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172.042.110 — ZStGV

Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV)

vom 27. Oktober 1999 (Stand am 11. November 2024)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 48 Absatz 4 des Zivilgesetzbuches 1 (ZGB), 2

verordnet:

Art. 13 Grundsätze und Geltungsbereich

Diese Verordnung regelt die Gebühren, die für zivilstandsamtliche Tätigkeiten erhoben werden von:

  1. den Zivilstandsämtern;
  2. den kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandswesen;
  3. den schweizerischen Vertretungen im Ausland;
  4. dem Eidgenössischen Amt für das Zivilstandswesen.

Es dürfen keine weiteren Gebühren, Auslagen und Zuschläge für zivilstandsamtliche Tätigkeiten erhoben werden.

Auslagen werden separat berechnet. Sie werden grundsätzlich zusammen mit der Gebühr erhoben.

Art. 2 Gebührenpflicht

Eine Gebühr muss erstatten, wer:

  1. eine Dienstleistung nach Artikel 1 veranlasst;
  2. durch eine von Amtes wegen zu erbringende Handlung einen Vorteil erlangt;
  3. durch fehlerhaftes Verhalten eine zusätzliche Tätigkeit veranlasst.

Wird eine Gebühr von mehreren Personen geschuldet, so haften diese solidarisch.

Art. 3 Gebührenfreiheit

Behörden und Institutionen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sind von der Gebührenpflicht ausgenommen, es sei denn, die erbrachte Dienstleistung liege im unmittelbaren Interesse einer Privatperson. Vorbehalten sind weitere bundesrechtlich vorgesehene Fälle.

Die Kantone können vorsehen, dass die Gebühr für die Trauung oder die Umwandlung der eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe und für die in diesem Zusammenhang erfolgte Dienstreise (Art. 1 a Abs. 4 der Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 4 , ZStV) ganz oder teilweise erlassen wird. 5

Die Bekanntgabe von Personenstandsdaten an ausländische Behörden ist gebührenfrei (Art. 54 und 61 ZStV). 6

Art. 4 Anwendbare Gebührensätze

Die Gebühren sind aufgeführt:

  1. im Anhang 1 für Leistungen, die hauptsächlich in der Zuständigkeit der Zivilstandsbeamtinnen und ‑beamten liegen;
  2. im Anhang 2 für Leistungen, die hauptsächlich in der Zuständigkeit der kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandswesen liegen;
  3. im Anhang 3 für Leistungen der schweizerischen Vertretungen im Ausland;
  4. im Anhang 4 für Leistungen des Eidgenössischen Amtes für das Zivilstandswesen.

Ohne anderslautende Bestimmung erheben die vorgenannten Behörden die in den Anhängen 1–4 aufgeführten Gebühren unabhängig von der hauptsächlichen Zuständigkeit. 7

Art. 5 Gebührenbemessung

Wird die Gebühr nach der aufgewendeten Zeit berechnet, so gilt jede angebrochene halbe Stunde als volle halbe Stunde.

Richtet sich die Gebührenbemessung nach der Anzahl der erstellten Seiten, so gelten teilweise beschriebene als ganze Seiten.

Soweit die Verordnung einen Gebührenrahmen vorsieht, werden bei der Gebührenbemessung insbesondere der Zeitaufwand, die Komplexität und Bedeutung des Falles sowie die Interessen und das Verschulden der gebührenpflichtigen Person berücksichtigt.

Art. 68 Gebührenzuschlag

Die Gebühr wird erhöht:

  1. um 50 Prozent, wenn das Gesuch als dringend behandelt werden muss; oder
  2. um 100 Prozent, wenn:1.die Dienstleistung zwischen 18 Uhr und 7 Uhr, am Sonntag oder an einem allgemeinen Feiertag erbracht werden muss,2.die Dienstleistung einen ausserordentlichen Arbeitsaufwand erfordert, oder3.9die Trauung oder die zeremonielle Umwandlung der eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe am Samstag stattfindet.

Die Kantone können auf die Gebührenzuschläge nach Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 1, für zwischen 18 und 19 Uhr erbrachte Dienstleistungen, und Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 3 verzichten.

