Lexipedia

362.0

Verordnung über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro (N-SIS-Verordnung)

vom 8. März 2013 (Stand am 1. Januar 2024)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 355 e des Strafgesetzbuches (StGB) 1 und
auf Artikel 16 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 2 über die polizeilichen
Informationssysteme des Bundes (BPI), 3

verordnet:

1. Kapitel Gegenstand und Begriffe

Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung regelt:

  1. die Verantwortung für den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS), die Systemarchitektur des N-SIS sowie das Geschäfts- und Aktenverwaltungssystem des SIRENE-Büros;
  2. die Zugriffsrechte und die Zuständigkeiten der Behörden in Bezug auf das N-SIS;
  3. 4 die Kompetenz zum Abschluss von Verträgen von beschränkter Tragweite in Verbindung mit folgenden Verordnungen:1.5Verordnung (EU) 2018/18616,2.7Verordnung (EU) 2018/18628,3.9Verordnung (EU) 2019/81710,4.11Verordnung (EU) 2019/81812,5.Verordnung (EU 2020/49313;
  4. die Organisation und die Aufgaben des SIRENE-Büros;
  5. den Austausch von Zusatzinformationen durch das SIRENE-Büro;
  6. die Verfahren, die Voraussetzungen, die Massnahmen und die Kennzeichnung der Personen- und Sachausschreibungen im N-SIS;
  7. die Bearbeitung und die Aufbewahrungsdauer der Daten;
  8. die Rechte der betroffenen Personen;
  9. die Datensicherheit, die Datenschutzberatung sowie die Aufsicht über die Datenbearbeitung;
  10. 14 das Konsultationsverfahren mit anderen SIRENE-Büros.

Diese Verordnung gilt, soweit die Schengen-Assoziierungsabkommen nichts anderes vorsehen.

… 15

Art. 2 Begriffe

Für diese Verordnung gelten folgende Begriffe:

  1. 16 Ausschreibung: ein Datensatz zu Personen oder Sachen, der für die vorgesehenen Zwecke im Schengener Informationssystem (SIS) gespeichert werden soll oder bereits gespeichert ist;
  2. ausgehende Ausschreibung: eine von den schweizerischen Behörden erfasste und freigegebene Ausschreibung;
  3. 17 eingehende Ausschreibung: eine von den Behörden eines anderen Schengen-Staates erfasste und freigegebene Ausschreibung;
  4. Zusatzinformationen: nicht im SIS gespeicherte Informationen, die mit Ausschreibungen in Zusammenhang stehen und zwischen den SIRENE-Büros ausgetauscht werden;
  5. ergänzende Daten: im SIS gespeicherte und mit SIS-Ausschreibungen verknüpfte Daten;
  6. Drittstaat: jeder Staat, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) ist;
  7. Kennzeichnung: Markierung einer Ausschreibung, die zur Folge hat, dass die mit der Ausschreibung verlangte Massnahme von einem bestimmten Schengen-Staat nicht vollzogen wird oder dass dieser Staat stattdessen eine subsidiäre Massnahme vollzieht;
  8. SIRENE:Anträge auf Zusatzinformationen bei der nationalen Anlauf- und Verbindungsstelle(Supplementary Information REquest at the National Entry);
  9. 18 Konsultationsverfahren: Informationsaustausch mit anderen SIRENE-Büros und schweizerischen Behörden zum Bestand einzelner Ausschreibungen;
  10. 19 Gesichtsbild: eine digitale Aufnahme des Gesichts in ausreichender Bildauflösung und Qualität für den automatisierten biometrischen Abgleich;
  11. 20 Lichtbild: eine digitale Aufnahme;
  12. 21 Schengen-Staat: Staat, der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen22 gebunden ist;
  13. 23 terroristische Straftaten: die in Anhang 1a aufgeführten Straftaten;
  14. 24 sonstige schwere Straftaten: die in Anhang 1b aufgeführten Straftaten.

2. Kapitel Systemverantwortung, Systemarchitektur sowie Geschäfts- und
Aktenverwaltungssystem des SIRENE-Büros

Art. 3 Systemverantwortung für das N-SIS

Das Bundesamt für Polizei (fedpol) trägt die Verantwortung für das N-SIS.

Es gewährleistet die höchstmögliche Verfügbarkeit der SIS-Daten für die Benutzer. 25

Es legt in Einklang mit den Artikeln 10 und 45 der Verordnung (EU) 2018/1861 26 sowie den Artikeln 10 und 60 der Verordnung (EU) 2018/1862 27 in einem Bearbeitungsreglement namentlich die Massnahmen fest, die zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit notwendig sind. 28

Die Kantone sind in ihrem Bereich für Massnahmen nach Absatz 2 verantwortlich.

Art. 4 Systemarchitektur

Das N-SIS umfasst einen Bestand von Datensätzen, der eine Kopie der im zentralen System der EU enthaltenen Datensätze darstellt (nationale Kopie).

Es kommuniziert über ein verschlüsseltes Netz mit dem von der EU betriebenen zentralen System.

Die nationale Kopie dient insbesondere zur Abfrage im automatisierten Verfahren.

Die Bearbeitung von SIS-Daten erfolgt über das N-SIS.

Der Zugriff auf Daten des N-SIS erfolgt über:

  1. das automatisierte Polizeifahndungssystem (RIPOL) nach Artikel 15 BPI;
  2. das zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS) nach Artikel 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 200329 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich;
  3. das Geschäfts- und Aktenverwaltungssystem des SIRENE-Büros;
  4. 30 das Passagier-Informationssystem (API-System) nach Artikel 104a des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 200531 (AIG)32.

Das Bearbeitungsreglement nach Artikel 3 Absatz 2 legt fest:

  1. in welchen Fällen Daten aus dem RIPOL, aus dem ZEMIS, aus dem Geschäfts- und Aktenverwaltungssystem des SIRENE-Büros sowie aus dem automatisierten Fingerabdruck-Identifikationssystem (AFIS) in einem automatisierten Verfahren in das N-SIS überführt werden;
  2. die automatisierte Übermittlung von Daten aus dem RIPOL, dem ZEMIS und dem AFIS in das Geschäfts- und Aktenverwaltungssystem des SIRENE-Büros, insbesondere bei festgestellten Mehrfachausschreibungen.33

Art. 5 Geschäfts- und Aktenverwaltungssystem

Das Geschäfts- und Aktenverwaltungssystem des SIRENE-Büros wird als automatisiertes Geschäftsvorgangsbewältigungssystem geführt. Es dokumentiert die Tätigkeit des SIRENE-Büros und verwaltet die Unterlagen und Dossiers, die im Zusammenhang mit Ausschreibungen und dem Austausch von Zusatzinformationen und ergänzenden Daten stehen. 34

Das System enthält die ausgetauschten Zusatzinformationen sowie weitere Mitteilungen, die im Zusammenhang mit einer Ausschreibung stehen, insbesondere solche, die per Telefon, E-Mail, Brief und Fax an das SIRENE-Büro gerichtet sind oder von ihm ausgehen. Im System können die im Strafregister-Informationssystem (VOSTRA) einsehbaren Daten (Art. 21 Abs. 5 der VOSTRA-Verordnung vom 29. September 2006 35 ) gespeichert werden. 36

Die im System bearbeiteten Daten können nach Ausschreibungen, Personen, Sachen, Lichtbildern, Gesichtsbildern, daktyloskopischen Daten oder DNA-Profilen erschlossen werden. 37

Fedpol erlässt ein Bearbeitungsreglement über das System.

Der Umfang der Zugriffs- und Bearbeitungsrechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von fedpol, des Bundesamtes für Justiz (BJ) und des Staatssekretariates für Migration (SEM) 38 hinsichtlich der Daten des Geschäfts- und Aktenverwaltungssystems des SIRENE-Büros ist in Anhang 2 festgelegt.

3. Kapitel Berechtigungen der Behörden im N-SIS

Art. 6 Zur Meldung berechtigte Behörden

Die folgenden Behörden sind zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 16 Absatz 2 BPI berechtigt, Ausschreibungen für die Verbreitung im SIS zu melden:

  1. die Behörden nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstaben a–j BPI;
  2. 39 die kantonalen Justizbehörden, Erbschaftsbehörden und Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden, soweit sie Aufgaben nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstaben d und e BPI wahrnehmen;
  3. 40 die für den Vollzug der Landesverweisungen nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 192741 zuständigen Behörden (die für den Vollzug der Landesverweisung zuständigen Behörden), soweit sie Aufgaben nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c BPI wahrnehmen.

Art. 7 Zugriffsberechtigte Behörden

Die folgenden Behörden haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 16 Absatz 2 BPI im Abrufverfahren Zugriff auf Daten im SIS:

  1. bei fedpol:1.42die Stellen, die nach den Artikeln 67 Absatz 4 und 68 Absatz 3 AIG43 zuständig sind für den Erlass von Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz,2.die für das RIPOL zuständigen Dienststellen: zur Kontrolle und Freigabe von Personen- und Sachausschreibungen,3.die Dienststellen, die für den Interpol-Schriftverkehr zuständig sind, sowie die Einsatzzentrale und das SIRENE-Büro: zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Bereich des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausches sowie zur Kontrolle und Freigabe von Personenausschreibungen,4.die Bundeskriminalpolizei,5.44die Stellen, die zuständig sind für Nachforschungen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt von Personen sowie der Bearbeitung von Meldungen über gestohlene, sonst abhanden gekommene oder ungültig gemachte Ausweise,6.45die für die Bearbeitung von biometrischen erkennungsdienstlichen Daten zuständigen Dienststellen,7.die Meldestelle Geldwäscherei,8.46die Zentralstelle Waffen: zur Überprüfung,–ob die Person, die eine Bewilligung beantragt, zwecks Auslieferung oder zum Zweck verdeckter Kontrollen, Ermittlungsanfragen oder gezielter Kontrollen gesucht wird und–ob die betreffende Feuerwaffe zur Sicherstellung oder Beweissicherung in Strafverfahren gesucht wird,9.47die Stelle, die für den internationalen polizeilichen Informationsaustausch bei Sportveranstaltungen zuständig ist: für die Informationsgewinnung und den Informationsaustausch im Rahmen einer verdeckten Registrierung, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle von Personen, Fahrzeugen oder anderen Gegenständen für die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder der Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit;
  2. die Bundesanwaltschaft: im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Bekämpfung internationaler Verbrechen und Vergehen sowie für die Verfolgung von Straftaten, die der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen;
  3. im BJ:1.der Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe: im Zusammenhang mit Verfahren der internationalen Rechtshilfe nach dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198148,2.die Zentralbehörde zur Behandlung internationaler Kindesentführungen: im Zusammenhang mit ihren Aufgaben nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198049 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
  4. 50 die kantonalen Polizei- und Justizbehörden sowie die zum Vollzug der Landesverweisung zuständigen Behörden;
  5. im Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit51:1.das Grenzwachtkorps,2.52die Hauptabteilung Zollfahndung: im Rahmen ihrer Aufgaben der Vorermittlung, Untersuchung, Strafverfolgung und Strafvollstreckung sowie der internationalen Amts- und Rechtshilfe,3.die Zollstellen:–das Zollinspektorat: zur Überwachung und Kontrolle des Personen- und des Warenverkehrs,–alle anderen Zollstellen: zur Überwachung und Kontrolle des Warenverkehrs;
  6. 53 die zuständigen Stellen im Direktionsbereich Zuwanderung und Integration im SEM:1.für die Prüfung eines Visumsgesuchs, die Erteilung eines Aufenthaltstitels oder eines Reisedokuments, die Anordnung und Überprüfung von Einreise- und Aufenthaltsverweigerungen gegenüber Drittstaatsangehörigen sowie für die Kontrolle und Freigabe solcher Ausschreibungen im SIS,2.für den systematischen und automatisierten Abgleich von vorab übermittelten Flugpassagierdaten durch das API-System mit Daten des SIS: zur Verbesserung der Grenzkontrollen und zur wirksamen Bekämpfung der rechtswidrigen Einreisen in den Schengen-Raum und der rechtswidrigen Durchreisen durch die internationalen Transitzonen der Flughäfen und zur Bekämpfung des organisierten und international tätigen Verbrechens sowie des Terrorismus, des verbotenen Nachrichtendienstes und der Vorbereitung von verbotenem Handel mit Waffen und radioaktiven Materialien sowie von verbotenem Technologietransfer,3.für die Identifikation von Personen, die ein Asylgesuch gestellt haben,4.für die Prüfung von Einbürgerungsanträgen;
  7. 54 die zuständigen Stellen in den Direktionsbereichen Zuwanderung und Integration sowie Asyl im SEM: zur Abfrage der Ausschreibungen zur Rückkehr im SIS sowie für die Kontrolle und Freigabe solcher Ausschreibungen im SIS;
  8. 55 die zuständigen Stellen im Direktionsbereich Internationales im SEM: zur Unterstützung der Kantone bei ihren Aufgaben betreffend den Vollzug der Wegweisungen und der Landesverweisungen;
  9. die schweizerischen Vertretungen im Ausland: zur Prüfung eines Visumsgesuchs;
  10. 56 die für den Vollzug des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 201557 (NDG) zuständigen Stellen des Nachrichtendienstes des Bundes:1.zur Feststellung des Aufenthaltsorts von Personen und des Standorts von Fahrzeugen sowie zur verdeckten Registrierung oder zur gezielten Kontrolle von Personen und Fahrzeugen nach Massgabe ihrer Aufgaben zur Gewährleistung der inneren Sicherheit,2.zur Verhütung oder Aufdeckung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten;
  11. hbis.58 die für die Erteilung von Ausfuhrbewilligungen für Feuerwaffen zuständigen Stellen im SECO:1.zur Überprüfung, ob die Person, die eine Bewilligung beantragt, zwecks Auslieferung oder zum Zweck verdeckter Kontrollen, Ermittlungsanfragen oder gezielter Kontrollen gesucht wird,2.zur Überprüfung, ob die auszuführende Feuerwaffe zur Sicherstellung oder Beweissicherung in Strafverfahren gesucht wird;
  12. 59 die Stellen im Bundesamt für Zivilluftfahrt, die Bewilligungen für die Zulassung von Luftfahrzeugen erteilen: zur Überprüfung, ob die zur Zulassung vorgeführten Luftfahrzeuge und dazugehörige Motoren gestohlen sind oder als Beweismittel in Strafverfahren gesucht werden;
  13. 60 die kantonalen und kommunalen Migrationsbehörden:1.für die Prüfung eines Visumsgesuchs, die Erteilung eines Aufenthaltstitels sowie zur Überprüfung von Ausschreibungen zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung gegenüber Drittstaatsangehörigen im SIS,2.zur Abfrage der Ausschreibungen zur Rückkehr im SIS sowie für die Kontrolle und Freigabe solcher Ausschreibungen im SIS;
  14. 61 die kantonalen und kommunalen Behörden: zur Prüfung von Einbürgerungsgesuchen;
  15. 62 die Strassenverkehrsämter: zur Überprüfung, ob das ihnen vorgeführte Fahrzeug, das zugehörige Dokument oder Nummernschild gestohlen oder sonst abhanden gekommen ist oder ob es zur Beweissicherung in Strafverfahren gesucht wird;
  16. 63 die Schifffahrtsämter: zur Überprüfung, ob das ihnen vorgezeigte Wasserfahrzeug oder der dazugehörige Motor gestohlen oder sonst abhanden gekommen ist oder zur Beweissicherung in Strafverfahren gesucht wird;
  17. 64 die kantonalen Waffenbüros: zur Überprüfung, 1.ob die Person, die eine Bewilligung beantragt, zwecks Auslieferung oder zum Zweck verdeckter Kontrollen, Ermittlungsanfragen oder gezielter Kontrollen gesucht wird, und2.ob die betreffende Feuerwaffe zur Sicherstellung oder Beweissicherung in Strafverfahren gesucht wird.

