Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe

Die Vertragsparteien dieses Protokolls,

in Erkenntnis des wichtigen Beitrags, den das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe zum Schutz der Meeresumwelt vor einer solchen Verschmutzung leisten kann,

sowie in Erkenntnis der Notwendigkeit, die Verhütung und Überwachung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, insbesondere Öltankschiffe, weiter zu verbessern,

in Erkenntnis der weiteren Notwendigkeit, die in Anlage I jenes Übereinkommens enthaltenen Regeln zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Öl so bald und so umfassend wie möglich durchzuführen,

jedoch in Anbetracht der Notwendigkeit, die Anwendung der Anlage II jenes Übereinkommens aufzuschieben, bis bestimmte technische Probleme zufriedenstellend gelöst worden sind,

in der Erwägung, dass diese Ziele am besten durch den Abschluss eines Protokolls zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe erreicht werden,

sind wie folgt übereingekommen:

Art. I Allgemeine Verpflichtungen

Die Vertragsparteien dieses Protokolls verpflichten sich, folgenden Bestimmungen Wirksamkeit zu verleihen:

diesem Protokoll und seiner Anlage², die Bestandteil des Protokolls ist;
dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (im folgenden als «Übereinkommen» bezeichnet) mit den in diesem Protokoll enthaltenen Änderungen und Ergänzungen.

Das Übereinkommen und dieses Protokoll werden als ein einziges Übereinkommen angesehen und ausgelegt.

Jede Bezugnahme auf dieses Protokoll stellt gleichzeitig eine Bezugnahme auf seine Anlage dar.

Art. II Durchführung der Anlage II des Übereinkommens

Ungeachtet des Artikels 14 Absatz 1 des Übereinkommens kommen die Vertragsparteien dieses Protokolls überein, dass sie drei Jahre lang vom Inkrafttreten des Protokolls an oder während eines von einer Zweidrittelmehrheit der Vertragsparteien des Protokolls im Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt (im folgenden als «Ausschuss» bezeichnet) der Zwischenstaatlichen Beratenden Seeschiffahrts-Organisation ³ (im folgenden als «Organisation» bezeichnet) beschlossenen längeren Zeitabschnitts nicht durch Anlage II des Übereinkommens gebunden sind.

Während des in Absatz 1 festgesetzten Zeitabschnitts gehen die Vertragsparteien dieses Protokolls keine Verpflichtung ein und haben sie keinen Anspruch auf Vorrechte aus dem Übereinkommen in Bezug auf mit Anlage II des Übereinkommens zusammenhängende Angelegenheiten; Bezugnahmen auf die Vertragsparteien in dem Übereinkommen schliessen nicht die Vertragsparteien des Protokolls ein, soweit Angelegenheiten im Zusammenhang mit jener Anlage betroffen sind.

Art. III Übermittlung von Informationen

Der Wortlaut des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe b des Übereinkommens wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

ein Verzeichnis ernannter Besichtiger oder anerkannter Stellen, die ermächtigt sind, bei der Verwaltung von Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Entwurf, dem Bau, dem Betrieb und der Ausrüstung von Schiffen, die Schadstoffe gemäss den Regeln befördern, in ihrem Namen tätig zu werden, zur Weiterleitung an die Vertragsparteien zur Unterrichtung ihrer Bediensteten. Die Verwaltung teilt deshalb der Organisation die einzelnen Verantwortlichkeiten und Bedingungen der den ernannten Besichtigern oder anerkannten Stellen übertragenen Befugnis mit.»

Art. IV Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt

Dieses Protokoll liegt vom 1. Juni 1978 bis zum 31. Mai 1979 am Sitz der Organisation zur Unterzeichnung und danach zum Beitritt auf. Staaten können Vertragsparteien des Protokolls werden:

indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen,
indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen oder
indem sie ihm beitreten.

Die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer entsprechenden Urkunde beim Generalsekretär der Organisation.

Art. V Inkrafttreten

Dieses Protokoll tritt zwölf Monate nach dem Tag in Kraft, an dem wenigstens fünfzehn Staaten, deren Handelsflotten insgesamt mindestens fünfzig v. H. des Bruttoraumgehalts der Handelsflotte der Welt ausmachen, nach Artikel IV des Protokolls Vertragsparteien geworden sind.

Jede nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls hinterlegte Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde wird drei Monate nach dem Tag ihrer Hinterlegung wirksam.

Nach dem Tag, an dem eine Änderung dieses Protokolls gemäss Artikel 16 des Übereinkommens als angenommen gilt, findet jede hinterlegte Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde auf das Protokoll in seiner geänderten Fassung Anwendung.

Art. VI Änderungen

Die in Artikel 16 des Übereinkommens für Änderungen der Artikel, einer Anlage und eines Anhangs zu einer Anlage des Übereinkommens vorgesehenen Verfahren gelten sinngemäss für Änderungen der Artikel, der Anlage und eines Anhangs zur Anlage dieses Protokolls.

Art. VII Kündigung

Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll nach Ablauf von fünf Jahren, nachdem es für sie in Kraft getreten ist, jederzeit kündigen.

Die Kündigung erfolgt durch Hinterlegung einer Kündigungsurkunde beim
Generalsekretär der Organisation.

Die Kündigung wird zwölf Monate nach dem Tag, an dem die Notifikation dem Generalsekretär der Organisation zugegangen ist, oder nach Ablauf eines längeren in der Notifikation bezeichneten Zeitabschnitts wirksam.

Art. VIII Depositar

Dieses Protokoll wird beim Generalsekretär der Organisation (im folgenden als «Depositar» bezeichnet) hinterlegt.

Der Depositar:

unterrichtet alle Staaten, die dieses Protokoll unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, i)von jeder neuen Unterzeichnung oder Hinterlegung einer Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde unter Angabe des Zeitpunkts;ii)vom Tag des Inkrafttretens des Protokolls;iii)von der Hinterlegung jeder Kündigungsurkunde zu dem Protokoll unter Angabe des Zeitpunkts, in dem sie einging, und des Zeitpunkts, in dem die Kündigung wirksam wird;iv)von jedem nach Artikel II Absatz 1 des Protokolls gefassten Beschluss;
übermittelt allen Staaten, die das Protokoll unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, beglaubigte Abschriften.

Sobald dieses Protokoll in Kraft tritt, übermittelt der Depositar dem Sekretariat der Vereinten Nationen eine beglaubigte Abschrift zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen ⁴ .

Art. IX Sprachen

Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Amtliche Übersetzungen in arabischer, deutscher, italienischer und japanischer Sprache werden angefertigt und zusammen mit der unterzeichneten Urschrift hinterlegt.

Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu London am 17. Februar 1978.

