Übereinkommen Nr. 154 über die Förderung von Kollektivverhandlungen | Lexipedia

Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation,

die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 3. Juni 1981 zu ihrer siebenundsechzigsten Tagung zusammengetreten ist,

bekräftigt die Bestimmung der Erklärung von Philadelphia, in der «die feierliche Verpflichtung der internationalen Arbeitsorganisation» anerkannt wird, «bei den einzelnen Nationen der Welt Programme zur Erreichung» bestimmter Ziele zu fördern, darunter die «tatsächliche Anerkennung des Rechts zu Kollektivverhandlungen», und stellt fest, dass dieser Grundsatz «für alle Völker der Welt volle Geltung» hat;

berücksichtigt die entscheidende Bedeutung der internationalen Normen, die im Übereinkommen über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts, 1948 ² , im Übereinkommen über das Vereinigungsrecht und das Recht zu Kollektivverhandlungen, 1949 ³ , in der Empfehlung betreffend die Gesamtarbeitsverträge, 1951, in der Empfehlung betreffend das freiwillige Einigungs‑ und Schiedsverfahren, 1951, im Übereinkommen und in der Empfehlung über Arbeitsbeziehungen (öffentlicher Dienst), 1978 ⁴ sowie im Übereinkommen und in der Empfehlung über die Arbeitsverwaltung, 1978 ⁵ enthalten sind;

hält es für wünschenswert, grössere Anstrengungen zur Verwirklichung der Ziele dieser Normen und insbesondere der allgemeinen Grundsätze zu unternehmen, die in Artikel 4 des Übereinkommens über das Vereinigungsrecht und das Recht zu Kollektivverhandlungen, 1949, und in Absatz 1 der Empfehlung betreffend die
Gesamtarbeitsverträge, 1951, enthalten sind;

ist infolgedessen der Ansicht, dass diese Normen durch geeignete Massnahmen
ergänzt werden sollten, die auf den genannten Normen beruhen und zur Förderung freier und freiwilliger Kollektivverhandlungen bestimmt sind;

hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen betreffend die Förderung von Kollektivverhandlungen, eine Frage, die den vierten Gegenstand ihrer Tagesordnung bildet, und

dabei bestimmt, dass diese Anträge die Form eines internationalen Übereinkommens erhalten sollen.

Die Konferenz nimmt heute, am 19. Juni 1981, das folgende Übereinkommen an, das als Übereinkommen über Kollektivverhandlungen, 1981, bezeichnet wird.

Teil I. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Art. 1

Dieses Übereinkommen gilt für alle Wirtschaftszweige.

Durch die innerstaatliche Gesetzgebung oder Praxis kann bestimmt werden, inwieweit die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Rechte für das Heer und die Polizei gelten.

Für den öffentlichen Dienst können durch die innerstaatliche Gesetzgebung oder Praxis besondere Regelungen für die Durchführung dieses Übereinkommens festgelegt werden.

Art. 2

Im Sinne dieses Übereinkommens umfasst der Ausdruck «Kollektivverhandlungen» alle Verhandlungen, die zwischen einem Arbeitgeber, einer Gruppe von Arbeitgebern oder einem oder mehreren Arbeitgeberverbänden einerseits und einem oder mehreren Arbeitnehmerverbänden andererseits stattfinden, um:

die Arbeits‑ und Beschäftigungsbedingungen festzulegen; und/oder
die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu regeln; und/oder
die Beziehungen zwischen Arbeitgebern oder ihren Verbänden und einem oder mehreren Arbeitnehmerverbänden zu regeln.

Art. 3

Wo die innerstaatliche Gesetzgebung oder Praxis das Vorhandensein von Arbeitnehmervertretern im Sinne von Artikel 3 Buchstabe b) des Übereinkommens über Arbeitnehmervertreter, 1971, anerkennt, kann durch die innerstaatliche Gesetzgebung oder Praxis bestimmt werden, inwieweit der Ausdruck «Kollektivverhandlungen» im Sinne dieses Übereinkommens auch Verhandlungen mit diesen Vertretern einschliesst.

Schliesst der Ausdruck «Kollektivverhandlungen» gemäss Absatz 1 dieses Artikels auch Verhandlungen mit den darin erwähnten Arbeitnehmervertretern ein, so sind nötigenfalls geeignete Massnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, dass das Vorhandensein solcher Vertreter nicht dazu benutzt wird, die Stellung der beteiligten Arbeitnehmerverbände zu untergraben.

