Abkommen zur Erhaltung der europäischen Fledermauspopulationen1 | Lexipedia

Die Vertragsparteien,

eingedenk des am 23. Juni 1979 ² in Bonn zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten;

in Erkenntnis der ungünstigen Erhaltungssituation der Fledermäuse in Europa und aussereuropäischen Arealstaaten und insbesondere der ernsthaften Bedrohung der Fledermäuse durch Rückgang des Lebensraums, Störung der Ruheplätze und bestimmte Schädlingsbekämpfungsmittel;

in dem Bewusstsein, dass die Gefahren für Fledermäuse in Europa und aussereuropäischen Arealstaaten sowohl für die wandernden als auch für die nichtwandernden Arten bestehen und dass die Ruheplätze oft von wandernden und nichtwandernden Arten gemeinsam benutzt werden;

unter Hinweis darauf, dass die erste Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten im Oktober 1985 in Bonn vereinbart hat, europäische Arten der Microchiroptera ( Molossidae , Rhinolophidae und Vespertilionidae ) in Anhang II des Übereinkommens aufzunehmen, und das Sekretariat des Übereinkommens angewiesen hat, geeignete Massnahmen zur Ausarbeitung eines Abkommens für diese Arten zu treffen;

überzeugt, dass der Abschluss eines Abkommens für diese Arten für die Erhaltung der Fledermäuse in Europa und in ihren aussereuropäischen Arealstaaten von grossem Vorteil wäre,

sind wie folgt übereingekommen:

Art. I Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Abkommens:

bedeutet «Übereinkommen» das Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten (Bonn 1979);
bedeutet «Fledermäuse» die in Europa und in ihren aussereuropäischen Arealstaaten vorkommenden Populationen der Arten der Chiroptera, die in Anlage 1 dieses Abkommens aufgeführt sind;
bedeutet «Arealstaat» jeder Staat (gleichwohl, ob er Vertragspartei des Übereinkommen ist), der über einen Teil des Verbreitungsgebiets einer von diesem Abkommen erfassten Art Hoheitsgewalt ausübt;
bedeutet «Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration» eine von souveränen Staaten gebildete Organisation, auf die dieses Abkommen Anwendung findet und die für die von dem Abkommen erfassten Angelegenheiten zuständig und in Übereinstimmung mit ihren internen Verfahren ordnungsgemäss ermächtigt ist, das Abkommen zu unterzeichnen, zu ratifizieren, anzunehmen, zu genehmigen oder ihm beizutreten;
bedeutet «Vertragsparteien» die Vertragsparteien dieses Abkommens, sofern sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt;
bedeutet «Europa» den europäischen Kontinent.

Art. II Allgemeine Bestimmungen

Dieses Abkommen ist ein Abkommen im Sinne des Artikels IV Absatz 3 des Übereinkommens.

Dieses Abkommen befreit die Vertragsparteien nicht von ihren Verpflichtungen aus bestehenden Verträgen, Übereinkommen oder sonstigen Übereinkünften.

Jede Vertragspartei bezeichnet eine oder mehrere zuständige Behörden, denen sie die Verantwortung für die Durchführung des Abkommens überträgt. Sie übermittelt den anderen Vertragsparteien den Namen und die Anschrift ihrer Behörde(n).

Die Vertragsparteien legen im Vernehmen mit den Vertragsparteien des Übereinkommens angemessene verwaltungsmässige und finanzielle Unterstützung für das Abkommen fest.

Die Anlagen dieses Abkommens sind Bestandteil desselben. Eine Bezugnahme auf das Abkommen schliesst eine Bezugnahme auf seine Anlagen ein.

Art. III Grundlegende Verpflichtungen

Jede Vertragspartei verbietet das absichtliche Fangen, Halten oder Töten von Fledermäusen, ausser aufgrund einer Erlaubnis ihrer zuständigen Behörde.

