RiE 730.350

Reglement über die Organisation der Ortsbildkommission

(OBK-Reglement)

Vom 7. Februar 2023 (Stand 20. Februar 2023)

Präambel

Hochbauten

Der Gemeinderat Riehen,

gestützt auf § 24 Abs. 3 lit. e) der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002[1] und § 15b Abs. 2 der Bau- und Planungsverordnung (BPV) vom 19. Dezember 2000[2],

beschliesst:

Art. 1 Ortsbildkommission

Die Ortsbildkommission (OBK) besteht aus vier Mitgliedern.

Der Gemeinderat wählt auf seine eigene Amtsperiode die Mitglieder der OBK aus den Fachbereichen Architektur, Städtebau, Gestaltung oder Landschaftsarchitektur. Er achtet bei der Wahl der Mitglieder auf ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter und Fachbereiche.

Er bestimmt ein Mitglied für den Vorsitz. Die OBK wählt aus ihrer Mitte ein Mitglied zur Stellvertretung der vorsitzenden Person.

Bei Ausscheiden eines Mitglieds während der Amtsperiode erfolgt eine Ersatzwahl bis zum Ende der laufenden Amtsperiode.

Art. 2 Sekretariat der Ortsbildkommission

Der Fachbereich Ortsplanung und Umwelt führt das Sekretariat der OBK und unterstützt die OBK in Fragen der Raumplanung und Umwelt.

Art. 3 Sitzungen

Die OBK tagt maximal einmal wöchentlich. 

Baubegehren im Meldeverfahren oder im vereinfachten Baubewilligungsverfahren können von der vorsitzenden Person beurteilt werden.

Ordentliche und generelle Baubegehren erfordern die Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern. Bei Stimmengleichheit entscheidet die vorsitzende Person.

Art. 4 Aufgaben

Die OBK beurteilt die Gestaltung von Bauten, Anlagen, Reklamen, Aufschriften und Bemalungen sowie die Gestaltung des öffentlichen Grundes und seiner Ausstattung auf dem Gebiet der Gemeinde Riehen.

Die OBK beachtet das Verhältnismässigkeitsprinzip und berücksichtigt bei ihrer Beurteilung alle öffentlichen und privaten Interessen.

Die OBK berät Bauwillige oder verantwortliche Planerinnen und Planer zu Bauprojekten und -vorhaben und gibt Empfehlungen ab. Pro Bauvorhaben besteht Anspruch auf ein Beratungsgespräch. Bei komplexeren Projekten und Vorhaben können mehrere Beratungsgespräche erfolgen.

Die Beratungen bezwecken, gemäss § 58 des Bau- und Planungsgesetzes vom 17. November 1999 nicht bewilligungsfähige Projekte und Vorhaben vor der Baueingabe zu erkennen. Die Ausarbeitung von Planänderungen ist nicht Aufgabe der OBK.

Die Beratungen erfolgen mündlich. Die OBK kann schriftlich Stellung nehmen.

Art. 5 Pflichten

Kommissionsmitglieder, die an einem Bauvorhaben beteiligt sind, haben in den Ausstand zu treten. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Mitglied als Vertretung der OBK an einer Wettbewerbsjurierung teilgenommen hat. 

Die Mitglieder der OBK sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Art. 6 Berichterstattung

Die OBK informiert das zuständige Mitglied des Gemeinderats mehrmals jährlich über ihre Arbeit und verabschiedet jährlich einen Tätigkeitsbericht zuhanden des Gemeinderats.

Art. 7 Entschädigung

Die Mitglieder der OBK haben Anrecht auf angemessene Entschädigung. Der Gemeinderat legt die Höhe der Entschädigung jeweils bei der Wahl der OBK zu Beginn der Legislatur fest.

Egress

Schlussbestimmungen

Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt am fünften Tag nach der Publikation in Kraft.[3]

KB 15.02.2023

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Fundstelle
07.02.2023	20.02.2023	Erlass	Erstfassung	KB 15.02.2023

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Fundstelle
Erlass	07.02.2023	20.02.2023	Erstfassung	KB 15.02.2023