161.18 — VPofi
vom 24. August 2022 (Stand am 23. Oktober 2022)
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 76 c Absatz 4, 76 d Absatz 6, 76 e , 76 g und 91 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 1 über die politischen Rechte (BPR),
verordnet:
Diese Verordnung regelt die Einzelheiten der Pflicht zur Offenlegung der Finanzierung von:
Sie regelt zudem die zuständige Stelle und das Meldeverfahren, die Kontrolle und die Veröffentlichung sowie die Rückerstattung unrechtmässig erhaltener Zuwendungen.
In dieser Verordnung bedeuten:
Die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien legen ihre Finanzierung für jedes Kalenderjahr offen.
Sie melden die Angaben nach Artikel 76 b Absatz 2 BPR bis spätestens am 30. Juni des Folgejahres.
Die Offenlegungspflicht gilt unabhängig davon, ob eine Partei national oder ausschliesslich kantonal, regional oder kommunal organisiert ist.
Parteilose Mitglieder der Bundesversammlung legen monetäre und nichtmonetäre Zuwendungen für jedes Kalenderjahr offen.
Sie melden die Angaben nach Artikel 76 b Absatz 2 Buchstabe b BPR bis spätestens am 30. Juni des Folgejahres.
Meldepflichtig sind nur Zuwendungen, die während der Parteilosigkeit gewährt wurden.
Betragen die Aufwendungen für eine Kampagne nach Artikel 76 c Absatz 1 BPR voraussichtlich mehr als 50 000 Franken, so melden die Kampagnenführenden die budgetierten Einnahmen sowie monetäre und nichtmonetäre Zuwendungen von mehr als 15 000 Franken innert der Frist nach Artikel 76 d Absatz 1 Buchstabe b BPR. Dies gilt auch bei gemeinsamen Kampagnen nach Artikel 76 c Absatz 4 BPR, bei denen natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften die Kampagne gemeinsam planen und in der Öffentlichkeit gemeinsam auftreten.
Ergibt sich erst nach Ablauf der Frist, dass für eine Kampagne mehr als 50 000 Franken aufgewendet wurden, so sind die budgetierten Einnahmen sowie monetäre und nichtmonetäre Zuwendungen von mehr als 15 000 Franken innert zehn Arbeitstagen nachzumelden.
Die Meldung nach Artikel 76 d Absatz 2 BPR hat innert fünf Arbeitstagen ab Eingang oder Kenntnisnahme der gewährten Zuwendung zu erfolgen.
Nach dem Abschluss einer Kampagne nach Artikel 76 c Absätze 1 und 3 BPR melden die Kampagnenführenden die Schlussrechnung über die Einnahmen, sofern diese ergibt, dass für die Kampagne mehr als 50 000 Franken aufgewendet wurden.
Die Schlussrechnung muss die in Artikel 9 genannten Angaben enthalten.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) ist zuständig für die Entgegennahme der Meldungen.
Sie sorgt für deren Kontrolle und Veröffentlichung.
Die politischen Akteurinnen und Akteure tragen ihre Meldungen rechtzeitig und unaufgefordert in einem elektronischen Register ein.
Das elektronische Register wird von der EFK zur Verfügung gestellt und betrieben.
Ausnahmsweise können die Meldungen auch in Papierform per Post bei der EFK eingereicht werden. Die EFK stellt Formulare zur Verfügung.
Die Meldungen müssen folgende Angaben enthalten:
Kampagnenzuwendungen von über 15 000 Franken sind beim Eingang der Zuwendung oder spätestens mit der Schlussrechnung mit einem Auszug aus der Buchhaltung sowie mit einem Bankauszug oder einer Bestätigung der Urheberin oder des Urhebers der Zuwendung zu belegen.
Als Urheberin oder Urheber der Zuwendung gilt die natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, welche die Zuwendung ursprünglich erbrachte, um die politische Akteurin oder den politischen Akteur zu unterstützen.
