935.621 — PAV
vom 11. Mai 2011 (Stand am 1. Januar 2013)
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 6 Absätze 2 und 3, 7 Absatz 2, 8 Absatz 1, 9 Absatz 3 und
12 Absatz 3 des Patentanwaltsgesetzes vom 20. März 2009 1 (PAG),
verordnet:
Diese Verordnung regelt:
Ein natur- oder ingenieurwissenschaftlicher Hochschulabschluss muss in einem mindestens dreijährigen Vollzeitstudium oder in einem Teilzeitstudium mit gleichwertiger Studiendauer erworben werden. Mindestens 80 Prozent der zur Erlangung dieses Abschlusses absolvierten Unterrichtsstunden müssen natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Fächern gewidmet sein.
Als natur- oder ingenieurwissenschaftliche Fächer gelten namentlich Bauwesen, Biochemie, Biologie, Biotechnologie, Chemie, Elektronik, Elektrotechnik, Informationstechnologie, Maschinenbau, Mathematik, Medizin, Pharmazie und Physik.
Der Bundesrat überträgt dem gemeinsamen Verein (Prüfungskammer) des Verbands der freiberuflichen Europäischen und Schweizer Patentanwälte (VESPA), des Verbands der Industriepatentanwälte in der Schweiz (VIPS) und des Verbands Schweizerischer Patent- und Markenanwälte (VSP) die folgenden Aufgaben:
Die Prüfungskammer wird über die Gebühren für ihre Verfügungen und Dienstleistungen sowie über die Beiträge ihrer Mitglieder finanziert.
Die Aufgaben der Prüfungskammer werden durch die Prüfungskommission wahrgenommen.
Die Prüfungskommission besteht aus je zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Patentanwaltsverbände VESPA, VIPS und VSP. Sie werden vom Vorstand der Prüfungskammer gewählt.
Die Prüfungskommission ist beschlussfähig, wenn die oder der Vorsitzende beziehungsweise die Stellvertreterin oder der Stellvertreter und mindestens drei weitere Mitglieder anwesend sind.
Die Beschlüsse der Prüfungskommission werden mit der Mehrheit ihrer anwesenden Mitglieder gefasst. Die oder der Vorsitzende hat ebenfalls eine Stimme; bei Stimmengleichheit ist ihre oder seine Stimme oder bei deren beziehungsweise dessen Abwesenheit die Stimme der Stellvertreterin oder des Stellvertreters ausschlaggebend.
Die Präsidentin oder der Präsident des Bundespatentgerichts oder ein von ihr oder ihm bezeichnetes juristisches Mitglied dieses Gerichts wohnt den Sitzungen der Prüfungskommission als Beobachterin oder Beobachter mit beratender Stimme bei. Die Prüfungskommission kann weitere Personen ohne Stimmrecht zu den Sitzungen einladen.
Die Prüfungskommission ernennt als Examinatorinnen und Examinatoren im Patentanwaltsregister eingetragene Patentanwältinnen und Patentanwälte und andere Fachleute mit ausgewiesenen Kenntnissen in den zu prüfenden Fachbereichen (Art. 7) wie Hochschuldozentinnen und ‑dozenten, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte oder Richterinnen und Richter.
Examinatorinnen und Examinatoren dürfen nicht gleichzeitig Mitglied der Prüfungskommission sein.
Examinatorinnen und Examinatoren werden für zwei Jahre ernannt. Sie können wiederernannt werden.
Die Aufsicht über die eidgenössische Patentanwaltsprüfung obliegt dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) 2 .
Das SBFI genehmigt die Wegleitung der Prüfungskommission für die Patentanwaltsprüfung.
In der eidgenössischen Patentanwaltsprüfung werden Fachkenntnisse in den folgenden Bereichen geprüft:
Die eidgenössische Patentanwaltsprüfung besteht aus vier Teilen. Die Kandidatin oder der Kandidat kann die Reihenfolge der Prüfungsteile frei bestimmen.
