221.415

Verordnung über das Schweizerische Handelsamtsblatt (Verordnung SHAB, VSHAB)

vom 15. Februar 2006 (Stand am 1. Juli 2018)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 931 Absätze 2 ^bis und 3 des Obligationenrechts (OR) ¹ ,

verordnet:

1. Abschnitt Zweck

Art. 1

Das Schweizerische Handelsamtsblatt (SHAB) dient der Veröffentlichung amtlicher Informationen und gesetzlich vorgeschriebener Bekanntmachungen sowie der Publikation von Unternehmensanzeigen und Mitteilungen zu Handel, Gewerbe und Industrie.

2. Abschnitt Inhalt

Art. 2² Gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen

Das SHAB führt für gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen die Rubriken nach Anhang 1.

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) passt diese Rubriken an künftige Änderungen der Gesetzgebung sowie an geänderte Bedürfnisse von Wirtschaft und Gesellschaft an.

Art. 3³ Gesetzlich nicht vorgeschriebene Bekanntmachungen

Gesetzlich nicht vorgeschriebene Bekanntmachungen, deren Inhalt von allgemeinem öffentlichem Interesse ist und die Bereiche Verwaltung, Handel, Gewerbe oder Industrie betrifft, können im SHAB unter den dafür vorgesehenen Rubriken nach Anhang 1 veröffentlicht werden.

Das WBF kann die entsprechenden Rubriken im Anhang 1 anpassen.

Art. 4⁴ Unternehmensanzeigen

Im SHAB können Unternehmensanzeigen veröffentlicht werden. Das WBF kann die dafür vorgesehene Rubrik im Anhang 1 anpassen.

3. Abschnitt Herausgeber

Art. 5

Das SHAB wird vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) herausgegeben.

Dieses betreibt eine Plattform, auf der das SHAB publiziert wird.

Diese Publikationsplattform kann von Kantonen und Gemeinden für die Veröffentlichung ihrer amtlichen Publikationsorgane mitbenützt werden.

4. Abschnitt Erscheinungsweise und Veröffentlichung⁵

Art. 6 Erscheinungsrhythmus

Das SHAB erscheint Montag bis Freitag und trägt das Datum der Veröffentlichung. ⁶

Das SHAB erscheint nicht an allgemeinen Feiertagen. Als Feiertage gelten Neujahr, Berchtoldstag, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, Bundesfeiertag, Weihnachten und der Stephanstag.

Das SECO kann aus wichtigen Gründen an einzelnen Tagen auf das Erscheinen des SHAB verzichten.

Art. 7 Sprache

Bekanntmachungen werden in der Amtssprache des Bundes (Deutsch, Französisch, Italienisch) veröffentlicht, in der sie beim SHAB eingehen.

Bekanntmachungen können in begründeten Fällen in Englisch veröffentlicht werden.

Art. 8⁷ Form der Veröffentlichung

Das SHAB erscheint in elektronischer Form.

Die SHAB-Daten werden vom Herausgeber mit einer elektronischen Signatur oder einem elektronischen Siegel nach Artikel 2 Buchstabe c, d oder e des Bundesgesetzes vom 18. März 2016 ⁸ über die elektronische Signatur (ZertES) versehen.

Art. 9⁹ Einsichtnahme

Das SHAB kann bei den Stellen gemäss Artikel 18 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 ¹⁰ eingesehen werden.

5. Abschnitt Zustellung von Meldungen zur Veröffentlichung im SHAB

Art. 10

Die Meldungen, die im SHAB bekannt gemacht werden sollen, werden dem SECO elektronisch zugestellt. Das SECO stellt dazu interaktive Formulare bereit.

Das SECO kann mit Meldestellen, die wiederkehrend grössere Datenvolumen anliefern, direkte Schnittstellen zwischen den Systemen einrichten.

Die Meldestellen sind verantwortlich für den Inhalt der Meldungen und für die korrekte Zuweisung zu einer Rubrik.

6. Abschnitt Formen der elektronischen Veröffentlichung¹¹

Art. 11¹² Suchfunktion und Zugriffshilfen

Das SECO veröffentlicht das SHAB im Internet.

Der Zugriff auf Einzelmeldungen mittels Suchfunktion ist für eine unbestimmte Dauer möglich. Die Meldestelle kann den Zugriff befristen, jedoch nicht auf weniger als einen Monat.

Enthält die Meldung Personendaten, so schränkt die Meldestelle den Zeitraum für die Suchfunktion gemäss den gesetzlichen Vorgaben ein. Fehlen solche Vorgaben, so entspricht der Zeitraum dem für die Erfüllung des Zwecks kürzestmöglichen Zeitraum. Für Meldungen über Konkurseröffnungen ist der Zeitraum für die Suchfunktion auf 5 Jahre zu beschränken.