(Es folgen die Unterschriften)

Internationales Übereinkommen von 1973
zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe

Abgeschlossen in London am 2. November 1973

Die Vertragsparteien des Übereinkommens,

im Bewusstsein der Notwendigkeit, die menschliche Umwelt im Allgemeinen und die Meeresumwelt im Besonderen zu schützen,

in der Erkenntnis, dass das vorsätzliche, fahrlässige oder unfallbedingte Freisetzen von Öl und sonstigen Schadstoffen aus Schiffen eine ernsthafte Verschmutzungsursache darstellt,

sowie in Erkenntnis der Bedeutung des Internationalen Übereinkommens von 1954 ⁵ zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl, der ersten mehrseitigen Übereinkunft, die vor allem zu dem Zweck geschlossen wurde, die Umwelt zu schützen, und in Anerkennung des bedeutenden Beitrags, den jenes Übereinkommen zum Schutz der Meere und der Küstenumwelt vor Verschmutzung geleistet hat,

in dem Wunsch, die absichtliche Verschmutzung der Meeresumwelt durch Öl und andere Schadstoffe völlig zu beseitigen und das unfallbedingte Einleiten solcher Stoffe auf ein Mindestmass zu verringern,

in der Erwägung, dass dieses Ziel am besten durch die Einführung von Vorschriften mit weltweiter Geltung erreicht wird, die sich nicht auf die Ölverschmutzung beschränken,

sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1 Allgemeine Verpflichtungen aufgrund des Übereinkommens

Die Vertragsparteien verpflichten sich diesem Übereinkommen und denjenigen seiner Anlagen ⁶ , durch die sie gebunden sind, Wirksamkeit zu verleihen, um die Verschmutzung der Meeresumwelt durch das gegen das Übereinkommen verstossende Einleiten von Schadstoffen oder solche Stoffe enthaltenden Ausflüssen zu verhüten.

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, bedeutet eine Bezugnahme auf dieses Übereinkommen gleichzeitig eine Bezugnahme auf seine Protokolle und auf die Anlagen.

Art. 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Übereinkommens haben, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung:

Der Ausdruck «Regeln» bezeichnet die in den Anlagen enthaltenen Regeln.
Der Ausdruck «Schadstoff» bezeichnet jeden Stoff, der bei Zuführung in das Meer geeignet ist, die menschliche Gesundheit zu gefährden, die lebenden Schätze sowie die Tier‑ und Pflanzenwelt des Meeres zu schädigen, die Annehmlichkeiten der Umwelt zu beeinträchtigen oder die sonstige rechtmässige Nutzung des Meeres zu behindern, und umfasst alle Stoffe, die nach diesem Übereinkommen einer Überwachung unterliegen.
3. a) Der Ausdruck «Einleiten» in Bezug auf Schadstoffe oder solche Stoffe enthaltende Ausflüsse bezeichnet jedes von einem Schiff aus erfolgende Freisetzen unabhängig von seiner Ursache; er umfasst jedes Entweichen, Beseitigen, Auslaufen, Lecken, Pumpen, Auswerfen oder Entleeren. b)Der Ausdruck «Einleiten» umfasst nichti)das Einbringen im Sinne des Londoner Übereinkommens vom 29. Dezember 1972⁷ über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen,ii)das Freisetzen von Schadstoffen, das sich unmittelbar aus der Erforschung, Ausbeutung und damit zusammenhängenden auf See stattfindenden Verarbeitung von mineralischen Schätzen des Meeresbodens ergibt, oderiii)das Freisetzen von Schadstoffen für Zwecke der rechtmässigen wissenschaftlichen Forschung auf dem Gebiet der Bekämpfung oder Überwachung der Verschmutzung.
Der Ausdruck «Schiff» bezeichnet ein Fahrzeug jeder Art, das in der Meeresumwelt betrieben wird; er umfasst Tragflächenboote, Luftkissenfahrzeuge, Unterwassergerät, schwimmendes Gerät und feste oder schwimmende Plattformen.
Der Ausdruck «Verwaltung» bezeichnet die Regierung des Staates, unter dessen Hoheitsgewalt das Schiff betrieben wird. Bei einem Schiff, das berechtigt ist, die Flagge eines Staates zu führen, ist die Verwaltung die Regierung dieses Staates. Bei festen oder schwimmenden Plattformen, die zur Erforschung und Ausbeutung des an die Küste angrenzenden Meeresbodens und Meeresuntergrunds eingesetzt sind, über die der Küstenstaat Hoheitsrechte in Bezug auf die Erforschung und Ausbeutung ihrer Naturschätze ausübt, ist die Verwaltung die Regierung des betreffenden Küstenstaats.
Der Ausdruck «Ereignis» bezeichnet einen Vorfall, bei dem ein Schadstoff oder einen solchen Stoff enthaltende Ausflüsse tatsächlich oder wahrscheinlich ins Meer gelangen.
Der Ausdruck «Organisation» bezeichnet die Zwischenstaatliche Beratende Seeschiffahrts‑Organisation⁸.

Art. 3 Anwendung

Dieses Übereinkommen gilt für:

Schiffe, die berechtigt sind, die Flagge einer Vertragspartei zu führen, sowie
Schiffe, die nicht berechtigt sind, die Flagge einer Vertragspartei zu führen, die jedoch unter der Hoheitsgewalt einer Vertragspartei betrieben werden.

Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als schmälere oder erweitere er die
Hoheitsrechte der Vertragsparteien nach dem Völkerrecht über den an ihre Küsten angrenzenden Meeresboden und Meeresuntergrund für Zwecke der Erforschung und Ausbeutung ihrer Naturschätze.

Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf Kriegsschiffe, Flottenhilfsschiffe oder sonstige einem Staat gehörende oder von ihm betriebene Schiffe, die derzeit im Staatsdienst stehen und ausschliesslich anderen als Handelszwecken dienen. Jedoch stellt jede Vertragspartei durch geeignete, den Betrieb oder die Betriebsfähigkeit nicht beeinträchtigende Massnahmen sicher, dass derartige ihr gehörende oder von ihr betriebene Schiffe soweit zumutbar und durchführbar in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen handeln.

Art. 4 Verstösse

Jeder Verstoss gegen die Vorschriften dieses Übereinkommens ist verboten und wird im Recht der für das betreffende Schiff zuständigen Verwaltung unter Strafe gestellt, gleichviel wo der Verstoss begangen wird. Wird die Verwaltung von einem derartigen Verstoss unterrichtet und ist sie überzeugt, dass ausreichende Beweise vorliegen, um ein Verfahren wegen des angeblichen Verstosses einzuleiten, so veranlasst sie, dass ein solches Verfahren so bald wie möglich nach ihrem Recht eingeleitet wird.

Jeder Verstoss gegen die Vorschriften dieses Übereinkommens im Hoheitsbereich einer Vertragspartei ist verboten und wird im Recht der betreffenden Vertragspartei unter Strafe gestellt. Sobald ein derartiger Verstoss begangen wird, wird die betreffende Vertragspartei:

entweder veranlassen, dass ein Verfahren nach ihrem Recht eingeleitet wird, oder
der für das Schiff zuständigen Verwaltung alle in ihrem Besitz befindlichen Informationen und Beweise dafür vorlegen, dass ein Verstoss begangen worden ist.

