Protokoll über die Internationale Kommission für das Zivilstandswesen | Lexipedia

Die Hohen Vertragsparteien,

in der Erwägung, dass Belgien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und die Schweiz durch Briefwechsel die Internationale Kommission für das Zivilstandswesen anerkannt haben;

in der Erwägung, dass es zweckmässig ist, nähere Einzelheiten für den über diese Kommission durchzuführenden Dokumentationsaustausch festzulegen,

sind wie folgt übereingekommen:

Art. I

Um der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen die Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgabe zu ermöglichen, eine Dokumentation der Gesetzgebung und Rechtsprechung auf dem Gebiet des Personen- und des Staatsangehörigkeitsrechts anzulegen und auf dem laufenden zu halten, verpflichten sich die Hohen Vertragsparteien, der Kommission unentgeltlich die für ihre Untersuchungen und Arbeiten erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

Art. II

Zur Inanspruchnahme der von der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen angelegten Dokumentation können die Ministerien, diplomatischen Missionen, Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln oder Konsularagenten jeder Hohen Vertragspartei unmittelbar mit dem Generalsekretär dieser Kommission verkehren.

Art. III

Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, einen jährlichen Zuschuss zu den Verwaltungskosten der Kommission zu leisten.

Art. IV

Die Hohen Vertragsparteien erteilen den zuständigen Behörden ihrer Staaten die erforderlichen Weisungen zur Durchführung dieser Übereinkunft, die am 1. Oktober 1950 in Kraft tritt.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll, das im Archiv der Schweizerischen Eidgenossenschaft hinterlegt wird, unterschrieben; jeder Hohen Vertragspartei wird auf diplomatischem Weg eine beglaubigte Abschrift übermittelt.

Geschehen zu Bern am 25. September 1950.

(Es folgen die Unterschriften)


Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Unterzeichnet ohne Ratifikationsvorbehalt (U)		Inkrafttreten


Belgien	14. Juni	2017 U	14. Dezember	2017
Luxemburg	25. September	1950 U	1. Oktober	1950
Schweiz	25. September	1950 U	1. Oktober	1950
Spanien	13. September	1974 B	13. Oktober	1974
Türkei	24. September	1953 B	23. Dezember	1953

Abgeschlossen in Luxemburg am 25. September 1952

In Kraft getreten für die Schweiz am 25. September 1952

Die Hohen Vertragsparteien,

Unterzeichner des Berner Protokolls vom 25. September 1950 über die Internationale Kommission für das Zivilstandswesen,

in der Erwägung, dass infolge der Entwicklung der Arbeiten dieser Kommission der Beitritt weiterer Staaten in Betracht zu ziehen ist,

sind wie folgt übereingekommen:

Einziger Artikel

1. Staaten, die das Berner Protokoll vom 25. September 1950 über die Internationale Kommission für das Zivilstandswesen nicht unterzeichnet haben, kann der Beitritt gestattet werden.

2. Mit dem Beitrittsgesuch verpflichten sich die Staaten zur Annahme der Geschäfts- und der Finanzordnung der Kommission und zur Zahlung des Beitrags nach Artikel III des genannten Protokolls und nach seinen Durchführungsbestimmungen. Das Gesuch ist auf diplomatischem Weg an die Schweizerische Eidgenossenschaft zu richten und wird von dieser jedem Unterzeichnerstaat und beitretendem Staat sowie dem Generalsekretariat der Kommission mitgeteilt.

3. Jede Neuzulassung bedarf eines zustimmenden Beschlusses der Generalversammlung der Kommission, der einstimmig von den durch die Vertragsstaaten des Protokolls vom 25. September 1950 ermächtigten Delegierten gefasst werden muss. Die Zulassung wird dreissig Tage nach dem Tag wirksam, an dem der Beschluss gefasst wurde; sie wird jedem Unterzeichnerstaat und beitretendem Staat mitgeteilt.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Zusatzprotokoll, das im Archiv des Grossherzogtums Luxemburg hinterlegt wird, unterschrieben; jeder Hohen Vertragspartei wird auf diplomatischem Weg eine beglaubigte Abschrift übermittelt.

Geschehen zu Luxemburg am 25. September 1952.

(Es folgen die Unterschriften)