Für die Bereitstellung des Kehrichts sind die Kehrichtsäcke mit einem offiziellen Gebührenkleber zu versehen. Es werden folgende Gebühren erhoben:
17-Liter-Säcke sind mit der Hälfte eines Gebührenklebers für 35-Liter-Säcke zu versehen.
RiE 786.150
Gebührenreglement für die Abfuhr und Vernichtung von Hauskehricht und Sperrgut
Vom 27. April 1993 (Stand 1. Juli 2009)
Präambel
Abfallbeseitigung: Gebührenreglement | Riehen: Einwohnergemeinde
gestützt auf § 23 der Ordnung der Abfallbehandlung in der Gemeinde Riehen (Abfallordnung) vom 27. Januar 1993[1],
erlässt folgendes Reglement:
Art. 1 Gebührenkleber für Kehrichtsäcke
Art. 2 * Containermarken
Container, die mit offenem Kehricht, mit Kehrichtsäcken ohne Gebührenkleber oder mit Sperrgut gefüllt werden, sind vor jeder Bereitstellung mit einer offiziellen Containermarke zu versehen. Es werden folgende Gebühren erhoben:
Art. 3 Sperrgutmarke
Sperrgutbündel oder einzelne Gegenstände mit der maximalen Abmessung von 1×0,5×0,5 Meter oder 2×0,5×0,25 Meter und dem Höchstgewicht von 15 Kilogramm sind vor der Bereitstellung mit einer offiziellen Sperrgutmarke zu versehen.
Sperrgutbündel oder einzelne Gegenstände mit der maximalen Abmessung von 2×1×0,5 Meter und dem Höchstgewicht von 30 Kilogramm sind vor der Bereitstellung mit zwei offiziellen Sperrgutmarken zu versehen.
Es wird folgende Gebühr erhoben: Sperrgutmarke CHF 8.50 pro Stück. *
Art. 4 Umtriebsentschädigungen
Entstehen der Gemeindeverwaltung durch falsch oder in Übermengen bereitgestellte Abfälle zusätzliche Umtriebe, werden diese dem Verursacher nach Aufwand in Rechnung gestellt.
Art. 5 Schlussbestimmungen
Dieses Reglement ist zu publizieren; es wird am 1. Juli 1993 wirksam.
Egress
KB 15.05.1993
Änderungstabelle - Nach Beschluss
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 27.04.1993 | 01.07.1993 | Erlass | Erstfassung | KB 15.05.1993 |
| 18.11.2008 | 01.07.2009 | § 1 Abs. 1 | geändert | - |
| 18.11.2008 | 01.07.2009 | § 2 | totalrevidiert | - |
| 18.11.2008 | 01.07.2009 | § 3 Abs. 3 | geändert | - |
Änderungstabelle - Nach Artikel
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 27.04.1993 | 01.07.1993 | Erstfassung | KB 15.05.1993 |
| § 1 Abs. 1 | 18.11.2008 | 01.07.2009 | geändert | - |
| § 2 | 18.11.2008 | 01.07.2009 | totalrevidiert | - |
| § 3 Abs. 3 | 18.11.2008 | 01.07.2009 | geändert | - |