0.192.120.278.41
0.192.120.278.41Nicht löschen bitte "1 " !! (Stand am 5. November 1999)
Übersetzung2
Abgeschlossen am 22. Juli 1971
In Kraft getreten am 22. Juli 1971
Der Schweizerische Bundesrat einerseits,
der Internationale Fernmeldeverein anderseits
haben, vom Wunsche geleitet, ein Abkommen zur Regelung der rechtlichen Stellung des Internationalen Fernmeldevereins (UIT/ITU) in der Schweiz zu schliessen, die folgenden Bestimmungen vereinbart:
Der Bundesrat gewährleistet dem Internationalen Fernmeldeverein (nachstehend Verein genannt) die ihm als internationaler Institution zustehende Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit.
Insbesondere erkennt er dem Verein sowie dessen Mitgliedern in ihren Beziehungen zu diesem die uneingeschränkte Versammlungsfreiheit, einschliesslich der Rede‑ und Beschlussfreiheit, zu.
Der Bundesrat anerkennt die internationale Rechtspersönlichkeit und die Rechtsfähigkeit des Vereins.
Der Verein geniesst sämtliche Immunitäten und Vorrechte, die der Organisation der Vereinten Nationen und ihren Spezialorganisationen in der Schweiz zuerkannt wurden oder zuerkannt werden.
Die Gebäude oder Gebäudeteile und das anliegende Gelände, die, wer immer ihr Eigentümer ist, vom Verein für seine eigenen Zwecke benützt werden, sind unverletzbar. Kein Vertreter schweizerischer Bundes‑, Kantons‑ oder Gemeindebehörden darf sie ohne ausdrückliche Zustimmung des Internationalen Fernmeldevereins betreten. Nur der Generalsekretär oder sein gehörig ermächtigter Stellvertreter sind befugt, auf diese Unverletzbarkeit zu verzichten.
Die Archive des Vereins und ganz allgemein alle zu seinem amtlichen Gebrauch bestimmten, ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente sind jederzeit und wo immer sie sich befinden unverletzbar.
Der Verein übt die Aufsicht und polizeiliche Kontrolle in seinen Räumlichkeiten aus.
Der Verein geniesst Befreiung von der Straf‑, Zivil‑ und Verwaltungsgerichtsbarkeit, ausgenommen insoweit diese Befreiung vom Generalsekretär oder von seinem gehörig ermächtigten Stellvertreter ausdrücklich aufgehoben worden ist. Die Einfügung einer Gerichtsstandsklausel im Sinne der Zuständigkeit eines ordentlichen Gerichtes in einen Vertrag stellt einen ausdrücklichen Verzicht auf die Befreiung dar. Ein solcher Verzicht erstreckt sich jedoch nicht auf Vollstreckungsmassnahmen, ausser wenn es eine ausdrückliche gegenteilige Klausel anders bestimmt.
Die Gebäude oder Gebäudeteile, das anliegende Gelände und die Vermögenswerte, die Eigentum des Vereins sind oder von ihm für seine eigenen Zwecke benützt werden, dürfen, wo immer sie sich befinden und wer immer sie im Besitze hat, nicht Gegenstand einer Durchsuchung, Requisition, Beschlagnahme oder Vollstreckungsmassnahme sein.
Der Verein geniesst für seine amtlichen Mitteilungen eine mindestens ebenso günstige Behandlung, wie sie der Organisation der Vereinten Nationen in der Schweiz zugesichert ist, soweit es mit dem internationalen Fernmeldeübereinkommen 3 vereinbar ist.
Die Bestimmungen dieses Artikels beeinträchtigen in keiner Weise die von der Schweiz als Mitglied des Vereins übernommenen Verpflichtungen hinsichtlich der zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern ausgetauschten dienstlichen Fernmeldungen.
Der Verein hat das Recht, für seine amtlichen Mitteilungen Codes zu benützen sowie seine Korrespondenz durch Kuriere oder Kuriergepäck zu verschicken und zu empfangen, die mit den gehörigen Ausweisen versehen sind und denen die gleichen Vorrechte und Immunitäten eingeräumt werden wie den diplomatischen Kurieren und dem diplomatischen Kuriergepäck.
Die amtliche Korrespondenz und die übrigen amtlichen Mitteilungen des Vereins, die als solche gehörig gekennzeichnet sind, dürfen keiner Zensur unterworfen werden.
Die Ein‑ und Ausfuhr der Veröffentlichungen des Vereins wird keiner Einschränkung unterworfen.
Der Verein ist bezüglich seiner Guthaben, Einkünfte und andern Vermögenswerte von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit. Für Liegenschaften und ihren Ertrag gilt diese Befreiung indessen nur, soweit sie Eigentum des Vereins sind und von dessen Dienststellen benützt werden.
Der Verein ist von den indirekten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit.
Der Verein ist von allen Gebühren des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit, soweit diese nicht als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden.
Die erwähnten Befreiungen sind gegebenenfalls auf Antrag des Vereins auf dem Wege der Rückerstattung zu erwirken, nach einem Verfahren, das vom Verein und den zuständigen schweizerischen Behörden zu vereinbaren ist.
