BaB 155.700
gestützt auf § 5 des Ausscheidungsvertrages vom 6. Juni 1876[1], § 21 Abs. 1 lit. c des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984[2] und § 34 der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde der Stadt Basel vom 22. Oktober 1985[3],
Das Vermögen der Zünfte, der Vorstadtgesellschaften und der Bürgerkorporation Kleinhüningen wird durch den Gesamtvorstand verwaltet.
Eine oder ein aus der Mitte des Vorstandes gewählte Seckelmeisterin oder gewählter Seckelmeister führt die laufenden Verwaltungsgeschäfte. *
Finanzdispositionen und Verpflichtungen der Korporation bedürfen der Kollektivunterschrift. Der Vorstand regelt die Unterschriftsberechtigung.
Das Vermögen der Drei E. Gesellschaften Kleinbasels wird durch die Aufsichtskommission verwaltet.
Eine oder ein von der Allgemeinen Vorgesetztenversammlung aus ihrer Mitte gewählte Verwalterin oder gewählter Verwalter führt die laufenden Verwaltungsgeschäfte. *
Finanzdispositionen und Verpflichtungen der Drei E. Gesellschaften bedürfen der Kollektivunterschrift. Die Aufsichtskommission regelt die Unterschriftsberechtigung.
Die Korporationen dürfen ihr Vermögen den Zwecken, denen es gemäss Stiftungsvorschriften oder infolge feststehender Übung gewidmet ist, nicht entfremden und sollen es möglichst ungeschmälert erhalten.
Das Finanzvermögen ist so zu verwalten, dass Sicherheit und genügender Ertrag der Anlagen, eine angemessene Verteilung der Risiken sowie die Deckung des voraussehbaren Bedarfes an flüssigen Mitteln gewährleistet sind. *
Im einzelnen sind die Bestimmungen über Sicherheit und Risikoverteilung, Ertrag, Liquidität, zulässige Anlagen und – ausser für korporationseigene Liegenschaften – über Begrenzung der einzelnen Anlagen sowie Gesamtbegrenzung gemäss Verordnung zum Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) analog anwendbar. *
Erwerb und Verkauf von Liegenschaften, deren Verpfändung oder Belastung mit Baurechten, Verwendung von Vermögenswerten für Neubauten und grössere Umbauten oder für andere Unternehmungen sowie Verkauf und Verpfändung von Altertümern, Dokumenten, Kunst- und Wertgegenständen unterliegen der Genehmigung durch den Bürgerrat.
Die Wertpapiere sind bei einer durch den Vorstand bzw. bei den Drei E. Gesellschaften Kleinbasels durch die Aufsichtskommission zu bezeichnenden hiesigen Bank in ein offenes Depot zu geben.
Der Vorstand bzw. bei den Drei E. Gesellschaften Kleinbasels die Aufsichtskommission kann die Verwaltung des Wertschriftenvermögens einer Bank übertragen.
Die Rechnung inklusive Fondsrechnungen umfasst jeweils ein Kalenderjahr und ist von der Seckelmeisterin oder vom Seckelmeister bzw. bei den Drei E. Gesellschaften Kleinbasels von der Verwalterin oder vom Verwalter auf Jahresende abzuschliessen. *
Der Vorstand bzw. bei den Drei E. Gesellschaften Kleinbasels die Allgemeine Vorgesetztenversammlung bezeichnet alljährlich zwei bis drei Revisorinnen oder Revisoren, die nicht Vorgesetzte der betreffenden Korporation sein dürfen und die die Verwaltungs- und Vermögensrechnung (inklusive Fonds) zu prüfen und das Vorhandensein der aufgeführten Barbestände und Titel festzustellen haben. *
Die Titelkontrolle hat aufgrund eines von der Depotstelle auf den Tag des Rechnungsabschlusses erstellten Auszuges über den Vermögensbestand zu erfolgen.
Der Vorstand bzw. bei den Drei E. Gesellschaften Kleinbasels die Allgemeine Vorgesetztenversammlung ist verantwortlich für die Richtigkeit der Verwaltungs- und Vermögensrechnung (inklusive Fondsrechnungen).
