BaB 172.300

Reglement für die Christoph Merian Stiftung

Vom 27. Juni 2017 (Stand 1. Januar 2025)

Präambel

Christoph Merian Stiftung: Reglement | Basel: Bürgergemeinde

Der Bürgerrat der Stadt Basel,

gestützt auf § 14 Abs. 2 Ziff. 9 und 11 und § 26 der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde der Stadt Basel vom 22. Oktober 1985[1],

beschliesst:

A. Allgemeines

Art. 1 Geltungs- und Regelungsbereich

Dieses Reglement gilt für die selbständige öffentlich-rechtliche Christoph Merian Stiftung.

Dieses Reglement beinhaltet

1. stiftungsaufsichtsrechtliche Bestimmungen;
2. Organisations- und Zuständigkeitsbestimmungen;
3. Regelungen für die Mittelverwendung des Ertragsanteils.

Art. 2 Aufgaben der Christoph Merian Stiftung

Die Aufgaben der Christoph Merian Stiftung ergeben sich

1. aus dem Stiftungszweck (Testament von Christoph Merian vom 26. März 1857);
2. subsidiär aus dem Ausscheidungsvertrag.

Für den Ertragsanteil der Bürgergemeinde gelten für die Stiftung die vom Bürgergemeinderat genehmigten Produktegruppen mit Globalkrediten als Leistungsaufträge gemäss Gemeindeordnung der Bürgergemeinde.

B. Stiftungsaufsichtsrechtliche Bestimmungen

Art. 3 Aufsicht und Aufsichtsorgan

Die Stiftung steht unter der Aufsicht der Bürgergemeinde.

Aufsichtsorgan ist der Bürgerrat.

Art. 4 Aufgaben des Aufsichtsorgans

Das Aufsichtsorgan überprüft, dass

1. die Erträge des Stiftungsvermögen dem Stiftungszweck gemäss verwendet werden;
2. die Verwaltung des Stiftungsvermögens gemäss den Vorgaben von § 8 dieses Reglements erfolgt;
3. der Stiftungszweck adäquat umgesetzt wird;
4. sich die Stiftungsorgane an geltendes Recht, das Testament und an allfällige Reglemente halten;
5. die Stiftungsorganisation genügend ist und funktioniert.

Das Aufsichtsorgan prüft die von der Stiftungskommission erlassenen Reglemente oder Reglementsänderungen auf ihre Übereinstimmung mit geltendem Recht und Testament.

Es genehmigt das von der Stiftungskommission erlassene Organisationsreglement und Vermögensanlagereglement.

Art. 5 Pflichten des Aufsichtsorgans

Die Pflichten des Aufsichtsorgans beinhalten:

1. die jährliche Kontrolle der Rechenschaftsablage (Jahresbericht, von der Stiftungskommission genehmigte Jahresrechnung und Anhang sowie Revisionsstellenbericht);
2. …

Art. 6 Massnahmen des Aufsichtsorgans

Das Aufsichtsorgan kann insbesondere:

1. Mahnungen, Verwarnungen, Weisungen im Sinne von Auflagen verfügen;
2. Entscheide der Stiftungsorgane aufheben oder ändern;
3. Mitglieder der Stiftungskommission abberufen;
4. eine Revisionsstelle i. S. einer Ersatzvornahme ernennen.

Es kann von der Stiftungskommission oder anderen Organen die Herausgabe sachdienlicher Unterlagen verlangen und Einsicht in alle Geschäftsführungsunterlagen nehmen.

Art. 7 Rechtsmittel gegen Entscheide des Aufsichtsorgans

Ein Entscheid des Aufsichtsorgans ergeht in Form einer Verfügung und kann mit den Rechtsmitteln des Verwaltungsrechts angefochten werden.

Art. 8 Verwaltung des Stiftungsvermögens

Soweit das Testament des Christoph Merian keine besonderen Anlagenvorschriften enthält, sind bei der Anlage des Stiftungsvermögen folgende Grundsätze zu beachten:

1. Substanzerhaltung: Das Vermögen muss erhalten bleiben. Es darf nicht durch spekulative Transaktionen gefährdet werden, es muss aber nicht mündelsicher angelegt werden;
2. Sicherheit: Im Vordergrund steht die langfristige Sicherheit der Anlage;
3. Risikoverteilung: Verlangt wird eine ausgeglichene Risikoverteilung;
4. Liquidität: Es muss jederzeit ausreichend Liquidität vorhanden sein;
5. Ertrag: Es soll ein angemessener Ertrag erzielt werden.