Jeder Gebührenzuschlag ist zu begründen und in einer separaten Abrechnung auszuweisen.

Art. 7 Auslagen

Als Auslagen gelten Kosten, die im Zusammenhang mit einer Dienstleistung zusätzlich anfallen, namentlich:10

  1. 11 Kosten für Porti und Telekommunikation;
  2. Reise- und Transportkosten;
  3. 12 Kosten anderer Behörden oder Dritter, insbesondere für Bewilligungen, Abklärungen, Gutachten, Auskünfte, Übersetzungen und das Dolmetschen;
  4. Kosten für die Beschaffung von notwendigen Informationen und Dokumenten;
  5. 13 Kosten für die Benutzung eines anderen Lokals als des Trauungslokals zur Durchführung der Trauung oder der zeremoniellen Umwandlung der eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe (Art. 1a Abs. 4 ZStV14);
  6. 15 Kosten für die Hülle zur Aufbewahrung von Zivilstandsurkunden;
  7. 16 Gebühren für die Ausgabe der Zulassungsbestätigung nach Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung vom 8. Dezember 201717 über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen.

Auslagen sind auch von den Behörden und Institutionen zu vergüten, die nach Artikel 3 von der Gebührenpflicht befreit sind. Ausgenommen sind kleine Beträge sowie Kosten nach Absatz 1 Buchstabe a, wenn sie im direkten Kontakt zwischen der erbringenden und der durch diese Dienstleistung begünstigten Stelle entstehen.

Auslagen, die in Anwendung des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 18 entstehen, gehen zulasten des Zivilstandsamtes. 19

Art. 820

Art. 9 Vorschuss und Zwischenabrechnung

Gebührenpflichtige Personen können zur Leistung eines angemessenen Vorschusses für die Gebühren und Auslagen oder zur Begleichung einer Zwischenabrechnung angehalten werden.

Art. 10 Gebührenverfügung und Rechtsmittel

Die Gebühr wird festgesetzt, sobald die Dienstleistung erbracht worden ist.

Gegen die Gebührenverfügung kann Beschwerde bei der übergeordneten Verwal tungseinheit erhoben werden. Die Artikel 89 und 90 ZStV 21 sind anwendbar. 22

Bei Gebührenverfügungen im Bereich der Auskunft aus dem Spenderdatenverzeichnis richtet sich der Rechtsmittelweg nach dem Fortpflanzungsmedizingesetz vom 18. Dezember 1998 23 . 24

Art. 11 Zahlungsfrist

Die Gebühr ist innert einer Frist von 30 Tagen seit Rechtskraft der Verfügung zu bezahlen.

Art. 12 Inkasso

Die Gebühren können per Nachnahme erhoben werden, wenn die gebührenpflichtige Person damit einverstanden ist oder besondere Umstände dies rechtfertigen.

Im Ausland sind die Gebühren in der entsprechenden Landeswährung zu bezahlen. Den Umrechnungskurs bestimmen die Vertretungen nach Weisung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten.

Soweit nicht Bundesstellen betroffen sind, richten sich die Gebühren für das Mahnwesen nach kantonalem Recht. 25

Art. 1326 Gebührenerlass oder -ermässigung und Verzicht auf Auslagenersatz

Gebühren und Auslagen können aus wichtigen Gründen ermässigt oder erlassen werden, namentlich:

  1. bei Bedürftigkeit der gebührenpflichtigen Person;
  2. wenn die Dienstleistung im öffentlichen Interesse liegt oder einem gemeinnützigen Zweck dient;
  3. 27 für einfache Auskünfte und kleinere Verrichtungen.

Auslagen, die im Zusammenhang mit einer Dienstleistung oder Tätigkeit im öffentlichen Interesse entstehen, trägt das Zivilstandsamt, wenn sie keiner nach Artikel 2 Absatz 1 gebührenpflichtigen Person angelastet werden können oder uneinbringlich sind.

Können die Auslagen für die Nachführung des Personenstandsregisters niemandem angelastet werden, so trägt sie das für die Beurkundung zuständige Zivilstandsamt.

Art. 1428

Art. 15 Verjährung

Die Gebührenforderung verjährt nach Ablauf von fünf Jahren.