Werden der für ein Schiff zuständigen Verwaltung Informationen oder Beweise hinsichtlich eines Verstosses gegen dieses Übereinkommen durch das Schiff vorgelegt, so unterrichtet sie die Vertragspartei, welche die Informationen oder Beweise vorgelegt hat, und die Organisation umgehend über die von ihr getroffenen Massnahmen.

Die im Recht einer Vertragspartei nach Massgabe dieses Artikels festgelegten Strafen müssen so streng sein, dass sie von Verstössen gegen dieses Übereinkommen abschrecken; sie müssen für jeden Ort, an dem ein Verstoss begangen wird, gleich streng sein.

Art. 5 Zeugnisse und Sonderregeln über die Überprüfung von Schiffen

Vorbehaltlich des Absatzes 2 wird ein im Namen einer Vertragspartei nach den Regeln ausgestelltes Zeugnis von den anderen Vertragsparteien anerkannt und für alle unter dieses Übereinkommen fallenden Zwecke als ebenso gültig wie ein von ihnen ausgestelltes Zeugnis angesehen.

Ein Schiff, das nach den Regeln ein Zeugnis mitführen muss, unterliegt in den Häfen oder an den der Küste vorgelagerten Umschlagplätzen im Hoheitsbereich
einer Vertragspartei der Überprüfung durch von der betreffenden Vertragspartei ordnungsgemäss ermächtigte Bedienstete. Die Überprüfung ist darauf zu beschränken, festzustellen, dass sich ein gültiges Zeugnis an Bord befindet, sofern nicht eindeutige Gründe zu der Annahme bestehen, dass der Zustand des Schiffes oder seiner Ausrüstung wesentlich von den Angaben des Zeugnisses abweicht. In diesem Fall oder wenn das Schiff kein gültiges Zeugnis mitführt, trifft die die Überprüfung durchführende Vertragspartei alle Massnahmen, um sicherzustellen, dass das Schiff nicht ausläuft, bis es dies ohne unangemessene Gefährdung der Meeresumwelt tun kann. Die Vertragspartei kann jedoch einem solchen Schiff erlauben, den Hafen oder den der Küste vorgelagerten Umschlagplatz zu verlassen, um die nächstgelegene geeignete Reparaturwerft anzulaufen.

Verweigert eine Vertragspartei einem ausländischem Schiff das Anlaufen eines in ihrem Hoheitsbereich gelegenen Hafens oder der Küste vorgelagerten Umschlagplatzes oder trifft sie Massnahmen gegen dieses Schiff, weil es dieses Übereinkommen nicht befolgt, so unterrichtet sie sofort den Konsul oder diplomatischen Vertreter der Vertragspartei, deren Flagge das Schiff zu führen berechtigt ist, oder, wenn dies nicht möglich ist, die für das Schiff zuständige Verwaltung. Die Vertragspartei kann Konsultationen mit der für das Schiff zuständigen Verwaltung beantragen, bevor sie das Anlaufen verweigert oder derartige Massnahmen trifft. Die Verwaltung ist auch zu unterrichten, wenn ein Schiff kein gültiges Zeugnis nach den Regeln mitführt.

Bei Schiffen von Nichtvertragsparteien wenden die Vertragsparteien die Vorschriften dieses Übereinkommens an, soweit dies notwendig ist, um sicherzustellen, dass diesen Schiffen keine günstigere Behandlung gewährt wird.

Art. 6 Aufdeckung von Verstössen und Durchführung
des Übereinkommens

Die Vertragsparteien arbeiten bei der Aufdeckung von Verstössen und der Durchführung dieses Übereinkommens zusammen, indem sie alle geeigneten und durchführbaren Massnahmen der Aufdeckung und der Umweltüberwachung sowie alle
angemessenen Verfahren der Nachrichtenübermittlung und des Sammelns von Beweisen anwenden.

Ein Schiff, auf das dieses Übereinkommen Anwendung findet, kann in jedem Hafen oder an jedem der Küste vorgelagerten Umschlagplatz einer Vertragspartei durch von dieser Vertragspartei benannte oder ermächtigte Bedienstete einer Überprüfung unterzogen werden, um festzustellen, ob das Schiff entgegen den Regeln Schadstoffe eingeleitet hat. Ergibt sich bei einer Überprüfung ein Verstoss gegen das Übereinkommen, so wird der Verwaltung ein Bericht zur weiteren Veranlassung übermittelt.

Jede Vertragspartei legt der Verwaltung etwaige Beweise dafür vor, dass das Schiff entgegen den Regeln Schadstoffe oder solche Stoffe enthaltende Ausflüsse eingeleitet hat. Soweit möglich, teilt die zuständige Behörde der erstgenannten Vertragspartei dem Kapitän des Schiffes diesen Verstoss mit.

Sobald eine Verwaltung derartige Beweise erhalten hat, untersucht sie die Angelegenheit, sie kann von der anderen Vertragspartei weitere oder bessere Beweise für den Verstoss verlangen. Ist die Verwaltung überzeugt, dass genügend Beweise vorliegen, um ein Verfahren wegen des Verstosses einzuleiten, so lässt sie dieses Verfahren so bald wie möglich nach ihrem Recht einleiten. Die Verwaltung unterrichtet die Vertragspartei, die den Verstoss gemeldet hat, sowie die Organisation umgehend über die von ihr getroffenen Massnahmen.

Eine Vertragspartei kann ein Schiff, auf das dieses Übereinkommen Anwendung findet, beim Anlaufen der in ihrem Hoheitsbereich gelegenen Häfen oder der Küste vorgelagerten Umschlagplätze auch überprüfen, wenn sie von einer Vertragspartei ein Ersuchen um Untersuchung samt ausreichenden Beweisen erhält, dass das Schiff irgendwo Schadstoffe oder solche Stoffe enthaltende Ausflüsse eingeleitet hat. Der Bericht über diese Untersuchung ist der ersuchenden Vertragspartei und der Verwaltung zu übermitteln, so dass die entsprechenden Massnahmen aufgrund dieses Übereinkommens getroffen werden können.

Art. 7 Unangemessene Verzögerung für Schiffe

Es ist soweit wie möglich zu vermeiden, dass ein Schiff in Anwendung des Artikels 4, 5 oder 6 in unangemessener Weise fest‑ oder aufgehalten wird.

Wird ein Schiff infolge der Anwendung des Artikels 4, 5 oder 6 in unangemessener Weise fest‑ oder aufgehalten, so hat es Anspruch auf Ersatz des erlittenen Verlusts oder Schadens.

Art. 8 Meldungen über Ereignisse, die Schadstoffe betreffen

Eine Meldung über ein Ereignis ist unverzüglich so ausführlich wie möglich nach Protokoll I zu machen.

Jede Vertragspartei:

trifft alle erforderlichen Vorkehrungen, damit eine zuständige Person oder Stelle alle Meldungen über Ereignisse entgegennimmt und bearbeitet, und
teilt der Organisation derartige Vorkehrungen in allen Einzelheiten zur Weiterleitung an die anderen Vertragsparteien und Mitgliedstaaten der Organisation mit.

