.2022	§ 8 Abs. 2	geändert	KB 11.09.2021
24.08.2021	01.01.2022	§ 9 Abs. 2	geändert	KB 11.09.2021
24.08.2021	01.01.2022	§ 9 Abs. 3	geändert	KB 11.09.2021
24.08.2021	01.01.2022	§ 9 Abs. 7	geändert	KB 11.09.2021
24.08.2021	01.01.2022	§ 9 Abs. 8	geändert	KB 11.09.2021
24.08.2021	01.01.2022	§ 10 Abs. 1	geändert	KB 11.09.2021
24.08.2021	01.01.2022	§ 10 Abs. 2	geändert	KB 11.09.2021
24.08.2021	01.01.2022	§ 11 Abs. 1	geändert	KB 11.09.2021
24.08.2021	01.01.2022	§ 12 Abs. 1	geändert	KB 11.09.2021
24.08.2021	01.01.2022	§ 12 Abs. 3	geändert	KB 11.09.2021
24.08.2021	01.01.2022	§ 13 Abs. 1	geändert	KB 11.09.2021
24.08.2021	01.01.2022	§ 13 Abs. 2	geändert	KB 11.09.2021
24.08.2021	01.01.2022	§ 13 Abs. 3	geändert	KB 11.09.2021
24.08.2021	01.01.2022	§ 15 Abs. 1	geändert	KB 11.09.2021
24.08.2021	01.01.2022	§ 15 Abs. 4	geändert	KB 11.09.2021
24.08.2021	01.01.2022	§ 16	Titel geändert	KB 11.09.2021
24.08.2021	01.01.2022	§ 16 Abs. 1	geändert	KB 11.09.2021
24.08.2021	01.01.2022	§ 19 Abs. 1	geändert	KB 11.09.2021

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Fundstelle
Erlass	20.02.1990	01.07.1990	Erstfassung	KB 11.04.1990
§ 2 Abs. 1	24.08.2021	01.01.2022	geändert	KB 11.09.2021
§ 2 Abs. 1, lit. b)	24.08.2021	01.01.2022	geändert	KB 11.09.2021
§ 2 Abs. 1bis	13.11.2018	01.01.2019	eingefügt	KB 28.11.2018
§ 2 Abs. 1bis	24.08.2021	01.01.2022	aufgehoben	KB 11.09.2021
§ 2 Abs. 2	24.08.2021	01.01.2022	geändert	KB 11.09.2021
§ 2 Abs. 4	24.08.2021	01.01.2022	geändert	KB 11.09.2021
§ 3 Abs. 1	24.08.2021	01.01.2022	geändert	KB 11.09.2021
§ 4 Abs. 2	24.08.2021	01.01.2022	geändert	KB 11.09.2021
§ 4 Abs. 3	24.08.2021	01.01.2022	geändert	KB 11.09.2021
§ 4 Abs. 4	24.08.2021	01.01.2022	geändert	KB 11.09.2021
Titel III.	24.08.2021	01.01.2022	geändert	KB 11.09.2021
§ 5 Abs. 1	24.08.2021	01.01.2022	geändert	KB 11.09.2021
§ 5 Abs. 2	24.08.2021	01.01.2022	geändert	KB 11.09.2021
§ 5 Abs. 3	24.08.2021	01.01.2022	geändert	KB 11.09.2021
§ 6 Abs. 1	24.08.2021	01.01.2022	geändert	KB 11.09.2021
§ 6 Abs. 2	24.08.2021	01.01.2022	geändert	KB 11.09.2021
§ 6 Abs. 3	24.08.2021	01.01.2022	geändert	KB 11.09.2021
§ 6 Abs. 4	24.08.2021	01.01.2022	geändert	KB 11.09.2021
§ 7 Abs. 1	24.08.2021	01.01.2022	geändert	KB 11.09.2021
§ 7 Abs. 2	24.08.2021	01.01.2022	geändert	KB 11.09.2021
§ 8 Abs. 2	24.08.2021	01.01.2022	geändert	KB 11.09.2021
§ 9 Abs. 2	24.08.2021	01.01.2022	geändert	KB 11.09.2021
§ 9 Abs. 3	24.08.2021	01.01.2022	geändert	KB 11.09.2021
§ 9 Abs. 7	24.08.2021	01.01.2022	geändert	KB 11.09.2021
§ 9 Abs. 8	24.08.2021	01.01.2022	geändert	KB 11.09.2021
§ 10 Abs. 1	24.08.2021	01.01.2022	geändert	KB 11.09.2021
§ 10 Abs. 2	24.08.2021	01.01.2022	geändert	KB 11.09.2021
§ 11 Abs. 1	24.08.2021	01.01.2022	geändert	KB 11.09.2021
§ 12 Abs. 1	24.08.2021	01.01.2022	geändert	KB 11.09.2021
§ 12 Abs. 3	24.08.2021	01.01.2022	geändert	KB 11.09.2021
§ 13 Abs. 1	24.08.2021	01.01.2022	geändert	KB 11.09.2021
§ 13 Abs. 2	24.08.2021	01.01.2022	geändert	KB 11.09.2021
§ 13 Abs. 3	24.08.2021	01.01.2022	geändert	KB 11.09.2021
§ 15 Abs. 1	24.08.2021	01.01.2022	geändert	KB 11.09.2021
§ 15 Abs. 4	24.08.2021	01.01.2022	geändert	KB 11.09.2021
§ 16	24.08.2021	01.01.2022	Titel geändert	KB 11.09.2021
§ 16 Abs. 1	24.08.2021	01.01.2022	geändert	KB 11.09.2021
§ 19 Abs. 1	24.08.2021	01.01.2022	geändert	KB 11.09.2021