Jede Vertragspartei bestimmt innerhalb ihres eigenen Hoheitsbereichs die für die Erhaltungssituation der Fledermäuse wichtigen Stätten, einschliesslich der Zufluchts- und Schutzstätten. Unter Berücksichtigung notwendiger wirtschaftlicher und sozialer Erwägungen schützt sie die Stätten vor Beschädigung oder Beunruhigung. Darüber hinaus bemüht sich jede Vertragspartei, wichtige Futterplätze für Fledermäuse zu bestimmen und vor Beschädigung oder Beunruhigung zu schützen.

Bei der Entscheidung darüber, welche Lebensräume für allgemeine Erhaltungszwecke zu schützen sind, misst eine Vertragspartei den Lebensräumen, die für Fledermäuse wichtig sind, angemesse Bedeutung zu.

Jede Vertragspartei trifft geeignete Massnahmen zur Förderung der Erhaltung der Fledermäuse und weckt das öffentliche Bewusstsein für die Bedeutung ihrer Erhaltung.

Jede Vertragspartei überträgt einem geeigneten Gremium die Verantwortung für die Beratung über die Erhaltung und Hege von Fledermäusen innerhalb ihres Hoheitsgebiets, insbesondere hinsichtlich der Fledermäuse in Gebäuden. Die Vertragsparteien tauschen Informationen über ihre Erfahrungen in dieser Angelegenheit aus.

Jede Vertragspartei ergreift zusätzliche Massnahmen, die sie zum Schutz der von ihr als bedroht erkannten Fledermauspopulationen für notwendig hält, und erstattet nach Artikel VI Bericht über diese Massnahmen.

Jede Vertragspartei fördert gegebenenfalls Forschungsprogramme im Zusammenhang mit der Erhaltung und Hege von Fledermäusen. Die Vertragsparteien konsultieren einander über diese Forschungsprogramme und bemühen sich, die Forschungs- und Erhaltungsprogramme zu koordinieren.

Jede Vertragspartei prüft, soweit angebracht, bei der Beurteilung der Anwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln deren mögliche Wirkungen auf Fledermäuse und bemüht sich, Holzschutzchemikalien, die für Fledermäuse hochgiftig sind, durch ungefährlichere Alternativmittel zu ersetzen.

Art. IV Innerstaatliche Durchführung

Jede Vertragspartei beschliesst gesetzgeberische und Verwaltungsmassnahmen, die notwendig sind, um diesem Abkommen Wirksamkeit zu verleihen, und setzt sie in Kraft.

Dieses Abkommen beeinträchtigt nicht das Recht der Vertragsparteien, strengere Massnahmen zur Erhaltung der Fledermäuse zu treffen.

Art. V Tagungen der Vertragsstaaten

Es finden regelmässige Tagungen der Vertragsparteien statt. Die Regierung des Vereinten Königreichs beruft spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens die erste Tagung der Vertragsparteien ein. Die Vertragsparteien beschliessen Verfahrensregeln für ihre Tagungen sowie Finanzregeln, einschliesslich der Bestimmungen über den Haushalt und des Beitragsschlüssels für die nächste Haushaltsperiode. Diese Regeln werden mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien beschlossen. Beschlüsse aufgrund der Finanzregeln bedürfen der Dreiviertelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien.

Auf ihren Tagungen können die Vertragsparteien die von ihnen für zweckmässig erachteten wissenschaftlichen und sonstigen Arbeitsgruppen einsetzen.

Jeder Arealstaat oder jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die nicht Vertragspartei dieses Abkommens ist, das Sekretariat des Übereinkommens, der Europarat in seiner Eigenschaft als Sekretariat des Übereinkommens zur Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume sowie ähnliche zwischenstaatliche Organisationen, können auf den Tagungen der Vertragsparteien durch Beobachter vertreten sein. Sonstige Gremien oder Organisationen, die auf dem Gebiet der Erhaltung und Hege von Fledermäusen fachlich qualifiziert sind, können auf den Tagungen der Vertragsparteien durch Beobachter vertreten sein, sofern nicht mindestens ein Drittel der anwesenden Vertragsparteien widerspricht. Auf den Tagungen der Vertragsparteien sind nur die Vertragsparteien stimmberechtigt.