Sobald eine Vertragspartei eine Meldung nach diesem Artikel erhält, übermittelt sie dieselbe unverzüglich:

der für das beteiligte Schiff zuständigen Verwaltung und
jedem anderen etwa betroffenen Staat.

Jede Vertragspartei verpflichtet sich, ihren für die Überwachung des Meeres verantwortlichen Schiffen und Luftfahrzeugen und anderen zuständigen Diensten Weisung zu erteilen, ihren Behörden jedes in Protokoll I bezeichnete Ereignis zu melden. Die Vertragspartei macht, wenn sie es für zweckdienlich erachtet, der Organisation und jeder anderen in Betracht kommenden Partei entsprechend Meldung.

Art. 9 Andere Verträge und Auslegung

Mit seinem Inkrafttreten tritt dieses Übereinkommen an die Stelle des Internationalen Übereinkommens von 1954 zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl in seiner geänderten Fassung im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien jenes Übereinkommens.

Dieses Übereinkommen greift der Kodifizierung und Entwicklung des Seerechts durch die mit Entschliessung 2750 C(XXV) der Generalversammlung der Vereinten Nationen einberufene Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen sowie den gegenwärtigen oder künftigen Ansprüchen und Rechtsauffassungen eines Staates über das Seerecht und die Art und Ausdehnung des Hoheitsbereichs von Küsten‑ und Flaggenstaaten nicht vor.

Der Ausdruck «Hoheitsbereich» in diesem Übereinkommen ist entsprechend dem bei der Anwendung oder Auslegung dieses Übereinkommens geltenden Völkerrecht auszulegen.

Art. 10 Beilegung von Streitigkeiten

Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens wird, wenn die Streitigkeit nicht durch Verhandlungen zwischen den betroffenen Parteien beigelegt werden konnte und wenn diese nichts anderes vereinbaren, auf Antrag einer Partei einem Schiedsverfahren nach Protokoll II unterworfen.

Art. 11 Übermittlung von Informationen

Die Vertragsparteien verpflichten sich, der Organisation folgendes zu übermitteln:

den Wortlaut von Gesetzen, Verordnungen, Erlassen und Verwaltungsvorschriften sowie sonstigen Vorschriften, die zu den verschiedenen unter dieses Übereinkommen fallenden Angelegenheiten ergangen sind,
⁹ ein Verzeichnis der nichtstaatlichen Stellen, die ermächtigt sind, in Fragen im Zusammenhang mit dem Entwurf, dem Bau und der Ausrüstung von Schiffen, die Schadstoffe gemäss den Regeln befördern, in ihrem Namen
tätig zu werden,
eine ausreichende Zahl von Mustern ihrer aufgrund der Regeln ausgestellten Zeugnisse,
ein Verzeichnis der Auffanganlagen einschliesslich ihres Standorts, ihrer Kapazität und der verfügbaren Anlagen sowie sonstiger Merkmale,
amtliche Berichte oder Kurzfassungen amtlicher Berichte, soweit sie die Ergebnisse der Anwendung dieses Übereinkommens darstellen, sowie
einen jährlichen Bericht, der in einer von der Organisation genormten Form Statistiken über die tatsächlich für Verstösse gegen dieses Übereinkommen verhängten Strafen enthält.

Die Organisation teilt den Vertragsparteien den Eingang jeder Mitteilung aufgrund dieses Artikels mit und leitet alle ihr nach Absatz 1 Buchstaben b bis f übermittelten Informationen an alle Vertragsparteien weiter.

Art. 12 Schiffsunfälle

Jede Verwaltung verpflichtet sich, eine Untersuchung jedes einem ihrer Schiffe zustossenden Unfalls nach Massgabe der Regeln durchzuführen, wenn dieser Unfall grössere schädliche Auswirkungen auf die Meeresumwelt gehabt hat.

Jede Vertragspartei verpflichtet sich, der Organisation Informationen über die Ergebnisse derartiger Untersuchungen zur Verfügung zu stellen, wenn sie der Auffassung ist, dass diese Informationen dazu beitragen können zu bestimmen, welche Änderungen an diesem Übereinkommen vorgenommen werden sollten.

Art. 13 Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt

Dieses Übereinkommen liegt vom 15. Januar 1974 bis zum 31. Dezember 1974 am Sitz der Organisation zur Unterzeichnung und danach zum Beitritt auf. Staaten können Vertragsparteien dieses Übereinkommens werden:

indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen,
indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen oder
indem sie ihm beitreten.

Die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer entsprechenden Urkunde beim Generalsekretär der Organisation.

Der Generalsekretär der Organisation unterrichtet alle Staaten, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, von jeder Unterzeichnung und von der Hinterlegung jeder neuen Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde sowie vom Zeitpunkt der Hinterlegung.

Art. 14 Fakultative Anlagen

Ein Staat kann bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Übereinkommens oder beim Beitritt dazu erklären, dass er eine der Anlagen III, IV und V (im folgenden als «fakultative Anlagen» bezeichnet) oder alle diese Anlagen nicht annimmt. Vorbehaltlich dieser Bestimmung werden die Vertragsparteien durch jede Anlage in ihrer Gesamtheit gebunden. ¹⁰

Ein Staat, der erklärt hat, dass er durch eine fakultative Anlage nicht gebunden ist, kann diese Anlage jederzeit durch Hinterlegung einer Urkunde der in Artikel 13 Absatz 2 bezeichneten Art bei der Organisation annehmen.

Ein Staat, der in Bezug auf eine fakultative Anlage eine Erklärung nach Absatz 1 abgibt und diese Anlage nicht später nach Absatz 2 annimmt, geht keine Verpflichtung ein und hat keinen Anspruch auf Vorrechte aus diesem Übereinkommen in Bezug auf mit dieser Anlage zusammenhängende Angelegenheiten; Bezugnahmen auf Vertragsparteien in diesem Übereinkommen umfassen den betreffenden Staat nicht, soweit Angelegenheiten im Zusammenhang mit dieser Anlage betroffen sind.

Die Organisation unterrichtet die Staaten, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, von jeder Erklärung aufgrund dieses Artikels sowie vom Eingang jeder nach Absatz 2 hinterlegten Urkunde.

Art. 15 Inkrafttreten

Dieses Übereinkommen tritt zwölf Monate nach dem Tag in Kraft, an dem wenigstens 15 Staaten, deren Handelsflotten insgesamt mindestens fünfzig v. H. des Bruttoraumgehalts der Handelsflotte der Welt ausmachen, nach Artikel 13 Vertragsparteien geworden sind.

Eine fakultative Anlage tritt zwölf Monate nach dem Tag in Kraft, an dem die Bedingungen des Absatzes 1 für die betreffende Anlage erfüllt sind.

Die Organisation unterrichtet die Staaten, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, von dem Tag, an dem es in Kraft tritt, und von dem Tag, an dem eine fakultative Anlage nach Absatz 2 in Kraft tritt.