Der Umfang der Zugriffs- und Bearbeitungsrechte der Behörden hinsichtlich der Ausschreibungskategorien im SIS ist in Anhang 3 Kapitel 1 festgelegt.

3a. Kapitel zuständige Behörde für den Abschluss völkerrechtlicher Verträge

Art. 7a Abschluss völkerrechtlicher Verträge im Zusammenhang mit dem Schengener Informationssystem

Fedpol ist zuständig für den Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen zur Übernahme von Durchführungsrechtsakten der Europäischen Kommission sofern sie völkerrechtliche Verträge von beschränkter Tragweite im Sinne von Artikel 7a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 199765 (RVOG) darstellen und sofern die Durchführungsrechtsakte gestützt auf die nachfolgend genannten Artikel und Absätze der Verordnungen (EU) 2018/186166 und (EU) 2018/186267 erlassen wurden und Folgendes regeln:

  1. die Aufgaben des SIRENE-Büros und den Austausch von Zusatzinformationen in Form eines Handbuchs mit der Bezeichnung «SIRENE-Handbuch», (Art. 8 Abs. 4 der Verordnungen (EU) 2018/1861 und (EU) 2018/1862);
  2. den gemeinsamen Standard, Protokolle und das technische Verfahren für das N-SIS (Art. 9 Abs. 5 der Verordnungen (EU) 2018/1861 und (EU) 2018/1862);
  3. den Inhalt der Protokolle zu automatisierten Abfragen von Fahrzeugen im System zur «Automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV)» (Art. 12 Abs. 8 der Verordnung (EU) 2018/1862);
  4. die technischen Vorschriften für die Eingabe, Aktualisierung, Löschung und Abfrage der Daten und Zusatzinformationen (Art. 20 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2018/1861 und Art. 20 Abs. 4, 26 Abs. 6, 32 Abs. 9, 34 Abs. 3, 36 Abs. 6 und 62 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2018/1862);
  5. Vorschriften zur Kategorisierung von Personenausschreibungen, Arten von Fällen und zur Eingabe der Daten bei Verknüpfung mit Sachausschreibungen (Art. 32 Abs. 9 der Verordnung (EU) 2018/1862);
  6. Mindestqualitätsstandards und technische Spezifikationen zu Lichtbildern, Gesichtsbildern, daktyloskopischen Daten und DNA-Profilen, (Art. 32 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2018/1861 und Art. 42 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2018/1862);
  7. technische Vorschriften zur Eingabe und Weiterverarbeitung von Daten zur Behandlung von Fällen von Identitätsmissbrauch (Art. 47 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2018/1861 und Art. 62 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2018/1862);
  8. technische Vorschriften für die Verknüpfung von Ausschreibungen (Art. 48 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2018/1861 und Art. 63 Abs. 6 der Verordnung (EU) 2018/1862).

Es ist zuständig für den Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen zur Übernahme von delegierten Rechtsakten der Europäischen Kommission, sofern sie völkerrechtliche Verträge von beschränkter Tragweite im Sinne von Artikel 7a RVOG darstellen und sofern die delegierten Rechtsakte gestützt auf die nachfolgend genannten Artikel und Absätze der Verordnungen (EU) 2018/1861 und (EU) 2018/1862 erlassen wurden und Folgendes regeln:

  1. weitere Umstände, in denen Lichtbilder und Gesichtsbilder zur Identifizierung von Personen genutzt werden dürfen (Art. 33 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2018/1861);
  2. neue Unterkategorien von Sachen (Art. 38 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2018/1862).

Art. 7b Abschluss völkerrechtlicher Verträge im Zusammenhang mit der Interoperabilität zwischen den Informationssystemen der Zusammenarbeit von Schengen/Dublin

Fedpol ist zuständig für den Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen zur Übernahme von Durchführungsrechtsakten der Europäischen Kommission, sofern sie völkerrechtliche Verträge von beschränkter Tragweite im Sinne von Artikel 7a RVOG68 darstellen und sofern die Durchführungsrechtsakte gestützt auf die nachfolgend genannten Artikel und Absätze der Verordnungen (EU) 2019/81769 und (EU) 2019/81870 erlassen wurden und Folgendes regeln:

  1. 71 die technischen Einzelheiten zu den Nutzerprofilen für das Europäische Suchportal (ESP; Art. 8 Abs. 2 der Verordnungen [EU] 2019/817 und [EU] 2019/818);
  2. Vorschriften für die Erstellung von Verknüpfungen zwischen Daten aus unterschiedlichen Informationssystemen (Art. 28 Abs. 7 der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818);
  3. Modalitäten der Zusammenarbeit im Falle eines Sicherheitsvorfalls zwischen den betroffenen Schengen-Staaten, der ETIAS-Zentralstelle, Europol und eu-LISA (Art. 43 Abs. 5 der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818);
  4. 72 das technische Verfahren für Abfragen der Schengen/Dublin-Informationssysteme und deren Komponenten, von Europol-Daten und Interpol-Datenbanken durch das ESP und das Format der vom ESP erteilten Antworten (Art. 9 Abs. 7 der Verordnungen [EU] 2019/817 und [EU] 2019/818);
  5. 73 die Leistungsanforderungen und praktischen Vorkehrungen für die Überwachung der Leistung des Gemeinsamen Dienstes für den Abgleich biometrischer Daten (sBMS; Art. 13 Abs. 5 der Verordnungen [EU] 2019/817 und [EU] 2019/818);
  6. 74 die Spezifikationen der technischen Lösung zur Verwaltung von Anträgen der Nutzer auf Zugang und zur Erleichterung der Erhebung der aufgeführten Informationen für die Zwecke der Erstellung von Berichten und Statistiken (Art. 74 Abs. 10 der Verordnung [EU] 2019/818 und Art. 78 Abs. 10 der Verordnung [EU] 2019/817).

Es ist zuständig für den Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen zur Übernahme von delegierten Rechtsakten der Europäischen Kommission zu den Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818, sofern sie völkerrechtliche Verträge von beschränkter Tragweite im Sinne von Artikel 7 a RVOG darstellen und sofern die delegierten Rechtsakte gestützt auf Artikel 39 Absatz 5 der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 erlassen wurden und den Betrieb des zentralen Speichers für Berichte und Statistiken (CRRS), einschliesslich spezifischer Garantien für die Verarbeitung personenbezogener Daten und die für den Speicher geltenden Sicherheitsvorschriften, regeln. 75

Art. 7c Abschluss völkerrechtlicher Verträge im Zusammenhang mit dem System über gefälschte und echte Dokumente online (FADO)

Fedpol ist zuständig für den Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen zur Übernahme von Durchführungsrechtsakten der Europäischen Kommission, sofern sie völkerrechtliche Verträge von beschränkter Tragweite im Sinne von Artikel 7a RVOG76 darstellen und sofern die Durchführungsrechtsakte gestützt auf Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/49377 erlassen wurden und Folgendes regeln:

  1. die Systemarchitektur;
  2. die technischen Spezifikationen für die Eingabe von Informationen und für deren Speicherung;
  3. die Verfahren für die Kontrolle und Überprüfung der im FADO-System enthaltenen Informationen.

4. Kapitel SIRENE-Büro

Art. 8 Organisation

Fedpol führt das schweizerische SIRENE-Büro. Es kann organisatorisch-technische Weisungen erlassen, welche die Aufgaben des SIRENE-Büros konkretisieren. 78

Das SIRENE-Büro ist Anlauf- und Verbindungsstelle für:

  1. die verschiedenen Behörden der Schweiz;
  2. die SIRENE-Büros und weitere für die SIS-Zusammenarbeit zuständige Behörden der Schengen-Staaten.

Es stellt einen 24-Stunden-Bereitschaftsdienst sicher.

Art. 9 Aufgaben

Das SIRENE-Büro ist mit folgenden Aufgaben betraut:

  1. Es ist zuständig für die Konsultationsverfahren der Schweizer Behörden sowie diejenigen der anderen Schengen-Staaten im Rahmen einer Ausschreibung.
  2. 79 Es leitet die geforderten Massnahmen ein, wenn Ausschreibungen zu Personen oder Sachen zu einem Treffer führen.
  3. Es gibt auf Anordnung des BJ Ausschreibungen zur Festnahme zum Zweck der Auslieferung frei.
  4. 80 Es gibt alle Personenausschreibungen frei; ausgenommen sind die Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen zur Rückkehr und zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung durch das SEM und die Kantone; diese Ausnahme gilt nicht bei Ausschreibungen, die eine Landesverweisung betreffen.
  5. 81 Es überprüft die ausgehenden Ausschreibungen samt ergänzenden Daten sowie die Zusatzinformationen auf ihre formelle Zulässigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität; ausgenommen sind die Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen zur Rückkehr und zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung durch das SEM und die Kantone; diese Ausnahme gilt nicht bei Ausschreibungen, die eine Landesverweisung betreffen.
  6. Es veranlasst die Kennzeichnung eingehender Ausschreibungen zur Festnahme zum Zweck der Auslieferung auf Anordnung des BJ.
  7. Es veranlasst die Kennzeichnung eingehender Ausschreibungen von Vermissten und eingehender Ausschreibungen zwecks verdeckter Registrierung oder gezielter Kontrolle.
  8. Es kennzeichnet ausgehende Ausschreibungen auf Verlangen anderer SIRENE-Büros.
  9. Es führt den Meinungsaustausch nach Artikel 13 Absatz 4 auf Anordnung der ausschreibenden Behörde durch.
  10. Es führt den Meinungsaustausch nach Artikel 40 Absatz 1 auf Anordnung der ausschreibenden Behörde durch.
  11. 82 Es nimmt die erforderlichen Abfragen in den Informationssystemen vor und ist verantwortlich für den Empfang, den Austausch und die Aufbewahrung von Zusatzinformationen und ausschreibungsbegründenden Unterlagen.
  12. Es berät und unterstützt die Behörden des Bundes und der Kantone sowie die internationalen Partner im Zusammenhang mit dem SIS.
  13. Es nimmt Verknüpfungen nach Artikel 14 vor.
  14. Es prüft, ob Mehrfachausschreibungen bestehen.
  15. Es führt das Verfahren für Fälle des Missbrauchs der Identität einer Person durch und ergänzt ausgehende Ausschreibungen nach Artikel 42.
  16. 83 Es ergänzt die Ausschreibung mit weiteren oder anderen Daten nach den Artikeln 11–11b, wenn ihm solche bekannt gegeben werden.
  17. 84 Es ist zuständig für die Überprüfung der Qualität der eingegebenen Daten und meldet der für die Ausschreibung zuständigen Behörde, wenn diese eine Ausschreibung zu korrigieren oder zu löschen hat.

Art. 9a85 Abfrage der Informationssysteme durch das SIRENE-Büro

Das SIRENE-Büro kann zur Erfüllung seiner Aufgaben im Rahmen seiner Zugriffsrechte mit einer Abfrage prüfen, ob Informationen zu Personen- oder Sachausschreibungen aus in- oder ausländischen Meldungen in den folgenden Informationssystemen erfasst sind:

  1. im N-SIS;
  2. im RIPOL;
  3. im ZEMIS;
  4. im Geschäfts- und Aktenverwaltungssystem des SIRENE-Büros;
  5. im VOSTRA;
  6. im informatisierten Personennachweis-, Aktennachweis- und Verwaltungssystem des Bundesamts für Polizei (IPAS);
  7. 86 im nationalen Ermittlungssystem;
  8. im nationalen Visumsystem (ORBIS); und
  9. in der Datenbank Automated Search Facility von Interpol (ASF).

5. Kapitel N-SIS

1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

Art. 9b87 Verhältnismässigkeit

Vor der Erfassung und der Verlängerung einer Ausschreibung prüft die ausschreibende Behörde, ob die Ausschreibung nach den Artikeln 21 der Verordnungen (EU) 2018/1862 88 und (EU) 2018/1861 89 verhältnismässig ist.

Die Verhältnismässigkeit gilt grundsätzlich als gegeben, wenn die Ausschreibung im Zusammenhang mit einer terroristischen Straftat erfolgt.

Aus Gründen der öffentlichen oder der inneren Sicherheit kann ausnahmsweise von der Eingabe einer Ausschreibung abgesehen werden, wenn davon auszugehen ist, dass sie Untersuchungen, Ermittlungen oder ein laufendes Verfahren behindern könnte.

Art. 9c90 Vereinbarkeit von Ausschreibungen

Vor der Erfassung einer Ausschreibung prüft die erfassende Behörde, ob die auszuschreibende Person oder Sache bereits ausgeschrieben ist. Die Prüfung zu Personen erfolgt, sofern diese Daten verfügbar sind, anhand daktyloskopischer Daten.

Besteht bereits eine Ausschreibung, so richtet sich das weitere Verfahren zum Vorgehen nach Artikel 23 Absätze 2–4 der Verordnungen (EU) 2018/1862 91 und (EU) 2018/1861 92 , Artikel 61 der Verordnung (EU) 2018/1862 und Artikel 46 der Verordnung (EU) 2018/1861.

Art. 10 Voraussetzung für die Datenfreigabe

Eine Ausschreibung kann nur freigegeben werden, wenn der Datensatz bereits im ZEMIS oder im RIPOL erfasst ist.

Art. 1193 Daten

Die im SIS gespeicherten Personen- und Sachdaten sind in Anhang 3 Kapitel 2 abschliessend aufgeführt.

Bei Personenausschreibungen müssen folgende Daten erfasst werden:

  1. Nachnamen;
  2. Geburtsdatum;
  3. Ausschreibungsgrund;
  4. die zu ergreifende Massnahme;
  5. daktyloskopische Daten und Gesichtsbilder, sofern vorhanden.

Die im System bearbeiteten Daten können nach Ausschreibungen, Personen, Sachen, Lichtbildern, Gesichtsbildern, daktyloskopischen Daten oder Spuren oder DNA-Profilen erschlossen werden.

Werden weitere oder andere Daten zu einer bereits bestehenden Ausschreibung bekannt, so sind diese in Einklang mit Artikel 59 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1862 94 und Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1861 95 bei der Ausschreibung zu ergänzen.