Das SECO stellt Zugriffshilfen zur Verfügung, die eine selektive Suche nach Rubriken und Einzelmeldungen ermöglichen.

Meldungen, die nicht mehr über die Publikationsplattform zugänglich sind, können bei der Schweizerischen Nationalbibliothek eingesehen werden.

Art. 12 Abonnements von SHAB-Daten in elektronischer Form

Das SECO bietet Abonnements von SHAB-Daten in elektronisch aufbereiteter und strukturierter Form an.

Es ermöglicht eine Auswahl der zu abonnierenden Rubriken, des Intervalls der Zustellung und des Formats der Daten.

… ¹³

Art. 13¹⁴ Nutzung und Verwertung von Daten

Das SECO kann mit Nutzerinnen und Nutzern des SHAB sowie mit Abonnentinnen und Abonnenten die Nutzung und Verwertung der SHAB-Daten durch öffentlich-rechtlichen Vertrag regeln.

Der Vertragsschluss kann in elektronischer Form erfolgen, insbesondere durch Zustimmung zu einem vom SECO angebotenen Vertrag oder durch Anerkennung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

7. Abschnitt Gebühren

Art. 14¹⁵ Gebührenpflicht

Eine Gebühr hat zu bezahlen, wer dem SECO gesetzlich vorgeschriebene Meldungen, Unternehmensanzeigen oder Anzeigen und Inserate zur Bekanntgabe zustellt.

Die Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung bezahlen für Meldungen in eigener Sache keine Gebühren.

Art. 15 Gebühren für Veröffentlichungen

Die Gebühren bemessen sich nach dem Tarif im Anhang 2. ¹⁶

Soweit diese Verordnung keine besonderen Gebührenregelungen für Veröffentlichungen enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 ¹⁷ .

Art. 16¹⁸

8. Abschnitt Schlussbestimmungen

Art. 17 Aufhebung des bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 7. Juni 1937 ¹⁹ über das Schweizerische Handelsamtsblatt wird aufgehoben.

Art. 18 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. März 2006 in Kraft.

Anhang 1²⁰

(Art. 2–4)

Rubriken des SHAB

1 Rubriken für gesetzlich vorgeschriebene Publikationen (Art. 2)

1. Handelsregistereintragungen;
2. Bekanntmachungen nach Handelsregisterverordnung;
3. Liquidationsschuldenrufe;
4. weitere gesellschaftsrechtliche Schuldenrufe;
5. Schuldbetreibungen;
6. Konkurse;
7. Nachlassverfahren;
8. Erbschaft;
9. abhandengekommene Wertpapiere und andere Titel;
10. Finanzmarkt;
11. Arbeit;
12. Edelmetallkontrolle;
13. weitere Bekanntmachungen Bund;
14. weitere gerichtliche Urteile, Verfügungen und Vorladungen.

2 Rubriken für gesetzlich nicht vorgeschriebene Publikationen (Art. 3)

1. verschiedene Bekanntmachungen Bund;
2. private Anzeigen.

3 Rubrik für Unternehmensanzeigen (Art. 4)

1. Mitteilungen an die Gesellschafterinnen und Gesellschafter.

Anhang 2²¹

(Art. 15 Abs. 1)

Gebühren für Veröffentlichungen

1 Veröffentlichungen nach den Artikeln 2–4

1.1 Gebührentarif

Für die Veröffentlichung nach den Artikeln 2–4 werden folgende Gebühren (einschliesslich der Mehrwertsteuer) erhoben:

Rubrik (Anhang 1)	Gebühr in Franken
Konkurse	15
Nachlassverfahren	15
Schuldbetreibungen	15
Liquidationsschuldenrufe	25
Weitere gesellschaftsrechtliche Schuldenrufe	25
Abhandengekommene Wertpapiere und andere Titel	25
Arbeit	15
Finanzmarkt	50
Mitteilungen an Gesellschafter	50
Bekanntmachungen nach Handelsregisterverordnung	15
Erbschaft	25
Weitere gerichtliche Urteile, Verfügungen und Vorladungen	15
Private Anzeigen	100

1.2 Schnittstellenrabatt

Meldestellen mit direkter elektronischer Schnittstelle gemäss Artikel 10 Absatz 2 zahlen ermässigte Pauschalbeträge.

2 Handelsregistereintragungen

Die Gebühren für die Veröffentlichung von Handelsregistereintragungen im SHAB sind in den Handelsregistergebühren gemäss der Verordnung vom 3. Dezember 1954 ²² über die Gebühren für das Handelsregister enthalten.