510.512
vom 15. November 2004 (Stand am 1. Januar 2005)
Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS),
gestützt auf Artikel 133 Absatz 3 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 1 ,
verordnet:
Diese Verordnung legt die Anforderungen an Lage, Bau, Betrieb und Unterhalt von 300-, 25- und 50-m-Schiessanlagen fest, die teilweise oder ganz dem Schiesswesen ausser Dienst zur Verfügung stehen.
Sie sorgt dafür, dass:
Sie regelt die Kontrolle.
Die Zuweisung und Einrichtung von 300-m-Schiessanlagen für die Bundesübungen und freiwilligen Übungen der Schiessvereine mit Ordonnanzmunition ist nach Artikel 133 Absatz 1 des Militärgesetzes Sache der Gemeinden.
Das VBS kann ausnahmsweise Anlagen von kürzeren Distanzen bewilligen, sofern die Distanz von 300 m namentlich wegen den topografischen Gegebenheiten oder den Eigentumsverhältnissen nicht erreicht werden kann. Die sicherheitstechnischen und baulichen Anforderungen werden durch den eidgenössischen Schiessanlagenexperten oder die eidgenössische Schiessanlagenexpertin im Einzelfall bestimmt.
Damit rationeller gebaut und das vorhandene Gelände besser ausgenützt werden kann, ist der Zusammenschluss mehrerer Gemeinden zur Errichtung einer Gemeinschaftsschiessanlage anzustreben. Eine allfällige Enteignung richtet sich nach dem Enteignungsgesetz vom 20. Juni 1930 2 .
Bei bestehenden Schiessanlagen sind Gemeinschaftsnutzungen anzustreben.
Die Gruppe Verteidigung erlässt Weisungen über die technischen Anforderungen des Baus von Schiessanlagen für das Schiesswesen ausser Dienst. Sie legt die Einzelheiten fest über:
Schiessanlagen müssen sich in die bestehende Raumplanung einfügen und den Vorschriften über den Umweltschutz entsprechen. Vor Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie bei baulichen Sanierungen sind der zuständige eidgenössische Schiessoffizier und die zuständigen Fachstellen möglichst frühzeitig, das heisst bei der Vorprojektierung oder der Projektierung, beizuziehen.
Das Seriefeuerschiessen ist auf den Schiessanlagen, die teilweise oder ganz dem Schiesswesen ausser Dienst zur Verfügung stehen, verboten.
Im Hinblick auf die Errichtung und den Betrieb einer 300-m-Schiessanlage fallen zu Lasten der Gemeinden:
Wenn das Grundstück für die Schiessanlage einschliesslich der Gefahrenzonen nicht im Eigentum der Gemeinde oder des Schiessvereins steht, schliesst die Gemeinde die erforderlichen Dienstbarkeitsverträge ab und lässt diese im Grundbuch eintragen. Eine allfällige Enteignung richtet sich nach dem Enteignungsgesetz vom 20. Juni 1930 4 .
Gemeinden, die nicht Eigentümer einer 300-m-Schiessanlage sind und ihren schiessrechtlichen Pflichten nach Artikel 133 Absatz 1 Militärgesetz nicht innerhalb ihres Gemeindegebiets nachkommen, haben sich in die ihren Einwohnern zugewiesenen oder in die von diesen mitbenutzten Schiessanlagen anteilsmässig einzukaufen. Sie entrichten an den Unterhalt sowie die Erneuerung angemessene Beiträge. Für die Zuweisung von Schiessanlagen gilt Artikel 29 der Schiessverordnung vom 5. Dezember 2003 5 .
Die Erstellung von nicht in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b genannten Einrichtungen sowie deren Unterhalt gehen zu Lasten der Schiessvereine.
Die Schiessvereine sorgen für die Kontrolle sämtlicher Einrichtungen im Hinblick auf die Betriebssicherheit und für die Absperrmassnahmen während den Schiessübungen.
Die Schiessvereine sind verantwortlich, dass die Schiessanzeigen rechtzeitig an den ortsüblichen Stellen der Gemeinde angeschlagen, den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern beziehungsweise den Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern zur Kenntnis gebracht und gegebenenfalls im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde publiziert werden.
Anerkannte Schiessvereine und andere Organisationen können Waffenplatzschiessanlagen mit ihren Einrichtungen und dem Material benützen, soweit dadurch der Schiessbetrieb der Truppe nicht gestört wird.
Die Bewilligung zur Benützung von Waffenplatzschiessanlagen wird durch die armasuisse erteilt.
Die armasuisse legt im Einvernehmen mit dem zuständigen Waffenplatzkommando, dem eidgenössischen Schiessanlagenexperten oder der eidgenössischen Schiessanlagenexpertin, der kantonalen Militärbehörde, der Gemeinde und dem Schiessverein die finanziellen und betrieblichen Bedingungen für die Benützung der Anlagen und Einrichtungen fest.
