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916.407

Verordnung
über die Ausrichtung von Beiträgen an die Kosten der Entsorgung von tierischen Nebenprodukten

vom 10. November 2004 (Stand am 1. Januar 2022)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 45 a Absatz 3 und 53 Absatz 1 des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966 1 , 2

verordnet:

Art. 1 Beiträge

An die Kosten der Entsorgung von tierischen Nebenprodukten, die nach den Artikeln 22–24 der Verordnung vom 25. Mai 20113 über tierische Nebenprodukte (VTNP) verbrannt oder auf andere Weise entsorgt werden müssen, werden folgende Beiträge ausgerichtet:4

  1. 5 für jedes Tier der Rindergattung, jeden Büffel und jeden Bison 25 Franken an die Tierhaltung, in der das Tier geboren wurde;
  2. 6 für jedes Tier der Schaf- und Ziegengattung 4.50 Franken an die Tierhaltung, in der das Tier geboren wurde;
  3. für jedes geschlachtete Tier der Rindergattung 25 Franken an den Schlachtbetrieb;
  4. für jedes geschlachtete Tier der Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung 4.50 Franken an den Schlachtbetrieb;
  5. 7 für jeden geschlachteten Equiden 25 Franken an den Schlachtbetrieb;
  6. 8 für das geschlachtete Geflügel 12 Franken pro Tonne Lebendgewicht an den Schlachtbetrieb.

Art. 29 Voraussetzungen für die Ausrichtung der Beiträge

Für Tiere der Rindergattung, für Büffel und für Bisons werden die Beiträge ausgerichtet:10

  1. wenn die Meldung der Geburt eines Tieres bei der Tierverkehrsdatenbank eingegangen ist;
  2. wenn die Meldung der Schlachtung eines Tieres bei der Tierverkehrsdatenbank eingegangen ist und wenn bei der Meldung der Schlachtung:1.die Meldung der Geburt in der Tierverkehrsdatenbank registriert ist, und2.11der Tiergeschichtenstatus nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung vom 3. November 202112 über die Identitas AG und die Tierverkehrsdatenbank (IdTVD‑V) «OK» oder «provisorisch OK» ist.

Für Tiere der Schaf- und Ziegengattung werden die Beiträge ausgerichtet:

  1. wenn die Meldung der Geburt eines Tieres bei der Tierverkehrsdatenbank (TVD) eingegangen ist;
  2. wenn die Meldung der Schlachtung eines Tieres bei der Tierverkehrsdatenbank eingegangen ist und wenn bei der Meldung der Schlachtung:131.die Einfuhr oder die Meldung der Geburt in der Tierverkehrsdatenbank registriert ist oder die Erstregistrierung nach Artikel 29b der TVD-Verordnung vom 26. Oktober 201114 vorgenommen wurde, und2.15der Tiergeschichtenstatus nach Artikel 11 Absatz 2 IdTVD-V «OK» oder «provisorisch OK» ist.16

Für Tiere der Schweinegattung werden die Beiträge ausgerichtet, wenn die Meldung der Schlachtung eines Tieres bei der Tierverkehrsdatenbank eingegangen ist.

Für Equiden werden die Beiträge ausgerichtet:

  1. wenn die Meldung der Schlachtung eines Tieres bei der Tierverkehrsdatenbank eingegangen ist; und
  2. wenn die Meldung der Kennzeichnung bei der Tierverkehrsdatenbank eingegangen ist, sofern das Tier nach dem 1. Januar 2011 geboren wurde.

Für Geflügel werden die Beiträge ausgerichtet, wenn das Gesuch bei der Identitas AG eingegangen ist. Das Gesuch muss elektronisch gestellt werden. 17

Die Beiträge an die Schlachtbetriebe werden nur ausgerichtet, wenn die tierischen Nebenprodukte in Entsorgungsbetrieben entsorgt und die Anforderungen nach Artikel 36 Absatz 2 VTNP 18 erfüllt worden sind.

Art. 319 Auszahlung und Verrechnung der Beiträge

Die Identitas AG erstellt eine Abrechnung und zahlt die Beiträge aus. Dafür stellt sie dem Bundesamt für Landwirtschaft monatlich Rechnung.

Sie kann die Beiträge mit den fälligen Gebühren nach Anhang 2 IdTVD-V 20 und mit den Schlachtabgaben nach Artikel 38 a der Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 21 verrechnen.

Art. 4 Rechtsmittel

Wer mit der Abrechnung der Beiträge oder der Schlachtabgaben nicht einverstanden ist, kann innert 30 Tagen beim Bundesamt für Landwirtschaft eine Verfügung verlangen. 22

Die Verfügung unterliegt der Beschwerde nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. 23

… 24

Art. 5 Übergangsbestimmungen

Für Tiere der Rindergattung, die vor dem 1. Dezember 1999 geboren wurden, ist die Meldung der Geburt nach Artikel 2 Absatz 2 nicht erforderlich.

Für Tiere der Rindergattung, die vor dem 1. April 2004 geboren wurden, ist die Tiergeschichte nach Artikel 2 Absatz 3 nicht erforderlich.

Art. 6 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.