BeE 750.100
gestützt auf das Bau- und Planungsgesetz (BPG) vom 17. November 1999[1], auf das Gesetz über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972[2], auf die Kantonale Gewässerschutzverordnung vom 12. Dezember 2000[3], und auf die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen vom 26. April 2016[4], auf Antrag des Gemeinderates, *
Diese Ordnung regelt
Soweit diese Ordnung nichts Abweichendes festlegt, sind die entsprechenden Bestimmungen des Bau- und Planungsrechts und des Gewässerschutzrechts des Kantons direkt anwendbar.
Für die Erschliessung von Grundstücken durch öffentliche Strassen und Kanalisationen und für die Ableitung des Abwassers erhebt die Gemeinde von den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern Abgaben.
Die Pflicht zur Leistung einer Abgabe entsteht
Der Gemeinderat regelt die Zuständigkeit und das Verfahren zur Festsetzung der Abgaben in einem Reglement.
An die Erstellung von öffentlichen Gemeindestrassen haben die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die Strasse anstossenden Grundstücke innerhalb der Bauzone oder der über diese zu erschliessenden, hinterliegenden Grundstücke innerhalb der Bauzone einen Beitrag zu leisten.
Die Gesamtheit der betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer hat 50% der Erstellungskosten zu tragen.
Die restlichen Anteile inklusive die Kosten für den Deckbelag werden von der Gemeinde übernommen.
Grenzt ein Grundstück an mehr als eine Strasse, werden die Erschliessungsbeiträge nicht aufgeteilt. Massgebend ist die Anstosslänge jener Strasse, über welche das Grundstück erschlossen wird.
Grenzt ein Grundstück ganz oder teilweise an eine Kantonsstrasse, so richtet sich der Strassenbeitrag für den betreffenden Anstoss nach kantonalem Recht.
Können Strassen nur einseitig bebaut werden, übernimmt die Gemeinde für die nicht bebaubare Strassenseite die gesamten massgeblichen Erstellungskosten des betreffenden Strassenabschnitts. Wird die Strassenseite zu einem späteren Zeitpunkt bebaubar, stellt die Gemeinde den betreffenden Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern die vorfinanzierten Erstellungskosten anteilmässig in Rechnung.
Die für die Berechnung massgeblichen Erstellungskosten setzen sich aus den tatsächlichen Baukosten sowie aus den Landkosten zu den ortsüblichen, durchschnittlichen Preisen für nicht erschlossenes Bauland im Zeitpunkt der Erstellung zusammen.
Zu den Baukosten zählen auch die Kosten für die Strassenentwässerung (u.a. Schlammsammler und Einlaufschächte), die Kosten für die Gestaltung des Strassenraums sowie die Vermarkungs- und Vermessungskosten. Nicht zu den für die Berechnung massgeblichen Erstellungskosten gehören die Baukosten für Deckbelag (Schwarzbelag), Werkleitungen, Kabelnetz, öffentliche Beleuchtung und Kanalisation.
Die massgeblichen Erstellungskosten werden proportional auf die betroffenen Grundstücke innerhalb der Bauzone verteilt.
Die Bemessung der zu leistenden Beiträge berücksichtigt die Grundstücksfläche.
Nicht an die Grundstücksfläche angerechnet werden Grundstücksteile, die zur Abtretung an die Allmend bestimmt sind.
Für den erstmaligen Anschluss einer Baute an die öffentliche Kanalisation wird ein Beitrag erhoben.
Bei nachträglichem Um- oder Ausbau einer bestehenden Baute wird nach Massgabe von § 9 Abs. 2 lit. b eine weitere Abgabe erhoben.
Massgebend für die Berechnung des Kanalisationsbeitrags ist der von der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt festgesetzte Versicherungswert der betreffenden Baute.
Der Kanalisationsbeitrag beträgt:
Erhöhungen des Gebäudeversicherungswerts, die nicht im Zusammenhang mit baulichen Veränderungen erfolgen, lösen keine weitere Abgabe aus.
Wer Abwasser in die öffentliche Kanalisation einleitet, muss für die Ableitung eine Gebühr bezahlen.
Die Gebühren werden wie folgt berechnet:
Der Gemeinderat legt die Gebühren und die Einzelheiten des Gebühreneinzugs in einem Reglement fest.
Erstellung und Beseitigung der Kanalisationsleitungen bis zum Anschlussstück am öffentlichen Kanal sind Sache der zum Anschluss verpflichteten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer. Der Unterhalt und die Erneuerung von Anschlussleitungen der auf öffentlichem Grund liegenden Kanalisationen ist bis zum ersten für Unterhaltsarbeiten geeigneten Zugang auf dem Grundstück Sache der Gemeinde. Der Zugang muss möglichst nahe an der Grenze liegen. Liegt er mehr als 3 Meter hinter der Strassenlinie, werden die Kosten für den Unterhalt und die Erneuerung auf privatem Grund liegenden Teile der Anschlussleitung den zum Anschluss Verpflichteten auferlegt.