Art. 11a96 Zusätzliche Daten bei bestimmten Personenausschreibungen

Folgende Daten sind zwingend zu erfassen:

  1. bei Ausschreibungen zur Auslieferung und zu unbekannten Personen: die Art der Straftat;
  2. bei Ausschreibungen von schutzbedürftigen Personen:1.die ausschreibende Behörde,2.die zugrundeliegende Verfügung oder das zugrundeliegende Urteil,3.die Kategorisierung der Art des Falls;
  3. bei Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen zur Rückkehr:1.eine Bezugnahme auf die Entscheidung, die der Ausschreibung zugrunde liegt,2.die Frist für die freiwillige Ausreise, sofern eine gewährt wurde,3.die Angabe, ob der Entscheid mit einem Einreiseverbot verbunden ist;
  4. bei Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung:1.eine Bezugnahme auf die Entscheidung, die der Ausschreibung zugrunde liegt,2.die Kategorie der Gründe für die Ausschreibung.

Art. 11b97 Umgang mit DNA-Profilen, daktyloskopischen Daten und Spuren, Lichtbildern und Gesichtsbildern

DNA-Profile, daktyloskopische Daten und Spuren, Lichtbilder und Gesichtsbilder dürfen nur im SIS erfasst werden, wenn sie die Voraussetzungen der Durchführungsbeschlüsse (EU) 2020/2165 98 und 2021/31 99 erfüllen.

Eine Abfrage darf ausschliesslich anhand daktyloskopischer Daten und Spuren erfolgen:

  1. zu Zwecken der Identifikation, wenn die Identität der Person nicht anhand von Daten zur Identität festgestellt werden kann;
  2. wenn diese an Tatorten terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten aufgefunden wurden, sie mit hoher Wahrscheinlichkeit einem Täter oder einer Täterin zuzuordnen sind und die Abfrage gleichzeitig im AFIS erfolgt.

Art. 12 Personenausschreibungen über andere Fahndungskanäle

Ausschreibungen im SIS und der diesbezügliche Informationsaustausch haben immer Vorrang vor Ausschreibungen und dem Informationsaustausch über Interpol oder andere internationale Fahndungskanäle.

Art. 13 Kennzeichnung

Das SIRENE-Büro verlangt vom SIRENE-Büro des ausschreibenden Schengen-Staates die Kennzeichnung einer eingehenden Ausschreibung einer vermissten oder schutzbedürftigen Person oder einer Person oder Sache zwecks verdeckter Registrierung, Ermittlungsanfrage oder gezielter Kontrolle, wenn die Ausschreibung nicht vereinbar ist mit:100

  1. dem schweizerischen Recht;
  2. den sich aus völkerrechtlichen Verträgen ergebenden Verpflichtungen; oder
  3. wesentlichen nationalen Interessen.

Es verlangt die Kennzeichnung einer Ausschreibung einer Person zur Festnahme zum Zweck der Auslieferung, wenn nach den anwendbaren völkerrechtlichen Verträgen ein Grund für die Ablehnung der Auslieferung gegeben ist und das schweizerische Recht die Auslieferung nicht zulässt.

Die Kennzeichnung hat zur Folge, dass die in der Ausschreibung verlangte Massnahme in der Schweiz nicht vollzogen wird.

Verlangt der ausschreibende Schengen-Staat in besonders dringenden und schwerwiegenden Fällen den Vollzug der Massnahme, so leitet das SIRENE-Büro dieses Ersuchen unverzüglich an die für die Bearbeitung der Ausschreibung zuständige schweizerische Behörde weiter. Diese überprüft ihre ursprüngliche Forderung auf Kennzeichnung der Ausschreibung.

Art. 14 Verknüpfungen zwischen Ausschreibungen

Das SIRENE-Büro kann zwei oder mehr ausgehende Ausschreibungen miteinander verknüpfen, wenn dafür eine eindeutige operationelle Notwendigkeit besteht.

Eine Verknüpfung hat keine Auswirkungen auf die zu ergreifende Massnahme oder auf die Aufbewahrungsdauer der miteinander verknüpften Ausschreibungen.

Die Verknüpfung bewirkt keine Änderung der Zugriffsrechte.

Verknüpfungen sind für Behörden nur dann ersichtlich, wenn sie über ein Zugriffsrecht auf die entsprechend verknüpften Ausschreibungen verfügen.

Ist eine von einem anderen Schengen-Staat vorgenommene Verknüpfung zwischen Ausschreibungen nicht mit dem schweizerischen Recht oder mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar, so muss das SIRENE-Büro die erforderlichen Massnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Verknüpfung für die schweizerischen Behörden nicht ersichtlich ist.

Art. 14a101 Ergänzung einer Personenausschreibung mit einer Sache

Zur Ermittlung des Aufenthalts einer ausgeschriebenen Person kann bei einer Personenausschreibung ein Kraftfahrzeug, Anhänger, Wohnwagen, Wasserfahrzeug, Container, Luftfahrzeug oder ein amtliches Blankodokument als Zusatzinformation ergänzt werden, wenn ein eindeutiger Hinweis darauf besteht, dass die Sache mit der ausgeschriebenen Person in Verbindung steht.

Das Verfahren nach Absatz 1 ist bei den folgenden Ausschreibungen möglich:

  1. zur Festnahme zum Zweck der Auslieferung;
  2. im Hinblick auf die Teilnahme an einem Strafverfahren;
  3. von Vermissten oder schutzbedürftigen Personen.

Eine Personenausschreibung nach Absatz 2 Buchstabe a kann auch mit einer Feuerwaffe ergänzt werden.

Art. 14b102 Verknüpfung von Ausschreibungen bei der verdeckten Registrierung, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle

Zur Ermittlung des Aufenthalts einer ausgeschriebenen Person oder zum Auffinden einer ausgeschriebenen Sache kann ein Kraftfahrzeug, Anhänger, Wohnwagen, Wasserfahrzeug, Container, Luftfahrzeug, Feuerwaffe, ein Blankodokument, ein abhanden gekommenes Identitätsdokument oder bargeldloses Zahlungsmittel ausgeschrieben werden, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 36 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2018/1862 103 erfüllt sind. Die Sachausschreibung ist mit der Personen- oder der ursprünglichen Sachausschreibung zur verdeckten Registrierung, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle zu verknüpfen.

Art. 15 Austausch von Zusatzinformationen

Das SIRENE-Büro tauscht im Einklang mit den SIRENE-Handbüchern in den folgenden Fällen mit anderen SIRENE-Büros und den zuständigen Schweizer Behörden so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von zwölf Stunden Zusatzinformationen aus, die im Zusammenhang mit einer Ausschreibung erforderlich sind:104

  1. bei Freigabe einer Ausschreibung;
  2. nach einem Treffer, damit die geeigneten Massnahmen ergriffen werden können;
  3. in Fällen, in denen die erforderlichen Massnahmen nicht ergriffen werden können;
  4. bei Fragen der Qualität der Daten;
  5. 105 bei Fragen der Vereinbarkeit und Rangfolge von Ausschreibungen;
  6. in Fällen, in denen Ausschreibungen verknüpft werden;
  7. in Fällen des Missbrauchs der Identität einer Person;
  8. bei Fragen des Auskunftsrechts;
  9. 106 im Rahmen von Konsultationsverfahren:1.vor Erteilung eines Aufenthaltstitels oder eines Visums für den längerfristigen Aufenthalt für zur Rückkehr oder zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschriebene Drittstaatsangehörige,2.zur Prüfung, ob ausreichend Gründe für die Einziehung des Aufenthaltstitels oder des Visums vorliegen, wenn Drittstaatsangehörige zur Rückkehr oder zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben sind;
  10. 107 wenn ergänzende oder geänderte Daten zu einer Ausschreibung eines anderen Schengen-Staates vorliegen.

In den folgenden Fällen handelt das SIRENE-Büro umgehend:

  1. bei Ausschreibungen wegen terroristischer Straftaten;
  2. bei Ausschreibungen zur Festnahme zum Zweck der Auslieferung;
  3. bei Ausschreibungen von schutzbedürftigen Personen;
  4. bei dringend gekennzeichneten Ausschreibungen nach Artikel 33.108

Der Austausch von Zusatzinformationen erfolgt ausschliesslich im Einzelfall. Vorbehalten bleiben die Artikel 26 und 33 Absatz 2 Buchstabe c. 109

Das SIRENE-Büro unterrichtet Europol mittels des Austauschs von Zusatzinformationen über Treffer zu Ausschreibungen im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten. Keine Information erfolgt, wenn sie laufende Ermittlungen oder die Sicherheit einer Person gefährden könnte oder wenn sie wesentlichen Interessen der Sicherheit des ausschreibenden Schengen-Staates zuwiderlaufen würde. 110

Art. 15a111 Rolle des SEM

Das SEM ist die Kontaktstelle des SIRENE-Büros für Fragen zu den Konsultationen oder zum Austausch von Zusatzinformationen zu den Ausschreibungen zur Rückkehr oder zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung.

Es trifft die erforderlichen Massnahmen, um die Informationen fristgerecht für das SIRENE-Büro bereitzustellen.

Bei Bedarf kann das SEM von den ausschreibenden Behörden Zusatzinformationen einholen.

Es kann als Kontaktstelle alle Ausschreibungen zur Rückkehr oder zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung mutieren oder vervollständigen.

2. Abschnitt Verfahren

Art. 16 Personenausschreibungen

Die Behörden erfassen die Personenausschreibung im RIPOL oder im ZEMIS und übermitteln dem SIRENE-Büro alle relevanten Zusatzinformationen. 112

… 113

In dringenden Fällen richten sich die Behörden nach Absatz 1 direkt an das SIRENE-Büro.

Vorbehalten bleiben die speziell geregelten Verfahren für Ausschreibungen zur Festnahme zum Zweck der Auslieferung (Art. 24 und 25).

Art. 17 Sachausschreibungen

Die Behörden erfassen die Sachausschreibungen im RIPOL und übermitteln diese dem Fachbereich RIPOL Sachfahndung und ungeklärte Straftaten. Die Sachausschreibungen sind sofort im SIS sichtbar.

Sind die Voraussetzungen für eine Ausschreibung erfüllt, so gibt der Fachbereich RIPOL Sachfahndung und ungeklärte Straftaten die Daten frei, und die Ausschreibung bleibt bestehen. Weist der Fachbereich die Daten an die ausschreibende Behörde zurück, so wird die Ausschreibung unverzüglich automatisch gelöscht.

Sachausschreibungen werden durch das RIPOL automatisch im SIS ausgeschrieben, wenn sie über eines der folgenden Informationssysteme erfasst wurden:

  1. 114 über das Informationssystem Verkehrszulassung (IVZ) nach den Artikeln 89a–89h des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958115;
  2. über das Informationssystem Ausweisschriften (ISA) nach Artikel 11 des Ausweisgesetzes vom 22. Juni 2001116;
  3. 117 ...

Art. 18 Verfahren bei einem Treffer in der Schweiz

Ergibt eine Abfrage nach einer Person oder einer Sache, dass diese ausgeschrieben ist, so kontaktiert die abfragende Behörde unverzüglich das SIRENE-Büro. Sie übermittelt dem SIRENE-Büro schriftlich alle im Zusammenhang mit der Ausschreibung erforderlichen Informationen, insbesondere:

  1. Personalien oder Identifikationsmerkmale der Gegenstände;
  2. Abfragezeitpunkt und -umstände;
  3. ergriffene Massnahmen.

Das SIRENE-Büro holt auf Ersuchen der abfragenden Behörde Zusatzinformationen beim SIRENE-Büro des ausschreibenden Staates ein. Es teilt der abfragenden Behörde die übermittelten Zusatzinformationen mit und berät sie im Zusammenhang mit den zu treffenden Massnahmen.

Es informiert unverzüglich das BJ, wenn eine zur Festnahme zum Zweck der Auslieferung ausgeschriebene Person angehalten wird.

Es informiert unverzüglich den Rechtsdienst fedpol, wenn eine Person angehalten wird, die nach Artikel 67 Absatz 4 oder 68 Absatz 3 AIG 118 zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben ist. 119

… 120

Art. 19 Verfahren bei einem Treffer im Ausland

Bei ausländischen Treffermeldungen im Zusammenhang mit einer schweizerischen Ausschreibung kontaktiert das SIRENE-Büro die ausschreibende Behörde und spricht mit ihr die zu treffenden Massnahmen ab.

Das SIRENE-Büro fordert bei Bedarf von der ausschreibenden Behörde Zusatzinformationen an und übermittelt diese an das SIRENE-Büro des Schengen-Staates, in dem der Treffer erfolgt ist.

… 121

6. Kapitel Ausschreibungskategorien

1. Abschnitt Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen zur Rückkehr

Art. 19a Voraussetzung

Drittstaatsangehörige können nur zur Rückkehr ausgeschrieben werden, wenn der entsprechende Entscheid einer Verwaltungs- oder Justizbehörde vorliegt. Die Ausschreibung der Landesverweisung im N-SIS wird vom urteilenden Gericht angeordnet.

Art. 19b Ausschreibungsverfahren

Das SEM, die kantonalen Migrationsbehörden und die für den Vollzug der Landesverweisung zuständigen Behörden erfassen die Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen zur Rückkehr im ZEMIS und prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Ausschreibung im SIS erfüllt sind.

Die ausschreibende Behörde konsultiert via das SIRENE-Büro den betreffenden Schengen-Staat zur Beurteilung, ob eine Drittstaatangehörige oder ein Drittstaatsangehöriger auszuschreiben ist, oder, falls sie oder er bereits ausgeschrieben ist, ob die Ausschreibung beizubehalten ist, wenn diese oder dieser Drittstaatsangehörige im Besitz ist:

  1. eines gültigen Aufenthaltstitels des konsultierten Schengen-Staates; oder
  2. eines gültigen Visums für einen längerfristigen Aufenthalt, das vom konsultierten Schengen-Staat ausgestellt wurde.

Ist die Ausschreibung noch nicht erfolgt, so kann das SEM die zuständige Behörde des entsprechenden Schengen-Staates direkt konsultieren.

fedpol erfasst die von ihm nach Artikel 68 Absatz 1 AIG 122 verfügten Entscheide im RIPOL.

Das SEM, die kantonalen Migrationsbehörden, fedpol und die für den Vollzug der Landesverweisung zuständigen Behörden stellen sicher, dass das SIRENE-Büro die erforderlichen Informationen zu ihren Entscheiden, inklusive der ausschreibungsbegründenden Unterlagen so schnell wie möglich erhält, spätestens aber zwölf Stunden nach Eingang der Anfrage um Zusatzinformation.

Das SEM und fedpol können die im AFIS vorhandenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten automatisiert an das N-SIS liefern.

Art. 19c Massnahmen

Im Trefferfall an der Aussengrenze wird die Ausschreibung gelöscht und eine allfällige Ausschreibung zur Einreiseverweigerung aktiviert. Wenn ein anderer Schengen-Staat die Ausschreibung vorgenommen hat, informiert das SIRENE-Büro diesen Staat über den Treffer.

Im Trefferfall im Inland bestimmen die für den Vollzug des AIG 123 oder der Landesverweisung zuständigen Behörden die zu ergreifende Massnahme im Einzelfall, sofern nicht das Verfahren nach Absatz 3 zur Anwendung gelangt.