Teil II. Durchführungsmethoden

Art. 4

Die Bestimmungen dieses Übereinkommens sind, soweit sie nicht durch Gesamtarbeitsverträge, Schiedssprüche oder auf eine andere den innerstaatlichen Gepflogenheiten entsprechende Art und Weise durchgeführt werden, durch die innerstaatliche Gesetzgebung durchzuführen.

Teil III. Förderung von Kollektivverhandlungen

Art. 5

Es sind den innerstaatlichen Verhältnissen angepasste Massnahmen zur Förderung von Kollektivverhandlungen zu treffen.

Die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Massnahmen haben folgendes zum Ziel:

Kollektivverhandlungen sollen für alle Arbeitgeber und alle Arbeitnehmergruppen der von diesem Übereinkommen erfassten Wirtschaftszweige ermöglicht werden;
Kollektivverhandlungen sollen schrittweise auf alle durch die Buchstaben a), b) und c) des Artikels 2 dieses Übereinkommens erfassten Gegenstände ausgedehnt werden;
die Festlegung von Verfahrensregeln, die zwischen den Verbänden der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer vereinbart werden, soll gefördert werden;
Kollektivverhandlungen sollen nicht dadurch behindert werden, dass keine Regeln für die dabei anzuwendenden Verfahren vorhanden sind oder dass solche Regeln unzureichend oder ungeeignet sind;
die Organe und Verfahren für die Beilegung von Arbeitsstreitigkeiten sollen so beschaffen sein, dass sie zur Förderung von Kollektivverhandlungen beitragen.

Art. 6

Die Bestimmungen dieses Übereinkommens schliessen die Anwendung von Systemen der Arbeitsbeziehungen, bei denen Kollektivverhandlungen im Rahmen von Schlichtungs‑ und/oder Schiedsverfahren oder ‑einrichtungen stattfinden, an denen die Kollektivverhandlungsparteien freiwillig teilnehmen, nicht aus.

Art. 7

Massnahmen, die von öffentlichen Stellen zur Ermutigung und Förderung der Entwicklung von Kollektivverhandlungen getroffen werden, müssen vorher Gegenstand von Beratungen und, wann immer möglich, von Vereinbarungen zwischen den
öffentlichen Stellen und den Verbänden der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sein.

Art. 8

Die zur Förderung von Kollektivverhandlungen getroffenen Massnahmen dürfen nicht so beschaffen sein oder angewendet werden, dass dadurch die Freiheit der Kollektivverhandlungen behindert wird.

Teil IV. Schlussbestimmungen

Art. 9

Dieses Übereinkommen gilt nicht als Neufassung irgendeines bestehenden Übereinkommens oder einer bestehenden Empfehlung.

Art. 10

Die förmlichen Ratifikationen dieses Übereinkommens sind dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zur Eintragung mitzuteilen.

Art. 11

Dieses Übereinkommen bindet nur diejenigen Mitglieder der Internationalen
Arbeitsorganisation, deren Ratifikation durch den Generaldirektor eingetragen ist.

Es tritt in Kraft zwölf Monate nachdem die Ratifikationen zweier Mitglieder durch den Generaldirektor eingetragen worden sind.

In der Folge tritt dieses Übereinkommen für jedes Mitglied zwölf Monate nach der Eintragung seiner Ratifikation in Kraft.

Art. 12

Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat, kann es nach Ablauf von zehn Jahren, gerechnet von dem Tag, an dem es zum ersten Mal in Kraft getreten ist, durch Anzeige an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes kündigen. Die Kündigung wird von diesem eingetragen. Ihre Wirkung tritt erst ein Jahr nach der Eintragung ein.

Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat und innerhalb eines Jahres nach Ablauf des im vorigen Absatz genannten Zeitraumes von zehn Jahren von dem in diesem Artikel vorgesehenen Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht, bleibt für einen weiteren Zeitraum von zehn Jahren gebunden. In der Folge kann es dieses Übereinkommen jeweils nach Ablauf eines Zeitraumes von zehn Jahren nach Massgabe dieses Artikels kündigen.

Art. 13

Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes gibt allen Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation Kenntnis von der Eintragung aller Ratifikationen und Kündigungen, die ihm von den Mitgliedern der Organisation mitgeteilt werden.

Der Generaldirektor wird die Mitglieder der Organisation, wenn er ihnen von der Eintragung der zweiten Ratifikation, die ihm mitgeteilt wird, Kenntnis gibt, auf den Zeitpunkt aufmerksam machen, in dem dieses Übereinkommen in Kraft tritt.

