Stockholmer Zusatzvereinbarung vom 14. Juli 1967 zum Madrider Abkommen über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben

Art. 1 [Übertragung der Aufgaben der Verwahrstelle hinsichtlich
des Madrider Abkommens]

Die Beitrittsurkunden zum Madrider Abkommen über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben auf Waren vom 14. April 1891 ³ (im folgenden als «das Madrider Abkommen» bezeichnet), revidiert in Washington am 2. Juni 1911 ⁴ , in Den Haag am 6. November 1925 ⁵ , in London am 2. Juni 1934 ⁶ und in Lissabon am 31. Oktober 1958 ⁷ (im folgenden als «die Lissaboner Fassung» bezeichnet), werden beim Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum (im folgenden als «der Generaldirektor» bezeichnet) hinterlegt, der diese Hinterlegungen den Vertragsländern des Abkommens notifiziert.

Art. 2 [Anpassung der Bezugnahmen im Madrider Abkommen auf einzelne Bestimmungen der Pariser Verbandsübereinkunft]

Die Bezugnahmen in den Artikeln 5 und 6 Absatz (2) der Lissaboner Fassung auf die Artikel 16, 16 ^bis und 17 ^bis der Hauptübereinkunft ⁸ gelten als Bezugnahmen auf die diesen Artikeln entsprechenden Bestimmungen der Stockholmer Fassung der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums ⁹ .

Art. 3 [Unterzeichnung und Ratifikation der Zusatzvereinbarung und Beitritt zu dieser Zusatzvereinbarung]

1) Jedes Vertragsland des Madrider Abkommens kann diese Zusatzvereinbarung unterzeichnen, und jedes Land, das die Lissaboner Fassung ratifiziert hat oder ihr beigetreten ist, kann diese Zusatzvereinbarung ratifizieren oder ihr beitreten. 2) Die Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunden werden beim Generaldirektor hinterlegt.

Art. 4 [Automatische Annahme der Artikel 1 und 2
durch die der Lissaboner Fassung beitretenden Länder]

Jedes Land, das die Lissaboner Fassung weder ratifiziert hat noch ihr beigetreten ist, wird von dem Zeitpunkt an, zu dem sein Beitritt zur Lissaboner Fassung wirksam wird, gleichzeitig durch die Artikel 1 und 2 dieser Zusatzvereinbarung gebunden; jedoch wird dieses Land, wenn zu diesem Zeitpunkt diese Zusatzvereinbarung noch nicht gemäss Artikel 5 Absatz (1) in Kraft getreten ist, durch die Artikel 1 und 2 dieser Zusatzvereinbarung erst von dem Zeitpunkt an gebunden, zu dem diese Zusatzvereinbarung gemäss Artikel 5 Absatz (1) in Kraft tritt.

Art. 5 [Inkrafttreten der Zusatzvereinbarung]

1) Diese Zusatzvereinbarung tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem das Stockholmer Übereinkommen vom 14. Juli 1967 ¹⁰ zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum in Kraft tritt; jedoch tritt diese Zusatzvereinbarung, wenn zu diesem Zeitpunkt nicht mindestens zwei Ratifikationsurkunden oder zwei Beitrittsurkunden zu dieser Zusatzvereinbarung hinterlegt worden sind, erst zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem zwei Ratifikationsurkunden oder zwei Beitrittsurkunden zu dieser Zusatzvereinbarung hinterlegt worden sind. 2) Für jedes Land, das seine Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde nach dem Zeitpunkt, zu dem diese Zusatzvereinbarung gemäss Absatz (1) in Kraft tritt, hinterlegt, tritt diese Zusatzvereinbarung drei Monate nach dem Zeitpunkt der Notifizierung seiner Ratifikation oder seines Beitritts durch den Generaldirektor in Kraft.

Art. 6 [Unterzeichnung usw. der Zusatzvereinbarung]

1) Diese Zusatzvereinbarung wird in einer Urschrift in französischer Sprache unterzeichnet und bei der schwedischen Regierung hinterlegt. 2) Diese Zusatzvereinbarung liegt bis zu ihrem Inkrafttreten gemäss Artikel 5 Absatz (1) in Stockholm zur Unterzeichnung auf. 3) Der Generaldirektor übermittelt zwei von der schwedischen Regierung beglaubigte Abschriften des unterzeichneten Textes dieser Zusatzvereinbarung den Regierungen aller Vertragsländer des Madrider Abkommens und der Regierung jedes anderen Landes, die es verlangt. 4) Der Generaldirektor lässt diese Zusatzvereinbarung beim Sekretariat der Vereinten Nationen registrieren. 5) Der Generaldirektor notifiziert den Regierungen aller Vertragsländer des Madrider Abkommens die Unterzeichnungen, die Hinterlegungen von Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunden, das Inkrafttreten und alle anderen erforderlichen Mitteilungen.

Art. 7 [Übergangsbestimmung]

Bis zur Amtsübernahme durch den ersten Generaldirektor gelten Bezugnahmen in dieser Zusatzvereinbarung auf den Generaldirektor als Bezugnahmen auf den Direktor der Vereinigten Internationalen Büros zum Schutz des geistigen Eigentums.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten diese Zusatzvereinbarung unterschrieben.

Geschehen zu Stockholm am 14. Juli 1967.

(Es folgen die Unterschriften)

Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten
Ägypten	3. Dezember	1974 B	6. März	1975
Algerien	24. März	1972 B	5. Juli	1972
Bosnien und Herzegowina	22. März	2013 B	22. Juni	2013
Bulgarien	29. April	1975 B	12. August	1975
Deutschland	19. Juni	1970	19. September	1970
Frankreich	2. Mai	1975	12. August	1975
Europäische Departemente, Überseeische Departemente und Überseeische Gebiete	2. Mai	1975	12. August	1975
Iran	18. März	2004 B	18. Juni	2004
Irland	27. März	1968	26. April	1970
Israel	30. Juli	1969	26. April	1970
Italien	20. Januar	1977	24. April	1977
Japan	20. Januar	1975	24. April	1975
Kuba	4. Juli	1980	7. Oktober	1980
Liechtenstein	21. Februar	1972	25. Mai	1972
Moldau	5. Januar	2001 B	5. April	2001
Monaco	27. Juni	1975	4. Oktober	1975
Montenegro	4. Dezember	2006 N	3. Juni	2006
San Marino	26. März	1991 B	26. Juni	1991
Schweden	12. August	1969	26. April	1970
Schweiz	26. Januar	1970	26. April	1970
Serbien	18. Februar	2000 B	18. Mai	2000
Slowakei	30. Dezember	1992 N	1. Januar	1993
Spanien	8. Mai	1973	14. August	1973
Tschechische Republik	18. Dezember	1992 N	1. Januar	1993
Ungarn	18. Dezember	1969	26. April	1970
Vereinigtes Königreich	26. Februar	1969	26. April	1970