Die Verjährung wird durch jede Verwaltungshandlung unterbrochen, mit der die Gebührenforderung bei der pflichtigen Person geltend gemacht wird.

Art. 16 Anpassung der Gebühren an die Preisentwicklung

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement passt die Gebühren alle vier Jahre auf Beginn des Kalenderjahres der allgemeinen Preisentwicklung an.

Es nimmt die Gebührenanpassung früher vor, wenn der schweizerische Konsumentenpreisindex gegenüber der letzten Indexierung eine Abweichung von mehr als 5 Prozent erreicht.

Die Gebühren werden auf 5 Franken auf- oder abgerundet.

Art. 17 Änderung bisherigen Rechts

… 29

Art. 18 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.

Anhang 130

(Art. 4 Abs. 1 Bst. a)

Dienstleistungen der Zivilstandsämter

Die Übertragung der Personenstandsdaten aus dem Familienregister in das Personenstandsregister (Art. 93 ZStV 31 ) und die obligatorische Aufnahme von Daten (Art. 7, 8 ZStV) und Personen (Art. 15a Abs. 1 und 2 ZStV) in das Personenstandsregister sind gebührenfrei.

Fr.

I. Bekanntgabe von Personenstandsdaten

  1. In der Gebühr inbegriffen ist das allfällige Gesuch des Zivilstandsamtes an die Aufsichtsbehörde um Bewilligung der
     Bekanntgabe
  1. Erstellung von Dokumenten gestützt auf das Personenstandsregister nach Artikel 47–47b ZStV
  1. Urkunde, Bestätigung, Bescheinigung oder schriftliche Auskunft betreffend ein Zivilstandsereignis, einen Sachverhalt, den Personenstand oder das Bürgerrecht einer Person, ausgenommen Dokumente nach den Ziffern 1.2 und 1.3



  1. 30
  1. Familienausweis oder Partnerschaftsausweis bei der Erstabgabe oder als Ersatz ohne Beurkundungsvorgang

  1. 40
  1. Ausweis über den registrierten Familienstand:
  1. Grundgebühr, die ebenfalls die Erfassung der Angaben der Bezugsperson und deren Eltern im Personenstandsregister
    umfasst



40

  1. Zuschlag für jede weitere im Dokument aufgeführte Person

10

  1. Ausfertigung von Dokumenten gestützt auf die in Papierform geführten Zivilstandsregister nach Artikel 47–47b ZStV
  1. Urkunde, Bestätigung, Bescheinigung oder schriftliche Auskunft betreffend ein Zivilstandsereignis, einen Sachverhalt, den Personenstand oder das Bürgerrecht einer Person, ausgenommen Dokumente nach den Ziffern 2.2 und 2.3




30

  1. Familienschein:
  1. Grundgebühr, die ebenfalls die Erfassung der Angaben der Bezugsperson und deren Eltern im Personenstandsregister umfasst



40

  1. Zuschlag für jede weitere im Dokument aufgeführte Person

10

  1. Ausfertigung einer Kopie oder einer Abschrift einschliesslich Richtigkeitsbescheinigung (Art. 47 Abs. 2 Bst. b ZStV):
  1. eines Blattes im Familienregister, wenn nicht ein Familienschein auszufertigen ist


50

  1. einer Eintragung im Geburtsregister, Todesregister oder Eheregister, wenn nicht eine Geburtsurkunde, Todesurkunde oder Eheurkunde auszufertigen ist



40

  1. einer Eintragung im Legitimationsregister oder Anerkennungsregister


30

  1. Andere Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Bekanntgabe von Personenstandsdaten
  1. Nachforschungen in Zivilstandsregistern und Belegen gestützt auf einen Suchauftrag zur Abklärung eines Sachverhaltes, pro halbe Stunde



75

  1. Mitwirkung bei der Einsichtnahme Interessierter in die in Papierform geführten Zivilstandsregister (Art. 92b Abs. 4 ZStV), pro halbe Stunde



75

  1. Erstellung einer Kopie oder einer Abschrift eines archivierten Registerbeleges (Art. 47 Abs. 2 Bst. c und f ZStV):
  1. Grundgebühr (inkl. allfälliger Beglaubigung nach Art. 18a Abs. 2 i.V.m. Art. 47 Abs. 2 Bst. c ZStV)

