916.403 — TGDV
vom 7. Oktober 2020 (Stand am 1. Dezember 2020)
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 11 a des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966 1
und auf Artikel 177 Absatz 1 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 2 ,
verordnet:
Diese Verordnung regelt die Voraussetzungen für die Ausrichtung von Finanzhilfen des Bundes an die folgenden Tiergesundheitsdienste:
Sie regelt zudem die Modalitäten der Unterstützung durch den Bund und durch die Kantone.
Finanzhilfen des Bundes werden nur ausgerichtet, wenn die Tiergesundheitsdienste die Voraussetzungen nach den Artikeln 3−16 erfüllen.
Die Tiergesundheitsdienste sind als Verein oder Genossenschaft organisiert oder werden von einem Verein oder einer Genossenschaft getragen (Trägerorganisation).
Mehrere Tiergesundheitsdienste können gemeinsam in einem Verein oder in einer Genossenschaft organisiert sein oder von einer Trägerorganisation getragen werden.
Die Tiergesundheitsdienste sehen insbesondere die folgenden Mitgliederkategorien vor:
Die Tiergesundheitsdienste richten ihre Leistungen im Rahmen der gemeinsamen Selbsthilfe daraufhin aus, dass Folgendes gefördert wird:
Die Tiergesundheitsdienste legen ihre Leistungen in einem Leistungskatalog fest. Sie stellen den Leistungskatalog und Änderungen des Leistungskatalogs dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV), dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) und den Kantonstierärztinnen und Kantonstierärzten zur Kenntnis zu.
Der Leistungskatalog umfasst mindestens die folgenden Leistungen:
Die Tiergesundheitsdienste legen fest, welche Leistungen zum Grundangebot gehören und für die Mitglieder mit dem Mitgliederbeitrag abgegolten sind.
Sie legen kostendeckende Tarife fest:
Die Tiergesundheitsdienste registrieren die Tierhaltungen der Mitglieder, die die Mindestanforderungen des entsprechenden Tiergesundheitsdienstes erfüllen. Diese Tierhaltungen gelten als «anerkannte Tierhaltungen». Werden zusätzliche vom Tiergesundheitsdienst vorgesehene Anforderungen eingehalten, so wird der anerkannten Tierhaltung ein entsprechender Gesundheitsstatus zugeteilt.
Die Tiergesundheitsdienste entziehen den Tierhaltungen, die diese Anforderungen nicht mehr erfüllen, die Anerkennung oder den Gesundheitsstatus.
Die Tiergesundheitsdienste führen in den Tierhaltungen der Mitglieder Programme zur Prävention, Erkennung und Bekämpfung von Krankheiten durch.
Sie passen die Programme regelmässig dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse an.
Die Tiergesundheitsdienste stellen den Mitgliedern, den landwirtschaftlichen Schulen und Beratungsstellen, den kantonalen Behörden sowie der Tierärzteschaft Beratungsdienstleistungen zur Verfügung.
Die Beratungsdienstleistungen sind für die landwirtschaftlichen Schulen und Beratungsstellen sowie die kantonalen Behörden unentgeltlich, sofern der Aufwand das übliche Mass nicht deutlich überschreitet.
Die Tiergesundheitsdienste veranlassen bei Bedarf in den Tierhaltungen der Mitglieder im Rahmen von Programmen und Beratungen die diagnostische Abklärung bei Verdacht auf Krankheiten.
Sie bestimmen die Untersuchungsstellen für die Diagnostik von Krankheiten.
Als Untersuchungsstellen für die Diagnostik von Tierseuchen nach der Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 3 (TSV) kommen nur Laboratorien in Betracht, die nach Artikel 312 TSV anerkannt sind.
Die Tiergesundheitsdienste führen für die Mitglieder, für landwirtschaftliche Schulen und Beratungsstellen sowie für die Tierärzteschaft Aus- und Weiterbildungskurse durch.
Sie wirken an den Aus- und Weiterbildungskursen für Personen des öffentlichen Veterinärdienstes unentgeltlich mit.
Die Tiergesundheitsdienste beobachten die Tiergesundheit in ihrem Bereich und werten die Gesundheitsdaten aus.