Sind Drittstaatsangehörige ausgeschrieben, die in Anwendung des Abkommens vom 21. Juni 1999 124 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeitoder des Übereinkommens vom 4. Januar 1960 125 zur Errichtung der Europäischen FreihandelsassoziationFreizügigkeit geniessen, so konsultiert das SIRENE-Büro den ausschreibenden Schengen-Staat, um den schweizerischen Behörden unverzüglich alle notwendigen Informationen mitzuteilen, insbesondere die Gründe, die zu einer Ausschreibung geführt haben. Dasselbe gilt, wenn der ausgeschriebene Drittstaatsangehörige ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt oder einen Aufenthaltstitel besitzt.

Möchte die schweizerische Behörde einem ausgeschriebenen Drittstaatsangehörigen einen Aufenthaltstitel oder ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt ausstellen, so konsultiert das SIRENE-Büro den Staat, der die Ausschreibung zur Rückkehr vorgenommen hat.

Art. 19d Aufgaben der für die Ausschreibung zuständigen Behörden

Die für die Ausschreibung zur Rückkehr zuständigen Behörden nach Artikel 19 b Absatz 1 prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Ausschreibung im SIS erfüllt sind.

Sie stellen dem SIRENE-Büro die folgenden Dokumente und Angaben zur Verfügung:

  1. das Urteil oder die Verfügung, die der Rückkehr zugrunde liegt und diese auf den Schengen Raum ausdehnt;
  2. eine Zusammenfassung der Gründe für die Massnahmen; und
  3. erkennungsdienstliche Angaben zur ausgeschriebenen Person, sofern vorhanden.

Sie nehmen die ihnen vom SIRENE-Büro mitgeteilten Änderungen von Personalien im System vor.

Sie stellen ihre Erreichbarkeit sicher.

1a. Abschnitt Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung

Art. 20126 Voraussetzung

Drittstaatsangehörige können nur zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben werden, wenn der entsprechende Entscheid einer Verwaltungs- oder einer Justizbehörde vorliegt. Die Ausschreibung der Landesverweisung im SIS wird vom urteilenden Gericht angeordnet.

Art. 21127 Ausschreibungsverfahren

Das SEM und die für den Vollzug der Landesverweisung zuständigen Behörden stellen die Ausschreibung der betroffenen Person im ZEMIS sicher.

Die ausschreibende Behörde konsultiert via das SIRENE-Büro den betreffenden Schengen-Staat zur Beurteilung, ob ein Drittstaatsangehöriger auszuschreiben ist, oder, falls er bereits ausgeschrieben ist, ob die Ausschreibung beizubehalten ist, wenn dieser Drittstaatsangehörige im Besitz ist:

  1. eines gültigen Aufenthaltstitels des konsultierten Schengen-Staates; oder
  2. eines gültigen Visums für einen längerfristigen Aufenthalt, das vom konsultierten Schengen-Staat ausgestellt wurde.

Ist die Ausschreibung noch nicht erfolgt, so kann das SEM die zuständige Behörde des Schengen-Staates direkt konsultieren.

fedpol erfasst die von ihm nach den Artikeln 67 Absatz 4 und 68 Absatz 3 AIG 128 verfügten Einreiseverbote im RIPOL.

Das SEM, fedpol und die für den Vollzug der Landesverweisung zuständigen Behörden stellen sicher, dass das SIRENE-Büro die erforderlichen Informationen zu ihren Entscheiden, inklusive der ausschreibungsbegründenden Unterlagen so schnell wie möglich erhält, spätestens aber zwölf Stunden nach Eingang der Anfrage um Zusatzinformation.

Das SEM und fedpol können die im AFIS vorhandenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten automatisiert an das N-SIS liefern.

Art. 22 Massnahmen

Im Trefferfall an der Grenze wird die Einreise verweigert, sofern nicht das Verfahren nach Absatz 3 zur Anwendung gelangt.

Im Trefferfall im Inland bestimmen die für den Vollzug des AIG 129 oder der Landesverweisung zuständigen Behörden die zu ergreifende Massnahme im Einzelfall nach den anwendbaren Rechtsgrundlagen, sofern nicht das Verfahren nach Absatz 3 zur Anwendung gelangt. 130

Sollen Drittstaatsangehörige ausgeschrieben werden, die in Anwendung des Abkommens vom 21. Juni 1999 131 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeitoder des Übereinkommens vom 4. Januar 1960 132 zur Errichtung der Europäischen FreihandelsassoziationFreizügigkeit geniessen, so konsultiert das SIRENE-Büro den ausschreibenden Schengen-Staat, um den schweizerischen Behörden unverzüglich die Gründe oder weitere massgebende Informationen, die zu einer Ausschreibung geführt haben, mitzuteilen. Dasselbe gilt, wenn der ausgeschriebene Drittstaatsangehörige ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt oder einen Aufenthaltstitel besitzt. 133

Möchte die Behörde einem ausgeschriebenen Drittstaatsangehörigen einen Aufenthaltstitel oder ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt ausstellen, konsultiert das SIRENE-Büro den Staat, der die Ausschreibung vorgenommen hat. 134

Art. 22a135 Aufgaben der für den Vollzug der Ausschreibungen zuständigen Behörden

Die für den Vollzug der Ausschreibung zur Einreiseverweigerung zuständigen Behörden prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Ausschreibung im SIS erfüllt sind.

Sie übermitteln dem SIRENE-Büro die folgenden Dokumente und Angaben:

  1. das Urteil oder die Verfügung, die dem Verbot der Einreise zugrunde liegt;
  2. den Entscheid, der dieses Verbot auf den Schengenraum ausdehnt;
  3. eine Zusammenfassung der Gründe für die Massnahmen; und
  4. erkennungsdienstliche Angaben zur ausgeschriebenen Person, sofern vorhanden.

Sie nehmen die ihnen vom SIRENE-Büro mitgeteilten Änderungen von Personalien im System vor.

Sie nehmen die mitgeteilten Änderungen bezüglich der Ausschreibung und bezüglich der Verfügungen und Urteile, die der Ausschreibung zugrunde liegen, im System vor.

Sie stellen ihre Erreichbarkeit sicher.

2. Abschnitt Ausschreibungen von Personen zur Festnahme zum Zweck
der Auslieferung

Art. 23 Voraussetzungen

Die Ausschreibung von Personen zur Festnahme zum Zweck der Auslieferung kann nur erfolgen:

  1. auf Anordnung des BJ; und
  2. wenn ein Haftbefehl, eine Urkunde mit gleicher Rechtswirkung oder ein rechtskräftiges und vollstreckbares Urteil vorliegt.

Art. 24 Ausschreibungsverfahren

Das BJ handelt auf schriftlichen Antrag der kantonalen oder der eidgenössischen Strafverfolgungs-, Gerichts- oder Strafvollstreckungsbehörde.

Es übermittelt dem SIRENE-Büro die erforderlichen Angaben zur Freigabe der Ausschreibung.

Stellt das SIRENE-Büro fest, dass die Ausschreibungsunterlagen unvollständig oder mangelhaft sind, so benachrichtigt es unverzüglich das BJ.

Das BJ stellt sicher, dass das SIRENE-Büro zum Zweck des Austauschs von Zusatzinformationen jederzeit Einsicht in die Originaldokumente nehmen kann.

Die Ausschreibung kann nach Artikel 14 a Absatz 2 Buchstabe a mit Sachen ergänzt werden, wenn ein eindeutiger Hinweis besteht, dass diese mit der ausgeschriebenen Person in Verbindung stehen. 136

Art. 25 Dringlichkeitsverfahren

Duldet die Ausschreibung keinen Aufschub, so kann das BJ sie gegenüber dem SIRENE-Büro auch per E-Mail, per Fax oder telefonisch anordnen.

In dringenden Fällen ausserhalb der Bürozeiten kann die Behörde nach Artikel 24 Absatz 1 ihr Ausschreibungsersuchen direkt an das SIRENE-Büro richten.

Wird das Ausschreibungsersuchen direkt an das SIRENE-Büro gerichtet, so nimmt dieses Rücksprache mit dem BJ und gibt die Ausschreibung auf dessen Anordnung frei.

Fehlen Dokumente oder Daten oder sind sie mangelhaft, so nimmt das SIRENE-Büro mit den zuständigen Behörden des Bundes oder der Kantone Rücksprache.

Das schriftliche Ersuchen und die entsprechenden Dokumente sind in jedem Fall spätestens am nächsten Werktag dem BJ nachzureichen; andernfalls wird die Ausschreibung wieder gelöscht.

Art. 25a137 Verbergen der Ausschreibung

Um eine Operation nicht zu gefährden, kann das SIRENE-Büro eine Ausschreibung zur Festnahme zum Zweck der Auslieferung in folgenden Fällen für die zugriffsberechtigten Stellen für höchstens 48 Stunden verbergen:

  1. der Zweck der Operation kann nicht durch andere Massnahmen erreicht werden;
  2. das BJ hat die Bewilligung dazu erteilt; und
  3. die an der Operation beteiligten Schengen-Staaten wurden informiert.

Mit dem Einverständnis des BJ kann die Frist nach Absatz 1 jeweils um 48 Stunden verlängert werden, sofern dies für operative Zwecke erforderlich ist.

Art. 26 Zusatzinformationen

Das SIRENE-Büro informiert sämtliche Schengen-Staaten im Wege des Austausches von Zusatzinformationen automatisch über neue Ausschreibungen von Personen zur Festnahme zum Zweck der Auslieferung.

Eine Information im Wege des Austauschs von Zusatzinformationen ergeht zudem automatisch an alle an einer Operation beteiligten Schengen-Staaten, wenn eine Ausschreibung nach Artikel 25 a verborgen wurde. 138

Das SIRENE-Büro übermittelt an alle Schengen-Staaten gleichzeitig mit der Freigabe der Ausschreibung die folgenden Zusatzinformationen:

  1. die um Festnahme ersuchende Behörde;
  2. das Vorliegen eines Haftbefehls, einer Urkunde mit gleicher Rechtswirkung oder eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils;
  3. die Art und die rechtliche Würdigung der Straftat;
  4. die Beschreibung der Umstände, unter denen die Straftat begangen wurde, einschliesslich der Zeit, des Orts und der Art der Teilnahme;
  5. soweit möglich die Folgen der Straftat;
  6. alle sonstigen Informationen nach Anhang 4, die für die Vollstreckung der Ausschreibung erforderlich oder von Nutzen sind.

Übermittelt werden dürfen ausschliesslich die Informationen nach Anhang 4.

Art. 27 Umwandlung von gekennzeichneten Ausschreibungen

Verlangt ein Schengen-Staat die Kennzeichnung einer ausgehenden Ausschreibung, so wandelt das SIRENE-Büro nach Rücksprache mit dem BJ die Ausschreibung für diesen Staat in eine Ausschreibung zur Aufenthaltsnachforschung um.

3. Abschnitt Ausschreibungen von Vermissten und schutzbedürftigen Personen139

Art. 28 Vermisste und schutzbedürftige Personen140

Folgende Personen können ausgeschrieben werden:141

  1. Vermisste, die im Interesse ihres eigenen Schutzes oder zur Gefahrenabwehr angehalten und in Gewahrsam genommen werden müssen;
  2. Vermisste, deren Aufenthalt ermittelt wird; oder
  3. 142 Personen, die im Interesse ihres eigenen Schutzes am Reisen gehindert werden müssen.

Art. 29143 Voraussetzungen

Personen dürfen nur in den folgenden beiden Fällen als Vermisste nach Artikel 28 Buchstabe a ausgeschrieben werden:

  1. Sie müssen aufgrund der Anordnung einer zuständigen Behörde zwangsweise untergebracht werden.
  2. Sie sind minderjährig.

Schutzbedürftige urteilsfähige Personen nach Artikel 28 Buchstabe c dürfen nur mit ihrer Einwilligung oder auf Anordnung der kantonalen Polizeibehörden ausgeschrieben werden.

Mit der Erfassung der Ausschreibung übermittelt die erfassende Behörde dem SIRENE-Büro die ausschreibungsbegründenden Unterlagen der zuständigen Behörde zu den Personen nach Artikel 28 Buchstaben a und c.

Die Voraussetzungen der Ausschreibung Vermisster und schutzbedürftiger Personen richten sich nach Artikel 32 der Verordnung (EU) 2018/1862 144 .

Ein DNA-Profil darf einer Ausschreibung von Vermissten nur hinzugefügt werden, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 42 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) 2018/1862 sowie des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/31 145 erfüllt sind.

Die Ausschreibung kann nach Artikel 14 a mit Sachen ergänzt werden, wenn ein eindeutiger Hinweis besteht, dass sie mit der ausgeschriebenen Person in Verbindung stehen.

Art. 30 Massnahmen

Das SIRENE-Büro teilt dem ausschreibenden Schengen-Staat sofort den Aufenthaltsort der vermissten oder schutzbedürftigen Person mit und tauscht mit diesem zu Personen nach Artikel 28 Buchstaben a und c allfällige Zusatzinformationen über die zu treffenden Massnahmen aus. Bei volljährigen vermissten Personen bedarf die Mitteilung des Aufenthaltsortes der Zustimmung der betroffenen Person. 146

Verweigert eine volljährige vermisste Person die Zustimmung zur Mitteilung des Aufenthaltsortes, so teilt das SIRENE-Büro dem ausschreibenden Schengen-Staat lediglich mit, dass die Person gefunden wurde.

Erhält das SIRENE-Büro von einem anderen SIRENE-Büro eine Mitteilung nach Absatz 1 oder 2, so leitet es diese der ausschreibenden Behörde weiter und ersucht um Löschung der entsprechenden Ausschreibung.

Personen, die nach Artikel 28 Buchstabe a ausgeschrieben sind, dürfen in Gewahrsam genommen und an der Weiterreise gehindert werden, wenn die Voraussetzungen für eine zwangsweise Unterbringung gemäss der schweizerischen Gesetzgebung erfüllt sind. Die Erfüllung der Voraussetzungen ist in jedem Einzelfall konkret zu prüfen.

Sind die Voraussetzungen für eine zwangsweise Unterbringung nicht erfüllt, so dürfen minderjährige vermisste oder schutzbedürftige Personen in Gewahrsam genommen und an der Weiterreise gehindert werden, wenn eine Person, der die elterliche Sorge zusteht, dies verlangt hat oder eine Anordnung einer zuständigen Behörde vorliegt. 147

Ist die vermisste oder schutzbedürftige Person minderjährig, sind die zu ergreifenden Massnahmen in Einklang mit ihrem Wohl und spätestens nach zwölf Stunden zu treffen. 148

4. Abschnitt Ausschreibungen von Personen, die im Hinblick auf ihre Teilnahme
an einem Strafverfahren gesucht werden

Art. 31 Voraussetzungen

Die Ausschreibung von Personen im Hinblick auf ihre Teilnahme an einem Strafverfahren kann nur auf Antrag einer Strafverfolgungs- oder einer Gerichtsbehörde erfolgen.

Es dürfen ausschliesslich folgende Personen ausgeschrieben werden:

  1. Zeuginnen und Zeugen;
  2. Beschuldigte, die im Rahmen eines Strafverfahrens vor der Strafverfolgungsbehörde oder vor Gericht erscheinen müssen;
  3. Beschuldigte oder Verurteilte, denen ein Strafurteil, andere Schriftstücke oder die Ladung zum Antritt einer Freiheitsstrafe zugestellt werden müssen.

