Für die Bereitstellung des Kehrichts sind die Kehrichtsäcke mit einem offiziellen Gebührenkleber zu versehen. Es werden folgende Gebühren erhoben:
17 Liter-Säcke sind mit der Hälfte eines Gebührenklebers für 35 Liter-Säcke zu versehen.
BeE 786.150
Gebührenreglement für die Entsorgung von Hauskehricht und Sperrgut *
Vom 4. Mai 1993 (Stand 1. Juli 2009)
Präambel
Abfallbeseitigung: Gebührenreglement | Bettingen: Einwohnergemeinde
gestützt auf § 23 der Ordnung der Abfallbehandlung in der Gemeinde Bettingen (Abfallordnung) vom 8. Dezember 1992[1],
erlässt folgendes Reglement:
Art. 1 Gebührenkleber für Kehrichtsäcke
Art. 2 * Containermarken
Container, die mit offenem Kehricht, mit Kehrichtsäcken ohne Gebührenkleber oder mit Sperrgut gefüllt werden, sind vor jeder Bereitstellung mit einer offiziellen Containermarke zu versehen. Es werden folgende Gebühren erhoben:
Art. 3 Sperrgutmarke
Sperrgutbündel oder einzelne Gegenstände mit der maximalen Abmessung von 1 × 0,5 × 0,5 Meter oder 2 × 0,5 × 0,25 Meter und dem Höchstgewicht von 15 Kilogramm sind vor der Bereitstellung mit einer offiziellen Sperrgutmarke zu versehen.
Sperrgutbündel oder einzelne Gegenstände mit der maximalen Abmessung von 2 × 1 × 0,5 Meter und dem Höchstgewicht von 30 Kilogramm sind vor der Bereitstellung mit zwei offiziellen Sperrgutmarken zu versehen.
Es wird folgende Gebühr erhoben:
Art. 4 Umtriebsentschädigungen
Entstehen der Gemeindeverwaltung durch falsch oder in Übermengen bereitgestellte Abfälle zusätzliche Umtriebe, werden diese dem Verursacher nach Aufwand in Rechnung gestellt.
Art. 5 Schlussbestimmungen
Dieses Reglement ist zu publizieren; es wird am 1. Juli 1993 wirksam.
Egress
KB 29.05.1993
Änderungstabelle - Nach Beschluss
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 04.05.1993 | 01.07.1993 | Erlass | Erstfassung | KB 29.05.1993 |
| 18.03.2008 | 01.07.2008 | Erlasstitel | geändert | - |
| 25.11.2008 | 01.07.2008 | § 1 Abs. 1 | geändert | - |
| 25.11.2008 | 01.07.2009 | § 2 | totalrevidiert | - |
| 25.11.2008 | 01.07.2009 | § 3 Abs. 3 | geändert | - |
Änderungstabelle - Nach Artikel
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 04.05.1993 | 01.07.1993 | Erstfassung | KB 29.05.1993 |
| Erlasstitel | 18.03.2008 | 01.07.2008 | geändert | - |
| § 1 Abs. 1 | 25.11.2008 | 01.07.2008 | geändert | - |
| § 2 | 25.11.2008 | 01.07.2009 | totalrevidiert | - |
| § 3 Abs. 3 | 25.11.2008 | 01.07.2009 | geändert | - |