173.713.150

Verordnung der Bundesversammlung
über die Richterstellen am Bundesstrafgericht

vom 13. Dezember 2013 (Stand am 1. April 2024)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 41 Absatz 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes
vom 19. März 2010 ¹ ,
nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates
vom 11. Februar 2013 ²
und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 10. April 2013 ³ ,

beschliesst:

Art. 1⁴ Stellen

Das Bundesstrafgericht umfasst:

1. gesamthaft höchstens 16 Vollzeitstellen für ordentliche Richter und Richterinnen in den Straf- und den Beschwerdekammern;
2. ⁵ gesamthaft höchstens 4 nebenamtliche Richter und Richterinnen in den Straf- und den Beschwerdekammern;
3. ⁶ höchstens 4 Vollzeitstellen für ordentliche Richter und Richterinnen in der Berufungskammer;
4. höchstens 10 nebenamtliche Richter und Richterinnen in der Berufungskammer.

Art. 2 Änderung bisherigen Rechts

… ⁷

Art. 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung der Bundesversammlung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.