Die Ausschreibung kann nach Artikel 14 a mit Sachen ergänzt werden, wenn ein eindeutiger Hinweis besteht, dass diese mit der ausgeschriebenen Person in Verbindung stehen. 149

Art. 32 Massnahme

Das SIRENE-Büro teilt dem ausschreibenden Schengen-Staat den Wohnsitz oder Aufenthaltsort der Person mit.

5. Abschnitt Personen- und Sachausschreibungen zum Zweck der verdeckten Registrierung, der Ermittlungsanfrage oder der gezielten Kontrolle

Art. 33 Voraussetzungen

Zum Zweck der verdeckten Registrierung, der Ermittlungsanfrage oder der gezielten Kontrolle können Personen, Fahrzeuge, Anhänger, Wohnwagen, Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeuge, Container, Feuerwaffen, amtliche Blankodokumente, Identitätsdokumente und bargeldlose Zahlungsmittel ausgeschrieben werden.

Die Ausschreibung von Personen zwecks verdeckter Registrierung, Ermittlungsanfrage oder gezielter Kontrolle ist nur zulässig, soweit das Bundesrecht oder das kantonale Recht diese zur Strafverfolgung, zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder zur Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz vorsieht und wenn:

  1. tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die betroffene Person eine terroristische oder sonstige schwere Straftat plant oder begeht;
  2. die Gesamtbeurteilung einer Person, insbesondere aufgrund der bisher von ihr begangenen Straftaten, erwarten lässt, dass sie auch künftig schwere Straftaten begehen wird;
  3. tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von der betroffenen Person eine erhebliche Gefährdung oder andere erhebliche Gefahren für die innere oder äussere Sicherheit ausgehen; oder
  4. die Informationen zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen einer terroristischen oder sonstigen schweren Straftat erforderlich sind.

Das SIRENE-Büro informiert die anderen Schengen-Staaten über Ausschreibungen nach Absatz 2 Buchstabe c.

Die Ausschreibung von Gegenständen nach Absatz 1 zwecks verdeckter Registrierung, Ermittlungsanfrage oder gezielter Kontrolle ist nur zulässig, soweit das Bundesrecht oder das kantonale Recht diese vorsehen und wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Verbindung zu terroristischen oder sonstigen schweren Straftaten oder zu erheblichen Gefahren nach Absatz 2 besteht.

Die Ausschreibung kann nach Artikel 14 b mit einer Sachausschreibung verknüpft werden, wenn die Voraussetzungen von Artikel 36 Absatz 5 der Verordnung 2018/1862 150 erfüllt sind.

Art. 34 Massnahmen

Die zuständigen Behörden können folgende Informationen, die sie anlässlich von polizeilichen Überprüfungen erhoben haben, über das SIRENE-Büro an den ausschreibenden Schengen-Staat übermitteln lassen:

  1. Ort, Zeit und Anlass der Kontrolle;
  2. Reiseweg und Reiseziel;
  3. Begleitpersonen oder Insassen des Fahrzeugs, Wasserfahrzeugs oder Luftfahrzeugs, bei denen begründeterweise davon ausgegangen werden kann, dass sie mit der betreffenden Person in Verbindung stehen;
  4. jede offengelegte Identität und Beschreibung der Person, die das ausgeschriebene amtliche Blanko- oder Identitätsdokument verwendet;
  5. ausfindig gemachte Gegenstände nach Artikel 33 Absatz 1;
  6. benutztes Fahrzeug, Wasserfahrzeug, Luftfahrzeug oder benutzter Container;
  7. mitgeführte Sachen und Reisedokumente;
  8. Umstände des Auffindens der Person oder der Sache nach Artikel 33 Absatz 1;
  9. alle weiteren Informationen, die vom ausschreibenden Schengen-Staat beantragt wurden, sofern dies in Einklang steht mit Artikel 7 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 28. September 2018151 über den Datenschutz im Rahmen der Anwendung des Schengen-Besitzstands in Strafsachen.

Wurde die Personen- und Sachausschreibung mit einer Ausschreibung nach Artikel 14 b verknüpft, so kann das SIRENE-Büro dazu dem ausschreibenden Staat die Informationen nach Absatz 1 übermitteln.

Die Befugnisse im Rahmen der verdeckten Registrierung, der Ermittlungsanfrage und der gezielten Kontrolle richten sich nach Artikel 37 Absätze 3–5 der Verordnung (EU) 2018/1862 152 .

Eine Behörde kann Daten nur übermitteln lassen, wenn sie selbst verdeckte Registrierungen, Ermittlungsanfragen oder gezielte Kontrollen vornehmen darf.

Darf eine Behörde Ermittlungsanfragen vornehmen, hat sie aber keine Befugnis, gezielte Kontrollen vorzunehmen, so sind die Informationen als Ermittlungsanfrage zu übermitteln.

Darf eine Behörde verdeckte Registrierungen vornehmen, hat sie aber keine Befugnis, Ermittlungsanfragen vorzunehmen, so sind die Informationen im Sinne einer verdeckten Registrierung zu übermitteln.

5a. Abschnitt Ausschreibungen von tatverdächtigen Personen, deren Identität unbekannt ist

Art. 34a Voraussetzungen

Zur Identifizierung von unbekannten gesuchten Personen können vollständige oder unvollständige daktyloskopische Daten und daktyloskopische Spuren von tatverdächtigen Personen, deren Identität unbekannt ist, im SIS erfasst werden, wenn:

  1. die daktyloskopischen Daten und daktyloskopischen Spuren an Tatorten von terroristischen oder sonstigen schweren Straftaten gefunden wurden;
  2. sie mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Täter oder der Täterin stammen; und
  3. sie weder in anderen nationalen noch in internationalen Informationssystemen eine Identifizierung ermöglichten.

Art. 34b Massnahmen

Das SIRENE-Büro kontaktiert im Trefferfall den ausschreibenden Schengen-Staat und lässt von diesem überprüfen:

  1. die Identität der Person;
  2. ob eine Übereinstimmung der daktyloskopischen Daten oder Spuren vorliegt.

Bestätigt der ausschreibende Schengen-Staat die Identität der Person oder die Übereinstimmung der daktyloskopischen Daten oder Spuren, so übermittelt das SIRENE-Büro dem anfragenden Staat:

  1. die Angaben zur Identität der Person; oder
  2. die Information, dass die Angaben zur Identität nicht bekannt sind.

Wurde eine ausgeschriebene Person identifiziert, so löscht der ausschreibende Schengen-Staat die entsprechende Ausschreibung.

6. Abschnitt Sachausschreibungen zur Sicherstellung oder Beweissicherung
in Strafverfahren

Art. 35153 Voraussetzungen

Folgende Gegenstände können zur Sicherstellung oder Beweissicherung in Strafverfahren ausgeschrieben werden:

  1. Motorfahrzeuge, Wasserfahrzeuge und Wasserfahrzeugmotoren sowie Luftfahrzeuge und Luftfahrzeugmotoren;
  2. Anhänger mit einem Leergewicht von mehr als 750 kg, Wohnwagen, industrielle Ausrüstungen und Container;
  3. Feuerwaffen;
  4. echte und gefälschte amtliche Blankodokumente;
  5. echte und gefälschte Identitätsdokumente wie Pässe, Personalausweise, Führerausweise, Aufenthaltstitel und Reisedokumente;
  6. echte und gefälschte Fahrzeugpapiere und Motorfahrzeug-Kennzeichen;
  7. echte und gefälschte Banknoten (Registriergeld);
  8. Gegenstände der Informationstechnik;
  9. identifizierbare Teile von Motorfahrzeugen und industrieller Ausrüstung;
  10. andere hochwertige identifizierbare Gegenstände.

Gegenstände nach den Buchstaben h und i dürfen nur ausgeschrieben werden, wenn dies zur Bekämpfung der schweren grenzüberschreitenden Kriminalität oder des Terrorismus erforderlich ist.

Art. 36 Massnahmen

Bei einem Treffer stimmt das SIRENE-Büro die erforderlichen Massnahmen mit dem SIRENE-Büro des ausschreibenden Schengen-Staates ab. Zu diesem Zweck können auch Personendaten übermittelt werden.

7. Kapitel Datenbearbeitung, Datensicherheit und Aufsicht

1. Abschnitt Datenbearbeitung und -aufbewahrung

Art. 37 Bearbeitungsgrundsatz

Daten dürfen nur durch die Behörde, welche die Daten im SIS ausgeschrieben hat, geändert, ergänzt, berichtigt, aktualisiert oder gelöscht werden.

Ausgenommen sind Prüfungen von Mehrfachausschreibungen durch das SIRENE-Büro nach Artikel 9 Buchstabe m und Ergänzungen von Ausschreibungen in Fällen des Missbrauchs der Identität einer Person nach Artikel 9 Buchstabe n.

Art. 38 Bearbeitung zu anderen Zwecken

Jede Bearbeitung der in einer eingehenden Ausschreibung enthaltenen Information zu einem anderen Zweck als jenem, zu dem die Ausschreibung eingegeben wurde, benötigt die Zustimmung des ausschreibenden Schengen-Staates und muss in Verbindung mit einem spezifischen Fall stehen.

Die Bearbeitung ist nur zulässig:

  1. zur Abwehr einer schwerwiegenden und unmittelbar bevorstehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung;
  2. aus schwerwiegenden Gründen der inneren Sicherheit; oder
  3. zur Verhütung einer schweren Straftat.

Als schwere Straftaten im Sinne von Absatz 2 Buchstabe c gelten die Straftaten nach Artikel 286 Absatz 2 der Strafprozessordnung 154 .

Art. 39 Qualität der Daten

Die ausschreibende Behörde ist für die Richtigkeit und Aktualität der Daten sowie für die Rechtmässigkeit der Eingabe in das SIS verantwortlich. 155

Bestehen Anhaltspunkte, dass Daten unrichtig sind oder unrechtmässig bearbeitet wurden, so ist dies dem SIRENE-Büro unverzüglich mitzuteilen; die diesbezüglichen Dokumente sind ihm schriftlich zu übermitteln.

Wird bei einer ausgehenden Ausschreibung bekannt, dass Daten unrichtig sind oder eine unrechtmässige Bearbeitung erfolgte, so informiert das SIRENE-Büro unverzüglich die für die Ausschreibung zuständige Behörde. Diese nimmt die erforderlichen Anpassungen im ZEMIS oder im RIPOL vor. Bei einer eingehenden Ausschreibung leitet das SIRENE-Büro dem ausschreibenden Schengen-Staat die Information innerhalb von zehn Tagen weiter. 156

Art. 40 Unterscheidung von Personen mit ähnlichen Merkmalen

Das SIRENE-Büro setzt sich mit den anderen SIRENE-Büros oder der ausschreibenden Behörde in Verbindung, falls bei der Erfassung oder Freigabe einer neuen Ausschreibung festgestellt wird, dass bereits eine Person mit denselben Identitätsmerkmalen ausgeschrieben ist. Es überprüft, ob es sich um dieselbe Person handelt.

Stellt sich bei der Überprüfung heraus, dass es sich bei der neu ausgeschriebenen Person tatsächlich um die bereits ausgeschriebene handelt, so wendet das SIRENE-Büro das Verfahren nach Artikel 41 an.

Stellt sich bei der Überprüfung heraus, dass es sich um zwei verschiedene Personen handelt, so müssen der neuen Ausschreibung die erforderlichen Informationen zur Verhinderung einer falschen Identifizierung hinzugefügt werden.

Art. 41 Mehrfachausschreibungen

Eine Person oder Sache kann nicht Gegenstand von mehr als einer ausgehenden Ausschreibung sein.

Wird bei der Ausschreibung einer Person oder Sache festgestellt, dass diese bereits Gegenstand einer ausgehenden Ausschreibung ist, so ermittelt das SIRENE-Büro den Vorrang der Ausschreibungen anhand von Artikel 9 c und der SIRENE-Handbücher sowie nach Rücksprache mit den ausschreibenden Behörden. 157

Wird bei der Ausschreibung einer Person festgestellt, dass diese bereits Gegenstand einer eingehenden Ausschreibung ist, so stimmt sich das SIRENE-Büro über die Aufnahme der neuen Ausschreibung mit dem SIRENE-Büro des Schengen-Staates ab, der als erster die Person ausgeschrieben hat.

Verlangt ein Schengen-Staat eine Abstimmung zwischen einer eigenen und einer bestehenden ausgehenden Ausschreibung, so führt das SIRENE-Büro nach Absprache mit der ausschreibenden Behörde den Meinungsaustausch.

Art. 42 Vorgehen bei Fällen des Missbrauchs der Identität einer Person

Behauptet eine Person, nicht die ausgeschriebene Person zu sein, so tauschen die SIRENE-Büros Zusatzinformationen aus. Ergibt die Überprüfung, dass es sich tatsächlich um zwei verschiedene Personen handelt, so ersucht das SIRENE-Büro, dass die betreffende Personalie gelöscht wird, oder ergänzt die Ausschreibung um Daten über die Person, deren Identität missbraucht wurde, sofern ihre ausdrückliche Genehmigung vorliegt.

Daten zu Personen, deren Identität missbraucht wurde, dürfen nur zu folgenden Zwecken verwendet werden:

  1. um die Unterscheidung zwischen der Person, deren Identität missbraucht wurde, und der tatsächlich ausgeschriebenen Person zu ermöglichen;
  2. um der Person, deren Identität missbraucht wurde, zu ermöglichen, ihre Identität zu beweisen und nachzuweisen, dass ihre Identität missbraucht wurde.

Zu Personen, deren Identität missbraucht wurde, dürfen ausschliesslich die folgenden Personendaten erfasst und bearbeitet werden:

  1. Nachnamen und Vornamen, Geburtsnamen und frühere Namen sowie Aliasnamen;
  2. 158 besondere objektive unveränderliche körperliche Merkmale;
  3. 159 Geburtsdatum, -ort und -land;
  4. Geschlecht;
  5. 160 Licht- und Gesichtsbilder;
  6. 161 Finger- und Handflächenabdrücke;
  7. Staatsangehörigkeiten;
  8. 162 Art, Nummern, Ausstellungsländer und Ausstellungsdaten von Identifizierungsdokumenten;
  9. 163 Adresse;
  10. 164 Namen des Vaters und der Mutter.

Die Daten nach Absatz 3 werden zum selben Zeitpunkt wie die entsprechende Ausschreibung oder auf Antrag der betreffenden Person gelöscht.

Die Daten nach Absatz 3 sind für Behörden nur dann ersichtlich, wenn sie über ein Zugriffsrecht auf die entsprechende Ausschreibung verfügen.

Art. 43165 Dauer, Löschung und Verlängerung der Personenausschreibungen

Personenausschreibungen müssen in Einklang mit den Artikeln 53 Absätze 1–7 und 55 Absätze 1–4 und 6 der Verordnung (EU) 2018/1862 166 , den Artikeln 39 und 40 der Verordnung (EU) 2018/1861 167 und Artikel 14 der Verordnung (EU) 2018/1860 168 gelöscht werden, wenn der Zweck der Ausschreibung erfüllt ist.