Nachdem die Revisorinnen oder Revisoren die Rechnung geprüft haben, legt die Seckelmeisterin oder der Seckelmeister bzw. die Verwalterin oder der Verwalter sie dem Vorstand bzw. bei den Drei E. Gesellschaften Kleinbasels der Allgemeinen Vorgesetztenversammlung zusammen mit dem Revisionsbericht vor. *
Nach Prüfung und Genehmigung durch den Vorstand bzw. durch die Vorgesetztenversammlung ist die Rechnung bis spätestens 15. März auf vom Bürgerrat vorgeschriebenem Formular diesem einzureichen. Die Rechnung ist von der Meisterin oder vom Meister, von der Seckelmeisterin oder vom Seckelmeister sowie den beiden Revisorinnen oder Revisoren zu unterzeichnen, und das Datum der Genehmigung ist auf dem Formular zu erwähnen. *
In der Verwaltungsrechnung sind die einzelnen Einnahmen- und Ausgabenbeträge sowie der Saldo anzugeben.
In der Vermögensrechnung sind anzugeben:
Der Rechnung ist ein Verzeichnis der Altertümer, der Kunst- und der Wertgegenstände beizulegen, das den Stand per 31. Dezember wiedergibt.
Nach Genehmigung der Rechnung durch den Vorstand bzw. durch die Allgemeine Vorgesetztenversammlung kann die Rechnung durch die Korporationsangehörigen eingesehen werden. *
Überdies ist den Korporationsangehörigen bei passender Gelegenheit Mitteilung über die Rechnung und den Vermögensstand zu machen, sei es schriftlich, sei es in einer Versammlung.
Dieses Reglement wird am 1. Juli 1990 wirksam.
Mit dem Wirksamwerden dieses Reglements ist das Reglement für die Verwaltung der Korporationsvermögen vom 23. Oktober 1979 aufgehoben.
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 20.02.1990 | 01.07.1990 | Erlass | Erstfassung | KB 11.04.1990 |
| 06.01.1998 | 22.01.1998 | § 4 Abs. 1 | geändert | - |
| 06.01.1998 | 22.01.1998 | § 4 Abs. 2 | eingefügt | - |
| 24.08.2021 | 01.01.2022 | § 1 Abs. 2 | geändert | KB 11.09.2021 |
| 24.08.2021 | 01.01.2022 | § 2 Abs. 2 | geändert | KB 11.09.2021 |
| 24.08.2021 | 01.01.2022 | § 7 Abs. 1 | geändert | KB 11.09.2021 |
| 24.08.2021 | 01.01.2022 | § 7 Abs. 2 | geändert | KB 11.09.2021 |
| 24.08.2021 | 01.01.2022 | § 8 Abs. 1 | geändert | KB 11.09.2021 |
| 24.08.2021 | 01.01.2022 | § 8 Abs. 2 | geändert | KB 11.09.2021 |
| 24.08.2021 | 01.01.2022 | § 10 Abs. 1 | geändert | KB 11.09.2021 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 20.02.1990 | 01.07.1990 | Erstfassung | KB 11.04.1990 |
| § 1 Abs. 2 | 24.08.2021 | 01.01.2022 | geändert | KB 11.09.2021 |
| § 2 Abs. 2 | 24.08.2021 | 01.01.2022 | geändert | KB 11.09.2021 |
| § 4 Abs. 1 | 06.01.1998 | 22.01.1998 | geändert | - |
| § 4 Abs. 2 | 06.01.1998 | 22.01.1998 | eingefügt | - |
| § 7 Abs. 1 | 24.08.2021 | 01.01.2022 | geändert | KB 11.09.2021 |
| § 7 Abs. 2 | 24.08.2021 | 01.01.2022 | geändert | KB 11.09.2021 |
| § 8 Abs. 1 | 24.08.2021 | 01.01.2022 | geändert | KB 11.09.2021 |
| § 8 Abs. 2 | 24.08.2021 | 01.01.2022 | geändert | KB 11.09.2021 |
| § 10 Abs. 1 | 24.08.2021 | 01.01.2022 | geändert | KB 11.09.2021 |