172.121

Bundesgesetz
über Besoldung und berufliche Vorsorge
der Magistratspersonen

vom 6. Oktober 1989 (Stand am 1. Januar 2007)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 85 Ziffer 3 der Bundesverfassung ¹ , ²
nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 14. September 1988 ³ ,

beschliesst:

Art. 1 Besoldung und Präsidialzulage

Die Bundesversammlung regelt die Höhe der Besoldung der Mitglieder des Bundesrates, der ordentlichen Richter des Bundesgerichts und des Bundeskanzlers (Magistratspersonen) sowie die Taggelder der nebenamtlichen Bundesrichter in einer Verordnung. Die ordentlichen Richter des Bundesgerichts und der Bundeskanzler beziehen eine Besoldung, die in Prozenten der Besoldung der Mitglieder des Bundesrates festgesetzt wird. ⁴

Zur Besoldung nach Absatz 1 kommen die beamtenrechtlichen Teuerungszulagen.

Der Bundespräsident sowie die Präsidenten des Bundesgerichts beziehen eine nicht versicherte Präsidialzulage, die mit dem Voranschlag festgesetzt wird.

… ⁵

Art. 2 Repräsentationsauslagen

Im Voranschlag der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird für die Mitglieder des Bundesrates und für den Bundeskanzler ein jährlicher Kredit zur Deckung der Repräsentationsauslagen eingesetzt.

Art. 2a⁶ Reiseauslagen

Die Vergütungen für amtliche Reisen der ordentlichen wie der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts werden durch eine Verordnung der Bundesversammlung geregelt.

Art. 3 Berufliche Vorsorge

Die Bundesversammlung regelt die berufliche Vorsorge der Magistratspersonen mit einem allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss, der dem Referendum nicht untersteht.

Die Leistungen der beruflichen Vorsorge bestehen aus einem Ruhegehalt nach dem Ausscheiden aus dem Amt sowie Hinterlassenenrenten.

Die Magistratspersonen unterstehen während ihrer Amtszeit der obligatorischen Versicherung nach dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 ⁷ über die berufliche Alters‑, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge nicht.

Für Magistratspersonen, die vor ihrem Amtsantritt bei der Eidgenössischen Versicherungskasse ⁸ , der Pensions- und Hilfskasse der Schweizerischen Bundesbahnen ⁹ oder einer andern Vorsorgeeinrichtung des Bundes versichert waren, können von den Statuten und Reglementen der jeweiligen Vorsorgeeinrichtung abweichende Regelungen getroffen werden.

Art. 4 Schlussbestimmungen

Es werden aufgehoben:

1. Bundesbeschluss vom 3. Oktober 1968¹⁰ über Bezüge und Ruhegehälter der Mitglieder des Bundesrates;
2. Bundesbeschluss vom 3. Oktober 1968¹¹ über Bezüge und Ruhegehälter der Mitglieder des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts;
3. Bundesbeschluss vom 3. Oktober 1968¹² über die Besoldung des Bundeskanzlers.

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1990 ¹³