Ausschreibungen zur Rückkehr werden gelöscht, sobald die Rückkehr aus der Schweiz erfolgt ist oder eine Rückkehrbestätigung eingegangen ist. Das SEM kann die Aufgaben der Kantone übernehmen, sofern dies die Löschung vereinfacht.

Personenausschreibungen werden innert folgender Fristen automatisch gelöscht:

  1. zur Rückkehr oder zur Verweigerung der Einreise und des Aufenthalts: nach drei Jahren;
  2. zur Festnahme zum Zweck der Auslieferung: nach fünf Jahren;
  3. von Vermissten: nach fünf Jahren;
  4. von schutzbedürftigen Personen: nach einem Jahr;
  5. zum Zweck der Teilnahme an einem Strafverfahren: nach drei Jahren;
  6. zum Zweck der verdeckten Registrierung, der Ermittlungsanfrage oder der gezielten Kontrolle: nach einem Jahr;
  7. von tatverdächtigen Personen, deren Identität unbekannt ist: nach drei Jahren.

Das SIRENE-Büro wird mit einem Vorlauf von vier Monaten automatisch auf die im System programmierte Löschung hingewiesen.

Das SIRENE-Büro prüft in Absprache mit der im RIPOL ausschreibenden Behörde die Erforderlichkeit einer Verlängerung der Ausschreibung.

Das SEM wird mit einem Vorlauf von vier Monaten automatisch auf die im System programmierte Löschung der vom ZEMIS ausgehenden Ausschreibungen hingewiesen.

Das SEM prüft die Erforderlichkeit einer Verlängerung der Ausschreibung und nimmt falls notwendig mit der im ZEMIS ausschreibenden Behörde Kontakt auf, bevor sie automatisch gelöscht wird.

Eine Ausschreibung kann verlängert werden, wenn dies für ihren Zweck erforderlich und verhältnismässig ist. Voraussetzung dafür ist eine individuelle Bewertung; diese ist zu protokollieren.

Im Fall einer Verlängerung gelten die Absätze 1–7 entsprechend.

Erkennt das SIRENE-Büro, dass eine Personenausschreibung ihren Zweck erfüllt hat, so richtet sich das Verfahren nach Artikel 53 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2018/1862 und Artikel 39 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2018/1861.

Art. 44169 Dauer, Löschung und Verlängerung der Sachausschreibungen sowie der Ergänzungen und Verknüpfungen von Ausschreibungen

Sachausschreibungen müssen gelöscht werden, wenn der Zweck der Ausschreibung erfüllt ist.

Sachausschreibungen werden innert folgender Fristen automatisch gelöscht:

  1. zum Zweck der verdeckten Registrierung, der Ermittlungsanfrage oder der gezielten Kontrolle: nach einem Jahr;
  2. zur Sicherstellung oder Beweissicherung in Strafverfahren: nach zehn Jahren;
  3. von Containern zwecks Sicherstellung oder Beweissicherung in Strafverfahren: nach fünf Jahren;
  4. von Gegenständen der Informationstechnik: nach einem Jahr.

Ergänzungen von Personenausschreibungen und Verknüpfungen mit Ausschreibungen bei der verdeckten Registrierung, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle werden gelöscht, sobald sie nicht mehr erforderlich sind. Die Löschung erfolgt automatisch, spätestens aber zusammen mit der Löschung der Personenausschreibung nach Artikel 43 Absatz 3 Buchstaben c–g.

Eine Ausschreibung kann in Einklang mit Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1862 170 verlängert werden, wenn dies für ihren Zweck erforderlich ist. Voraussetzung dafür ist eine individuelle Bewertung; diese ist zu protokollieren.

Im Fall einer Verlängerung gelten die Absätze 1–4 entsprechend.

Im Übrigen richtet sich die Löschung von Sachausschreibungen nach Artikel 55 Absatz Absätze 4, 5 und 7 der Verordnung (EU) 2018/1862 und Artikel 40 der Verordnung (EU) 2018/1861 171 .

Art. 45 Aufbewahrungsdauer von Zusatzinformationen

Zusatzinformationen, die sich auf bestimmte oder bestimmbare Personen beziehen, müssen gelöscht werden, wenn der verfolgte Zweck erfüllt ist.

Sie werden spätestens ein Jahr nach der Löschung der zugehörigen Ausschreibungen der betroffenen Person gelöscht.

Ungeachtet von Absatz 2 können folgende Daten in eidgenössischen oder kantonalen Informationssystemen aufbewahrt werden:

  1. Daten zu ausgehenden Ausschreibungen;
  2. Daten zu eingehenden Ausschreibungen, in deren Zusammenhang Massnahmen ergriffen wurden.

Die Aufbewahrungsdauer richtet sich in den Fällen nach Absatz 3 nach den Bestimmungen für die jeweiligen Informationssysteme.

Art. 46 Ausschluss der Bekanntgabe von Daten an Drittstaaten und
internationale Organisationen

Daten, die im SIS bearbeitet werden, dürfen Drittstaaten oder internationalen Organisationen nicht bekannt gegeben werden.

Art. 46a172 Bekanntgabe von Daten an Drittstaaten zum Zweck der Rückkehr

Daten, die in Zusammenhang mit den Ausschreibungen zum Zweck der Rückkehr im SIS erfasst werden, und die damit verbundenen Zusatzinformationen dürfen Drittstaaten bekannt gegeben werden, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 15 der Verordnung EU 2018/1860 173 erfüllt sind.

Art. 47 Datenaustausch mit Europol und Eurojust

Europol hat im Rahmen seiner Aufgaben Zugriff im Abrufverfahren auf die in das SIS eingegebenen Daten. Die Bearbeitung der durch die Abfrage im SIS eingeholten Informationen unterliegt der Zustimmung der ausschreibenden Behörde. Europol kann die Schweiz um weitere Informationen ersuchen, sofern die Ausschreibung von der Schweiz ausgeht. Der Austausch von Zusatzinformationen mit Europol erfolgt in Einklang mit Artikel 48 der Verordnung (EU) 2018/1862 174 und dem SIRENE-Handbuch. 175

Die nationalen Mitglieder von Eurojust und die sie unterstützenden Personen haben im Rahmen ihrer Aufgaben Zugriff im Abrufverfahren auf die nach den Artikeln 23, 28, 31, 34 a und 35 in das SIS eingegebenen Daten. 176 Stellt sich bei der Abfrage durch ein nationales Mitglied von Eurojust heraus, dass eine Ausschreibung der Schweiz im SIS erfasst ist, so informiert das Mitglied die Schweiz darüber. Die bei einer solchen Abfrage erlangten Informationen dürfen nur mit Zustimmung der ausschreibenden Behörde an Drittländer und -stellen bekannt gegeben werden.

Die Benutzer nach den Absätzen 1 und 2 dürfen nur auf die Daten zugreifen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.

Art. 48 Archivierung

Fedpol bietet dem Bundesarchiv die folgenden nicht länger benötigten oder zur Löschung bestimmten Daten und die dazugehörigen Unterlagen zur Archivierung an:

  1. Daten zu ausgehenden Ausschreibungen;
  2. Daten zu eingehenden Ausschreibungen, in deren Zusammenhang Massnahmen ergriffen wurden.

Vom Bundesarchiv als nicht archivwürdig bezeichnete Daten und Unterlagen werden vernichtet.

Art. 49177 Statistik

Das SIRENE-Büro erstellt jährlich anonymisierte Statistiken mit Angaben über die Anzahl:

  1. Ausschreibungen, Mutationen und Löschungen pro Ausschreibungskategorie;
  2. Treffer pro Ausschreibungskategorie;
  3. Zugriffe auf das SIS;
  4. Ausschreibungen, deren Erfassungsdauer verlängert worden ist;
  5. Ausschreibungen, die gekennzeichnet worden sind;
  6. Ausschreibungen, die verborgen wurden;
  7. die erfolgte Rückkehr.

Separate Statistiken sind zu erstellen:

  1. über die Anzahl der Abfragen durch Behörden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 8, hbis, hter, j–l, aus denen auch die Anzahl der Treffer pro Ausschreibungskategorie auszuweisen ist, sowie über den Informationsaustausch mit Europol; und
  2. über den Informationsaustausch nach Artikel 31 der Verordnung (EU) 2018/1861178 und Artikel 13 der Verordnung (EU) 2018/1860179.

Das SEM und das N-SIS-Office von fedpol liefern dem SIRENE-Büro die für die Erstellung der Statistiken benötigten Daten.

Im Rahmen der Meldepflichten nach den Schengen-Assoziierungsabkommen und nach den Verordnungen (EU) 2018/1862 180 , 2018/1861 und 2018/1860 dürfen die Statistiken den Organen der EU bekannt gegeben werden.

2. Abschnitt Rechte der Betroffenen

Art. 50 Geltendmachung des Auskunfts-, Berichtigungs- oder
Löschungsrechts

Will eine Person ihr Auskunftsrecht geltend machen, so muss sie in der Form nach Artikel 16 der Datenschutzverordnung vom 31. August 2022 181 (DSV) ein Gesuch bei fedpol einreichen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche durch die betroffene Person richtet sich nach Artikel 41 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 182 (DSG). 183

Fedpol entscheidet über das Gesuch nach Rücksprache mit der ausschreibenden Behörde. Über ein Gesuch im Zusammenhang mit eingehenden Ausschreibungen entscheidet fedpol, nachdem es dem ausschreibenden Schengen-Staat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat.

Erhält das SIRENE-Büro von einem Schengen-Staat Gelegenheit zur Stellungnahme zu einem Auskunfts-, Berichtigungs- oder Löschungsbegehren, so verfasst der Rechtsdienst fedpol die Stellungnahme unter Einbezug der ausschreibenden Behörden.

Stellt eine Person ein Gesuch um Auskunft, so ist sie grundsätzlich innert 30 Tagen seit Eingang ihres Gesuchs zu informieren. Kann die Auskunft nicht innert dieser Frist erfolgen, so ist die Person darüber in Kenntnis zu setzen. Die Auskunft hat jedoch spätestens 60 Tage nach Stellung des Auskunftsgesuchs zu erfolgen.

Stellt eine Person ein Gesuch um Berichtigung oder Löschung, so ist sie spätestens drei Monate nach Eingang ihres Gesuchs über die getroffenen Massnahmen zu informieren.

Artikel 8 a BPI bleibt vorbehalten für die Einschränkung des Auskunftsrechts betreffend die Ausschreibung zur Festnahme zum Zweck der Auslieferung. 184

Art. 51 Recht auf Information bei der Ausschreibung zur Rückkehr oder zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung185

Drittstaatsangehörige, die Gegenstand einer Ausschreibung zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung sind, erhalten von Amtes wegen die in Artikel 25 DSG 186 genannten Informationen. 187

Die Auskunftserteilung nach Absatz 1 kann unterbleiben, wenn:

  1. die Personendaten nicht bei dem oder der betroffenen Drittstaatsangehörigen erhoben wurden und die Information der betroffenen Person unmöglich ist oder unverhältnismässigen Aufwand erfordert;
  2. der oder die betroffene Drittstaatsangehörige bereits über die Informationen verfügt; oder
  3. 188 eine Einschränkung des Rechts auf Information nach Artikel 26 DSG vorgesehen ist.

Art. 51a189 Bericht an den Europäischen Datenschutzausschuss

Fedpol erstattet dem Europäischen Datenschutzausschuss jährlich Bericht über die Geltendmachung des Auskunfts-, Berichtigungs- oder Löschungsrechts und die in diesem Zusammenhang eingeleiteten Verfahren nach Artikel 68 der Verordnung (EU) 2018/1862 190 , Artikel 54 der Verordnung (EU) 2018/1861 191 und Artikel 19 der Verordnung (EU) 2018/1860 192 . Der Bericht wird über den Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten an den Europäischen Datenschutzausschuss übermittelt.

Art. 52 Schadenersatz

Die Haftung für Schäden im Zusammenhang mit dem Betrieb des SIS richtet sich nach den Artikeln 19 a –19 c des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958 193 .

3. Abschnitt Datensicherheit, Datenschutzberatung und Aufsicht über
die Datenbearbeitung

Art. 53 Datensicherheit

Die Datensicherheit richtet sich nach:

  1. 194 der DSV195;
  2. 196 der Informationssicherheitsverordnung vom 8. November 2023197;
  3. 198 …

Fedpol legt im Bearbeitungsreglement nach Artikel 3 Absatz 2 die organisatorischen und technischen Massnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten der Daten fest und regelt die automatische Protokollierung der Datenbearbeitung und der Dateneinsicht.

Art. 53a199 Protokollierung

Jede Bearbeitung von Daten im N-SIS ist in einem Protokoll festzuhalten. Zu protokollieren sind folgende Informationen:

  1. die Historie der Ausschreibung;
  2. das Datum und die Uhrzeit der Datenverarbeitung;
  3. die für die Abfrage verwendeten Daten;
  4. die Angabe zu den verarbeiteten Daten; und
  5. die persönliche und eindeutige Nutzerkennung der zuständigen Behörde und der Person, die die Daten verarbeitet.

Die Protokolle sind drei Jahre aufzubewahren. Die Modalitäten richten sich nach Artikel 12 der Verordnungen (EU) 2018/1862 200 und (EU) 2018/1861 201 .

Art. 54 Datenschutzberatung

Die Datenschutzberaterin oder der Datenschutzberater des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) unterstützt die Einhaltung der Datenschutzvorschriften durch Koordination der Aufgabenerfüllung der Datenschutzberaterinnen und Datenschutzberater der beteiligten Bundesämter des Departements.

Die Datenschutzberaterinnen und Datenschutzberater dieser Bundesämter sorgen für:

  1. die Information der Personen, die Daten bearbeiten;
  2. die Ausbildung dieser Personen;
  3. die erforderlichen Kontrollen;
  4. die rasche Behebung von Mängeln;
  5. die Meldung des Koordinationsbedarfs an die Datenschutzberaterin oder den Datenschutzberater des EJPD.

8. Kapitel Schlussbestimmungen

Art. 56 Änderung der Anhänge

Das EJPD kann die Anhänge im Einvernehmen mit den betroffenen Departementen anpassen.

Art. 57 Aufhebung bisherigen Rechts

Die N-SIS-Verordnung vom 7. Mai 2008 203 wird aufgehoben.

Art. 58 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 9. April 2013 in Kraft.

Anhang 1204

(Art. 1 Abs. 3)

Anhang 1a205

(Art. 2 Bst. m)

Straftaten nach schweizerischem Recht, die denjenigen der Richtlinie (EU) 2017/541206 entsprechen oder gleichwertig sind (terroristische Straftaten)
  1. Schreckung der Bevölkerung (Art. 258 StGB207);
  2. öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit (Art. 259 StGB);
  3. Landfriedensbruch (Art. 260 StGB);
  4. strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis StGB);
  5. kriminelle und terroristische Organisation (Art. 260ter StGB);
  6. Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater StGB);
  7. Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies StGB);
  8. Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat (Art. 260sexies StGB);
  9. rechtswidrige Vereinigung (Art. 275ter StGB);
  10. Organisationsverbot (Art. 74 NDG208);
  11. Strafbestimmungen nach Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 2014209 über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen; sowie
  12. Gewaltverbrechen, mit dem die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll.