Ein Vermögensanlagereglement der Stiftung hat diese Grundsätze zu beachten.

Das Stiftungsvermögen ist nach anerkannten kaufmännischen Grundsätzen zu verwalten.

C. Organisation und Zuständigkeiten der Stiftung

Art. 9 Organe

Die Stiftung hat folgende Organe:

1. die Stiftungskommission als oberstes Organ;
2. die Direktion zur Leitung der operativen Geschäfte der Stiftung.

Art. 10 Stiftungskommission und -präsidium

Die Stiftungskommission

1. leitet die Geschäfte der Stiftung;
2. verwaltet das Stiftungsvermögen;
3. erlässt die Stiftungsreglemente;
4. unterbreitet dem Bürgerrat das Organisationsreglement und Vermögensanlagereglement zur Genehmigung;
5. steht der Direktion vor;
6. wählt die Mitglieder der Geschäftsleitung;
7. unterbreitet dem Bürgerrat die Wahl oder Entlassung der Direktorin oder des Direktors zur Genehmigung;
8. genehmigt die Bestimmungen der Direktion über die Organisation und die Zuständigkeiten;
9. nimmt die in der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde genannten Zuständigkeiten wahr;
10. bereitet die Geschäfte zuhanden des Bürgerrats und des Bürgergemeinderats vor;
11. …
12. bringt dem Bürgerrat die von ihr aus den Mitteln der Ertragsverwendung beschlossenen Projekte zur Kenntnis.

Das Präsidium vertritt die Geschäfte der Stiftung im Bürgerrat.

Art. 11 Direktion

Die Direktorin oder der Direktor

1. vollzieht die Beschlüsse des Aufsichtsorgans;
2. vollzieht die Beschlüsse der Stiftungskommission;
3. stellt sicher, dass der Stiftungszweck im Rahmen der Vorgaben erfüllt wird;
4. bestimmt im Rahmen der Vorgaben der Stiftungskommission die Organisation und die Zuständigkeiten;
5. setzt die erforderlichen Führungsinstrumente ein und erfasst alle zur betrieblichen Steuerung notwendigen Daten;
6. bereitet die Daten auf und stellt die für die Steuerung wesentlichen Erkenntnisse zuhanden des Aufsichtsorgans zusammen;
7. nimmt alle Zuständigkeiten wahr, die nicht ausdrücklich einem anderen Organ zustehen.

Art. 12 Grundsätze der Geschäftsführung

Die Stiftung stellt mit ihrer internen Organisation sicher, dass

1. die ihr zur Verfügung stehenden Mittel sorgfältig bewirtschaftet und verwendet werden;
2. die Vorgaben der übergeordneten Organe und die Anwendung des geltenden Rechts beachtet werden.

Art. 13 Controlling und Berichtswesen

Für ihre Zweckerfüllung stellt die Stiftung die Erfassung aller wesentlichen Daten über Wirkung, Leistung, Aufwendungen und Erträge sicher.

Im Rahmen des Berichtswesens legt die Stiftung über die Aufgabenerfüllung, über die Aufwendungen und Erträge Rechenschaft ab.

Art. 14 Regelungsgegenstände

Die Stiftung regelt namentlich, wie

1. im Rahmen der genehmigten Mittel Verpflichtungen eingegangen werden;
2. Vermögensanlagen vorgenommen werden;
3. Fremdmittel beschafft werden;
4. Belege visiert und zur Zahlung angewiesen werden;
5. Belege kontrolliert werden (Form, Inhalt, rechnerische Richtigkeit);
6. Kredite überwacht werden;
7. die interne und externe Zeichnungsberechtigung organisiert ist.

Art. 15 Revision

Die Stiftungskommission bestimmt die Revisionsstelle und legt das Revisionsmandat fest.