Für die nicht vertraglich geregelte Benützung von Waffenplatzschiessanlagen sowie die Beanspruchung von Personal sind die im Gebührentarif VBS vom 9. Dezember 1998 6 festgelegten Vergütungen zu entrichten.
Die Waffenplatzschiessanlagen werden kostenlos zur Verfügung gestellt für:
Die Schiessvereine sind für fahrlässige oder vorsätzliche Beschädigungen der Waffenplatzeinrichtungen haftbar.
Die eidgenössischen Schiessoffiziere begutachten die Schiessanlagen hinsichtlich Zweckmässigkeit, Sicherheit und technischen Anforderungen. Sie erteilen den Eigentümern und Betreibern die nötigen Hinweise für die Errichtung und den Betrieb.
Sie ziehen für die Aufgabenerfüllung nötigenfalls den eidgenössischen Schiessanlagenexperten oder die eidgenössische Schiessanlagenexpertin bei.
Sie können ausnahmsweise die Überprüfung der von ihnen angeordneten Massnahmen der zuständigen Präsidentin oder dem zuständigen Präsidenten der kantonalen Schiesskommission übertragen.
Die Kosten für den Beizug der eidgenössischen Schiessoffiziere gehen zu Lasten des Bundes.
Der eidgenössische Schiessanlagenexperte oder die eidgenössische Schiessanlagenexpertin ist zuständig für Fragen des Baus und der Betriebssicherheit von Schiessanlagen. Er oder sie ist dem Chef «Sport und ausserdienstliche Tätigkeiten» (SAT) des Kommando Ausbildung Heer unterstellt.
Er oder sie ist bei der Planung von Neuanlagen und bei schwierigen Sicherheitsverhältnissen, insbesondere Sicherheitsbauten jeder Art, möglichst frühzeitig, das heisst bei der Vorprojektierung oder der Projektierung, beizuziehen.
Er oder sie übernimmt für die technischen Belange bei Waffenplatzschiessanlagen zusätzlich die Aufgaben des eidgenössischen Schiessoffiziers.
Er oder sie begutachtet in Zusammenarbeit mit der armasuisse technische Neuerungen und bewilligt deren Einbau. Er oder sie holt dazu die Stellungnahmen des Chefs SAT und der Unfallversicherung Schweizerischer Schützenvereine (USS) ein.
Er oder sie führt die eidgenössischen Schiessoffiziere in ihre Aufgabe ein und orientiert sie periodisch über die Erfahrungen beim Bau von Schiessanlagen, vor allem über die technische und bauliche Entwicklung.
Für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von 300-, 25- und 50-m-Schiessanlagen bedarf es einer Baubewilligung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde.
Die Baubewilligung kann erst erteilt werden, wenn der eidgenössische Schiessanlagenexperte oder die eidgenössische Schiessanlagenexpertin oder der zuständige eidgenössische Schiessoffizier die Pläne genehmigt hat.
Bei der Projektierung einer Schiessanlage sind folgende Arbeiten zu Lasten der Auftraggeberin oder des Auftraggebers durchzuführen:
Bevor Arbeiten zu Neu-, Um- oder Erweiterungsbauten von Schiessanlagen begonnen werden, sind die Baupläne im Doppel dem zuständigen eidgenössischen Schiessoffizier zuzustellen.
Der eidgenössische Schiessanlagenexperte oder die eidgenössische Schiessanlagenexpertin genehmigt die Pläne für Neuanlagen. Der zuständige eidgenössische Schiessoffizier genehmigt die Pläne für Um- und Erweiterungsbauten.
Vor jeder Änderung der genehmigten Baupläne oder der geplanten Linienführung von Strassen und Wegen in den Gefahrenzonen ist der zuständige eidgenössische Schiessoffizier beizuziehen.
Neu-, Um-, oder Erweiterungsbauten sowie bauliche Sanierungen und Anpassungen von Schiessanlagen oder Teilen davon müssen nach der Fertigstellung vom zuständigen eidgenössischen Schiessoffizier abgenommen werden.
Neubauten und Anlagen mit schwierigen Sicherheitsverhältnissen, insbesondere Sicherheitsbauten jeder Art, werden in Anwesenheit des eidgenössischen Schiessanlagenexperten oder der eidgenössischen Schiessanlagenexpertin abgenommen.
Der zuständige eidgenössische Schiessoffizier erstellt den Abnahmebericht von Schiessanlagen zuhanden der zuständigen kantonalen Militärbehörde.
Der Abnahmebericht wird zusätzlich folgenden Stellen und Funktionsträgerinnen oder Funktionsträgern zur Kenntnisnahme zugestellt:
Sofern der Abnahmebericht die Zweckmässigkeit und die Sicherheit der Schiessanlage sowie die Einhaltung der technischen Anforderungen bestätigt, erteilt die zuständige kantonale Militärbehörde die Betriebsbewilligung.