Für Staaten, die eine Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde zu diesem Übereinkommen oder einer fakultativen Anlage hinterlegt haben, nachdem die Erfordernisse für ihr Inkrafttreten erfüllt sind, aber vor dem Tag des Inkrafttretens, wird die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt am Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens oder der Anlage oder drei Monate nach dem Tag der Hinterlegung der Urkunde wirksam, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.

Für Staaten, die nach dem Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens oder einer fakultativen Anlage eine Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben, tritt das Übereinkommen oder die fakultative Anlage drei Monate nach Hinterlegung der Urkunde in Kraft.

Nach dem Tag, an dem alle Voraussetzungen des Artikels 16 für das Inkrafttreten einer Änderung dieses Übereinkommens oder einer fakultativen Anlage erfüllt sind, gilt jede hinterlegte Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde für das Übereinkommen oder die Anlage in ihrer geänderten Fassung.

Art. 16 Änderungen

Dieses Übereinkommen kann nach einem der in den folgenden Absätzen vorgesehenen Verfahren geändert werden.

Änderungen nach Prüfung durch die Organisation:

Jede von einer Vertragspartei vorgeschlagene Änderung wird der Organisation vorgelegt und von ihrem Generalsekretär spätestens sechs Monate vor der Prüfung an alle Mitglieder der Organisation und alle Vertragsparteien weitergeleitet;
jede nach Buchstabe a vorgeschlagene und weitergeleitete Änderung wird von der Organisation einem zuständigen Gremium zur Prüfung vorgelegt;
die Vertragsparteien, gleichviel ob sie Mitglieder der Organisation sind oder nicht, haben ein Recht auf Teilnahme an der Arbeit des entsprechenden Gremiums;
Änderungen werden mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien beschlossen;
sind die Änderungen nach Buchstabe d beschlossen worden, so werden sie vom Generalsekretär der Organisation allen Vertragsparteien zur Annahme übermittelt;
eine Änderung gilt unter folgenden Umständen als angenommen:i)Eine Änderung eines Artikels des Übereinkommens gilt als an dem Tag angenommen, an dem sie von zwei Dritteln der Vertragsparteien, deren Handelsflotten insgesamt mindestens fünfzig v.H. des Bruttoraumgehalts der Handelsflotte der Welt ausmachen, angenommen wurde;ii)eine Änderung einer Anlage gilt als nach dem unter Buchstabe f Ziffer iii) vorgesehenen Verfahren angenommen, sofern nicht das zuständige Gremium bei der Beschlussfassung feststellt, dass die Änderung als an dem Tag angenommen gilt, an dem sie von zwei Dritteln der Vertragsparteien, deren Handelsflotten insgesamt mindestens fünfzig v.H. des Bruttoraumgehalts der Handelsflotte der Welt ausmachen, angenommen wurde. Dennoch kann eine Vertragspartei dem Generalsekretär der
Organisation jederzeit vor Inkrafttreten einer Änderung einer Anlage
notifizieren, dass ihre ausdrückliche Genehmigung erforderlich ist, damit die Änderung für sie in Kraft tritt. Der Generalsekretär bringt den Vertragsparteien diese Notifikation und den Tag ihres Eingangs zur Kenntnis;iii)eine Änderung eines Anhangs einer Anlage gilt nach Ablauf eines von dem zuständigen Gremium zurzeit der Beschlussfassung über die Änderung festzusetzenden Zeitabschnitts, der mindestens zehn Monate betragen muss, als angenommen, sofern nicht innerhalb dieser Zeit mindestens ein Drittel der Vertragsparteien oder aber Vertragsparteien, deren Handelsflotten insgesamt mindestens fünfzig v.H. des Bruttoraumgehalts der Handelsflotte der Welt ausmachen, der Organisation einen Einspruch übermitteln;iv)für eine Änderung des Protokolls I gelten dieselben Verfahren wie für Änderungen der Anlagen nach Buchstabe f Ziffer ii) oder iii);v)für eine Änderung des Protokolls II gelten dieselben Verfahren wie für Änderungen eines Artikels des Übereinkommens nach Buchstabe f Ziffer i);
die Änderung tritt unter folgenden Voraussetzungen in Kraft:i)Im Fall einer Änderung eines Artikels des Übereinkommens, des Protokolls II oder des Protokolls I oder einer Anlage, die nicht nach dem unter Buchstabe f Ziffer iii) vorgesehenen Verfahren angenommen wird, tritt die nach den vorstehenden Bestimmungen angenommene Änderung sechs Monate nach dem Tag ihrer Annahme für die Vertragsparteien in Kraft, die erklärt haben, dass sie dieselbe angenommen haben;ii)im Fall einer Änderung des Protokolls I, eines Anhangs einer Anlage oder einer Anlage, die nach dem unter Buchstabe f Ziffer iii) vorgesehenen Verfahren angenommen wird, tritt die Änderung, die nach den vorstehenden Voraussetzungen als angenommen gilt, sechs Monate nach ihrer Annahme für alle Vertragsparteien mit Ausnahme derjenigen in Kraft, die vor diesem Tag eine Erklärung, dass sie dieselbe nicht annehmen, oder eine Erklärung nach Buchstabe f Ziffer ii), dass ihre ausdrückliche Genehmigung erforderlich ist, abgegeben haben.

Änderung durch eine Konferenz:

Auf Antrag einer Vertragspartei, der von mindestens einem Drittel der Vertragsparteien unterstützt sein muss, beruft die Organisation eine Konferenz der Vertragsparteien zur Prüfung von Änderungen ein.
Jede von einer solchen Konferenz mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien beschlossene Änderung wird vom
Generalsekretär der Organisation allen Vertragsparteien zur Annahme zugeleitet.
Sofern die Konferenz nichts anderes beschliesst, gilt die Änderung nach den diesbezüglichen Verfahren in Absatz 2 Buchstaben f und g als angenommen und in Kraft getreten.
a) Im Fall einer Änderung einer fakultativen Anlage gilt eine Bezugnahme in diesem Artikel auf eine «Vertragspartei» als Bezugnahme auf eine durch die betreffende Anlage gebundene Vertragspartei.
Eine Vertragspartei, die sich geweigert hat, eine Änderung einer Anlage anzunehmen, gilt lediglich für den Zweck der Anwendung dieser Änderung als Nichtvertragspartei.

Für die Beschlussfassung über eine neue Anlage und ihr Inkrafttreten gelten dieselben Verfahren wie für die Beschlussfassung über eine Änderung eines Artikels des Übereinkommens und deren Inkrafttreten.

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gilt jede Änderung dieses Übereinkommens aufgrund dieses Artikels, die sich auf die Bauausführung eines Schiffes bezieht, nur für Schiffe, für die der Bauauftrag an oder nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderung erteilt worden ist oder, wenn kein Bauauftrag vorhanden ist, deren Kiel an oder nach diesem Tag gelegt worden ist.