Art. 14

Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes übermittelt dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zwecks Eintragung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen ⁶ vollständige Auskünfte über alle von ihm nach Massgabe der vorausgehenden Artikel eingetragenen Ratifikationen und Kündigungen.

Art. 15

Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes hat, sooft er es für nötig erachtet, der Allgemeinen Konferenz einen Bericht über die Durchführung dieses Übereinkommens zu erstatten und zu prüfen, ob die Frage seiner gänzlichen oder teilweisen Abänderung auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden soll.

Art. 16

Nimmt die Konferenz ein neues Übereinkommen an, welches das vorliegende Übereinkommen ganz oder teilweise abändert, und sieht das neue Übereinkommen nichts anderes vor, so gelten folgende Bestimmungen:

Die Ratifikation des neugefassten Übereinkommens durch ein Mitglied schliesst ohne weiteres die sofortige Kündigung des vorliegenden Übereinkommens in sich ohne Rücksicht auf Artikel 12, vorausgesetzt, dass das neugefasste Übereinkommen in Kraft getreten ist.
Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des neugefassten Übereinkommens an kann das vorliegende Übereinkommen von den Mitgliedern nicht mehr ratifiziert werden.

Indessen bleibt das vorliegende Übereinkommen nach Form und Inhalt jedenfalls in Kraft für die Mitglieder, die dieses, aber nicht das neugefasste Übereinkommen ratifiziert haben.

Art. 17

Der französische und der englische Wortlaut dieses Übereinkommens sind in gleicher Weise massgebend.

Vertragsstaaten	Ratifikation		Inkrafttreten

Albanien	24. Juli	2002	24. Juli	2003
Antigua und Barbuda	16. September	2002	16. September	2003
Argentinien	29. Januar	1993	29. Januar	1994
Armenien	29. April	2005	29. April	2006
Aserbaidschan	12. August	1993	12. August	1994
Belarus	8. September	1997	8. September	1998
Belgien	29. März	1988	29. März	1989
Belize	22. Juni	1999	22. Juni	2000
Benin	10. Januar	2012	10. Januar	2013
Bosnien und Herzegowina	26. September	2014	26. September	2015
Brasilien	10. Juli	1992	10. Juli	1993
El Salvador	7. Juni	2022	7. Juni	2023
Finnland	9. Februar	1983	9. Februar	1984
Gabun	6. Dezember	1988	6. Dezember	1989
Griechenland	17. September	1996	17. September	1997
Guatemala	29. Oktober	1996	29. Oktober	1997
Kirgisistan	22. Dezember	2003	22. Dezember	2004
Kolumbien	8. Dezember	2000	8. Dezember	2001
Lettland	25. Juli	1994	25. Juli	1995
Litauen	26. September	1994	26. September	1995
Madagaskar	11. Juni	2019	11. Juni	2020
Marokko	3. April	2009	3. April	2010
Mauritius	23. November	2011	23. Dezember	2011
Moldau	14. Februar	1997	14. Februar	1998
Niederlande	22. Dezember	1993	22. Dezember	1994
Niger	5. Juni	1985	5. Juni	1986
Nordmazedonien	22. Juli	2013	22. Juli	2014
Norwegen	22. Juni	1982	11. August	1983
Ruanda	29. Juni	2018	29. Juni	2019
Rumänien	15. Dezember	1992	15. Dezember	1993
Russland	6. September	2010	6. September	2011
Sambia	4. Februar	1986	4. Februar	1987
San Marino	1. Februar	1995	1. Februar	1996
São Tomé und Príncipe	4. Mai	2005	4. Mai	2006
Schweden	11. August	1982	11. August	1983
Schweiz	16. November	1983	16. November	1984
Slowakei	17. September	2009	17. September	2010
Slowenien	2. Februar	2006	2. Februar	2007
Spanien	11. September	1985	11. September	1986
St. Lucia	6. Dezember	2000	6. Dezember	2001
Suriname	5. Juni	1996	5. Juni	1997
Tansania	14. August	1998	14. August	1999
Tschechische Republik	6. Dezember	2017	6. Dezember	2018
Tunesien	11. Februar	2014	11. Februar	2015
Uganda	27. März	1990	27. März	1991
Ukraine	16. Mai	1994	16. Mai	1995
Ungarn	4. Januar	1994	4. Januar	1995
Uruguay	19. Juni	1989	19. Juni	1990
Usbekistan	15. Dezember	1997	15. Dezember	1998
Zypern	16. Januar	1989	16. Januar	1990