30

  1. pro Seite

2

II. Entgegennahme von Erklärungen

  1. In der Gebühr inbegriffen ist die Beratung und Information bezüglich Voraussetzungen und Rechtswirkungen sowie das allfällige Gesuch des Zivilstandsamtes an die zuständige Aufsichtsbehörde um Bewilligung der Entgegennahme
  1. Namensführung und Geschlecht
  1. Namenserklärung vor der Trauung, wenn sie unabhängig vom Ehevorbereitungsverfahren oder nach der Eintragung einer Partnerschaft im Ausland abgegeben wird (Art. 12 ZStV):
  1. wenn die Erklärung gemeinsam abgegeben wird

75

  1. wenn die Erklärung einzeln abgegeben wird, pro erklärende Person

60

  1. Namenserklärung nach Auflösung der Ehe (Art. 13 ZStV)

75

  1. Erklärung über die Unterstellung des Namens unter das Heimatrecht, wenn sie nicht gleichzeitig mit der Geburtsanmeldung übermittelt oder vor Abschluss des Vorbereitungsverfahrens zur Eheschliessung abgegeben wird (Art. 14 Abs. 1 ZStV)

75

  1. …
  1. Namenserklärung nach Auflösung der eingetragenen Partnerschaft (Art. 13aZStV)


75

  1. Erklärung über den Namen des Kindes, sofern sie nicht mit der Geburtsmeldung erfolgt (Art. 37, 37aZStV)


75

  1. Namenserklärung nach Artikel 14aZStV

75

  1. Meldung einer Fehlgeburt und Ausstellung einer Bestätigung durch das Zivilstandsamt

30

  1. Erklärung über die Änderung des im Personenstandsregister eingetragenen Geschlechts und eine damit verbundene Änderung von Vornamen (Art. 14b Abs. 1 ZStV)

75

  1. Zustimmung der gesetzlichen Vertreterin oder des gesetzlichen Vertreters (Art. 14b Abs. 2 ZStV)


30

  1. Kindesanerkennung
  1. Erklärung über die Anerkennung eines Kindes (Art. 11 Abs. 5 ZStV)


75

  1. Zustimmung der gesetzlichen Vertreterin oder des gesetzlichen Vertreters (Art. 11 Abs. 4 ZStV)


30

  1. Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge sowie
    Vereinbarung über die Anrechnung von Erziehungsgutschriften (Art. 11b ZStV)



30

  1. Für die Beratung ist die Kindesschutzbehörde zuständig
    (Art. 298a Abs. 3 ZGB)
  1. Erklärung über die Erfüllung der Voraussetzungen für die
    Eheschliessung (Art. 98 Abs. 3 ZGB) bei einem mitwirkenden Zivilstandsamt (Art. 69 Abs. 1 ZStV)



75

  1. Erklärung über die Umwandlung der eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe (Art. 35 PartG32 i.V.m. Art. 75n ZStV)

75

  1. Erklärung betreffend nicht streitige Angaben über den Personenstand (Art. 41 ZGB; Art. 17 Abs. 1 ZStV), pro halbe Stunde


75

III. Ehe

  1. In der Gebühr inbegriffen ist die Beratung und Information bezüglich Voraussetzungen und Rechtswirkungen.
  1. Prüfung des Gesuches um Vorbereitung der Eheschliessung (Art. 63 Abs. 1 ZStV), Entgegennahme der Erklärungen über die Erfüllung der Voraussetzungen (Art. 98 Abs. 3 ZGB; Art. 65 Abs. 1 ZStV) sowie der Erklärung über die Namensführung (Art. 12 oder 14 Abs. 1 ZStV) und mündliche Eröffnung des Entscheides, dass die Trauung stattfinden kann (Art. 67 Abs. 2 ZStV):
  1. wenn beide Erklärungen über die Erfüllung der Voraussetzungen vom Zivilstandsamt entgegengenommen werden, bei dem das Gesuch eingereicht wird

150

  1. wenn eine der beiden Erklärungen über die Erfüllung der Voraussetzungen eingereicht wird (Art. 69 Abs. 1 oder 2 ZStV)