Jede Änderung eines Protokolls oder einer Anlage muss sich auf den Inhalt jenes Protokolls oder jener Anlage beziehen und den Artikeln dieses Übereinkommens entsprechen.

Der Generalsekretär der Organisation unterrichtet alle Vertragsparteien von allen Änderungen, die nach diesem Artikel in Kraft treten, sowie von dem Tag, an dem jede Änderung in Kraft tritt.

Jede Erklärung der Annahme oder des Einspruchs gegen eine Änderung aufgrund dieses Artikels wird dem Generalsekretär der Organisation schriftlich notifiziert. Dieser bringt den Vertragsparteien diese Notifikation und den Tag ihres Eingangs zur Kenntnis.

Art. 17 Förderung der technischen Zusammenarbeit

Die Vertragsparteien fördern in Konsultation mit der Organisation und sonstigen internationalen Gremien unter Mitwirkung des Exekutivdirektors des Umweltprogramms der Vereinten Nationen und in Koordination mit ihm die Unterstützung derjenigen Vertragsparteien, die um die technische Hilfe ersuchen:

für die Ausbildung wissenschaftlichen und technischen Personals;
für die Lieferung der erforderlichen Auffang‑ und Überwachungsausrüstung und ‑anlagen;
für die Erleichterung sonstiger Massnahmen und Vorkehrungen zur Verhütung oder Verringerung der Verschmutzung der Meeresumwelt durch Schiffe sowie
für die Förderung der Forschung, vorzugsweise innerhalb der betreffenden Länder, wodurch den Zielen und Zwecken dieses Übereinkommens gedient wird.

Art. 18 Kündigung

Dieses Übereinkommen oder jede fakultative Anlage kann von jeder Vertragspartei jederzeit nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens oder der betreffenden Anlage für die betreffende Vertragspartei gekündigt werden.

Die Kündigung erfolgt durch eine schriftliche Notifikation an den Generalsekretär der Organisation, der alle anderen Vertragsparteien von jeder eingegangenen Notifikation und vom Tag ihres Eingangs sowie vom Tag des Wirksamwerdens der Kündigung unterrichtet.

Eine Kündigung wird zwölf Monate nach Eingang der Kündigungsnotifikation beim Generalsekretär der Organisation oder nach Ablauf eines gegebenenfalls in der Notifikation bezeichneten längeren Zeitabschnitts wirksam.

Art. 19 Hinterlegung und Registrierung

Dieses Übereinkommen wird beim Generalsekretär der Organisation hinterlegt, dieser übermittelt allen Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, beglaubigte Abschriften.

Sobald dieses Übereinkommen in Kraft tritt, wird sein Wortlaut vom Generalsekretär der Organisation dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Satzung der Vereinten Nationen ¹¹ übermittelt.

Art. 20 Sprachen

Dieses Übereinkommen wird in einer Urschrift in englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Amtliche Übersetzungen in arabischer, deutscher, italienischer und
japanischer Sprache werden angefertigt und zusammen mit der unterzeichneten Urschrift hinterlegt. Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben. Geschehen zu London am 2. November 1973. (Es folgen die Unterschriften)

Protokoll I^¹²

Bestimmungen über Meldungen von Ereignissen in Verbindung
mit Schadstoffen ¹³

(nach Art. 8 des Übereinkommens)

Protokoll II

Schiedsverfahren

(nach Artikel 10 des Übereinkommens)

Art. I

Sofern die Streitparteien nichts anderes beschliessen, wird das Schiedsverfahren nach Massgabe dieses Protokolls durchgeführt.

Art. II

Ein Schiedsgericht wird aufgrund eines von einer Vertragspartei an eine andere Vertragspartei gerichteten Antrags nach Artikel 10 des Übereinkommens errichtet. Der Antrag auf ein Schiedsverfahren hat aus einer Darstellung des Sachverhalts sowie etwaigen Unterlagen zu bestehen.

Die antragstellende Vertragspartei unterrichtet den Generalsekretär der Organisation davon, dass sie die Errichtung eines Gerichts beantragt hat, von den Namen der Streitparteien und den Artikeln des Übereinkommens oder den Regeln, bezüglich deren Auslegung oder Anwendung ihres Erachtens Meinungsverschiedenheiten bestehen. Der Generalsekretär leitet diese Informationen an alle Vertragsparteien weiter.

Art. III

Das Gericht besteht aus folgenden drei Mitgliedern: einem von jeder Streitpartei ernannten Schiedsrichter und einem dritten einvernehmlich von den beiden erstgenannten Schiedsrichtern ernannten Schiedsrichter als Obmann.

Art. IV

Ist nach Ablauf von sechzig Tagen nach Ernennung des zweiten Schiedsrichters der Obmann nicht ernannt worden, so nimmt der Generalsekretär der Organisation auf Ersuchen einer Partei binnen weiterer sechzig Tage diese Ernennung vor, indem er ihn aus einer zuvor vom Rat der Organisation aufgestellten Liste hierzu befähigter Personen auswählt.

Hat eine Partei nicht binnen sechzig Tagen nach Eingang des Ersuchens dasjenige Mitglied des Gerichts ernannt, für dessen Bestimmung sie verantwortlich ist, so kann die andere Partei unmittelbar den Generalsekretär der Organisation unterrichten; dieser ernennt binnen sechzig Tagen den Obmann, indem er ihn aus der in Absatz 1 vorgeschriebenen Liste auswählt.

Der Obmann ersucht nach seiner Ernennung die Partei, die noch keinen Schiedsrichter gestellt hat, dies in derselben Weise und unter denselben Bedingungen zu tun. Nimmt die Partei die erforderliche Ernennung nicht vor, so ersucht der Obmann den Generalsekretär der Organisation, die Ernennung in der in Absatz 2 vorgeschriebenen Form und unter den dort vorgesehenen Bedingungen vorzunehmen.

Der Obmann darf, wenn er nach diesem Artikel ernannt wird, nicht Staatsangehöriger einer der beteiligten Parteien sein oder gewesen sein, es sei denn mit Zustimmung der anderen Partei.

Im Fall des Todes oder des Nichterscheinens eines Schiedsrichters, für dessen Ernennung eine der Parteien verantwortlich ist, ernennt diese Partei binnen sechzig Tagen nach dem Tod oder Nichterscheinen einen Nachfolger. Nimmt die Partei die Ernennung nicht vor, so wird das Schiedsverfahren von den verbleibenden Schiedsrichtern durchgeführt. Im Fall des Todes oder Nichterscheinens des Obmanns wird nach Artikel III ein Nachfolger ernannt; kommt binnen sechzig Tagen nach dem Tod oder Nichterscheinen eine Einigung zwischen den Mitgliedern des Gerichts nicht zustande, so erfolgt die Ernennung nach dem vorliegenden Artikel.

Art. V

Das Gericht kann über Widerklagen, die unmittelbar aus dem Gegenstand der Streitigkeit entstehen, verhandeln und entscheiden.