Anhang 1b210

(Art. 2 Bst. n)

Straftaten nach schweizerischem Recht, die denjenigen des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI211 entsprechen oder gleichwertig sind

Rahmenbeschluss 2002/584/JI

Straftaten nach schweizerischem Recht

  1. Vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung

Vorsätzliche Tötung, Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen, Kindestötung, schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 111–114, 116, 122 und 124 StGB212)

  1. Diebstahl in organisierter Form oder mit Waffen

Diebstahl und Raub (Art. 139 Ziff. 3 und 140 StGB)

  1. Cyberkriminalität

Unbefugte Datenbeschaffung, unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem, Datenbeschädigung, betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, Erschleichen einer Leistung (Art. 143, 143bis, 144bis, 147 Abs. 1 und 2 sowie 150 StGB)

  1. Sabotage

Sachbeschädigung, Brandstiftung, Verursachung einer Explosion, Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht, Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen, Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes, Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 144, 221, 223, 224, 226, 227 und 228 StGB)

  1. Betrug

Betrug (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB)

  1. Betrugsdelikte, einschliesslich Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften im Sinne des Übereinkommens vom 26. Juli 1995213 aufgrund von Artikel K3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften

Betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, Check- und Kreditkartenmissbrauch, Zechprellerei, Erschleichen einer Leistung, arglistige Vermögensschädigung, unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe, unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden, Warenfälschung, betrügerischer Konkurs und Pfändungsbetrug, Erschleichung eines gerichtlichen Nachlassvertrages (Art. 147–150, 151–155, 163 und 170 StGB)

Leistungs- und Abgabebetrug, Urkundenfälschung, Erschleichen einer falschen Beurkundung, Unterdrückung von Urkunden gemäss Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht (Art. 14, Abs. 1 und 4, 15, 16, Abs. 1 und 3 VStrR214)

Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern (Art. 186 Abs. 1 und 187 Abs. 1 DBG215)

Steuerbetrug (Art. 59 Abs. 1 StHG216)

Verbrechen und Vergehen (Art. 148 Abs. 1 KAG217)

Fälschung, Falschbeurkundungen, Erschleichen falscher Beurkundungen, Gebrauch von unechten oder unwahren Bescheinigungen, Ausländische Urkunden, Unberechtigtes Ausstellen von Konformitätserklärungen, unberechtigtes Anbringen und Verwenden von Konformitätszeichen (Art. 23–28 THG218)

  1. Nachahmung und Produktpiraterie

Warenfälschung (Art. 155 StGB)

Markenrechtsverletzung, betrügerischer Markengebrauch, Reglementswidriger Gebrauch einer Garantie- oder Kollektivmarke, Gebrauch unzutreffender Herkunftsangaben (Art. 61 Abs. 3, 62 Abs. 2, 63 Abs. 4 und 64 Abs. 2 MSchG219)

Designrechtsverletzung (Art. 41 Abs. 2 DesG220)

Urheberrechtsverletzung, Verletzung von verwandten Schutzrechten (Art. 67 Abs. 2 und 69 Abs. 2 URG221)

Patentverletzung (Art. 81 Abs. 3 PatG222)

  1. Erpressung und Schutzgelderpressung

Erpressung (Art. 156 StGB)

  1. Flugzeug- und Schiffsentführung

Erpressung, Nötigung, Freiheitsberaubung und Entführung, Geiselnahme (Art. 156, 181 und 183–185 StGB)

  1. Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen

Hehlerei (Art. 160 StGB)

  1. Menschenhandel

Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft, Menschenhandel (Art. 181a, 182 Abs. 1, 2 und 4 StGB)

  1. Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme

Freiheitsberaubung und Entführung, erschwerende Umstände, Geiselnahme (Art. 183–185 StGB)

Verbotene Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271 Ziff. 2 StGB)

  1. Sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie

Sexuelle Handlungen mit Kindern, Pornografie (Art. 187, 195 Bst. a, 196, 197 Abs. 1, 3, 4 und 5 StGB)

  1. Vergewaltigung

Vergewaltigung (Art. 189–191 StGB)

  1. Brandstiftung

Brandstiftung (Art. 221 StGB)

  1. Illegaler Handel mit nuklearen und radioaktiven Substanzen

Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen, strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 226bis und 226ter StGB)

Missachtung von Sicherheits- und Sicherungsmassnahmen des Kernenergiegesetzes (Art. 88–91 KEG223)

  1. Geldfälschung, einschliesslich der Euro-Fälschung

Geldfälschung, Geldverfälschung (Art. 240 und 241 StGB)

  1. Fälschung von Zahlungsmitteln

Geldfälschung, Geldverfälschung, in Umlaufsetzen falschen Geldes, Nachmachen von Banknoten, Münzen oder amtlichen Wertzeichen ohne Fälschungsabsicht, Einführen, Erwerben, Lagern falschen Geldes (Art. 240–244 StGB)

  1. Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit

Fälschung amtlicher Wertzeichen, Fälschung amtlicher Zeichen, Fälschung von Mass und Gewicht, Urkundenfälschung, Fälschung von Ausweisen, Erschleichung einer falschen Beurkundung, Urkunden des Auslandes, Urkundenfälschung im Amt (Art. 245, 246, 248, 251–253, 255 und 317 Ziff. 1 StGB)

  1. Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Kriminelle Organisation, rechtswidrige Vereinigung (Art. 260ter und 275ter StGB)

  1. Illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater StGB)

Vergehen gemäss Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 und 3 WG224)

  1. Terrorismus

Schreckung der Bevölkerung, öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit, Landfriedensbruch, strafbare Vorbereitungshandlungen, kriminelle und terroristische Organisationen, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen, Finanzierung des Terrorismus, Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat, rechtswidrige Vereinigung (Art. 258–260bis, 260ter, 260quater, 260quinquies, 260sexies, 275ter StGB)

Organisationsverbot (Art. 74 NDG225)

Strafbestimmungen (Art. 2 Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen226)

  1. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Diskriminierung und Aufruf zu Hass (Art. 261bis StGB)

  1. Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen

Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schwere Verletzungen der Genfer Konventionen, andere Kriegsverbrechen, Angriffe gegen zivile Personen und Objekte, ungerechtfertigte medizinische Behandlung, Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung und der Menschenwürde, Rekrutierung und Verwendung von Kindersoldaten, verbotene Methoden der Kriegführung, Einsatz verbotener Waffen, Bruch eines Waffenstillstandes oder des Friedens, Vergehen gegen einen Parlamentär. Verzögerte Heimschaffung von Kriegsgefangenen, andere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht (Art. 264, 264a, 264c–264j StGB)

  1. Wäsche von Erträgen aus Straftaten

Geldwäscherei (Art. 305bis StGB)

  1. Korruption

Bestechung schweizerischer Amtsträger (bestechen, sich bestechen lassen, Vorteilsgewährung, Vorteilsannahme), Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322ter–322septies StGB)

  1. Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt

Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise sowie des rechtswidrigen Aufenthalts (Art. 116 Abs. 1 Bst. a, abis und c in Verbindung mit Abs. 3 AIG227)

  1. Illegaler Handel mit Hormonen und anderen Wachstumsförderern

Strafbestimmung des Bundesgesetzes über die Förderung von Sport und Bewegung (Art. 22 SpoFög228)

Vergehen und Verbrechen gemäss Lebensmittelgesetz (Art. 63 LMG229)

Vergehen und Verbrechen gemäss Heilmittelgesetz (Art. 86 Abs. 1–3 HMG230)

  1. Illegaler Handel mit Kulturgütern, einschliesslich Antiquitäten und Kunstgegenstände

Strafbestimmungen gemäss Kulturgütertransfergesetz (Art. 24–29 KGTG231)

  1. Illegaler Handel mit Organen und menschlichem Gewebe

Vergehen gemäss Stammzellenforschungsgesetz (Art. 24 Abs. 1–3 StFG232)

Missbrauch von Keimgut und Handeln ohne Einwilligung oder Bewilligung gemäss Fortpflanzungsmedizingesetz (Art. 32 und 34 FMedG233)

Vergehen gemäss dem Gesetz über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Art. 69 Abs. 1 und 2 Transplantationsgesetz234)

  1. Illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen

Strafbestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes (Art. 19 Abs. 1 und 2, 19bis, 20 und 21 BetmG235)

  1. Umweltkriminalität, einschliesslich des illegalen Handels mit bedrohten Tierarten oder mit bedrohten Pflanzen- und Baumarten

Vergehen gemäss Umweltschutzgesetz (Art. 60 Abs. 1 USG236)

Vergehen gemäss Gewässerschutzgesetz (Art. 70 Abs. 1 GSchG237)

Strafbestimmungen des Strahlenschutzgesetzes (Art. 43 und 43a Abs. 1 StSG238)

Strafbestimmungen des Gentechnikgesetzes (Art. 35 Abs. 1 GTG239)

Strafbestimmungen des Bundesgesetzes über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (Art. 26 Abs. 2 BGCITES240)

Anhang 2241

(Art. 5 Abs. 5)

Zugriffs- und Bearbeitungsrechte beim Geschäfts- und Aktenverwaltungssystem des SIRENE-Büros

Zugriffsstufen

  1. = Abfragen
  2. = Bearbeiten
  3. = kein Zugriff

Abkürzungen für Behörden

  1. Im Bundesamt für Polizei: die Abteilung Recht
  2. Im Bundesamt für Polizei: die Dienststellen, die für den Interpol-Schriftverkehr und den Bereich Personenfahndung zuständig sind, sowie die Einsatz- und Alarmzentrale
  3. Im Bundesamt für Polizei: das SIRENE-Büro
  4. Im Bundesamt für Polizei: die für die Bearbeitung von biometrischen erkennungsdienstlichen Daten zuständigen Dienststellen
  5. Im Bundesamt für Justiz: der Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe
  6. Im Staatssekretariat für Migration: der Direktionsbereich Zuwanderung und Integration (* nur für Identitätsdokumente und Aufenthaltstitel)

fedpol I

fedpol II

fedpol III

fedpol IV

BJ I

SEM

Ausschreibungszweck

  1. Drittstaatsangehörige zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung

A

A

B

B

B

  1. Ausschreibungen zur Rückkehr

A

A

B

B

B

  1. Personen zur Festnahme zum Zweck der Auslieferung

A

A

B

B

B

  1. Vermisste

A

A

B

B

  1. Personen, die im Hinblick auf ihre Teilnahme an einem Strafverfahren gesucht werden

A

A

B

B

A

  1. Personen zum Zweck der verdeckten Registrierung, Ermittlungsanfrage oder der gezielten Kontrolle

A

A

B

B

  1. Tatverdächtige Personen, deren Identität unbekannt ist

A

A

B

B

  1. Anhaltung oder Gewahrsamnahme von schutzbedürftigen Personen

A

A

B

B

  1. Sachausschreibungen

A

A

B

A

A*

Anhang 3242

(Art. 7 Abs. 2 und 11 Abs. 1)

1 Zugriffs- und Bearbeitungsrechte in Bezug auf die im SIS gespeicherten Daten

Zugriffsstufen

  1. = Abfragen
  2. = Bearbeiten
  3. = kein Zugriff

Abkürzungen für Behörden

  1. Im Bundesamt für Polizei: die Abteilung Recht
  2. Im Bundesamt für Polizei: die Dienststellen, die für den Interpol-Schriftverkehr zuständig sind, sowie die Einsatz- und Alarmzentrale
  3. Im Bundesamt für Polizei: das SIRENE-Büro
  4. Im Bundesamt für Polizei: die für die Bearbeitung von biometrischen erkennungsdienstlichen Daten zuständigen Dienststellen
  5. Im Bundesamt für Polizei: die Bundeskriminalpolizei
  6. Im Bundesamt für Polizei: der Bereich Ausweise
  7. Im Bundesamt für Polizei: die für das RIPOL zuständigen Dienststellen
  8. Im Bundesamt für Polizei: die Meldestelle Geldwäscherei (* Abfrage nur via SwissPol-Index)
  9. Im Bundesamt für Polizei: die Zentralstelle Waffen
  10. Im Bundesamt für Polizei: die für den internationalen polizeilichen Informationsaustausch bei Sportveranstaltungen zuständige Stelle
  11. Nachrichtendienst des Bundes
  12. Bundesanwaltschaft
  13. Im Bundesamt für Justiz: der Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe
  14. Im Bundesamt für Justiz: die Zentralbehörde zur Behandlung internationaler Kindesentführungen
  15. Im Staatssekretariat für Migration: der Direktionsbereich Zuwanderung und Integration für die Aufgaben nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer 1
  16. Im Staatssekretariat für Migration: der Direktionsbereich Zuwanderung und Integration für die Aufgaben nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer 2
  17. Im Staatssekretariat für Migration: die Direktionsbereiche Zuwanderung und Integration sowie Asyl für die Aufgaben nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe fbis, sowie der Direktionsbereich Internationales für die Aufgaben nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe fter
  18. Im Staatssekretariat für Migration: der Direktionsbereich Zuwanderung und Integration für die Aufgaben nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer 3
  19. Im Staatsekretariat für Migration: der Direktionsbereich Zuwanderung und Integration für die Aufgaben nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer 4
  20. Die kantonalen und kommunalen Behörden zur Prüfung von Einbürgerungsgesuchen
  21. Grenzwachtkorps
  22. Im Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit: Hauptabteilung Zollfahndung
  23. Im Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit: die Zollstellen
  24. Innerhalb der Zollstellen: Zollinspektorat Schweizer Flughäfen (BE, BS, ZH)
  25. Bundesamt für Zivilluftfahrt
  26. Im Staatssekretariat für Wirtschaft: Ressort Rüstungskontrolle und Rüstungskontrollpolitik für die Aufgaben nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe hbis
  27. Strafverfolgungs-, Gerichts- und Strafvollstreckungsbehörden der Kantone
  28. Kantonale Waffenbüros für die Aufgaben nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe l
  29. Fremdenpolizei, Migrationsamt, regionale und kommunale Ausländerbehörden für die Aufgaben nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe i Ziffer 1 und 2
  30. Strassenverkehrs- und Schifffahrtsämter für die Aufgaben nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe k
  31. Schweizerische Vertretungen im Ausland