125

  1. wenn beide Erklärungen über die Erfüllung der Voraussetzungen zusammen mit einem schriftlichen Gesuch eingereicht werden (Art. 69 Abs. 2 ZStV)

100

  1. Aufgehoben
  1. Trauungsermächtigung, Ehefähigkeitszeugnis, Annullierung oder Verschiebung der Trauung oder der zeremoniellen Umwandlung der eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe
  1. Trauungsermächtigung (Art. 70 Abs. 3 ZStV)

30

  1. Ehefähigkeitszeugnis (Art. 75 ZStV)

30

  1. Annullierung der Trauung (Art. 70-72 ZStV) oder der zeremoniellen Umwandlung der eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe (Art. 75o ZStV) oder Verschiebung des Datums durch die Verlobten weniger als zwei Arbeitstage vor dem vereinbarten Termin

100

  1. Trauung oder zeremonielle Umwandlung der eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe (Art. 70–72 und 75o ZStV):
  1. Grundgebühr

75

  1. Zuschlag für die Vereinbarung des Trauungstermins und der damit verbundenen Einzelheiten der Zeremonie, wenn die Trauung nicht direkt im Anschluss an das Vorbereitungsverfahren im Trauungslokal (Art. 1a Abs. 3 ZStV) stattfindet

50

  1. Zuschlag für die Durchführung in einer nicht amtlichen Sprache des Zivilstandskreises ohne Beizug einer Dolmetscherin oder eines Dolmetschers

50

  1. Zuschlag für die Durchführung der Trauung oder der Umwandlung der eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe im Rahmen einer Zeremonie in einem anderen Lokal als dem Trauungslokal

50

  1. Zuschlag für das Zurverfügungstellen von Trauzeuginnen und Trauzeugen, wenn diese nicht von den Verlobten gestellt werden, pro Trauzeugin oder Trauzeuge

50

IV. Bereinigung von beurkundeten Daten

  1. Berichtigung, Ergänzung, Löschung und Neubeurkundung, (Art. 42 Abs. 1 und 43 ZGB; Art. 29 Abs. 1 und 30 Abs. 1 ZStV) in eigener Kompetenz der Zivilstandsbeamtin oder des Zivilstandsbeamten oder auf Anordnung der Aufsichtsbehörde oder des Gerichts, wenn die betroffene Person ein Verschulden trifft, pro halbe Stunde






75

V. Andere Dienstleistungen

  1. Dienstreise, wenn eine gebührenpflichtige Dienstleistung zu erbringen ist, pro halbe Stunde


50

  1. Aktenprüfung in Fällen, in denen ausländisches Recht auf den Namen anwendbar ist oder sein könnte, pro halbe Stunde und Dossier



75

  1. Überprüfung ausländischer Dokumente, wenn der Arbeitsaufwand eine Viertelstunde übersteigt, pro halbe Stunde und Dossier


75

  1. Beschaffung von Dokumenten aus dem Inland oder Ausland,
    pro Auftrag


40

  1. Einholung einer Übersetzung für Urkunden, die nicht in einer schweizerischen Amtssprache abgefasst sind (Art. 3 Abs. 4 ZStV)


20

  1. Vermittlung, Instruktion und Beauftragung einer Dolmetscherin oder eines Dolmetschers


20

  1. Befragung einer Person oder eines Paares zur Klärung von Tatsachen, die darauf hindeuten, dass die betroffene Person offensichtlich keine Lebensgemeinschaft begründen, sondern die Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern umgehen will (Art. 97a ZGB), wenn das Gesuch des betroffenen Paares wegen Rechtsmissbrauchs abgewiesen wird, pro halbe Stunde

75

  1. Übermittlung einer Kopie per Fax oder mit elektronischer Post, zusätzlich zur Gebühr und den Auslagen für die Ausfertigung und Zustellung des Dokumentes



20

  1. Erstellung einer Kopie oder einer Abschrift eines Dokumentes auf Verlangen:
  1. Grundgebühr (inkl. allfälliger Beglaubigung nach Art. 18a Abs. 2 ZStV)