Die Prüfungsteile 1 und 2 (Art. 7 Bst. a) werden gemäss den Vorschriften des Verwaltungsrates der Europäischen Patentorganisation (Art. 134a Abs. 1 Bst. b des Europäischen Patentübereinkommens vom 5. Okt. 1973, revidiert am 29. Nov. 20003) über die europäische Eignungsprüfung für die beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter durchgeführt. Sie umfassen Folgendes:
Der Prüfungsteil 3 (Art. 7 Bst. a–c) umfasst:
Der Prüfungsteil 4 (Art. 7 Bst. d) umfasst, soweit für die Patentanwaltstätigkeit in der Schweiz erforderlich, das Marken-, Design-, Urheber-, Wettbewerbs- und Zivilrecht.
Die Prüfungsteile 3 und 4 der eidgenössischen Patentanwaltsprüfung werden mindestens einmal jährlich durchgeführt. Liegen weniger als vier Anmeldungen vor, so kann die Prüfungskommission die Prüfung verschieben, wobei zwischen zwei Prüfungsterminen eines jeden Prüfungsteils nicht mehr als 25 Monate liegen dürfen.
Die Prüfungskommission legt die Anmelde- und Prüfungstermine sowie den Prüfungsort fest und veröffentlicht sie.
Die Aufteilung des Prüfungsteils 3 oder des Prüfungsteils 4 auf mehrere Prüfungstermine ist nicht zulässig.
Zur eidgenössischen Patentanwaltsprüfung wird zugelassen, wer:
Wer sich um die Zulassung zur Prüfung bewirbt, hat einzureichen:
Die Prüfungskommission kann von der Bewerberin oder vom Bewerber, bei der Hochschule oder bei der Aufsichtsperson (Art. 28) zusätzliche Informationen oder Nachweise verlangen.
Über die Zulassung zur Prüfung entscheidet die Prüfungskommission mit Verfügung.
Die Kandidatin oder der Kandidat kann die von der Prüfungskommission durchgeführten Prüfungsteile in den Sprachen Deutsch, Französisch oder Italienisch ablegen.
Sie oder er hat die Prüfungssprache bei der Anmeldung zur Prüfung anzugeben.
Die Prüfungsteile 1 und 2 sind im Rahmen der vom Europäischen Patentamt durchgeführten europäischen Eignungsprüfung zu absolvieren.
Bei Vorliegen ausserordentlicher Umstände kann die Prüfungskommission Ersatzprüfungen anbieten, die mit den Prüfungsaufgaben A und B der europäischen Eignungsprüfung gleichwertig sind.
Mindestens zwei Examinatorinnen oder Examinatoren bereiten die Prüfungsfragen vor. Sie legen die Bewertungskriterien fest.
Die Examinatorinnen und Examinatoren unterbreiten die Prüfungsfragen sowie die Bewertungskriterien der Prüfungskommission zur Genehmigung.
Die Prüfungskommission sorgt für die Übersetzung der schriftlichen Prüfungsaufgaben in diejenigen Sprachen, für die Anmeldungen zur Prüfung vorliegen.
Der Prüfungsteil 3 wird schriftlich durchgeführt.
Mindestens eine Examinatorin oder ein Examinator, die oder der den Prüfungsteil vorbereitet hat, muss anwesend sein. Sie oder er orientiert die Kandidatin oder den Kandidaten vor Beginn der Prüfung über die Einzelheiten der Durchführung.
Der Prüfungsteil dauert sechs Stunden.
Die Kandidatin oder der Kandidat gibt die Prüfungsantworten in anonymisierter Form ab.
Die mit der Korrektur der Prüfungen betrauten Examinatorinnen und Examinatoren legen ihre Bewertung gemeinsam fest.
Der Prüfungsteil 4 wird mündlich durchgeführt.
Beim Prüfungsteil 4 müssen zwei der Examinatorinnen und Examinatoren, die den Prüfungsteil vorbereitet haben, anwesend sein.
Der Prüfungsteil dauert eine Stunde. Er kann in begründeten Fällen auf höchstens 75 Minuten ausgedehnt werden.
