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BeE 730.500

Reglement betreffend die Verwendung des Ertrages aus Mehrwertabgaben

(Fondsreglement Mehrwertabgabe)

Vom 11. April 2006 (Stand 1. Mai 2023)

Präambel

Mehrwertabgabe: Fondreglement | Bettingen: Einwohnergemeinde

Der Gemeinderat Bettingen,

gestützt auf §§ 120 ff. des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999[1], §§ 81 ff. der Bau- und Planungsverordnung (BPV) vom 19. Dezember 2000[2] sowie §§ 53 – 55 und § 59 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen vom 12. November 1985[3],

erlässt folgendes Reglement:

A. Allgemein

Art. 1 Zweck

Die Mittel dieses Fonds werden für folgende Zielsetzungen verwendet:

  1. Öffentliche Bauten im kulturellen Interesse;
  2. Gestaltung des öffentlichen Raumes;
  3. Klimaschutzmassnahmen im öffentlichen Raum;
  4. Förderung der Biodiversität.

B. Fondsvermögen

Art. 2 Äufnung von Fondsvermögen

Dem Fonds können weitere Mehrwertabgaben zugewiesen werden.

C. Zuständigkeiten und Verfügungskompetenzen

Art. 3 Zuständigkeiten

Die Zuständigkeiten sind wie folgt geregelt:

  1. Die Einwohnergemeindeversammlung entscheidet im Rahmen von Budget und Jahresrechnung über die Entnahmen aus dem Fonds sowie über die Verwendung des Fondsvermögens.
  2. Gemeindeorgane, die mit Zielsetzungen gemäss § 1 befasst sind, können dem Gemeinderat Anträge zuhanden des Budgetprozesses stellen.

D. Vermögensverwaltung und Rechnungsführung

Art. 4 Vermögensverwaltung

Die Vermögensverwaltung des Fonds wird im Rahmen des Rechnungswesens der Einwohnergemeinde Bettingen wahrgenommen.

Das Kapital des Fonds wird als Guthaben der Fonds bei der Einwohnergemeinde Bettingen geführt und in der Vermögensrechnung entsprechend ausgewiesen.

Die Guthaben werden von der Einwohnergemeinde Bettingen nicht verzinst.

Art. 5 Rechnungsführung

Die Rechnungsführung einschliesslich Zahlungsverkehr erfolgt im Rahmen des Finanzreglementes über das Rechnungswesen der Einwohnergemeinde Bettingen vom 20. November 2001.

E. Schlussbestimmungen

Art. 6 Wirksamkeit

Dieses Reglement ist zu publizieren[4]; es wird mit der Verabschiedung der Rechnung 2005 durch die Gemeindeversammlung am 25. April 2006 wirksam.

Egress

KB 11.11.2006

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
11.04.2006 25.04.2006 Erlass Erstfassung KB 11.11.2006
27.03.2023 01.05.2023 § 1 Abs. 1, lit. a) eingefügt KB 29.03.2023
27.03.2023 01.05.2023 § 1 Abs. 1, lit. b) eingefügt KB 29.03.2023
27.03.2023 01.05.2023 § 1 Abs. 1, lit. c) eingefügt KB 29.03.2023
27.03.2023 01.05.2023 § 1 Abs. 1, lit. d) eingefügt KB 29.03.2023

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Erlass 11.04.2006 25.04.2006 Erstfassung KB 11.11.2006
§ 1 Abs. 1, lit. a) 27.03.2023 01.05.2023 eingefügt KB 29.03.2023
§ 1 Abs. 1, lit. b) 27.03.2023 01.05.2023 eingefügt KB 29.03.2023
§ 1 Abs. 1, lit. c) 27.03.2023 01.05.2023 eingefügt KB 29.03.2023
§ 1 Abs. 1, lit. d) 27.03.2023 01.05.2023 eingefügt KB 29.03.2023