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813.153.1 — ChemGebV

Verordnung über Gebühren für den Bundesvollzug der Chemikaliengesetzgebung (Chemikaliengebührenverordnung, ChemGebV)

vom 18. Mai 2005 (Stand am 1. Januar 2026)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 47 des Chemikaliengesetzes vom 15. Dezember 2000 1 (ChemG) und auf Artikel 48 Absatz 2 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 2 (USG),

verordnet:

Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich

Diese Verordnung regelt die Gebühren für Entscheide, Dienstleistungen und Kontrollen (Verwaltungshandlungen) der Bundesvollzugsbehörden des ChemG, des USG im Bereich Stoffe sowie des jeweiligen Ausführungsrechts.

Sie gilt auch für andere öffentlichrechtliche Körperschaften und für Private (übrige Vollzugsorgane), soweit diese von den Bundesvollzugsbehörden mit Vollzugsaufgaben nach Absatz 1 betraut sind.

Sie gilt nicht für Verwaltungshandlungen:

  1. der Zollbehörden;
  2. der Zulassungsstelle für Pflanzenschutzmittel.

Art. 2 Allgemeine Gebührenverordnung

Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 3 (AllgGV); diese gelten auch für die übrigen Vollzugsorgane.

Art. 3 Gebührenpflicht

Wer eine Verwaltungshandlung nach Artikel 1 Absatz 1 veranlasst, hat eine Gebühr zu bezahlen.

Stichprobenweise vorgenommene Kontrollen auf dem Markt, die zu keinen Beanstandungen führen, begründen keine Gebührenpflicht.

Art. 4 Gebührenbemessung

Die Stelle, welche die Verwaltungshandlung ausführt, setzt die Gebühren fest:

  1. nach den festen Gebührenansätzen gemäss Anhang;
  2. nach Aufwand innerhalb der Gebührenrahmen gemäss Anhang;
  3. in den übrigen Fällen nach Aufwand.

Für die Berechnung des Aufwands beträgt der Stundenansatz, je nach der erforderlichen Sachkenntnis und der Funktionsstufe des ausführenden Personals, 90–200 Franken.

Für Verwaltungshandlungen nach Artikel 5 Absatz 3 AllgGV 4 können Zuschläge bis zu 50 Prozent der ordentlichen Gebühr erhoben werden.

Art. 5 Auslagen

Als Auslagen gelten über die Kosten nach Artikel 6 AllgGV 5 hinaus namentlich die Kosten, die durch Beweiserhebung, wissenschaftliche Untersuchungen, Laboruntersuchungen oder besondere Prüfungen verursacht werden.

Art. 6 Gebührenerhebung durch übrige Vollzugsorgane

Überträgt eine Bundesvollzugsbehörde eine Aufgabe an ein übriges Vollzugsorgan, so kann sie vorsehen, dass dieses die Gebühr selbst in Rechnung stellt, bei Streitigkeiten über die Rechnung die Gebühr verfügt und das Inkasso besorgt.

Die Bundesvollzugsbehörde und das übrige Vollzugsorgan vereinbaren, welche Anteile der Gebührenerträge das übrige Vollzugsorgan zur Deckung des eigenen Aufwands verwenden kann.

Art. 7 Übergangsbestimmung

Die Gebühren für Verwaltungshandlungen, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung hängig, aber noch nicht abgeschlossen sind, richten sich nach bisherigem Recht.

Art. 8 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

Anhang6

(Art. 4 Abs. 1)

I. Gebühren nach der Chemikalienverordnung vom 5. Juni 20157 (ChemV)

Franken

1 Prüfung von Anmeldungen neuer Stoffe

  1. Inhalt einer Anmeldung nach Artikel 27 Absatz 2 ChemV für eine Menge von weniger als 10 Tonnen pro Jahr



500– 8 000

  1. Inhalt einer Anmeldung nach Artikel 27 Absatz 2 ChemV für eine Menge von 10 Tonnen oder mehr bis weniger als 100 Tonnen pro Jahr