D. Regelungen für die Mittelverwendung des Ertragsanteils, dessen Verwendung der Genehmigung der Bürgergemeinde bedarf

Art. 16 Produktegruppen und Globalkredite

Die Stiftung hat die Mittel des Ertragsanteils der Bürgergemeinde nach Massgabe der vom Bürgergemeinderat bzw. dem Bürgerrat genehmigten Produktegruppen bzw. Produkten einzusetzen.

Die Stiftung bringt dem Bürgerrat die aus der Mittelverwendung beschlossenen Projekte zur Kenntnis.

Die Stiftung bereitet die zu genehmigenden Leistungsaufträge für die Produktegruppen mit Globalkrediten bzw. für die Produkte mit Produktekrediten zuhanden der Organe der Bürgergemeinde rechtzeitig vor.

Diese Unterlagen sind versehen mit allen erforderlichen Daten bis spätestens 3 Monate vor Inkrafttreten der neuen Leistungsaufträge dem Bürgerrat zu unterbreiten.

Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde.

Art. 17 Controlling für Produktegruppen und Produkte

Das Controlling

1. stellt die Erfassung aller wesentlichen Daten über Wirkung, Leistung, Aufwendungen und Erträge auf Produktegruppen- und Produktestufe sicher;
2. gibt Auskunft über Abweichungen zwischen Zielen und Vorgaben und deren Erreichung und Umsetzung;
3. stellt die erforderlichen internen Führungsdaten rechtzeitig zur Verfügung;
4. vergleicht die Ist- mit den Sollwerten.

Art. 18 Berichterstattung für Produktegruppen und Produkte

Die Stiftung berichtet mit ihrem jährlichen Bericht und den Controllingberichten über den Mitteleinsatz gegenüber den zuständigen Organen der Bürgergemeinde über ihre Produktegruppen und Produkte.

Der jährliche Bericht weist auf Produktegruppenstufe und die Controllingberichte auf Produktestufe aus, wie die Ziele erreicht, die Vorgaben erfüllt und welche Mittel dazu eingesetzt wurden. Abweichungen werden ausgewiesen und begründet.

Gegenüber dem Bürgerrat erfolgt die Berichterstattung auf Produktestufe unterjährig. Der Bürgerrat legt die Periodizität fest.

Gegenüber dem Bürgergemeinderat erfolgt die Berichterstattung auf Produktegruppenstufe mit dem jährlichen Bericht.

Der Bürgerrat leitet den jährlichen Bericht an die Aufsichtskommission zur Prüfung und Antragstellung zuhanden des Bürgergemeinderats weiter.

Der Bürgerrat kann weitergehende Daten und Informationen verlangen. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über den Datenschutz.

Art. 19 Revision der Produktegruppenrechnungen

Die Revision prüft, ob die Summe der finanziellen Ergebnisse der Produktegruppen mit dem Ergebnis der Erfolgsrechnung übereinstimmt.

Sie berichtet gemäss Revisionsmandat der Stiftungskommission und dem Bürgerrat schriftlich über das Ergebnis ihrer Prüfung.

Der Bürgerrat leitet den Revisionsbericht zur Jahresrechnung an die Aufsichtskommission zur Kenntnisnahme weiter.

Art. 20 Korrekturmassnahmen

Stellen die Stiftung oder Organe der Bürgergemeinde gegenüber den Leistungsaufträgen Abweichungen fest, beschliessen sie in ihrem Zuständigkeitsbereich liegende Korrekturmassnahmen oder beantragen diese dem dafür zuständigen Organ.

Egress

Schlussbestimmung

 

Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt am 1. Oktober 2017 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Reglement zur Aufsicht über die Christoph Merian Stiftung vom 24. Mai 2005 aufgehoben.

KB 23.09.2017

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Fundstelle
27.06.2017	01.10.2017	Erlass	Erstfassung	KB 23.09.2017
24.09.2024	01.01.2025	§ 5 Abs. 1, lit. b)	aufgehoben	KB 28.09.2024
24.09.2024	01.01.2025	§ 10 Abs. 1, lit. k)	aufgehoben	KB 28.09.2024

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Fundstelle
Erlass	27.06.2017	01.10.2017	Erstfassung	KB 23.09.2017
§ 5 Abs. 1, lit. b)	24.09.2024	01.01.2025	aufgehoben	KB 28.09.2024
§ 10 Abs. 1, lit. k)	24.09.2024	01.01.2025	aufgehoben	KB 28.09.2024