30

  1. pro Seite

2

  1. Erstellung einer Kopie eines Ausweises zu administrativen
    Zwecken (z.B. Pass, Identitätskarte, Ausländerausweis)

kostenfrei

  1. Vorsorgeauftrag (Art. 23a ZStV):
  1. Eintragung der Tatsache, dass eine Person einen Vorsorgeauftrag errichtet hat, und Eintragung des Hinterlegungsortes


75

  1. Änderung des Eintrags

75

  1. Löschung des Eintrags

75

  1. Anpassung der Namensschreibweise nach Artikel 99f ZStV, wenn das entsprechende Gesuch unabhängig von einem im Personenstandsregister zu beurkundenden Zivilstandsereignis gestellt wird:
  1. wenn das Gesuch für eine Einzelperson gestellt wird

75

  1. wenn zwei Personen, die miteinander verheiratet sind oder in einer eingetragenen Partnerschaft leben, gleichzeitig ein Gesuch stellen

100

  1. wenn ein Elternteil oder beide Eltern für sich und seine oder ihre Kinder gleichzeitig ein Gesuch stellt oder stellen

100

  1. In der Gebühr inbegriffen ist eine Bestätigung des Zivilstandsamts, dass die Anpassung der Namensschreibweise imPersonenstandsregisterbeurkundet worden ist.

VI. Dienstleistungen aufgrund einer Kompetenzdelegation
der kantonalen Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen

  1. Die Gebühren für Dienstleistungen, die gestützt auf eine Kompetenzdelegation von der kantonalen Aufsichtsbehörde im
    Zivilstandswesen erbracht werden, richten sich nach Anhang 2.

Anhang 233

(Art. 4 Abs. 1 Bst. b)

Dienstleistungen der kantonalen Aufsichtsbehörden im
Zivilstandswesen

Die Verfügung über die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung oder Urkunde über den Zivilstand gemäss Artikel 32 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 34 über das Internationale Privatrecht (IPRG; Art. 45 Abs. 2 Ziff. 4 ZGB; Art. 23 Abs. 1–2 ZStV 35 ) und die Gutheissung der Beschwerde gegen die Verfügung einer Zivilstandsbeamtin oder eines Zivilstandsbeamten (Art. 90 Abs. 1 ZStV) sind gebührenfrei.

Fr.

I. Behandlung von Gesuchen

  1. Bewilligung der Eheschliessung ausländischer Staatsangehöriger, wenn keine der beiden betroffenen Personen ihren Wohnsitz in der Schweiz hat (Art. 43 Abs. 2 IPRG)

200

  1. Entscheid betreffend die Berichtigung, Ergänzung, Löschung und Neubeurkundung von Daten, wenn die betroffene Person ein Verschulden trifft (Art. 43 ZGB; Art. 29 ZStV), pro halbe Stunde



75

  1. Bewilligung zur Entgegennahme der Erklärung betreffend nicht streitige Angaben über den Personenstand in Anwendung von Artikel 41 ZGB, pro halbe Stunde



75

  1. Auskunft über Angaben betreffend die leiblichen Eltern (Art. 268c ZGB), pro halbe Stunde


75

  1. Bewilligung zur Bekanntgabe von Personenstandsdaten,
    pro halbe Stunde


75

II. Andere Dienstleistungen

  1. Abweisung einer Beschwerde gegen die Verfügung einer
    Zivilstandsbeamtin oder eines Zivilstandsbeamten, höchstens


1000

  1. Erstellung eines Rechtsgutachtens oder Erteilung einer Rechtsauskunft, pro halbe Stunde


75

  1. Überprüfung des Zivilstandes im Falle einer Einbürgerung,
    pro halbe Stunde


75

III. Dienstleistungen in Vertretung des Zivilstandsamtes

  1. Die Gebühren für Dienstleistungen, die in Vertretung des
     Zivilstandsamtes erbracht werden, richten sich nach Anhang 1.

Anhang 336

(Art. 4 Abs. 1 Bst. c)

Dienstleistungen der schweizerischen Vertretungen im Ausland

Fr.