Für alle Baute, die neu an die öffentliche Kanalisation angeschlossen werden, muss ein Kontrollschacht erstellt werden. Bei bestehenden Bauten muss der Kontrollschacht erstellt werden, wenn die öffentliche Kanalisation oder die Anschlussleitungen saniert werden.
Ungenügend unterhaltene oder schadhafte Abwasseranlagen werden durch die Gemeinde nach Fristansetzung zu Lasten der Eigentümerschaft saniert.
Der Kanalisationsanschluss sowie die Erstellung und Sanierung von Kanalisationsanschlussleitungen werden durch die Gemeinde überwacht.
Die Einleitung von Abwasser in die öffentliche Kanalisation ist bewilligungspflichtig.
Die Bewilligungspflicht und das Verfahren für Kanalisationsbewilligungen richten sich nach dem kantonalen Recht.
Für die Erteilung der Kanalisationsbewilligungen ist der Gemeinderat zuständig. Wird über die Gebäude- und Grundstückentwässerung im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens entschieden, ist die Kanalisationsbewilligung Teil des Verfahrens. *
Die Bewilligung kann an Bedingungen und Auflagen geknüpft werden.
Das Bewilligungsverfahren ist gebührenpflichtig. Die Gebühr schuldet, wer die Bewilligung beantragt. *
Der Gemeinderat legt die Gebühren und Einzelheiten des Gebühreneinzugs in einem Reglement fest. *
Die Zahlungstermine der Strassen- und Kanalisationsbeiträge sowie die Modalitäten des Zinsausgleichs bei vorzeitiger oder verspäteter Zahlung richten sich nach dem kantonalen Recht. Als Zinssatz gelten die entsprechenden Ansätze bei den Gemeindesteuern.
Die Haftung der Grundstücke für die Erschliessungsbeiträge richtet sich nach dem kantonalen Recht.
Die Modalitäten der kommunalen Gebühren richten sich nach dem kommunalen Reglement.
Müssen zur Vollstreckung von Verfügungen eine Ersatzvornahme auf Kosten von säumigen oder verhinderten Pflichtigen oder andere Zwangsmassnahmen ergriffen werden, richten sich diese nach dem kantonalen Recht, insbesondere nach dem Übertretungsstrafrecht und der Gewässerschutzverordnung.
Das Rekursverfahren richtet sich nach § 48 der Gemeindeordnung und nach den Bestimmungen des kantonalen Rechts. *
Für die Festsetzung der Beiträge kommt das zum Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht massgebliche Recht zur Anwendung.
Schlussbestimmung
Diese Ordnung ist zu publizieren; sie unterliegt der Genehmigung durch den Regierungsrat.[5] Sie wird am 1. Januar 2015 wirksam.[6] Auf den gleichen Zeitpunkt werden die Ordnung über die Beiträge an die Erstellungskosten von Gemeindestrassen vom 23. September 1986 sowie das Reglement über die Ausführung des Gesetzes betreffend die Kanalisation im Kantonsgebiet vom 28. März 1912 in der Gemeinde Bettingen vom 18. August 1955 aufgehoben.
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 30.09.2014 | 01.01.2015 | Erlass | Erstfassung | KB 10.01.2015 |
| 28.04.2015 | 07.06.2015 | § 15 Abs. 3 | geändert | KB 06.06.2015 |
| 28.04.2015 | 07.06.2015 | § 16 | Titel geändert | KB 06.06.2015 |
| 28.04.2015 | 07.06.2015 | § 16 Abs. 1 | eingefügt | KB 06.06.2015 |
| 28.04.2015 | 07.06.2015 | § 16 Abs. 2 | eingefügt | KB 06.06.2015 |
| 05.12.2017 | 08.02.2018 | Ingress | geändert | KB 03.02.2018 |
| 05.12.2017 | 08.02.2018 | § 19 Abs. 1 | geändert | KB 03.02.2018 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 30.09.2014 | 01.01.2015 | Erstfassung | KB 10.01.2015 |
| Ingress | 05.12.2017 | 08.02.2018 | geändert | KB 03.02.2018 |
| § 15 Abs. 3 | 28.04.2015 | 07.06.2015 | geändert | KB 06.06.2015 |
| § 16 | 28.04.2015 | 07.06.2015 | Titel geändert | KB 06.06.2015 |
| § 16 Abs. 1 | 28.04.2015 | 07.06.2015 | eingefügt | KB 06.06.2015 |
| § 16 Abs. 2 | 28.04.2015 | 07.06.2015 | eingefügt | KB 06.06.2015 |
| § 19 Abs. 1 | 05.12.2017 | 08.02.2018 | geändert | KB 03.02.2018 |