Die Examinatorinnen und Examinatoren legen ihre Bewertung gemeinsam fest.
Die eidgenössische Patentanwaltsprüfung ist nicht öffentlich.
Die Prüfungskommission kann Personen, die ein begründetes Interesse nachweisen, Zutritt zur Prüfung gewähren.
Die Mitglieder der Prüfungskommission und die Vertreterinnen und Vertreter des SBFI haben von Amtes wegen Zutritt.
Die Prüfungsteile 1 und 2 nach Artikel 12 Absatz 1 gelten als bestanden, wenn die Person:
Die nach Artikel 12 Absatz 2 abgelegte Ersatzprüfung hat bestanden, wer deren Prüfungsteile 1 und 2 einzeln bestanden hat.
Wer einen Prüfungsteil der nach Artikel 12 Absatz 2 abgelegten Ersatzprüfung zweimal nicht bestanden hat, wird von allen weiteren Prüfungen ausgeschlossen.
Die Prüfungsteile 3 und 4 hat bestanden, wer die Prüfungsteile einzeln bestanden hat.
Wer einen Prüfungsteil zweimal nicht bestanden hat, wird von allen weiteren Prüfungen ausgeschlossen.
Kandidatinnen und Kandidaten können ihre Anmeldung bis 14 Tage vor Prüfungsbeginn zurückziehen. Sie erhalten nur in diesem Fall die einbezahlte Prüfungsgebühr zurück.
Später ist ein Rücktritt nur bei Vorliegen eines entschuldbaren Grundes möglich. Als entschuldbare Gründe gelten namentlich:
Der Rücktritt muss unverzüglich schriftlich mitgeteilt und der Verhinderungsgrund belegt werden.
Kandidatinnen und Kandidaten, die nicht nach Absatz 1 fristgerecht oder nicht aus entschuldbaren Gründen von der Prüfung zurücktreten, haben die Prüfung des entsprechenden Prüfungsteils nicht bestanden.
Tritt eine Kandidatin oder ein Kandidat von einer bereits begonnenen Prüfung aus einem entschuldbaren Grund zurück, so muss sie oder er sich zum nächsten Prüfungstermin anmelden. Andernfalls gilt die Prüfung des entsprechenden Prüfungsteils als nicht bestanden.
Die Kandidatin oder der Kandidat muss die abgebrochene Prüfung vollständig wiederholen und die Prüfungsgebühr erneut bezahlen.
Die Prüfungskommission beschliesst an einer Sitzung über das Bestehen der Prüfungsteile. Eine Vertreterin oder ein Vertreter des SBFI wird zu dieser Sitzung eingeladen.
Die Prüfungskommission eröffnet der Kandidatin oder dem Kandidaten das Ergebnis der von ihr durchgeführten Prüfungsteile innerhalb von drei Monaten schriftlich mit Verfügung.
Die eidgenössische Patentanwaltsprüfung ist bestanden, wenn alle vier Prüfungsteile nach Artikel 8 als bestanden gelten. In diesem Fall stellt die Prüfungskommission eine Bescheinigung in Form einer Urkunde aus.
Die Prüfungskommission sorgt dafür, dass alle Prüfungsunterlagen während zwei Jahren nach Eröffnung der Prüfungsergebnisse aufbewahrt werden.
Wird Beschwerde geführt, so müssen die Prüfungsunterlagen aufbewahrt werden, bis der Beschwerdeentscheid rechtskräftig geworden ist.
Die Kandidatin oder der Kandidat kann Einsicht in die eigenen nach Absatz 1 oder 2 aufbewahrten Prüfungsunterlagen verlangen.
Stellt sich heraus, dass die Kandidatin oder der Kandidat die Zulassung zur Prüfung durch falsche oder unvollständige Angaben erschlichen hat, so erklärt die Prüfungskommission die bestandenen Prüfungsteile für ungültig.