I. Aktenaustausch zwischen der Schweiz und dem Ausland

  1. Ausländische Zivilstandsdokumente
  1. Übermittlung ausländischer Zivilstandsdokumente in die Schweiz
  1. Für die Übersetzung und Beglaubigung von Entscheidungen und Dokumenten über den Zivilstand, die von Amtes wegen für die Beurkundung im Personenstandsregister zu übermitteln sind, wird keine Gebühr erhoben, sofern diese Arbeit vom Personal der schweizerischen Vertretung ausgeführt werden kann. Die aus der Mitwirkung von Drittpersonen entstehenden Kosten werden als Auslagen belastet.
  1. Massnahme für die Beschaffung von Dokumenten, wenn eine einfache Bestellung bei der ausländischen Behörde nicht genügt, pro halbe Stunde



75

  1. Schweizerische Zivilstandsdokumente
  1. Beschaffung von Zivilstandsdokumenten aus der Schweiz
  1. Für die Bestellung wird keine Gebühr erhoben

II. Entgegennahme von Erklärungen

  1. In der Gebühr inbegriffen ist die Beratung und Information bezüglich Voraussetzungen und Rechtswirkungen (Art. 5 Abs. 1 Bst. a ZStV37)
  1. Erklärungen über die Namensführung und das Geschlecht
  1. Namenserklärung vor der Trauung, sofern sie unabhängig vom Gesuch um Vorbereitung der Eheschliessung (Art. 63 Abs. 2 ZStV) oder von der Erklärung über die Voraussetzungen für die Eheschliessung (Art. 98 Abs. 3 ZGB; Art. 69 Abs. 2 ZStV) entgegengenommen wird:
  1. wenn die Erklärung gemeinsam abgegeben wird

75

  1. wenn die Erklärung einzeln abgegeben wird, pro erklärende Person


60

  1. Namenserklärung nach Auflösung der Ehe (Art. 13 ZStV)

75

  1. Erklärung über die Unterstellung des Namens unter das Heimatrecht, sofern sie nicht gleichzeitig mit der Übermittlung einer ausländischen Entscheidung oder Urkunde über den Zivilstand abgegeben wird (Art. 14 Abs. 2 ZStV)




75

  1. …
  1. Namenserklärung nach Auflösung der eingetragenen Partnerschaft (Art. 13aZStV)


75

  1. Erklärung über den Namen des Kindes, sofern sie nicht mit der Geburtsmeldung erfolgt (Art. 37, 37aZStV)


75

  1. Namenserklärung nach Artikel 14aZStV

75

  1. Erklärung über die Änderung des im Personenstandsregister eingetragenen Geschlechts und damit verbundene Änderung von Vornamen (Art. 14b Abs. 1 ZStV)

75

  1. Zustimmung der gesetzlichen Vertreterin oder des gesetzlichen Vertreters (Art. 14b Abs. 2 ZStV)

30

  1. Weitere Erklärungen
  1. Erklärung über die Anerkennung eines Kindes
    (Art. 11 Abs. 6 ZStV)

75

  1. Zustimmung der gesetzlichen Vertreterin oder des gesetzlichen Vertreters (Art. 11 Abs. 4 ZStV)


30

  1. Erklärung über die Umwandlung einer eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe (Art. 35 PartG38 und Art. 5 Abs. 1 Bst. cbis und 75n ZStV39)

75

III. Vorbereitung der Eheschliessung

  1. In der Schweiz vorgesehene Eheschliessung
  1. Entgegennahme des von den Verlobten einzeln oder gemeinsam eingereichten Gesuches um Vorbereitung der Eheschliessung (Art. 63 Abs. 2 ZStV) und Entgegennahme der Erklärungen über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Eheschliessung (Art. 98 Abs. 3 ZGB; Art. 69 Abs. 2 ZStV) sowie Entgegennahme der Namenserklärung vor der Trauung (Art. 12 ZStV) oder der Erklärung über die Unterstellung des Namens unter das Heimatrecht (Art. 14 Abs. 2 ZStV)

150

  1. …
  1. Übersetzung und Beglaubigung ausländischer Dokumente sowie Bescheinigung der Richtigkeit von durch Drittpersonen vorgenommenen Übersetzungen, die im Rahmen der Vorbereitung der Eheschliessung vorgelegt werden müssen, pro halbe Stunde