1 000–13 000

  1. Inhalt einer Anmeldung nach Artikel 27 Absatz 2 ChemV für eine Menge von 100 Tonnen oder mehr pro Jahr



2 000–25 000

  1. Prüfung einer Anmeldung nach Artikel 29 ChemV

500

2 Bearbeitung zusätzlicher Prüfnachweise angemeldeter Stoffe

  1. Informationen nach Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe a ChemV

1 000–12 000

  1. Informationen nach Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe b oder c ChemV


1 000–23 000

3 Bearbeitung einer Mitteilung (Art. 34 ChemV)

500

4 Bearbeitung eines Gesuchs zur Verwendung einer alternativen chemischen Bezeichnung (Art. 14 Abs. 3 ChemV)


400

4a Bearbeitung eines Antrages zur Ausnahme von den Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften (Art. 12 ChemV)


200– 1 000

II. Gebühren nach der Biozidprodukteverordnung vom 18. Mai 20058 (VBP)

Die Gebühren in den Ziffern 1–5 und 8.1 gelten für ein einziges Biozidprodukt. Für eine Biozidproduktefamilie werden die Gebühren nach Aufwand gemäss Artikel 4 Absatz 2 verrechnet. Die Mindestgebühr entspricht der Gebühr der zugrundeliegenden Zulassungsart.

2 Die Gebühren in den Ziffern 1.1, 1.2, 5.1 und 8.1 gelten für Biozidprodukte mit einem Wirkstoff, einer Produktart und einer Verwenderkategorie. Pro weiteren Wirkstoff, weitere Produktart oder weitere Verwenderkategorie werden die Gebühren um 8 Prozent erhöht.

3 Für eine vergleichende Bewertung nach Artikel 11 g werden die Gebühren in den Ziffern 1.1, 1.2, 5.1 und 8.1 um 20 Prozent erhöht.

4 Pro Nachforderung wegen fehlender oder mangelhafter Unterlagen werden die Gebühren in den Ziffern 1–5 um 5 % erhöht.

Franken

1 Bearbeitung von Zulassungsgesuchen

  1. Zulassung ZL nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a

15 000–60 000

  1. Zulassung ZnL nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b

30 000–120 000

  1. mit Empfehlung einer Behörde eines EU- oder
    EFTA-Mitgliedstaates (Art. 17 Abs. 2)


15 000–60 000

  1. ohne Empfehlung einer Behörde eines EU- oder
    EFTA-Mitgliedstaates (Vollprüfung)


30 000–120 000

  1. Zulassung ZN nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c

600–2300

  1. zusätzlich für die Beurteilung der Unterlagen nach
    Anhang 8 Ziffer 1.2 Absatz 1 Buchstabe b


5000–20 000

  1. Zulassung für Ausnahmesituationen nach Artikel 7
    Absatz 1 Buchstabe e


1300–32 000

  1. vereinfachte Zulassung nach Artikel 7 Absatz 1
    Buchstabe f


2300–4800

  1. Anerkennung nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe g

5000–10 000

  1. Zulassung eines gleichen Biozidprodukts nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe i


500

2 Zulassung für den Parallelimport

  1. Zulassung für den Parallelhandel nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe j Ziffer 1

2 500

  1. Zulassung für den Parallelhandel nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe j Ziffer 2

600–2 300

3 Bearbeitung von Gesuchen von nicht zulassungspflichtigen Biozidprodukten nach Artikel 3 Absatz 3 VBP, nämlich für:

  1. ein Biozidprodukt einer Biozidproduktefamilie
    (Art. 19 Abs. 2 Bst. b)


500

  1. die Freisetzung von Biozidprodukten für Forschung und Entwicklung (Art. 19 Abs. 2 Bst. c)


1300–32 000

  1. Mitteilung nach Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a

500

4 Antrag auf Vertraulichkeit nach Artikel 33 Absatz 1;
pro Stoff


500

5 Bearbeitung von Verlängerungsgesuchen nach Artikel 26

  1. Zulassung ZL, ZnL:
  1. ohne umfassende Bewertung

500–10 000

  1. mit umfassender Bewertung (Art. 26 Bst. 5)

11 000–45 000

  1. Vereinfachte Zulassung

500–5000

  1. Anerkennung

500–1300

  1. Zulassung für Ausnahmesituationen

500–10 000

6 Änderung

  1. aufgrund neuer Informationen nach Artikel 24:
  1. verwaltungstechnische Änderung