Sofern in Absatz 5 nichts anderes vorgesehen ist, hat jede Vertragspartei eine Stimme.

Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die Vertragsparteien sind, üben in Fragen innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs ihr Stimmrecht mit einer Stimmenzahl aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedsstaaten entspricht und zum Zeitpunkt der Abstimmung anwesend sind. Eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration übt ihr Stimmrecht nicht aus, wenn ihre Mitgliedsstaaten ihr Stimmrecht ausüben, und umgekehrt.

Art. VI Berichte über die Durchführung

Jede Vertragspartei legt auf jeder Tagung der Vertragsparteien einen aktuellen Bericht über die Durchführung dieses Abkommens vor. Sie verteilt den Bericht spätestens neunzig Tage vor Eröffnung der ordentlichen Tagung an die Vertragsparteien.

Art. VII Änderung des Abkommens

Dieses Abkommen kann auf jeder Tagung der Vertragsparteien geändert werden.

Änderungen können von jeder Vertragspartei vorgeschlagen werden.

Der Wortlaut jeder vorgeschlagenen Änderung und deren Begründung werden dem Verwahrer mindestens neunzig Tage vor Eröffnung der Tagung zugeleitet. Der Verwahrer übermittelt den Vertragsparteien umgehend Abschriften.

Änderungen dieses Abkommens mit Ausnahme von Änderungen seiner Anlagen werden mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien beschlossen und treten für die Vertragsparteien, die sie angenommen haben, sechzig Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die fünfte Annahmeurkunde in Bezug auf die Änderung beim Verwahrer hinterlegt wurde. Danach treten sie für eine Vertragspartei dreissig Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem ihre Annahmeurkunde in Bezug auf die Änderung beim Verwahrer hinterlegt wurde.

Weitere Anlagen und Änderungen von Anlagen werden mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien beschlossen und treten für alle Vertragsparteien mit Ausnahme derjenigen, die nach Absatz 6 einen Vorbehalt angebracht haben, am sechzigsten Tag nach der Beschlussfassung durch die Tagung der Vertragsparteien in Kraft.

Während des in Absatz 5 vorgesehenen Zeitabschnitts von sechzig Tagen kann jede Vertragspartei durch schriftliche Notifikation an den Verwahrer einen Vorbehalt in Bezug auf eine weitere Anlage oder eine Änderung einer Anlage anbringen. Ein Vorbehalt kann jederzeit durch schriftliche Notifikation an den Verwahrer zurückgenommen werden; die weitere Anlage oder die Änderung tritt dann am sechzigsten Tag nach Rücknahme des Vorbehalts für die betreffende Vertragspartei in Kraft.

Ein Staat, der nach Inkrafttreten einer Änderung des Abkommens Vertragspartei des Abkommens wird, gilt, sofern er nicht eine abweichende Absicht äussert:

als Vertragspartei des geänderten Abkommens und
als Vertragspartei des nicht geänderten Abkommens im Verhältnis zu jeder Vertragspartei, die durch die Änderung nicht gebunden ist.

Art. VIII Vorbehalte

Allgemeine Vorbehalte zu diesem Abkommen sind nicht zulässig. Arealstaaten oder Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration können jedoch, wenn sie nach Artikel X oder XI Vertragspartei werden, einen besonderen Vorbehalt bezüglich einer bestimmten Art von Fledermaus anbringen.

Art. IX Beilegung von Streitigkeiten

Jede Streitigkeit zwischen Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens wird durch Verhandlungen zwischen den streitenden Vertragsparteien beigelegt.

Art. X Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme und Genehmigung

Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt. Dieses Abkommen liegt bis zu seinem Inkrafttreten zur Unterzeichnung aus.