Die zollamtliche Behandlung der für den Verein bestimmten Gegenstände erfolgt gemäss dem auf die internationalen Organisationen anwendbaren Zollreglement des Bundesrates (Zollreglement), das Bestandteil dieses Abkommens ist.
Der Verein kann jede Art von Guthaben, von Gold, von Devisen, Bargeld und anderen beweglichen Werten in Empfang nehmen, verwahren, konvertieren und transferieren und darüber sowohl in der Schweiz als auch in seinen Beziehungen zum Ausland frei verfügen.
Dieser Artikel ist auf die Mitgliedstaaten in ihren Beziehungen zum Verein anwendbar.
Die ständigen Vertreter der Mitglieder des Vereins geniessen die Immunitäten und Vorrechte, die den beim Bundesrat akkreditierten Mitgliedern der diplomatischen Missionen von entsprechendem Range zuerkannt sind.
Die Vertreter der Mitglieder des Vereins, ihre Stellvertreter, die technischen Sachverständigen, Berater und Sekretäre von Delegationen, welche nach der Schweiz entsandt werden, um in amtlicher Eigenschaft bei Haupt- oder Nebenorganen des Vereins oder an von ihm einberufenen Konferenzen tätig zu sein, geniessen bei der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeiten in der Schweiz und während ihrer Reisen in der Schweiz nach dem Versammlungsorte und von dort zurück folgende Vorrechte und Immunitäten:
Die Vertreter der Mitglieder haben das Recht, ihre amtlichen Mitteilungen zu chiffrieren und Dokumente oder Korrespondenz durch Kuriere oder Kuriergepäck gemäss Artikel 27 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 4 zu empfangen oder zu versenden.
Um den Vertretern der Mitglieder des Vereins bei dessen Haupt‑ und Nebenorganen und an den vom Verein einberufenen Konferenzen volle Redefreiheit und volle Unabhängigkeit in der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeiten zu gewährleisten, wird ihnen die Immunität von der Gerichtsbarkeit für ihre in dienstlicher Tätigkeit gemachten mündlichen und schriftlichen Äusserungen oder vollzogenen Handlungen auch noch gewährt, wenn sie nicht mehr Vertreter von Mitgliedern sind.
Vorrechte und Immunitäten werden den Vertretern der Mitglieder nicht zu ihrem persönlichen Vorteil eingeräumt, sondern zum Zweck, ihnen die volle Unabhängigkeit für ihre im Zusammenhang mit dem Verein stehende Tätigkeit zu gewährleisten. Ein Mitglied des Vereins hat daher nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, die Immunität seines Vertreters aufzuheben in allen Fällen, wo nach seiner Ansicht diese Immunität die Tätigkeit der Rechtspflege behindern würde und wo sie aufgehoben werden kann, ohne dass der Zweck, dem sie dient, beeinträchtigt wird.
Der Generalsekretär des Vereins und die Beamten der von ihm bezeichneten und vom Bundesrat genehmigten Kategorien geniessen die Vorrechte und Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen, die den diplomatischen Vertretern nach Völkerrecht und internationaler Übung zuerkannt werden.
Die Beamten des Vereins geniessen ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit folgende Immunitäten und Erleichterungen:
Die Beamten des Vereins, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzen:
Die Vorrechte und Immunitäten werden den Experten im Interesse des Vereins und nicht zu ihrem persönlichen Vorteil eingeräumt. Der Generalsekretär kann und soll die einem Experten gewährte Immunität immer dann aufheben, wenn nach seiner Ansicht durch sie die Tätigkeit der Rechtspflege beeinträchtigt würde und die Aufhebung ohne Nachteile für die Interessen des Vereins erfolgen kann.
Die Experten (andere als die in Artikel 15 bezeichneten Beamten), die besondere Aufträge für den Verein ausführen, geniessen während der Dauer ihrer Mission, einschliesslich der Reisezeit, die zur völlig unabhängigen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Vorrechte und Immunitäten. Insbesondere stehen sie im Genuss der folgenden Immunitäten und Vorrechte:
Die schweizerischen Behörden treffen alle zweckdienlichen Massnahmen, um allen vom Verein in amtlicher Eigenschaft berufenen Personen ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit die Einreise auf schweizerisches Gebiet, die Ausreise aus diesem sowie den Aufenthalt zu erleichtern.
Jeder zugunsten der Beamten des Vereins offiziell wirkenden Pensionskasse oder Fürsorgeeinrichtung wird auf ihr Verlangen die Rechtsfähigkeit in der Schweiz zuerkannt. Befindet sich ihr Sitz in der Schweiz, so hat sie die vom schweizerischen Recht vorgesehenen Formen einzuhalten. Im Rahmen ihrer Tätigkeit zugunsten dieser Beamten stehen ihr die gleichen Befreiungen, Immunitäten und Vorrechte zu wie dem Verein selbst.
Die Fonds und Stiftungen mit oder ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die unter der Aufsicht des Vereins verwaltet werden und seinen offiziellen Zwecken dienen, geniessen hinsichtlich ihrer beweglichen Werte die gleichen Befreiungen, Immunitäten und Vorrechte wie der Verein selbst.