Als gewährt gilt eine Zuwendung, wenn:
Bei nichtmonetären Zuwendungen sind der Sachwert und die Art der Dienstleistung sowie die Berechnung des gemeldeten Wertes anzugeben; der Wert ist zu marktüblichen Bedingungen zu berechnen.
Die EFK kontrolliert, ob die Meldungen vollständig sind und fristgerecht eingereicht wurden.
Die EFK führt bei jeder Abstimmung und Wahl bei den Kampagnenführenden und jährlich bei den politischen Parteien stichprobenweise Kontrollen über die Korrektheit der Angaben durch.
Sie prüft dabei auch, ob die politischen Akteurinnen und Akteure alle gesetzlich geforderten Angaben und Dokumente gemeldet haben.
Die Kontrollen können vor Ort stattfinden.
Die EFK kann von den verpflichteten Akteurinnen und Akteuren verlangen, bei den Abklärungen mitzuwirken und die notwendigen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen.
Die EFK kann die nach Artikel 76 f BPR zu veröffentlichenden Angaben und Dokumente mit Sachinformationen und Statistiken ergänzen, soweit diese der Erklärung und Konkretisierung dienen.
Nicht veröffentlicht werden Belege wie Bankauszüge und Zahlungsbestätigungen.
Die Veröffentlichungsfristen nach Artikel 76 f Absatz 2 BPR bleiben auch dann bestehen, wenn nach Artikel 76 e Absatz 2 BPR eine Frist zur Nachlieferung von Angaben und Dokumenten angesetzt wird.
Die EFK kann eine Liste der materiell geprüften politischen Akteurinnen und Akteure veröffentlichen.
Die EFK weist bei der Veröffentlichung darauf hin, dass sie die Richtigkeit der veröffentlichten Angaben und Dokumente nicht gewährleistet.
Die eingereichten Angaben und Dokumente werden auch dann veröffentlicht, wenn ein Verdacht auf einen Verstoss gegen die Offenlegungspflichten besteht und ein Strafverfahren eingeleitet wird.
Liegt ein rechtskräftiges Strafurteil vor, so bringt die EFK bei den entsprechenden Angaben und Dokumenten einen kommentarlosen Hinweis auf dieses Urteil an.
Die EFK veröffentlicht die Angaben der politischen Parteien und parteilosen Mitglieder der Bundesversammlung jeweils spätestens am 31. August.
Die EFK veröffentlicht die Angaben und Dokumente während 5 Jahren nach ihrem Eingang.
Die Aufbewahrung der Angaben und Dokumente richtet sich nach dem Archivierungsgesetz vom 26. Juni 1998 2 .
Anonyme Zuwendungen und Zuwendungen aus dem Ausland sind innert 30 Tagen ab ihrem Eingang zurückzuerstatten.
Ist eine Rückerstattung nicht möglich oder nicht zumutbar, so muss die Zuwendung der EFK innert 5 Tagen nach Ablauf der Frist nach Absatz 1 gemeldet werden. Die EFK bestimmt die Modalitäten der Ablieferung an den Bund.
Die Offenlegungspflicht der politischen Parteien und parteilosen Mitglieder der Bundesversammlung nach Artikel 76 b BPR gilt ab dem 1. Januar 2023 für das Kalenderjahr 2023.
Die Offenlegungspflicht bei Wahlkampagnen nach Artikel 76 c Absätze 1 und 3 BPR gilt ab dem 23. Oktober 2022 für Kampagnen zu den National- und Ständeratswahlen vom 22. Oktober 2023.
Die Offenlegungspflicht bei Abstimmungskampagnen nach Artikel 76 c Absatz 1 BPR gilt ab dem 4. März 2023 für Kampagnen zur eidgenössischen Abstimmung vom 3. März 2024.
Diese Verordnung tritt am 23. Oktober 2022 in Kraft.