Art. VI

Jede Partei übernimmt die Vergütung ihres Schiedsrichters und die damit verbundenen Kosten sowie die durch die Vorbereitung ihres Falles entstehenden Kosten. Die Vergütung des Obmanns sowie alle durch das Schiedsverfahren entstehenden allgemeinen Kosten werden von den Parteien zu gleichen Teilen getragen. Das Gericht führt über alle seine Ausgaben Buch und legt eine Schlussabrechnung vor.

Art. VII

Jede Vertragspartei, die ein rechtliches Interesse hat und durch die Entscheidung in der Sache getroffen sein könnte, kann dem Schiedsverfahren durch eine schriftliche Anzeige an die Parteien, die das Verfahren ursprünglich eingeleitet haben, beitreten, wenn das Gericht diesem Beitritt zustimmt.

Art. VIII

Jedes nach diesem Protokoll errichtete Schiedsgericht gibt sich eine Verfahrensordnung.

Art. IX

Entscheidungen des Gerichts, die sein Verfahren und seinen Tagungsort oder
eine ihm vorgelegte Frage betreffen, bedürfen der Stimmenmehrheit der Mitglieder; die Abwesenheit oder Stimmenthaltung eines Mitglieds des Gerichts, für dessen Ernennung die Parteien verantwortlich waren, stellt kein Hindernis für Entscheidungen des Gerichts dar. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Obmanns den Ausschlag.

Die Parteien erleichtern die Arbeit des Gerichts und werden insbesondere nach Massgabe ihrer Rechtsvorschriften und unter Einsatz aller verfügbaren Mittel:

dem Gericht die erforderlichen Unterlagen und Auskünfte liefern;
dem Gericht die Möglichkeit geben, ihr Hoheitsgebiet zu betreten, Zeugen oder Sachverständige zu hören und Ortsbesichtigungen vorzunehmen.

Die Abwesenheit oder das Nichterscheinen einer Partei stellt kein Verfahrenshindernis dar.

Art. X

Das Gericht fällt seinen Spruch binnen fünf Monaten nach seiner Errichtung, sofern es nicht, wenn dies notwendig ist, beschliesst, die Frist um einen weiteren Zeitabschnitt von höchstens drei Monaten zu verlängern. Dem Spruch des Schiedsgerichts ist eine Begründung beizugeben. Der Spruch ist rechtsgültig und kann nicht angefochten werden; er wird dem Generalsekretär der Organisation übermittelt. Die Parteien führen den Spruch sofort aus.

Jede Streitigkeit zwischen den Parteien über die Auslegung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs kann von jeder Partei dem Gericht, das den Spruch gefällt hat, oder, wenn es nicht zur Verfügung steht, einem anderen auf dieselbe Weise wie das ursprüngliche Gericht für diesen Zweck errichteten Gericht zur Entscheidung vorgelegt werden.

Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten

Ägypten	7. August	1986 B	7. November	1986
Albanien	9. Januar	2007 B	9. April	2007
Algerien*	31. Januar	1989 B	1. Mai	1989
Angola	4. Oktober	2001 B	4. Januar	2002
Antigua und Barbuda	29. Januar	1988 B	29. April	1988
Äquatorialguinea	24. April	1996 B	24. Juli	1996
Argentinien*	31. August	1993 B	1. Dezember	1993
Aserbaidschan	16. Juli	2004 B	16. Oktober	2004
Australien	14. Oktober	1987	14. Januar	1988
Bahamas	7. Juni	1983 B	2. Oktober	1983
Bahrain	27. April	2007 B	27. Juli	2007
Bangladesch	18. Dezember	2002 B	18. März	2003
Barbados	6. Mai	1994 B	6. August	1994
Belarus	7. Januar	1994 B	7. April	1994
Belgien*	6. März	1984 B	6. Juni	1984
Belize	26. Mai	1995 B	26. August	1995
Benin	11. Februar	2000 B	11. Mai	2000
Bolivien	4. Juni	1999 B	4. September	1999
Brasilien*	29. Januar	1988	29. April	1988
Brunei	23. Oktober	1986 B	23. Januar	1987
Bulgarien*	12. Dezember	1984 B	12. März	1985
Chile	10. Oktober	1994 B	10. Januar	1995
China	1. Juli	1983 B	2. Oktober	1983
Hongkong	20. Juni	1997	1. Juli	1997
Macau	10. Dezember	1999	20. Dezember	1999
Cook-Inseln	12. März	2007 B	12. Juni	2007
Côte d’Ivoire	5. Oktober	1987 B	5. Januar	1988
Dänemark*	27. November	1980 B	2. Oktober	1983
Färöer	22. April	1985	22. April	1985
Grönland	1. Januar	1997	1. Januar	1997
Deutschland*	21. Januar	1982	2. Oktober	1983
Dominica	21. Juni	2000 B	21. September	2000
Dominikanische Republik	24. Juni	1999 B	24. September	1999
Dschibuti	1. März	1990 B	1. Juni	1990
Ecuador	18. Mai	1990 B	18. August	1990
El Salvador	24. September	2008 B	24. Dezember	2008
Estland	16. Dezember	1991 B	16. März	1992
Fidschi	8. März	2016 B	8. Juni	2016
Finnland	20. September	1983 B	2. Oktober	1983
Frankreich*	25. September	1981	2. Oktober	1983
Gabun	26. April	1983 B	2. Oktober	1983
Gambia	1. November	1991 B	1. Februar	1992
Georgien	8. November	1994 B	8. Februar	1995
Ghana	3. Juni	1991 B	3. September	1991
Grenada	26. Juli	2018 B	26. Oktober	2018
Griechenland	23. September	1982 B	2. Oktober	1983
Guatemala	3. November	1997 B	3. Februar	1998
Guinea	2. Oktober	2002 B	2. Januar	2003
Guinea-Bissau	24. Oktober	2016 B	24. Januar	2017
Guyana	10. Dezember	1997 B	10. März	1998
Honduras	21. August	2001 B	21. November	2001
Indien	24. September	1986 B	24. Dezember	1986
Indonesien*	21. Oktober	1986 B	21. Januar	1987
Irak	6. Februar	2018 B	6. Mai	2018
Iran	25. Oktober	2002 B	25. Januar	2003
Irland	6. Januar	1995 B	6. April	1995
Island	25. Juni	1985 B	25. September	1985
Israel	31. August	1983 B	2. Oktober	1983
Italien**	1. Oktober	1982 B	2. Oktober	1983
Jamaika	13. März	1991 B	13. Juni	1991
Japan*	9. Juni	1983 B	2. Oktober	1983
Jordanien	2. Juni	2006 B	2. September	2006
Kambodscha	28. November	1994 B	28. Februar	1995
Kamerun	18. September	2009 B	18. Dezember	2009
Kanada*	16. November	1992 B	16. Februar	1993
Kap Verde	4. Juli	2003 B	4. Oktober	2003
Kasachstan	7. März	1994 B	7. Juni	1994
Katar	8. März	2006 B	8. Juni	2006
Kenia	15. Dezember	1992 B	15. März	1993
Kiribati	5. Februar	2007 B	5. Mai	2007
Kolumbien	27. Juli	1981 B	2. Oktober	1983
Komoren	22. November	2000 B	22. Februar	2001
Kongo (Kinshasa)	7. September	2004 B	7. Dezember	2004
Korea (Nord-)	1. Mai	1985 B	1. August	1985
Korea (Süd-)	23. Juli	1984 B	23. Oktober	1984
Kroatien	27. Juli	1992 N	8. Oktober	1991
Kuba	21. Dezember	1992 B	21. März	1993
Kuwait	7. August	2007 B	7. November	2007
Lettland	20. Mai	1992 B	20. August	1992
Libanon	18. Juli	1983 B	2. Oktober	1983
Liberia	28. Oktober	1980	2. Oktober	1983
Libyen	28. April	2005 B	28. Juli	2005
Litauen	4. Dezember	1991 B	4. März	1992
Luxemburg	14. Februar	1991 B	14. Mai	1991
Madagaskar	30. August	2005	30. November	2005
Malawi	17. Dezember	2001 B	17. März	2002
Malaysia	31. Januar	1997 B	1. Mai	1997
Malediven	20. Mai	2005 B	20. August	2005
Malta	21. Juni	1991 B	21. September	1991
Marokko	12. Oktober	1993 B	12. Januar	1994
Marshallinseln	26. April	1988 B	26. Juli	1988
Mauretanien	24. November	1997 B	24. Februar	1998
Mauritius	6. April	1995 B	6. Juli	1995
Mexiko	23. April	1992	23. Juli	1992
Moldau	11. Oktober	2005	11. Januar	2006
Monaco	20. August	1992 B	20. November	1992
Mongolei	15. Oktober	2003 B	15. Januar	2004
Montenegro	3. Juni	2006 N	3. Juni	2006
Mosambik	9. November	2005	9. Februar	2006
Myanmar	4. Mai	1988 B	4. August	1988
Namibia	18. Dezember	2002 B	18. März	2003
Neuseeland	25. September	1998 B	25. Dezember	1998
Nicaragua	1. Februar	2001 B	1. Mai	2001
Niederlande***	30. Juni	1983	2. Oktober	1983
Aruba	30. Juni	1983	2. Oktober	1983
Curaçao	30. Juni	1983	2. Oktober	1983
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)	30. Juni	1983	2. Oktober	1983
Sint Maarten	30. Juni	1983	2. Oktober	1983
Nigeria	24. Mai	2002 B	24. August	2002
Niue	27. Juni	2012 B	27. September	2012
Norwegen**	15. Juli	1980 B	2. Oktober	1983
Oman*	13. März	1984 B	13. Juni	1984
Österreich	27. Mai	1988 B	27. August	1988
Pakistan	22. November	1994 B	22. Februar	1995
Palau	29. September	2011 B	29. Dezember	2011
Panama	20. Februar	1985 B	20. Mai	1985
Papua-Neuguinea	25. Oktober	1993 B	25. Januar	1994
Peru	25. April	1980 B	2. Oktober	1983
Philippinen	15. Juni	2001 B	15. September	2001
Polen	1. April	1986	1. Juli	1986
Portugal	22. Oktober	1987	22. Januar	1988
Rumänien	15. April	1993 B	15. Juli	1993
Russland	3. November	1983 B	3. Februar	1984
Salomoninseln	30. Juni	2004 B	30. September	2004
Samoa	7. Februar	2002 B	7. Mai	2002
San Marino	19. April	2021 B	19. Juli	2021
São Tomé und Príncipe	29. Oktober	1998 B	29. Januar	1999
Saudi-Arabien	23. Mai	2005 B	23. August	2005
Schweden**	9. Juni	1980	2. Oktober	1983
Schweiz	15. Dezember	1987 B	15. März	1988
Senegal	16. Januar	1997 B	16. April	1997
Serbien	27. April	1992 N	2. Oktober	1983
Seychellen	28. November	1990 B	28. Februar	1991
Sierra Leone	26. Juli	2001 B	26. Oktober	2001
Singapur	1. November	1990 B	1. Februar	1991
Slowakei	30. Januar	1995 N	1. Januar	1993
Slowenien	12. November	1992 N	25. Juni	1991
Somalia	16. März	2020 B	16. Juni	2020
Spanien	6. Juli	1984	6. Oktober	1984
Sri Lanka	24. Juni	1997 B	24. September	1997
St. Kitts und Nevis*	24. Dezember	1997 B	24. März	1998
St. Lucia	12. Juli	2000 B	12. Oktober	2000
St. Vincent und die Grenadinen	28. Oktober	1983 B	28. Januar	1984
Südafrika	28. November	1984 B	28. Februar	1985
Sudan	21. Januar	2015 B	21. April	2015
Suriname	4. November	1988 B	4. Februar	1989
Syrien*	9. November	1988 B	9. Februar	1989
Tansania	23. Juli	2008 B	23. Oktober	2008
Thailand	2. November	2007 B	2. Februar	2008
Timor-Leste	12. Oktober	2022 B	12. Januar	2023
Togo	9. Februar	1990 B	9. Mai	1990
Tonga	1. Februar	1996 B	1. Mai	1996
Trinidad und Tobago	6. März	2000 B	6. Juni	2000
Tschechische Republik	19. Oktober	1993 N	1. Januar	1993
Tunesien	10. Oktober	1980 B	2. Oktober	1983
Turkmenistan	4. Februar	2009 B	4. Mai	2009
Türkei	10. Oktober	1990 B	10. Januar	1991
Tuvalu	22. August	1985 B	22. November	1985
Uganda	3. April	2019 B	3. Juli	2019
Ukraine	25. Oktober	1993 B	25. Januar	1994
Ungarn	14. Januar	1985 B	14. April	1985
Uruguay	30. April	1979	2. Oktober	1983
Vanuatu	13. April	1989 B	13. Juli	1989
Venezuela	29. Juli	1994 B	29. Oktober	1994
Vereinigte Arabische Emirate	15. Januar	2007 B	15. April	2007
Vereinigte Staaten*	12. August	1980	2. Oktober	1983
Vereinigtes Königreich*	22. Mai	1980	2. Oktober	1983
Bermudas	8. Juni	1988	23. Juni	1988
Falklandinseln	14. November	1995	14. November	1995
Gibraltar	1. November	1988	1. Dezember	1988
Insel Man	2. April	1986	1. Juli	1986
Jersey	30. Dezember	2012	30. Dezember	2012
Kaimaninseln	9. Mai	1988	23. Juni	1988
Vietnam	29. Mai	1991 B	29. August	1991
Zypern	22. Juni	1989 B	22. September	1989

Vorbehalte und Erklärungen. Einwendungen. Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Diese Informationen sowie jene über die Annahme der fakultativen Anlagen I–VI durch die Vertragsstaaten können in englischer Sprache auf der Internetseite der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO): www.imo.org/fr > Qui nous sommes > Conventions > État des conventions > Status Book eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.