Versucht eine Kandidatin oder ein Kandidat während einer Prüfung, das Prüfungsergebnis mit unlauteren Mitteln zu beeinflussen, so teilt eine Examinatorin oder ein Examinator dies der Prüfungskommission mit. Die Prüfungskommission entscheidet, ob der betreffende Prüfungsteil deswegen als nicht bestanden gilt. Wird eine Kandidatin oder ein Kandidat während der Prüfung bei einem Betrugsversuch ertappt, so kann sie oder er die Prüfung unter Vorbehalt abschliessen.
Für die Anerkennung ausländischer Patentanwaltsprüfungen ist die Prüfungskommission zuständig.
Sie entscheidet mit schriftlicher Verfügung über die Anerkennung der ausländischen Patentanwaltsprüfung und über den Inhalt und die Durchführung einer Eignungsprüfung.
Das Abkommen von 21. Juni 1999 4 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit gilt für die Anerkennung ausländischer Patentanwaltsprüfungen für die von diesem Abkommen betroffenen Personen.
Wer um Anerkennung einer ausländischen Patentanwaltsprüfung ersucht, hat der Prüfungskommission ein schriftliches Gesuch einzureichen.
Dem Gesuch sind Unterlagen beizulegen, aus denen hervorgeht:
Anerkennt die Prüfungskommission die ausländische Patentanwaltsprüfung nicht oder nur teilweise, so kann die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller eine Eignungsprüfung ablegen.
Zur Eignungsprüfung ist zugelassen, wer sich zum Zeitpunkt der Anmeldung über einen Hochschulabschluss (Art. 2) und eine praktische Tätigkeit (Art. 27–30) ausweisen kann.
Die Prüfungskommission kann die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller auffordern, Unterlagen über die Art und Dauer der Berufserfahrung einzureichen, die sie oder er erworben hat.
Die Eignungsprüfung erstreckt sich über Fachkenntnisse, die Gegenstand der eidgenössischen Patentanwaltsprüfung sind und nicht bereits im Rahmen der Ausbildung im Staat, in dem die Patentanwaltsprüfung abgelegt wurde, geprüft worden sind.
Bei der Festlegung des Inhalts der Eignungsprüfung kann eine einschlägige Berufserfahrung der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers berücksichtigt werden.
Die Prüfungskommission bestimmt im Einzelfall die Art, Durchführung und Bewertung der Eignungsprüfung.
Die Bestimmungen über die Prüfungssprache (Art. 11), den Rücktritt (Art. 19) und die Sanktionen (Art. 22) gelten für die Eignungsprüfung sinngemäss.
Die Prüfungskommission eröffnet der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller das Ergebnis der Eignungsprüfung innerhalb von drei Monaten schriftlich mit Verfügung.
Wer die Eignungsprüfung oder gegebenenfalls Teile davon zweimal nicht bestanden hat, wird von allen weiteren Prüfungen ausgeschlossen.
Die praktische Tätigkeit dient dem beaufsichtigten Erwerb der praxisbezogenen Erfahrungen, die zur selbstständigen Ausübung der patentanwaltlichen Tätigkeiten im Geltungsbereich des PAG befähigen.
Im Rahmen der praktischen Tätigkeit soll die Kandidatin oder der Kandidat insbesondere:
Die Aufsicht über die praktische Tätigkeit kann wahrnehmen, wer:
Mindestens 12 Monate der praktischen Tätigkeit müssen auf Vollzeitbasis bei einer Aufsichtsperson mit Geschäftsniederlassung in der Schweiz absolviert werden.
Eine beaufsichtigte Ausübung der patentanwaltlichen Tätigkeit im Ausland wird anerkannt, wenn sie mindestens während 18 Monaten auf Vollzeitbasis ausgeübt wurde und wenn die Kandidatin oder der Kandidat dadurch:
Die Aufsichtsperson bescheinigt der Kandidatin oder dem Kandidaten nach Abschluss der praktischen Tätigkeit schriftlich:
Bei einer praktischen Tätigkeit nach Artikel 29 Absatz 2 hat die Aufsichtsperson zusätzlich schriftlich darzulegen, inwieweit die Kandidatin oder der Kandidat aufgrund der ausgeübten Tätigkeiten die Ausbildungsziele nach Artikel 29 Absatz 2 erreicht hat.
