RiE 153.840

Reglement betreffend die Erhebung von Gebühren der Einwohnerdienste der Gemeinde Riehen

(Gebührenreglement Einwohnerdienste)

Vom 15. Oktober 2024 (Stand 1. Januar 2025)

Präambel

Gemeinderat und Gemeindeverwaltung / Verwaltungsgebühren

Der Gemeinderat Riehen,

gestützt auf § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972[1], § 15 Abs. 3 des Gesetzes über Niederlassung und Aufenthalt (NAG) vom 11. Januar 2017[2] und § 24 Abs. 3 lit. e der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002[3],

beschliesst:

Anhänge

Anhang Anhang: Gebührentarif Einwohnerdienste

1. Allgemeines

Art. 1 Geltungsbereich

Dieses Reglement regelt die Erhebung von Gebühren für verschiedene Dienstleistungen der Einwohnerdienste der Gemeinde Riehen.

Art. 2 Definition und Höhe der Gebühren

Die Gebühren sind das Entgelt für Verwaltungshandlungen der Gemeinde und alle damit notwendig zusammenhängenden Tätigkeiten.

Die Gebühren bemessen sich grundsätzlich nach dem gesamten mittelbaren und unmittelbaren Verwaltungsaufwand und sollen kostendeckend sein. Im Übrigen sind die Grundsätze des Gesetzes über die Verwaltungsgebühren massgeblich.

Für ausserordentlichen Verwaltungsaufwand kann die Gebühr um das Doppelte erhöht werden.

2. Gebühren

Art. 3 Allgemeine Gebühren

Es werden folgende Gebühren erhoben:

Für das Erstellen von Fotokopien / A4, pro Kopie CHF 0.50
Für das Erstellen von Fotokopien / A3, pro Kopie CHF 1.00
Für Porti gemäss Aufwand

Art. 4 Zahlungsfristen und Mahngebühren

Die Zahlungsfrist von Gebühren beträgt 30 Tage.

Nach Ablauf der Zahlungsfrist kann ein Verzugszins von 5 % erhoben werden.

Für nicht rechtzeitig bezahlte Gebühren können Mahn- und Umtriebsgebühren für Inkassomassnahmen erhoben werden. Diese betragen:

erste Mahnung kostenlos
Mahngebühren ab zweiter Mahnung je CHF 40
Umtriebsgebühr für Inkassomassnahmen CHF 50

Vorbehalten bleibt die Einforderung weiterer Gebühren im Zusammenhang mit Betreibungsverfahren.

Art. 5 Gebühren der Einwohnerdienste

Die Gemeindeverwaltung erhebt für Beglaubigungen, Bescheinigungen und weitere Dienstleistungen der Einwohnerdienste Gebühren gemäss Anhang.

Für die Ausstellung von Identitätskarten werden die Gebühren gemäss Vorgaben des Bundes erhoben.

Egress

Schlussbestimmung

Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Reglement betreffend die Erhebung von Kanzleigebühren vom 1. November 1994 aufgehoben.

KB 23.11.2024

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Fundstelle
15.10.2024	01.01.2025	Erlass	Erstfassung	KB 23.11.2024

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Fundstelle
Erlass	15.10.2024	01.01.2025	Erstfassung	KB 23.11.2024