Dieses Abkommen liegt für Arealstaaten oder Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration zur Unterzeichnung auf; sie können Vertragsparteien werden:

indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen, oder
indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen.

Art. XI Beitritt

Dieses Abkommen steht Arealstaaten oder Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration nach seinem Inkrafttreten zum Beitritt offen. Die Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.

Art. XII Inkrafttreten

Dieses Abkommen tritt am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem fünf Arealstaaten nach Artikel X Vertragsparteien geworden sind. Danach tritt es für einen unterzeichnenden oder beitretenden Staat am dreissigsten Tag nach Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

Art. XIII Kündigung und Ausserkrafttreten

Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung wird zwölf Monate nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer wirksam. Das Abkommen bleibt mindestens zehn Jahre in Kraft; danach tritt es ausser Kraft, sobald ihm nicht mehr mindestens fünf Vertragsparteien angehören.

Art. XIV Verwahrer

Die Urschrift dieses Abkommens, die in deutscher, englischer und französischer Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird bei der Regierung des Vereinigten Königreichs als Verwahrer hinterlegt; diese übermittelt allen Staaten und allen Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die das Abkommen unterzeichnet haben, beglaubigte Abschriften. Der Verwahrer unterrichtet alle Arealstaaten und alle Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration über die Unterzeichnung, die Hinterlegung von Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- und Beitrittsurkunden, das Inkrafttreten dieses Abkommens, Änderungen des Abkommens, Vorbehalte und Kündigungen.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.

Geschehen zu London am vierten Dezember neunzehnhunderteinundneunzig.

(Es folgen die Unterschriften)

Anhang 1

In Europa vorkommende Fledermausarten, für die
das Abkommen gilt

Pteropodidae

Rousettus egyptiacus (Geoffroy, 1810) – Ägyptischer Flughund

Emballonuridae

Taphozous nudiventris (Cretzschmar, 1830) – Nacktbäuchige Tempelfledermaus

Rhinolophidae

Rhinolophus blasii Peters, 1866 – Blasius-Hufeisennase

Rhinolophus euryale Blasius, 1853 – Mittelmeer-Hufeisennase

Rhinolophus ferrumequinum (Schreber, 1774) – Grosse Hufeisennase

Rhinolophus hipposideros (Bechstein, 1800) – Kleine Hufeisennase

Rhinolophus mehelyi Matschie, 1901 – Mehely-Hufeisennase

Vespertilionidae

Barbastella barbastellus (Schreber, 1774) – Mopsfledermaus

Barbastella leucomelas (Cretzschmar, 1830)