Eine provisorische, befristete Freigabe kann durch den zuständigen eidgenössischen Schiessoffizier erfolgen.
Die eidgenössischen Schiessoffiziere melden jeweils dem Bundesamt für Landestopografie, 3084 Wabern-Bern, die Standorte neuer Anlagen sowie unmittelbar nach ihrer Stilllegung die Aufhebung bestehender Anlagen. Dabei sind die Ortsbezeichnung nach Landeskarte 1:25 000 und die Koordinaten anzugeben.
Der zuständige eidgenössische Schiessoffizier kann aus sicherheitstechnischen Gründen die vorläufige Sperrung einer Schiessanlage bis zum Entscheid der zuständigen kantonalen Militärbehörde anordnen.
Die zuständige kantonale Militärbehörde kann aus sicherheitstechnischen Gründen die Sperrung, teilweise Sperrung oder Aufhebung einer Schiessanlage verfügen. Die Sperrung kann auf Antrag der Eigentümerin oder des Eigentümers oder zwangsweise erfolgen.
Schiessanlagen dürfen erst aufgehoben werden, wenn betriebsbereite Ersatzanlagen vorhanden sind.
Bevor auf Schiessanlagen Nachtschiessen durchgeführt werden, erteilt der zuständige eidgenössische Schiessoffizier schriftliche Empfehlungen über die Sicherheitsvorkehrungen.
Die Genehmigung und Kontrolle von Anlagen, die nicht dem Schiesswesen ausser Dienst zur Verfügung stehen, wie Vorderlader-, Kleinkalibergewehr-, Armbrust-, Druckluft-, Dynamic-Shooting- und Jagdschiessanlagen, fällt in den Zuständigkeitsbereich der Kantone.
Die zuständige Behörde kann zu Lasten der Auftraggeberin oder des Auftraggebers bei der USS eine Sachverständige oder einen Sachverständigen zur Begutachtung beiziehen.
Wird eine Anlage für sonstige Schiesstätigkeit in eine Schiessanlage nach Artikel 1 Absatz 1 integriert, ist die Abnahme durch den zuständigen eidgenössischen Schiessoffizier vorzunehmen.
Für die Beurteilung der Sicherheit in Anlagen für sonstige Schiesstätigkeit sind die Vorschriften der USS anwendbar.
Werden Schiessen mit Ordonnanzwaffen und Ordonnanzmunition ausserhalb der anerkannten Schiessanlagen durchgeführt, ist der zuständige eidgenössische Schiessoffizier zur Begutachtung und Genehmigung des Schiessgeländes und zur Abnahme der Einrichtungen beizuziehen. Die entsprechenden Kosten fallen zu Lasten des Bundes.
Die sicherheitstechnischen und baulichen Anforderungen für teilweise oder ganz geschlossene sowie für unterirdische 300-m-Schiessanlagen werden durch den eidgenössischen Schiessanlagenexperten oder die eidgenössische Schiessanlagenexpertin im Einzelfall bestimmt.
Die Gruppe Verteidigung kann, insbesondere wenn die Schiessanlage den sicherheitstechnischen Anforderungen genügt und dem Schiessverein keine andere zumutbare Schiessanlage zur Verfügung steht, auf Gesuch hin die Durchführung von Bundesübungen auf einer solchen Anlage bewilligen.
Werden bei einer 300-m-Schiessanlage Schiessstellungen zwischen Schützenhaus und Scheibenstand benutzt, so muss die Bewilligung des zuständigen eidgenössischen Schiessoffiziers eingeholt werden.
Ergeben sich in Bezug auf die Sicherheit des Um- und Hintergeländes einer Schiessanlage besondere Verhältnisse, namentlich wegen topografischen oder raumplanerischen Gegebenheiten, können der eidgenössische Schiessanlagenexperte oder die eidgenössische Schiessanlagenexpertin und die eidgenössischen Schiessoffiziere bei der Begutachtung im Einzelfall mit Begründung von den Bestimmungen dieser Verordnung abweichen. Soweit Abweichungen lärmtechnisch oder raumplanerisch von Bedeutung sein könnten, sind sie den kantonalen Fachstellen zu unterbreiten.
Über die Zulässigkeit der Errichtung oder der weiteren Benützung von Schiessanlagen längs der Nationalstrassen und das Überschiessen von solchen Strassen entscheidet der eidgenössische Schiessanlagenexperte oder die eidgenössische Schiessanlagenexpertin aufgrund der Beschaffenheit des Geländes und der besonderen Verhältnisse.
Die Gruppe Verteidigung vollzieht diese Verordnung.
Die Verordnung des VBS vom 27. März 1991 8 über die Schiessanlagen für das Schiesswesen ausser Dienst wird aufgehoben.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.