Sie veröffentlichen die Auswertungsergebnisse periodisch.
Die Tiergesundheitsdienste veröffentlichen Fachinformationen.
Sie informieren zudem periodisch über:
Die Tiergesundheitsdienste stellen die Leistungen nach den Artikeln 7−11 gegen Entgelt auch Tierhalterinnen und Tierhaltern zur Verfügung, die nicht Mitglieder des Tiergesundheitsdienstes sind, aber dessen Leistungen nutzen wollen.
Sie stellen die Leistungen nach den Artikeln 9 und 11 gegen Entgelt soweit möglich auch weiteren Personen und Organisationen zur Verfügung.
Sie bieten ihre Leistungen in der ganzen Schweiz an und führen sie überall nach den gleichen fachlichen Grundsätzen durch.
Die Tiergesundheitsdienste arbeiten insbesondere mit dem BLV, dem BLW, den Kantonstierärztinnen und Kantonstierärzten und den Ausbildungsstätten zusammen.
Sie nutzen untereinander Synergien und vermeiden Doppelspurigkeiten, insbesondere bei der Erfassung und Verwaltung von Daten zur Tiergesundheit.
Die Tiergesundheitsdienste sorgen für eine angemessene Eigenfinanzierung, insbesondere über Mitgliederbeiträge und Entgelte für Leistungen.
Die Finanzhilfe des Bundes beträgt höchstens 40 Prozent der anrechenbaren Kosten für eine effiziente Aufgabenerfüllung des Tiergesundheitsdienstes.
Sie entspricht höchstens dem Gesamtbeitrag der Kantone.
An die Finanzhilfe angerechnet werden Kosten für die zur Verfügung gestellte Infrastruktur.
Anrechenbar sind:
Der Beitrag eines Kantons im Verhältnis zum Gesamtbeitrag aller Kantone (kantonaler Anteil) wird wie folgt berechnet:
Leistet ein Kanton keinen oder weniger als seinen Anteil, so wird die Finanzhilfe des Bundes um den entsprechenden Betrag reduziert, sofern der fehlende Betrag nicht durch die übrigen Kantone ausgeglichen wird.
Die Finanzhilfe des Bundes wird jährlich in zwei Teilzahlungen geleistet. Die Teilzahlungen richten sich nach den erbrachten Leistungen und dem Grad der Zielerreichung in den vorangegangenen Monaten.
Das BLV schliesst unter Einbezug der Kantonstierärztinnen und Kantonstierärzte mit den Tiergesundheitsdiensten Leistungsvereinbarungen ab. Darin werden insbesondere die zu erbringenden Leistungen und die Ziele festgelegt.
Die Leistungsvereinbarungen können für maximal vier Jahre abgeschlossen werden.
Sie müssen einen Vorbehalt betreffend die jährlichen Kreditanträge und -beschlüsse der zuständigen Organe des Bundes zu Voranschlag und Finanzplan enthalten.
Die Tiergesundheitsdienste unterstehen der Aufsicht des BLV.
Die Organe der Tiergesundheitsdienste müssen dem BLV die erforderlichen Auskünfte erteilen.
Die Tiergesundheitsdienste müssen das BLV und eine Vertretung der Kantone zu den Sitzungen und Versammlungen ihrer obersten Organe einladen. Die Trägerorganisationen müssen diese Behörden zu Sitzungen und Versammlungen ihrer obersten Organe einladen, wenn dabei Themen betreffend die Tiergesundheitsdienste behandelt werden.
Die Tiergesundheitsdienste müssen dem BLV, dem BLW und den Kantonen jährlich Bericht über ihre Tätigkeiten erstatten, namentlich über die Verwendung der Beiträge von Bund und Kantonen. Zu diesem Zweck stellen sie ihnen die folgenden Dokumente zu:
Die Tiergesundheitsdienste müssen die Leistungen nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a−c innert eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung in ihren Leistungskatalog aufnehmen und anbieten.
Der Rindergesundheitsdienst muss die Anforderungen an die Rechtsform und die Organisation der Mitgliedschaft innert eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung erfüllen.
Die folgenden Erlasse werden aufgehoben:
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2020 in Kraft.