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172.010.14 — OrFV

Verordnung über Grundsätze und Ordnungsfristen für Bewilligungsverfahren (Ordnungsfristenverordnung, OrFV)

vom 25. Mai 2011 (Stand am 1. September 2011)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 8 und 9 Absatz 1 des Regierungs- und
Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 1 ,
in Ausführung der Artikel 11 Buchstabe c und 30 Absatz 1 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 2 ,

verordnet:

Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich

Diese Verordnung legt fest:

  1. die Grundsätze, die bei erstinstanzlichen wirtschaftsrechtlichen Verfahren des Bundesrechts beachtet werden müssen;
  2. den zeitlichen Rahmen, in dem ein Gesuch in einem erstinstanzlichen wirtschaftsrechtlichen Verfahren nach Bundesrecht zu behandeln ist.

Ein wirtschaftsrechtliches Verfahren nach dieser Verordnung liegt vor, wenn eine Behörde einer gesuchstellenden Person im Zusammenhang mit einer auf Erwerb ausgerichteten Tätigkeit:

  1. eine Zustimmung erteilt;
  2. besondere wirtschaftliche Rechte gewährt;
  3. die Befolgung gewisser staatlicher Regelungen freistellt.

Bestimmungen in anderen Erlassen des Bundesrechts über die von den Bundesbehörden zu beachtenden Fristen gehen dieser Verordnung vor.

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 4 dieser Verordnung sind auf die Verfahren vor dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum nicht anwendbar.

Art. 2 Grundsätze für erstinstanzliche wirtschaftsrechtliche Verfahren

Bei der Ausarbeitung von Erlassen über erstinstanzliche wirtschaftsrechtliche Verfahren beachten die Bundesbehörden die folgenden Grundsätze:

  1. Sie gestalten die Verfahren für die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller so einfach und straff wie möglich aus. Insbesondere prüfen sie Alternativen zum normalen Bewilligungsverfahren (wie Widerspruchsverfahren, Meldeverfahren) und E-Government-Lösungen.
  2. Sie bestimmen Ordnungsfristen für die einzelnen Verfahren und geben diese in Tagen an. Für komplexe Gesuche, die voraussichtlich eine Bearbeitungszeit von mehr als einer Woche erfordern, behalten sie die Regelung nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c vor.
  3. Sie legen ausdrücklich fest, welche Gesuchsunterlagen zwingend nötig sind. Falls diese Festlegung im Erlass nicht verhältnismässig ist, macht die für ein Verfahren zuständige Behörde diese Angaben auf andere geeignete Weise bekannt.

Formulare und andere Dokumente sind so einfach wie möglich zu gestalten und zugänglich zu machen.

Art. 3 Grundsätze für die Gesuchsbehandlung

Die mit der Gesuchsbehandlung betraute Behörde behandelt jedes Gesuch so rasch als möglich.

Die Behörde sichtet das Gesuch bei seinem Eingang. Sie bestätigt der gesuchstellenden Person innert Tagen das Datum des Eingangs und teilt ihr bei dieser Gelegenheit offensichtliche Mängel in ihren Gesuchsunterlagen mit.

Sind gleichzeitig mehrere Gesuche zu bearbeiten, so kann die Behörde eine Prioritätenordnung aufstellen. Dabei trägt sie den besonderen Verhältnissen der Einzelfälle Rechnung. Sie berücksichtigt namentlich eine besondere Situation bei einzelnen gesuchstellenden Personen, die Dringlichkeit des Anliegens und die Konkurrenzverhältnisse.

Art. 4 Ordnungsfristen

Die Behörde trifft ihren Entscheid, gerechnet ab Eingang der vollständigen Unterlagen, in der Regel spätestens innert der folgenden Fristen:

  1. über Gesuche, die in der Mehrzahl der Fälle eine Bearbeitungszeit von höchstens einigen Stunden erfordern: innert 10 Tagen;
  2. über Gesuche, die in der Mehrzahl der Fälle eine Bearbeitungszeit von höchstens einer Woche erfordern: innert 40 Tagen;
  3. über Gesuche, die voraussichtlich eine Bearbeitungszeit von mehr als einer Woche erfordern: innert eines Zeitraums, welchen sie der gesuchstellenden Person möglichst umgehend, spätestens jedoch nach drei Monaten, mitteilt.

Sie berücksichtigt bei der Gesuchsbehandlung in jedem Fall Gegebenheiten, die sich aus dem Gegenstand des Gesuches ergeben, wie z.B. Verderblichkeit der Ware, Bindung der Projektausführung an klimatische Voraussetzungen oder Vegetationsperioden.

Sie gibt in Fällen, in denen die Fristen im Erlass nicht festgelegt sind, die Ordnungsfristen nach Absatz 1 für die von ihr durchgeführten Verfahren in geeigneter Weise bekannt.

Hält die Behörde eine Ordnungsfrist nach Absatz 1 nicht ein, so kann die gesuchstellende Person von ihr verlangen, dass sie die Überschreitung der Frist schriftlich begründet und ihr mitteilt, bis wann der Entscheid voraussichtlich zu erwarten ist. Dies gilt nicht, solange die gesuchstellende Person einer Aufforderung, die Gesuchsunterlagen zu vervollständigen, nicht nachgekommen ist.

Art. 5 Einholen von Stellungnahmen Dritter

Muss die Behörde vor dem Entscheid über ein Gesuch Stellungnahmen Dritter einholen, so setzt sie diesen für die Ausarbeitung ihrer Stellungnahme eine angemessene Frist. Diese Fristen kommen zu den Ordnungsfristen hinzu.

Lässt eine zur Stellungnahme eingeladene Behörde die gesetzte Frist ohne Fristverlängerungsgesuch verstreichen und nutzt sie auch eine Nachfrist nicht, so entscheidet die zuständige Behörde ohne Vorliegen dieser Stellungnahme, falls ihr der Sachverhalt auch ohne diese Stellungnahme als hinreichend abgeklärt erscheint und die Zustimmung der andern Behörde nicht von Gesetzes wegen erforderlich ist.

Lässt eine zur Stellungnahme eingeladene Privatperson die gesetzte Frist verstreichen, so fordert die Behörde sie mit eingeschriebenem Brief auf, ihre Stellungnahme umgehend einzureichen, auf eine Stellungnahme förmlich zu verzichten oder ein Fristverlängerungsgesuch zu stellen. Antwortet die Privatperson nicht innert einer Woche, so entscheidet die Behörde ohne Vorliegen dieser Stellungnahme.

Art. 6 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 17. November 1999 3 über Ordnungsfristen für die Behandlung von Gesuchen in erstinstanzlichen wirtschaftsrechtlichen Verfahren wird aufgehoben.

Art. 7 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. September 2011 in Kraft.