Der Verein ist befreit von allen obligatorischen Beitragsleistungen an allgemeine Fürsorgeeinrichtungen, wie Ausgleichskassen, Arbeitslosen‑ und Unfallversicherung usw., wobei es sich versteht, dass der Verein nach Möglichkeit unter noch zu vereinbarenden Bedingungen für den Beitritt derjenigen seiner Angestellten zu schweizerischen Versicherungen besorgt sein wird, die nicht durch einen gleichwertigen Sozialschutz versichert sind.
Die vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten werden nicht eingeräumt, um den Beamten des Vereins persönliche Vorteile und Annehmlichkeiten zu verschaffen. Sie sind einzig und allein vorgesehen, um die freie Abwicklung der Tätigkeit des Vereins und die volle Unabhängigkeit seiner Beamten unter allen Umständen zu gewährleisten.
Der Generalsekretär hat das Recht und die Pflicht, die Immunität eines Beamten aufzuheben, wenn er der Auffassung ist, dass diese Immunität den normalen Gang der Rechtspflege hindert, und wenn der Verzicht möglich ist, ohne dass dadurch die Interessen des Vereins betroffen werden. In bezug auf den Generalsekretär ist der Verwaltungsrat befugt, die Aufhebung der Immunitäten auszusprechen.
Der Verein und die schweizerischen Behörden werden stets zusammenarbeiten, um eine gute Handhabung der Rechtspflege zu erleichtern, die Einhaltung der Polizeivorschriften zu gewährleisten und jeden Missbrauch der in diesem Abkommen vorgesehenen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen zu verhindern.
Das Eidgenössische Politische Departement übergibt dem Verein zuhanden jedes Beamten eine mit der Photo des Inhabers versehene Legitimationskarte. Diese vom Eidgenössischen Politischen Departement und vom Verein beglaubigte Karte dient dem Inhaber zur Legitimation gegenüber allen Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden. Eine gleiche Karte wird dem Verein übergeben zuhanden der Familienmitglieder der in den Artikeln 14 und 16 behandelten Beamten, die von letzteren unterhalten werden und, ohne erwerbstätig zu sein, mit ihnen im gleichen Haushalt leben.
Der Verein übergibt dem Eidgenössischen Politischen Departement regelmässig eine Liste seiner Beamten und von deren Familienmitgliedern, in welcher Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnort in der Schweiz und Kategorie oder Funktionsklasse eines jeden aufgeführt sind.
Der Verein wird zweckdienliche Massnahmen treffen im Hinblick auf eine zufriedenstellende Beilegung:
Der Schweiz erwächst aus der Tätigkeit des Vereins auf ihrem Gebiet keinerlei internationale Verantwortlichkeit, weder aus Handlungen und Unterlassungen des Vereins noch aus den Handlungen und Unterlassungen seiner in Ausübung ihrer Funktionen tätigen Beamten.
Das Recht des Schweizerischen Bundesrates, zweckdienliche Vorsichtsmassnahmen zur Wahrung der Sicherheit der Schweiz zu treffen, wird durch dieses Abkommen nicht berührt.
Falls es der Schweizerische Bundesrat als notwendig erachtet, den ersten Absatz dieses Artikels anzuwenden, wird er sich, so rasch es die Umstände erlauben, mit dem Verein in Verbindung setzen, um im gegenseitigen Einvernehmen die zum Schutze der Interessen des Vereins notwendigen Massnahmen zu beschliessen.
Der Verein wird mit den schweizerischen Behörden zwecks Vermeidung eines jeden Nachteils, der sich aus seiner Tätigkeit für die Sicherheit der Schweiz ergeben könnte, zusammenarbeiten.
Das Eidgenössische Politische Departement ist die mit der Anwendung dieses Abkommens und seiner Vollzugsvereinbarung 5 beauftragte schweizerische Behörde.
Jede Meinungsverschiedenheit über Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens, die nicht durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien beigelegt werden konnte, kann von einer der beiden Parteien einem aus drei Mitgliedern bestehenden Schiedsgericht zur Beurteilung unterbreitet werden.
Der Schweizerische Bundesrat und der Verein bezeichnen je ein Mitglied des Gerichts.
Die so ernannten Mitglieder wählen ihren Präsidenten.
Im Falle der Uneinigkeit der Mitglieder über die Person des Präsidenten wird dieser auf Begehren der Mitglieder des Gerichtes durch den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes bezeichnet.
Das Gericht setzt sein Verfahren selbst fest.
Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald es im Namen des Schweizerischen Bundesrates und im Namen des Vereins unterzeichnet worden ist.
Dieses Abkommen kann auf Verlangen der einen oder andern Partei geändert werden.
In diesem Falle werden sich die beiden Parteien über die an den Bestimmungen dieses Abkommens vorzunehmenden Änderungen verständigen.
Sollten die Verhandlungen nicht innerhalb eines Jahres zu einer Einigung führen, so kann das Abkommen von der einen oder andern Partei unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren gekündigt werden. Geschehen und unterzeichnet in Genf, am 22. Juli 1971, in doppelter Ausfertigung.
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