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Briefwechsel vom 22. April 2008
zwischen der Schweiz und Japan über die Teilung eingezogener Vermögenswerte und das Gegenrecht

AS 2008 2539

In Kraft getreten am 22. April 2008

(Stand am 22. April 2008)

Übersetzung 1

Schweizerische Eidgenossenschaft

Eidgenössisches Departement für

auswärtige Angelegenheiten EDA

Direktion für Völkerrecht DV

3003 Bern

Bern, den 22. April 2008

Ihre Exzellenz

Herr Nobuyasu Abe

Botschafter von Japan

in der Schweiz

Bern

Exzellenz,

Ich habe die Ehre, den Empfang der von heute datierenden Note Ihrer Exzellenz zu bestätigen, welche lautet wie folgt:

«Ich habe die Ehre, mich auf die kürzlichen Gespräche zwischen Vertretern der Regierungen von Japan und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Teilung von im Kanton Zürich eingezogenen Vermögenswerten zwischen den beiden Regierungen im Geldwäschereifall Susumu Kajiyama zu beziehen, und schlage namens der Regierung von Japan folgende Abmachung vor:

  1. Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird der Regierung von Japan 28 979 738.88 Franken, welche rund 50 % der erwähnten Vermögenswerte darstellen, innert eines Monats nach Inkrafttreten der vorliegenden Abmachung überweisen.
  2. Jede Regierung wird die in ihrem Land eingezogenen Vermögenswerte mit der anderen Regierung auf der Grundlage des Gegenrechts und in Übereinstimmung mit ihrem Recht teilen, wenn eine mit dem erwähnten Fall vergleichbare strafbare Handlung vorliegt.

Weiter habe ich die Ehre, vorzuschlagen, dass diese Note und die Antwortnote Ihrer Exzellenz, welche diese Abmachung namens der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bestätigt, eine Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen darstellt, welche am Datum der Antwortnote Ihrer Exzellenz in Kraft treten wird.»

Ich habe weiter die Ehre, namens der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft die vorgenannte Abmachung zu bestätigen und stimme überein, dass die Note Ihrer Exzellenz und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen darstellt, welche am Datum dieser Antwortnote in Kraft tritt.

Ich benutze auch diesen Anlass, um Ihre Exzellenz meiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.

Botschafter Paul Seger
Direktor