500

  1. geringfügige Änderung

1 000–3600

  1. wesentliche Änderung

4 000–10 000

7 Übergangsregelung

  1. Bearbeitung eines Gesuches um Änderung nach
    Artikel 62aAbsatz 3


250

  1. Prüfung eines neuen Dossiers nach Artikel 62d Absatz 1 Buchstabe c


5000–20 000

8 Bewertung von Unionszulassungen gestützt auf eine völker-
rechtliche Vereinbarung nach Artikel 17 Absatz 1
Buchstabe b

  1. Bewertung einer Unionszulassung

15 000–60 000

  1. Bewertung einer Änderung einer Unionszulassung:
  1. Verwaltungstechnische Änderung

500

  1. Geringfügige Änderung

1 000–3 600

  1. Wesentliche Änderung

4 000–10 000

  1. Bewertung einer Verlängerung einer Unionszulassung:
  1. Ohne umfassende Bewertung

500–10 000

  1. Mit umfassender Bewertung

11 000–45 000

9 Bewertung von Wirkstoffen gestützt auf eine völkerrechtliche
Vereinbarung nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c

  1. Grundgebühr für einen Wirkstoff und eine Produktart

150 000–250 000

  1. Pro zusätzliche Produktart

30 000–60 000

  1. Gebühr für die Verlängerung der Genehmigung eines Wirkstoffs für eine Produktart

40 000–190 000

  1. Pro zusätzliche Produktart

7 500–22 500

III. Gebühren nach der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung vom 18. Mai 20059 (ChemRRV)

Franken

1 Bewilligung von Sprühflügen nach Artikel 4 Buchstabe b ChemRRV


500

2 Bearbeitung eines Gesuchs für eine Ausnahmebewilligung nach Anhang 1.17 Ziffer 2 Absatz 4

  1. Grundgebühr für einen Stoff und eine Verwendung

10 000 – 40 000

  1. Zusatzgebühr für einen weiteren Stoff einer Stoffgruppe gemäss Anhang XI Abschnitt 1.5 der Verordnung (EG) Nr. 1907/200610



1 000 – 10 000

  1. Zusatzgebühr für eine zusätzliche Verwendung

1 000 – 10 000

311 Bearbeitung einer Meldung über den Herstellungsprozess in einem geschlossenen System gemäss Anhang 1.17 Ziffer 4


500–3 000

4 Bearbeitung eines Gesuchs für die Rückerstattung der Gebühr nach Anhang 2.15 Ziffer 6.6bis

  1. bei Gerätebatterien

100

  1. bei Fahrzeug- und Industriebatterien

400

5 Ausstellung und Verlängerung einer Fachbewilligung nach den Artikeln 12 Absatz 4 und 9 Absatz 3 ChemRRV

50

  1. Gebühr für einen Anpassungslehrgang nach Artikel 8a Absatz 3 ChemRRV

300–500

  1. Gebühr für eine Prüfung nach Artikel 8a Absatz 3 ChemRRV

50

6 Bearbeitung eines Gesuchs um Anschluss an die Standardschnittstelle nach Artikel 10 der Verordnung vom 16. November 202212 über das Register der Fachbewilligungen für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln

  1. einmalige Gebühr für die Bearbeitung des Antrags und die Beratung für die Programmierung der Standardschnittstelle einschliesslich des Zertifikats und der Benutzerschulung

200–7 000

  1. gegebenenfalls jährliche Zusatzgebühr für die technische Unterstützung, die Erneuerung des Zertifikats und die Kontrolle der Datenqualität

200–5 000

IV. Gebühren nach der Verordnung über die Gute Laborpraxis
vom 18. Mai 200513 (GLPV)

Franken

  1. Kontrolle betreffend Einhaltung der Guten Laborpraxis; Vorbereitung, Durchführung, Berichterstattung je halber Tag und Person



600– 900

Für die Gebührenerhebung durch das Schweizerische Heilmittelinstitut gilt Ziffer IV Absatz 3 des Anhangs der Verordnung vom 9. November 2001 14 über die Gebühren des Schweizerischen Heilmittelinstituts.