75

  1. Im Ausland vorgesehene Eheschliessung
  1. Bestellung eines Ehefähigkeitszeugnisses, wenn gleichzeitig Dienstleistungen gemäss Ziffer 5.1 notwendig sind


75

  1. Übersetzung und Beglaubigung ausländischer Dokumente sowie Bescheinigung der Richtigkeit von durch Drittpersonen vorgenommenen Übersetzungen, die im Hinblick auf die Eheschliessung vorgelegt werden müssen, pro halbe Stunde




75

IV. Andere Dienstleistungen

  1. Gutachten, Rechtsauskunft oder Bericht auf Verlangen eines Zivilstandsamtes, einer kantonalen Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen oder des Eidgenössischen Amtes für das Zivilstandswesen, einschliesslich Beschaffung von Unterlagen, Ermittlungen zur Klärung eines Sachverhaltes und Behandlung von Dossiers, mit denen ein Vertrauensanwalt oder ein anderer Experte betraut worden ist (Art. 5 Abs. 1 Bst. h ZStV), pro halbe Stunde







75

  1. Befragung einer Person oder eines Paares auf Verlangen eines Zivilstandsamtes oder einer kantonalen Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen zur Klärung von Tatsachen, die darauf hindeuten, dass die betroffene Person offensichtlich keine Lebensgemeinschaft begründen, sondern die Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern umgehen will (Art. 97a ZGB), einschliesslich Erstellung des Berichtes, wenn die zuständige Behörde das Gesuch des betroffenen Paares wegen Rechtsmissbrauchs abweist, pro halbe Stunde

75

  1. Weiterleitung des Gesuches um Auskunft über Angaben betreffend die leiblichen Eltern (Art. 268c ZGB) sowie Mitwirkung bei den nötigen Abklärungen, pro halbe Stunde



75

  1. Weiterleitung von Gesuchen an das zuständige Zivilstandsamt in derSchweiz sowie Einkassieren der Gebühren

30

Anhang 440

(Art. 4 Abs. 1 Bst. d)

Dienstleistungen des Eidgenössischen Amtes
für das Zivilstandswesen

Fr.

I. Dokumentenübermittlung

  1. Schweizerische Zivilstandsdokumente
  1. Bestellung und Weiterleitung von Zivilstandsurkunden, Entscheidungen und Dokumenten, pro Zivilstandsamt oder andere Behörde


30

  1. Einholung von Beglaubigungen bei ausländischen Vertretungen in der Schweiz, bei kantonalen Kanzleien und bei der Bundeskanzlei, pro Beglaubigungsstelle



30

  1. Ausländische Zivilstandsdokumente
  1. Bestellung und Weiterleitung von Zivilstandsurkunden, Entscheidungen und Dokumenten, pro Dossier, welches von einer schweizerischen Vertretung im Ausland übermittelt worden ist



50

  1. Einholung und Weiterleitung von Übersetzungen, Beglaubigungen oder Echtheitsüberprüfungen sowie Vermittlung von Gutachten, bereits vorliegender Dokumente, pro Dossier, welches von einer schweizerischen Vertretung im Ausland übermittelt worden ist





50

II. Andere Dienstleistungen

  1. Eintragung von Spenderdaten, pro Geburt oder errechnetem Geburtstermin, von der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt zu entrichten



100

  1. Behandlung von Auskunftsgesuchen
  1. Auskunft über die Personalien des Samenspenders gemäss Artikel 27 des Fortpflanzungsmedizingesetzes vom 18. Dezember 199841, pro halbe Stunde



75

  1. Auskunft über die Personalien der leiblichen Eltern gemäss Artikel 268c ZGB, pro halbe Stunde


75

  1. Erstellung einer Kopie oder einer Abschrift eines Dokumentes auf Verlangen:
  1. Grundgebühr (inkl. allfälliger Beglaubigung nach Art. 18a Abs. 2 ZStV)

30

  1. pro Seite

2

  1. Eintreibung nicht bezahlter Gebühren Schriftliche Mahnung der gebührenpflichtigen Person nach Ablauf der Zahlungsfrist (spätestens nach drei Mahnungen)



20