Wer sich in das Patentanwaltsregister eintragen lassen will, muss dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) einreichen:
Der Antrag auf Eintragung gilt nur als gestellt, wenn die Eintragungsgebühr innerhalb der vom IGE gesetzten Frist bezahlt ist.
Sind die eingereichten Unterlagen unvollständig oder bestehen Zweifel an deren Richtigkeit, so kann das IGE zusätzliche Informationen oder Nachweise verlangen.
Erfüllt die Antragstellerin oder der Antragsteller die Voraussetzungen für eine Eintragung in das Register nicht, so weist das IGE den Antrag ab. Die Eintragungsgebühr wird nicht zurückerstattet.
Das IGE ändert oder löscht die Angaben im Register auf Antrag der eingetragenen Person oder von Amtes wegen.
Von Amtes wegen nimmt es die Änderung oder Löschung von Angaben vor, wenn sich die für die Registereintragung erforderlichen Angaben geändert haben, insbesondere wenn die eingetragene Person kein Zustellungsdomizil in der Schweiz mehr hat oder wenn sich das Zustellungsdomizil in der Schweiz geändert hat.
Bei einer Änderung oder Löschung von Amtes wegen teilt das IGE der eingetragenen Person die vorgesehene Änderung oder Löschung mit und setzt eine Frist zur Stellungnahme an. Nimmt die eingetragene Person die Frist nicht wahr, so ändert oder löscht das IGE die betreffenden Angaben.
Ohne Aufforderung zur Stellungnahme kann das IGE die Angaben von Amtes wegen löschen, wenn:
Will sich eine Person, deren Eintragung gelöscht wurde, erneut eintragen lassen und sind die Voraussetzungen für die Eintragung erfüllt, so genügt die Einreichung der Bescheinigung nach Artikel 12 Absatz 1 PAG.
Für eine Wiedereintragung ist die volle Eintragungsgebühr zu bezahlen.
Das Aktenheft wird während fünf Jahren nach Löschung einer Eintragung im Register oder während fünf Jahren nach Abweisung eines Antrags auf Eintragung aufbewahrt.
In das Aktenheft können Einsicht nehmen:
Das IGE kann die elektronische Kommunikation zulassen.
Es legt die technischen Einzelheiten fest und veröffentlicht sie in geeigneter Weise.
Natur- oder ingenieurwissenschaftliche Bachelor-, Master-, Diplom- oder Lizenziatsabschlüsse an Hochschulen im Sinne von Artikel 3 des Universitätsförderungsgesetzes vom 8. Oktober 1999 5 werden als inländische Hochschulabschlüsse im Sinne von Artikel 4 PAG anerkannt, auch wenn die Hochschule zum Zeitpunkt des Abschlusses nicht akkreditiert war.
Wer sich nach Artikel 19 PAG in das Patentanwaltsregister eintragen lassen will, muss dem IGE einreichen:
Der Antrag gilt nur als gestellt, wenn die Eintragungsgebühr innerhalb der vom IGE gesetzten Frist bezahlt ist.
Sind die eingereichten Unterlagen unvollständig oder bestehen Zweifel an deren Richtigkeit, so kann das IGE zusätzliche Informationen oder Nachweise verlangen.
Erfüllt die Antragstellerin oder der Antragsteller die Voraussetzungen für eine Eintragung in das Register nicht, so weist das IGE den Antrag ab. Die Eintragungsgebühr wird nicht zurückerstattet.
Personen, die die Voraussetzungen für die Eintragung in das Patentanwaltsregister nach Artikel 19 Absatz 1 PAG erfüllen, dürfen sich während der Frist für die Einreichung des Antrags nach Artikel 19 Absatz 2 PAG auch dann «Patentanwältin» oder «Patentanwalt», «conseil en brevets», «consulente in brevetti» oder «patent attorney» nennen, wenn sie noch nicht im Patentanwaltsregister eingetragen sind.
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2011 in Kraft.