Verordnung über die Typenprüfung von Schiffen | Lexipedia

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 12 und 56 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1975 ¹ über die Binnenschifffahrt,

verordnet:

Art. 1 Grundsatz

An zulassungspflichtigen Schiffen, die der Aufsicht der Kantone unterstellt sind und serienmässig hergestellt werden, wird auf Antrag eine Typenprüfung durchgeführt.

Durch die Typenprüfung wird an einem Schiff festgestellt, ob es sich für den vorgesehenen Gebrauch eignet und den Vorschriften über die Schifffahrt auf schweizerischen Gewässern und über die Schifffahrt auf Grenzgewässern entspricht.

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) kann für einzelne Bestandteile und Ausrüstungsgegenstände die Typenprüfung obligatorisch erklären. ²

Art. 2³ Nichtbestehen der Typenprüfung

Schiffe, welche die Typenprüfung nicht bestehen, dürfen innerhalb der Schweiz nicht immatrikuliert werden, solange die beanstandeten Teile oder Eigenschaften nicht korrigiert worden sind. Das Resultat der Prüfung und die Begründung werden dem Antragsteller (Art. 4) schriftlich mitgeteilt.

Art. 3 Zuständigkeit

Die Typenprüfung wird der Vereinigung kantonaler Schifffahrtsämter (Vereinigung) übertragen.

Das mit der Typenprüfung beauftragte Organ der Vereinigung führt den Namen «Typenprüfstelle». ⁴

Die Vereinigung legt die Organisation der Typenprüfstelle und das Verfahren in einem Reglement fest. Dieses ist vom Bundesamt für Verkehr zu genehmigen. ⁵

Die Typenprüfstelle trifft alle Entscheide betreffend Bau und Ausrüstung; insbesondere legt sie die Auflagen fest. Die Entscheide sind für die kantonalen Zulassungsbehörden verbindlich. ⁶

Art. 4⁷ Antrag

Der Antrag auf Typenprüfung kann vom Hersteller, Vertreter oder Importeur gestellt werden. Der Antragsteller hat dafür das vorgeschriebene Formular zu benützen und alle von der Typenprüfstelle verlangten Unterlagen beizulegen. Auf Ersuchen der Typenprüfstelle muss er zusätzliche Auskünfte erteilen.

Art. 5 Durchführung

Die Typenprüfstelle bezeichnet den Ort der Prüfung. Die Prüfung kann beim Antragsteller durchgeführt werden, wenn geeignete Einrichtungen für eine einwandfreie Prüfung vorhanden sind. ⁸

Für die Typenprüfung ist das Schiff in der Regel in unbeladenem Zustand vorzuführen. Es muss sauber und in allen Teilen zugänglich sein.

Art. 6 Protokoll

Über jede Typenprüfung wird ein Protokoll erstellt.

Art. 7 Typenschein

Für jedes geprüfte Schiff wird ein Typenschein ausgestellt. Dieser enthält die für die Zulassung notwendigen Angaben oder, wenn das Schiff die Prüfung nicht bestanden hat, die Gründe für das Nichtbestehen.

Der Typenschein wird dem Anmelder und mit dessen Zustimmung den übrigen betroffenen Personen nach Artikel 4 zugestellt.

Die kantonalen Zulassungsbehörden und die Anmelder können Kopien beziehen.

Art. 8 Gültigkeit

Der Typenschein für ein Schiff, das die Prüfung bestanden hat, gilt so lange, als keine Änderungen vorgenommen werden, welche Hauptabmessungen, Gewicht, Schiffsform, Einteilung, Manövriereigenschaften sowie Seetüchtigkeit, insbesondere die Stabilität oder Schwimmfähigkeit, beeinflussen.

Art. 9⁹

Art. 10¹⁰

Art. 11 Gebühren

Für die Typenprüfung und weitere Amtshandlungen erhebt die Typenprüfstelle Gebühren. Das UVEK legt die Gebührenordnung fest. ¹¹

Die Gebühr für die Typenprüfung kann im voraus verlangt werden. Die Abgabe des Typenscheines kann verweigert werden, bis die Gebühr bezahlt ist.

Wird die Anmeldung innert zehn Tagen vor der Typenprüfung zurückgezogen oder wird das angemeldete Schiff nicht vorgeführt, so werden die für die Vorbereitung der Typenprüfung entstandenen Kosten in Rechnung gestellt.

Art. 12¹² Überprüfung

Die Typenprüfstelle kann von sich aus oder auf Antrag einer kantonalen Zulassungsbehörde Schiffe auf Übereinstimmung mit dem Typenschein kontrollieren.

Art. 13 Übergangsbestimmungen

Typenscheine, die vor dem 1. April 1985 ausgestellt wurden, bleiben gültig, wenn:

die Vorschriften über die Schifffahrt auf schweizerischen Gewässern und auf den Grenzgewässern erfüllt sind, und
keine Änderungen nach Artikel 8 vorgenommen wurden.

Art. 14 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. April 1985 in Kraft.

Anhang

(Art. 10)

Typenschild

Durchmesser des Schildes: 6 cm

Die Nummer des Typenscheines wird im Schweizerkreuz unaustilgbar angebracht.