Datenfeldnamen

Bund

Kantone

Ausland

fedpol I

fedpol II*

fedpol III

fedpol IV

fedpol V

fedpol VI

fedpol VII

fedpol VIII*

fedpol IX

fedpol X

NDB

BA

BJ I

BJ II

SEM I

SEM II

SEM III

SEM IV

SEM V

GWK

BAZG I

BAZG II

BAZG III

BAZL

SECO

KAPO

WAFF

FREPO

NAT

SVSA

OAS

  1. Personenausschreibungen
  1. Drittstaatsangehörige zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung

A

A

B

B

A

B

A

A

A

A

B

A

A

A

A

A

A

A

A

B

A

A

  1. Drittstaatsangehörige zur Rückkehr

A

A

B

B

A

B

A

A

A

A

B

A

B

A

A

A

A

A

A

B

A

A

  1. Personen zur Festnahme zum Zweck der Auslieferung

A

A

B

B

A

B

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

  1. Vermisste

A

A

B

B

A

B

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

B

A

A

A

  1. Personen, die im Hinblick auf ihre Teilnahme an einem Strafverfahren gesucht werden

A

A

B

B

A

B

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

B

A

A

A

  1. Personen zum Zweck der verdeckten Registrierung, der Ermittlungs-anfrage oder der gezielten Kontrolle

A

A

B

B

A

B

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

B

A

A

A

A

  1. Tatverdächtige Personen, deren Identität unbekannt ist

B

B

B

A

A

A

B

  1. Schutzbedürftige Personen

A

A

B

B

A

B

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

B

A

A

A

  1. Sachausschreibungen
  1. Motorfahrzeuge

A

A

B

A

B

A

A

A

A

A

A

A

A

B

A

  1. Wasserfahrzeuge

A

A

B

A

B

A

A

A

A

A

A

A

B

A

  1. Wasserfahrzeugmotoren

A

A

B

A

B

A

A

A

A

A

A

A

B

A

  1. Luftfahrzeuge

A

A

B

A

B

A

A

A

A

A

A

A

A

B

A

  1. Flugzeugmotoren

A

A

B

A

B

A

A

A

A

A

A

A

A

B

A

  1. Anhänger mit Leergewicht > 750 kg

A

A

B

A

B

A

A

A

A

A

A

A

B

A

  1. Wohnwagen

A

A

B

A

B

A

A

A

A

A

A

A

B

A

  1. industrielle Ausrüstung wie Arbeitsmaschinen

A

A

B

A

B

A

A

A

A

A

A

A

B

A

  1. Container

A

A

B

A

B

A

A

A

A

A

A

A

B

A

  1. Feuerwaffen

A

A

B

A

B

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

B

A

  1. Amtliche Blankodokumente

A

A

B

A

A

B

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

B

A

A

A

A

  1. Identitätsdokumente wie Pässe, Personalausweise, Führerausweise, Aufenthaltstitel und Reisedokumente

A

A

B

A

A

B

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

B

A

A

A

A

  1. Fahrzeugpapiere

A

A

B

A

A

B

A

A

A

A

A

A

A

A

B

A

  1. Motorfahrzeug-Kennzeichen

A

A

B

A

B

A

A

A

A

A

A

A

A

B

A

  1. Banknoten

A

A

B

A

B

A

A

A

A

A

A

B

  1. Gegenstände der Informationstechnik

A

A

B

A

B

A

A

A

A

A

A

A

B

  1. identifizierbare Teile von Motorfahrzeugen

A

A

B

A

B

A

A

A

A

A

A

A

B

A

  1. identifizierbare Teile von industrieller Ausrüstung

A

A

B

A

B

A

A

A

A

A

A

A

B

A

  1. andere hochwertige identifizierbare Gegenstände

A

A

B

A

B

A

A

A

A

A

A

A

B

  1. Sachen zum Zweck der verdeckten Registrierung, der Ermittlungsanfrage oder der gezielten Kontrolle

A

A

B

A

B

A

A

A

A

A

A

A

A*

A*

A*

A*

A

A

A

A

A

A

B

A

A*

A*

A*

* Diese Abfragemöglichkeit beschränkt sich auf die Sachausschreibungen, auf die die Behörde gemäss dieser Tabelle Zugriff hat.

2. Im SIS gespeicherte Daten
2.1 Personenausschreibungen
2.1.1 Person

Warnung

Hauptdatensatz

Identitätskategorie

Personenregistrierungsnummer und -land

Namen

Vornamen

Geburtsdatum

Geschlecht

Geburtsort und -land

Staatsangehörigkeit(en)

Identitätsnummer

Geburtsnamen

Früher verwendete Namen

Gesichtsbehaarung

Haarfarbe

Haarstil

Körpermerkmal 1

Körpermerkmal 2

Statur

Gesichtsform

Augenfarbe

Augenform

Hautfarbe

Hauttyp

Nase

Ohren

Kinn

Zähne

Gang

Fingerabdrücke, Handflächen- und Handkantenabdrücke

Fotos und Gesichtsbild

Eingescanntes Bild/Identitätsdokument

Dokumentkategorie

Dokumentennummer 1 und 2

Ausstelldatum

Ausstellende Behörde

Ausstellendes Land

Dokumentbild

2.1.2 Zusatzinformationen bei missbräuchlich verwendeter Identität

Ausschreibungsinfos

Namen

Vornamen

Geburtsnamen

Früher verwendete Namen

Alias

Geburtsdatum

Geburtsort und -land

Körpermerkmal

Geschlecht

Staatsangehörigkeit(en)

Name des Vaters

Name der Mutter

Adresse

Fingerabdrücke, Handflächen- und Handkantenabdrücke

Fotos und Gesichtsbild

Dokumentkategorie

Dokumentennummer 1 und 2

Ausstelldatum

Ausstellende Behörde

Ausstellendes Land

2.1.3 Informationen zu binären Daten

Dateinummer

Typ

Art der Datei

Grösse der Datei

Format der Datei

Nationale Referenz

Datum, an dem die Datei aufgenommen wurde

Ort, an dem die Datei aufgenommen wurde

Wichtigste Datei

Qualität für Automationsprozess

Körpermerkmal

Aufnahmedatum

2.1.4 Informationen zur Fahndung

Ausschreibungsgrund

Zu ergreifende Massnahme

Art des Vergehens (nur für Art. 26 und 40 der Verordnung SIS [EU] 2018/1862 zwingend)

Ausschreibende Behörde (nur für Art. 32 Abs. 1 Bst. c, d und e der Verordnung SIS [EU] 2018/1862 zwingend)

Verfügung oder Urteil (nur für Art. 3, 24 und 32 Abs. 1 Bst. c, d und e der Verordnung SIS [EU] 2018/1862 zwingend)

2.1.5 Zusatzinformationen bei Ausschreibungen zur Rückkehr

Freiwillige Ausreise gewährt

Letzter Tag der Frist für die freiwillige Ausreise

Angabe, ob der Vollzug der Entscheidung ausgesetzt oder aufgehoben wurde

Einreiseverbot, falls vorhanden

Angabe, ob die Entscheidung gegen einen Drittstaatsangehörigen ergeht, der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder die nationale Sicherheit darstellt

2.1.6 Zusatzinformationen bei Ausschreibungen zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung

Bezugnahme auf Entscheidung

Hinweis auf EU-Familienangehöriger/Freizügigkeitsberechtigter

2.1.7 Zusatzinformationen bei Ausschreibungen zur Auslieferung

Europäischer Haftbefehl

2.1.8 Zusatzinformationen bei Ausschreibungen von Vermissten und schutzbedürftigen Personen

Art des Verschwindens

DNA-Profil (nur für Art. 32 Abs. 1 Bst a der Verordnung SIS [EU] 2018/1862)

2.1.9 Zusatzinformationen bei Ausschreibungen von unbekannten gesuchten Personen

Keine weiteren Felder

2.1.10 Zusatzinformationen bei Ausschreibungen zur Aufenthaltsnachforschung

Keine weiteren Felder

2.1.11 Zusatzinformationen bei Ausschreibungen zum Zweck der verdeckten Registrierung, Ermittlungsanfrage oder der gezielten Kontrolle

Zu erhebende Information

2.2 Sachausschreibungen
2.2.1 Blankoausweis

Ausweisnummer

Kategorie

Staat

Seriennummer (Range)

Status des Ausweises

2.2.2 Waffe

Waffennummer

Kategorie

Marke

Modell

Kaliber

Andere Nummer 1 und andere Nummer 2

RFID-set-ID 243

RFID-tag-Nummer

2.2.3 Ausweis

Ausweisnummer

Ausweisnummer 2

Kategorie

Staat

Ausgestellt in

Ausgestellt am

Namen

Vornamen

Geburtsdatum

Geschlecht

Personenregistrierungsnummer und -land

Diebstahl/Verlust

Status des Ausweises

2.2.4 Banknote

Banknotennummer

Banknotennummer 2

Fixierte Nummer

Währung

Nominalwert

Seriennummer (Range)

Hinweis

2.2.5 Fahrzeug

Kategorie

Marke

Modell

Staat

Farbe

Produktionsjahr

Kennzeichen

Fahrzeug-Identifizierungsnummer (VIN, Vehicle Identification Number)

Andere Nummer 1 und andere Nummer 2

RFID-set-ID

RFID-tag-Nummer

Warnung

2.2.6 Industrieausrüstung

Kategorie

Marke

Modell

Staat

Farbe

Seriennummer

Flottennummer

Motorennummer

Andere Nummer 1 und andere Nummer 2

Motorenkapazität

Motorenmarke

Kennzeichen

RFID-set-ID

RFID-tag-Nummer

VIN

Warnung

2.2.7 Flugzeug

Kategorie

Marke

Modell

Staat

Farbe

Fluggesellschaft

Seriennummer

Registrationsnummer der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation
(ICAO-Registrationsnummer)

Andere Nummer 1 und andere Nummer 2

Jahrgang

Name

Länge (m)

Breite (m)

Anzahl Motoren

RFID-set-ID

RFID-tag-Nummer

Warnung

Attribute eines Flugzeugmotors

2.2.8 Flugzeugmotor

Seriennummer

Marke

Modell

Andere Nummer 1 und andere Nummer 2

2.2.9 Boot

Kategorie

Marke

Modell

Kennzeichen

Zertifizierungs-Nr.

Staat

Jahrgang

Name

Farbe

Länge (m)

Anzahl Motoren

Anzahl Masten

Markennummer

Rumpfnummer

Anzahl Rümpfe

Rumpfmaterial

Segelnummer

External-ID-Nummer

Andere Nummer 1 und andere Nummer 2

RFID-set-ID

RFID-tag-Nummer

Warnung

Attribute eines Bootsmotors

2.2.10 Bootsmotor

Seriennummer

Marke und Seriennummer

Kategorie

Marke

Typ

Produktionsjahr

Farbe

Motorenstärke

Andere Nummer 1 und andere Nummer 2

RFID-set-ID

RFID-tag-Nummer

2.2.11 Container

Nummer des Bureau International des Containers et du Transport Intermodal (BIC-Nummer)

Andere Nummer

Höhe (m)

Breite (m)

RFID-set-ID

RFID-tag-Nummer

Warnung

2.2.12 Kennzeichen

Kennzeichen

Staat

Diebstahl/Verlust

Status des Kennzeichens

2.2.13 Bargeldlose Zahlungsmittel

International Securities Identification Number (ISIN-Nummer)

Kontonummer

Seriennummer (Range)

Währung

Nominalwert

Kategorie

Ausgestellt von

Ausgestellt am

Ablaufdatum

Serie

Zahlstelle

Bankkennzeichen (BIC, Bank Identifier Code)

Gerichtsstand

Ursprünglicher Betrag

Devisenmarkt

Unit

Hinweis

Diebstahl/Verlust

2.2.14 Fahrzeugausweis

Ausweisnummer

Ausweisnummer 2

Kategorie

Staat

Ausgestellt in

Ausgestellt am

Namen

Vornamen

Geschlecht

Geburtsdatum

Marke

Modell

Kennzeichen

VIN

Diebstahl/Verlust

Status des Ausweises

2.2.15 Gegenstand der Informationstechnik

Typ

Marke

Modell

Seriennummer

Andere Nummer 1 und andere Nummer 2

2.2.16 Identifizierbare Teile von Motorfahrzeugen

Typ

Marke

Fahrzeug-Identifizierungsnummer (VIN, Vehicle Identification Number)

Seriennummer

Farbe

Andere Nummer 1 und andere Nummer 2

2.2.17 Identifizierbare Teile von industrieller Ausrüstung

Typ

Marke

Ausrüstung-Identifizierungsnummer (VIN, Vehicle Identification Number)

Seriennummer

Farbe

Andere Nummer 1 und andere Nummer 2

2.2.18 Hochwertige identifizierbare Gegenstände

Typ

Marke

Modell

Seriennummer

Andere Nummer 1 und andere Nummer 2

Gravur

Material

Sicherheitsmarkierung

Anhang 4244

(Art. 26 Abs. 2 und 3)

Zusatzinformationen bei Ausschreibungen zur Festnahme
zum Zweck der Auslieferung
1 Identität

Hauptidentität

Identitätsnummer

Familiennamen

Vornamen

Geburtsnamen

Früher verwendete Namen

Geburtsdatum

Geburtsort

Geburtsland

Geschlecht

Staatsangehörigkeit(en)

Aliasdaten

Missbräuchlich verwendete Identitäten

Information, wie die Identität herausgefunden wurde

2 Zusätzliche Informationen zur Identität

Wohnort / letzte bekannte Adresse

Sprachen, die die Person spricht oder versteht

Beschreibung der gesuchten Person einschliesslich besonderer unveränderlicher körperlicher Merkmale oder sonstige biometrische Daten

Fotos

Fingerabdrücke

Handflächen- und Handkantenabdrücke

DNA

Weitere Information zur Identität

Ursprungsland des Passes oder der Identitätskarte

Dokumentennummer

Ausstellungsdatum

Ausstellungsort

Ausstellende Behörde

Gültigkeitsdatum

Name und Vorname des Vaters

Name und Vorname der Mutter

3 Informationen zum Haftbefehl/Urteil

Haftbefehl, rechtskräftiges und vollstreckbares Urteil oder Urkunde mit der gleichen Rechtswirkung

Dossierverweis/Aktennummer/Referenznummer

Datum des Haftbefehls

Name der ausstellenden Behörde, Gericht

Adresse

Datum des Urteils oder der Urkunde mit der gleichen Rechtswirkung

Zuständige Behörde/Gericht

Höchststrafe

Verhängte Strafe

Reststrafe

Massnahmen

Dauer der Strafe oder Massnahme

Bedingte Entlassung, Bewährung, Revision des Strafurteils

Kontumazialurteil, Kontumazialinformationen, Rechtsgarantien

4 Informationen zu den Straftaten

Anzahl der Straftaten und deren Zeitpunkte

Tatzeit

Tatorte

Sachverhalt

Teilnahmeart (Haupttäter/in, Mittäter/in, Gehilfe/Gehilfin, andere)

Anwendbare Gesetzesbestimmungen

Rechtliche Beschreibung der Straftat

Folgen der Straftat

5 Zusätzliche Informationen

Andere Umstände, die für den Fall relevant sind

Angaben zur Einziehung von Vermögenswerten

Beschreibung der Vermögenswerte (inkl. Ortsangabe)

6 Spezifische Informationen zur Zentralbehörde (BJ)

Name der Zentralbehörde

Adresse/Postfach

Kontaktperson

Telefonnummer

Faxnummer

E-Mail-Adresse

7 Anhänge

Dateiformat

Dateiname

Übersetzung

8 Weitere Informationen

Verknüpfungen zu anderen Ausschreibungen

Gefahrenhinweise (bewaffnet, gewalttätig, auf der Flucht, selbstmordgefährdet, Gefahr für die öffentliche Sicherheit, an terroristischen Straftaten beteiligt)