Eptesicus bottae (Peters, 1869) – Bottas Fledermaus

Eptesicus nilssonii (Keyserling & Blasius, 1839) – Nordfledermaus

Eptesicus serotinus (Schreber, 1774) – Breitflügelfledermaus

Myotis bechsteinii (Kuhl, 1817) – Bechsteinfledermaus

Myotis blythii (Tomes, 1857) – Kleines Mausohr

Myotis brandtii (Eversmann, 1845) – Grosse Bartfledermaus

Myotis capaccinii (Bonaparte, 1837) – Langfussfledermaus

Myotis dasycneme (Boie, 1825) – Teichfledermaus

Myotis daubentonii (Kuhl, 1817) – Wasserfledermaus

Myotis emarginatus (Geoffroy, 1806) – Wimperfledermaus

Myotis myotis (Borkhausen, 1797) – Grosses Mausohr

Myotis mystacinus (Kuhl, 1817) – Kleine Bartfledermaus

Myotis nattereri (Kuhl, 1817) – Fransenfledermaus

Myotis schaubi Kormos, 1934

Nyctalus lasiopterus (Schreber, 1780) – Riesenabendsegler

Nyctalus leisleri (Kuhl, 1817) – Kleiner Abendsegler

Nyctalus noctula (Schreber, 1774) – Grosser Abendsegler

Otonycteris hemprichii Peters, 1859 – Hemprichs Schlitznasenfledermaus

Pipistrellus kuhlii (Kuhl, 1817) – Weissrandfledermaus

Pipistrellus nathusii (Keyserling & Blasius, 1839) – Rauhhautfledermaus

Pipistrellus pipistrellus (Schreber, 1774) – Zwergfledermaus

Pipistrellus pygmaeus ³ Leach, 1825 – Mückenfledermaus

Pipistrellus savii (Bonaparte, 1837) – Alpenfledermaus

Plecotus auritus (Linnaeus, 1758) – Braunes Langohr

Plecotus austriacus (Fischer, 1829) – Graues Langohr

Vespertilio murinus Linnaeus, 1758 – Zweifarbfledermaus

Miniopterus schreibersii (Kuhl, 1817) – Langflügelfledermaus

Molossidae

Tadarida teniotis (Rafinesque, 1814) – Bulldoggfledermaus


Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Unterzeichnet ohne Ratifikationsvorbehalt (U)		Inkrafttreten


Albanien	22. März	2001 B	21. April	2001
Belgien*	14. Mai	2003	13. Juni	2003
Bosnien und Herzegowina	22. Juli	2021 B	21. August	2021
Bulgarien	9. November	1999 B	9. Dezember	1999
Deutschland	18. Oktober	1993	16. Januar	1994
Dänemark	6. Januar	1994	5. Februar	1994
Estland*	11. November	2004 B	11. Dezember	2004
Finnland	20. September	1999 B	20. Oktober	1999
Frankreich	7. Juli	1995	6. August	1995
Georgien	25. Juli	2002 B	24. August	2002
Irland	21. Juni	1995	21. Juli	1995
Israel*	15. Dezember	2014 B	14. Januar	2015
Italien	20. Oktober	2005 B	19. November	2005
Kroatien	8. August	2000 B	7. September	2000
Lettland	1. August	2003 B	31. August	2003
Litauen	28. November	2001 B	28. Dezember	2001
Luxemburg	29. Oktober	1993	16. Januar	1994
Malta	2. März	2001 B	1. April	2001
Moldau	2. Februar	2001 B	4. März	2001
Monaco	23. Juli	1999 B	22. August	1999
Montenegro	28. März	2011 B	27. April	2011
Niederlande	17. März	1992	16. Januar	1994
Nordmazedonien	15. September	1999 B	16. Oktober	1999
Norwegen	3. Februar	1993 U	16. Januar	1994
Polen	10. April	1996 B	10. Mai	1996
Portugal	10. Januar	1996	9. Februar	1996
Azoren	20. September	2010	20. September	2010
Madeira	20. September	2010	20. September	2010
Rumänien	20. Juli	2000 B	19. August	2000
San Marino	9. April	2009 B	9. Mai	2009
Schweden	4. März	1992 U	16. Januar	1994
Schweiz	27. Juni	2013 B	27. Juli	2013
Serbien	8. Februar	2019 B	10. März	2019
Slowakei	9. Juli	1998 B	8. August	1998
Slowenien	5. Dezember	2003 B	4. Januar	2004
Spanien	13. Juni	2024 B	13. Juli	2024
Tschechische Republik	24. Februar	1994 B	26. März	1994
Ukraine	30. September	1999 B	30. Oktober	1999
Ungarn	22. Juni	1994 B	22. Juli	1994
Vereinigtes Königreich	9. September	1992	16. Januar	1994
Gibraltar	9. September	1992	16. Januar	1994
Guernsey	23. Juni	1999	23. Juni	1999
Insel Man	9. September	1992	16. Januar	1994
Jersey	29. Oktober	2001	29. Oktober	2001
Zypern	13. November	2012 B	13. Dezember	2012

Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die englischen Texte können auf der Internetseite der britischer Regierung: www.gov.uk/government/collections/treaties-for-which-the-uk-is-depositary eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.